Berlin (dapd). Kurz vor dem G-20-Gipfel der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer hat Kanzlerin Angela Merkel europaweit und international weitaus stärkere Anstrengungen im Kampf gegen die Finanzkrise gefordert. Viele Ziele seien noch nicht umgesetzt worden, nur dadurch habe die Krise so schlimm werden können, kritisierte sie am Donnerstag im Bundestag. Merkel will beim G-20 im mexikanischen Los Cabos Anfang kommender Woche weiter Druck machen, muss sich aber auch auf Kritik am deutschen Eurokurs einstellen. Die Eurozone werde bei dem G-20-Gipfel im Mittelpunkt stehen, sagte die CDU-Vorsitzende in ihrer Regierungserklärung. „Alle Augen richten sich auf Deutschland“. Die Kanzlerin muss sich erneut auf mahnende Worte gefasst machen. US-Präsident Barack Obama hat sich bereits mehrfach kritisch zur europäischen Krisenpolitik geäußert, der Wahlkämpfer wird dies auch in Mexiko tun. Merkel versuchte deshalb, schon einmal eine Barriere aufzubauen: Wenn die G-20 überzeugend agieren wollten, dann müsse in Los Cabos klar werden, dass nicht nur die Eurozone, sondern alle Staaten in der Verantwortung stünden. Vor allem müssten die Banken noch viel stärker an die Kette gelegt werden. Merkel warnte erneut vor überzogenen Erwartungen an Deutschland. „Ja, Deutschland ist stark“, sagte sie. Deutschland sei Wirtschaftsmotor und Stabilitätsanker in Europa, Deutschland setze diese Kraft im Dienste Europas und im Dienste der Weltwirtschaft ein. „Aber wir wissen eben auch: Auch Deutschlands Stärke ist nicht unendlich“, sagte die Kanzlerin. Deutschland müsse sein Kräfte glaubwürdig einschätzen, sagte Merkel. „Alle Mittel, alle Maßnahmen, alle Pakete wären am Ende Schall und Rauch, wenn klar werden sollte, dass sie über Deutschlands Kräfte gehen“. Alle Maßnahmen würden sofort ihre Wirkung verlieren. Deshalb dürfe nicht das Mittelmaß oder die schnelle Lösung das Ziel sein, „sondern wir müssen das Beste für unser Handeln versuchen“. In diesem Zusammenhang wies die Regierungschefin Begehrlichkeiten nach einer Vergemeinschaftung der europäischen Staatsschulden erneut zurück. Diese „scheinbar einfachen Vergemeinschaftungsüberlegungen, ganz abgesehen davon, dass sie verfassungsrechtlich gar nicht machbar sind, sind völlig kontraproduktiv“, sagte sie. Genau damit werde das Mittelmaß für Europa zum Maßstab erklärt. „Wir würden mit ihnen unseren Anspruch aufgeben, unseren Wohlstand im weltweiten Wettbewerb zu halten“, sagte Merkel. Es könne gut möglich sein, dass eine Vergemeinschaftung der Schulden „manchen Marktteilnehmern“ durchaus Recht sei. „Aber wir machen doch nicht Politik im Auftrag der Märkte, sondern wir machen sie für die Zukunft der Menschen in unserem Lande“, sagte Merkel. dapd (Politik/Politik)
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FDP will beim Betreuungsgeld eine Regionalisierung durchsetzen
Passau (dapd). Die FDP pocht auf Änderungen beim Betreuungsgeld. „Wir wollen den Ländern die Wahlfreiheit lassen, ob sie das Betreuungsgeld auszahlen, Gutscheine ausgeben oder es in neue Kinderbetreuungseinrichtungen investieren“, sagte Generalsekretär Patrick Döring der „Passauer Neuen Presse“ . Er könne sich nicht vorstellen, dass alle Länder so wie Bayern auf eine Barauszahlung des Betreuungsgeldes bestehen. Döring wies Überlegungen in der Union zurück, die Betreuungsgeld-Kritiker in den eigenen Reihen durch Entgegenkommen an anderer Stelle zu überzeugen, etwa durch eine stärkere Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bei der Rente. „Die Verabredungen aus dem letzten Koalitionsausschuss gelten. Finanzielle Belastungen, die darüber hinausgehen, sind nicht vertretbar“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Kretschmann widerspricht Gauck
Berlin (dapd). Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann widerspricht den Bedenken von Bundespräsident Joachim Gauck gegen Subventionen bei der Energiewende. „Bei den enormen Fortschritten, die wir im gesamten Sektor der Energietechnik haben, werden wir die derzeit noch nötigen Subventionen rasch wieder abbauen können“, sagte der Grünen-Politiker der Zeitung „Die Welt“. „Insofern geht die Politik in eine andere Richtung als die, die der Bundespräsident befürchtet.“ Auch Warnungen vor Planwirtschaft ließ Kretschmann nicht gelten. „Gerade die regenerativen Energien mit ihrer dezentralen Struktur bieten die Chance, wegzukommen vom alten planwirtschaftlichen System weniger Gebietsmonopolisten“, sagte er. Kretschmann kritisierte hingegen Vergünstigungen für Unternehmen mit hohem Energieverbrauch. Solche Entlastungen dürften nicht ins Uferlose gehen. „Es kann nicht sein, dass ein Bäcker, der ja auch einiges an Strom verbraucht, über seine Stromrechnung Großkonzerne subventioniert“, sagte er. Langfristig rechnet der Ministerpräsident mit sinkenden Strompreisen. dapd (Politik/Politik)
Ramsauer will für Nachtflüge in Deutschland kämpfen
Berlin (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat sich deutlich gegen ein flächendeckendes Nachtflugverbot ausgesprochen. „Ein ganz klares, definitives Nein“ setze er solchen Vorstellungen entgegen, sagte der CSU-Politiker am Mittwoch in Berlin bei einer Veranstaltung des Bundesverbandes der deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL). Er werde im Gegenteil dafür kämpfen, den Himmel nachts so weit wie möglich für den Luftverkehr offen zu halten. Der Verkehrsminister sagte, die Branche befinde sich derzeit in einem „vergifteten Dreieck“ aus Belastungen durch den Emissionshandel, der Luftverkehrssteuer und behördlichen Restriktionen. Sein Ministerium versuche, dem Ergebnisbericht zu dieser seit Anfang 2011 erhobenen Abgabe, der gerade unter Federführung des Finanzministeriums entsteht, „die schlimmsten Giftzähne zu ziehen“. BDL-Präsident Klaus-Peter Siegloch vertrat bei der Veranstaltung zum ersten Geburtstag seines Verbandes die Ansicht, dass die derzeitigen krisenhaften Bedingungen die Branche enger zusammenrücken ließen. Zurzeit erwirtschaften nur wenige Fluggesellschaften und Flughäfen Gewinne. In Europa erwartet die Branche im laufenden Jahr Milliardenverluste. „Deutschland braucht einen starken Luftverkehr“, sagte Siegloch. Air-Berlin-Chef Hartmut Mehdorn und der Präsident des Flughafenverbandes ADV, Christoph Blume, forderten die Politik erneut auf, die Luftverkehrssteuer abzuschaffen. Der BDL wurde 2010 als Sprachrohr der deutschen Luftverkehrswirtschaft gegründet und nahm am 1. Juni 2011 die Arbeit auf. Er wird geleitet von Präsident Siegloch und Matthias von Randow als Hauptgeschäftsführer. ( http://www.bdl.aero ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Putzmeister-Chef: Alleine keine Chance gegen Ansturm aus China
Aichtal (dapd). Der Chef des kürzlich vom chinesischen Unternehmen Sany übernommenen Betonpumpenherstellers Putzmeister, Norbert Scheuch, sieht einen derzeit nicht auszugleichenden Wettbewerbsvorteil für chinesische Unternehmen. „Die generieren ihren Gewinn und ihren Cash Flow in diesem riesigen Binnenmarkt China, um dann Auslandsmärkte zu sponsern“, sagte der Vorsitzende der Putzmeister-Geschäftsführung der Nachrichtenagentur dapd. Europäische und gerade auch deutsche Hersteller hätten auf dem chinesischen Markt zwar Wachstumsraten von fünf oder sechs Prozent. Die chinesischen Unternehmen würden ihre Umsätze aber erheblich mehr steigern. Sany mit seinen etwa 70.000 Mitarbeitern ist eigenen Angaben zufolge der größte Baumaschinenhersteller in China. Der Konzern hatte den deutschen Pumpenhersteller zu Jahresbeginn für rund eine halbe Milliarde Euro inklusive Schulden gekauft. Putzmeister war in der Wirtschaftskrise in Schieflage geraten und sah sich daraufhin nach einem Investor um. Scheuch betonte, im Unternehmen habe man erkannt: „Alleine können wir den Ansturm, der sich aus China abzeichnet, nicht aushalten.“ Sany erwirtschafte einen Gewinn, der drei Mal so groß sei wie der Putzmeister-Umsatz. „Hätten die gesagt: ‚Einen Teil des Betrages investieren wir mal, um den Markt zu erobern‘, hätte uns das in Schlagseite gebracht“, sagte Scheuch. Um die Zukunft seines Unternehmens hat Scheuch, der seinen Vorsitz bei Putzmeister behält und zugleich in den Sany-Vorstand aufrückt, keine Angst. Sany habe für jeden Geschäftsbereich ein Vorbildunternehmen definiert. Im Bereich Betonpumpen sei das Putzmeister gewesen. Mit den Pumpen kann Beton in große Höhen befördert werden, so kamen sie beim Bau des derzeit höchsten Gebäudes der Welt, des Burj Khalifa in Dubai zum Einsatz. Eine Betonpumpe der Firma wurde bei der Atomkatastrophe in Japan auch dazu genutzt, Wasser zu fördern, um die Brennstäbe in Fukushima zu kühlen. Sany-Chef Liang Wengen, der als reichster Chinese gilt, sagte bei seinem Antrittsbesuch in Aichtal, Putzmeister solle zu einem „der besten Baumaschinenhersteller“ werden. Schon in diesem Jahr werde eine Umsatzsteigerung von 125 Millionen auf 700 Millionen angestrebt. Das vorläufig festgesetzte Geschäftsziel sei, dass der Umsatz 2016 schließlich zwei Milliarden Euro betrage. Sorgen wegen möglicher Jobverlagerungen macht sich Scheuch nicht. Das liege an der chinesischen Kultur, die vom Konfuzianismus beeinflusst sei. In dieser Denkweise gebe es nur Chef und Untergebener. „Man kennt nicht die rationale kollegiale Diskussion Gleichgestellter“, sagte Scheuch. Das führe dazu, dass der Chef sich nicht verpflichtet fühle, seine Entscheidungen mitzuteilen. Auf der anderen Seite fühle er sich aber dazu verpflichtet, mit seinen Mitarbeitern fürsorglich umzugehen. Bei Putzmeister konnten die Beschäftigten nach der ersten Aufregung und verzweifelter Proteste nach der Übernahme aufatmen: Die Geschäftsführung von Putzmeister und die IG Metall hatten eine Standortsicherung für die 1.100 Mitarbeiter an den Standorten Aichtal und im hessischen Gründau bis 2020 vereinbart. Damit sind betriebsbedingte Kündigungen im Zusammenhang mit der Übernahme ausgeschlossen. Noch hapere es aber an der Kommunikation, sagte Scheuch. „Die Sprache und das Verstehen ist einfach ein Problem“, sagte er. „Die chinesische Manager-Generation, die heute entscheidet, ist was ihre sprachlichen Fähigkeiten betrifft, sehr begrenzt.“ Aus China werde derzeit zudem wenig vorgegeben. „Zu sehr offline ist auch nicht gut“, sagte er. Er selbst sei derzeit ein Mal im Monat in China. „Wir sortieren uns noch“, sagte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Maximalforderungen von allen Seiten
Berlin (dapd). Euro-Bonds und Fiskalpakt zum Nulltarif: Vor den für Mittwoch geplanten Verhandlungen über Fiskalpakt und Börsensteuer erhöhen Regierung und Opposition erst einmal ihre Forderungen. Politiker von Union und FDP mahnten SPD und Grüne unter Verweis auf Deutschlands Ansehen zum Einlenken, die Grünen forderten Ausgabenprogramme. Auf dem linken SPD-Flügel formierte sich Widerstand gegen die Verhandlungslinie der Parteiführung. Die Regierung will den Fiskalpakt noch im Juni verabschieden. Weil dafür aber Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat nötig sind, braucht sie die Unterstützung der Opposition. Die fordert für ihre Zustimmung eine Steuer auf Börsengeschäfte. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“, sie sei zuversichtlich, dass sich die Opposition ihrer Verantwortung bewusst ist. „Deutschland ist Vorreiter bei Stabilität und Wachstum – das muss nun auch als Signal von Deutschland aus nach Europa ausgehen“, sagte Hasselfeldt. Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke sagte dem Blatt, Deutschland habe eine Vorbildrolle. „Unser Verhalten in dieser entscheidenden Situation wird auf der ganzen Welt genau beobachtet“, sagte er. Die Grünen forderten einen gemeinsamen Altschuldentilgungsfonds der Euro-Staaten. Das könne den Zinsdruck auf einige Staaten mindern, sagte die Bundestagsfraktionsvorsitzende Renate Künast dem Blatt. Zudem sei der Krise nicht allein durch Sparen beizukommen. Gebraucht werde ein ökologisch-soziales Investitionspaket. Eiin Kompromiss mit der Koalition könnte die SPD-Führung parteiintern in Schwierigkeiten bringen. Die Sprecherin der Demokratischen Linken in der SPD, Hilde Mattheis, forderte ihre Partei auf, die Bedingungen für eine Zustimmung zum Fiskalpakt „deutlich nachzuschärfen“. Die vom Parteivorstand genannten Bedingungen für eine Zustimmung zum Fiskalpakt seien sehr breit und weich formuliert, sagte sie der „Berliner Zeitung“. Der Juso-Vorsitzende Sascha Vogt sagte, eine Finanztransaktionssteuer reiche nicht aus. Neben einem Konjunkturprogramm müssten „verbindliche Schritte für eine gemeinsame Einnahmepolitik“ der EU verhandelt werden. „Dazu gehören Mindeststeuersätze für Unternehmen und Vermögen sowie Eurobonds“, sagte er dem Blatt. Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), Klaus Barthel, sagte der Zeitung zum Fiskalpakt: „So wie das jetzt vorgesehen ist, kann man dem nicht zustimmen.“ Die Verhandlungsergebnisse müssten auf jeden Fall noch einmal einem Parteitag oder Parteikonvent vorgelegt werden. Der Bund der Steuerzahler schlug sich auf die Seite der Regierung. Vizepräsident Reiner Holznagel forderte die Opposition in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ auf, den Pakt uneingeschränkt zu unterstützen. Wachstumselemente bedeuteten mehr Staatsschulden. Mit einer Finanztransaktionssteuer würden nicht die Finanzmärkte zur Kasse gebeten, sondern der Steuerzahler. Die Linkspartei plädierte dafür, die Börsensteuer von den Fiskalpaktverhandlungen abzukoppeln. „Für die Börsensteuer gibt es eine Allparteienmehrheit“, sagte die Parteivorsitzende Katja Kipping der „Passauer Neuen Presse“. Diese dürfe nicht zerredet werden. Die EU-Kommission hält diese Steuer nach einem Bericht der „Süddeutsche Zeitung“ noch in diesem Jahr für möglich. Wenn mindestens neun Länder bis Juli einen Antrag stellten, wäre es möglich, die Einführung der Steuer Ende 2012 zu beschließen, berichtete das Blatt unter Berufung auf das Umfeld von Steuerkommissar Algirdas Semeta. Erhoben werden könnte sie aber erst Anfang 2014, da umfangreiche Vorarbeiten nötig wären. Die Koalition hatte zugesagt, sich für die Einführung einer Börsensteuer einzusetzen, später aber deutlich gemacht, dass sie dies vor der Bundestagswahl kaum für möglich hält, weil es einige Zeit dauern werde, um sie mit anderen EU-Staaten durchzusetzen. dapd (Politik/Politik)
Das Recht auf ein abgeschaltetes Handy
Berlin/Dortmund (dapd). SPD, Grüne und Gewerkschaften fordern neue Regeln gegen die ständige Erreichbarkeit von Arbeitnehmern über Handy und Computer. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer sagte der „Bild“-Zeitung (Mittwochausgabe): „Ich fordere die Bundesregierung auf, neue rechtliche Vorgaben zum Umgang mit psychischen Belastungen, wie eine Anti-Stress-Verordnung, anzugehen“. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig sprach sich dafür aus, die Mitspracherechte der Betriebsräte auszuweiten, um der Erreichbarkeit in der Freizeit Grenzen zu setzen.
Von der Leyen entfacht Debatte über Mails nach Feierabend
Berlin (dapd). Mit der Forderung nach klareren Regeln, wann ein Arbeitnehmer für seinen Chef erreichbar sein muss, hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen einen Streit über moderne Arbeitsbedingungen entfacht. Die „Flut von hochmodernen Kommunikationsmitteln“ schaffe zwar viel Flexibilität, sagte die CDU-Politikerin am Dienstag in Berlin. „Aber das kann auch überfordern, indem Menschen die Balance zwischen Erholungszeit und Arbeitszeit nicht mehr finden“, sagte sie. „Es muss ganz klare Regeln innerhalb eines Betriebes geben, was Handy-Kultur, Mailverkehr angeht“, forderte von der Leyen. Ein solcher „psychischer Arbeitsschutz“ müsse vom Arbeitgeber gesichert, „aber auch von den Beschäftigten gelebt werden“, sagte sie weiter. Reserviert reagierten die Arbeitgeber auf den Vorstoß. „Kein Arbeitnehmer ist verpflichtet, mehr zu leisten, als er vertraglich schuldet“, sagte ein Sprecher der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Umgekehrt solle Leistungsbereitschaft aber nicht zwangsweise eingeschränkt werden. Von Ausnahmefällen abgesehen seien Mitarbeiter ohnehin grundsätzlich nicht verpflichtet, in der Freizeit für Mails, SMS oder Anrufe zur Verfügung zu stehen. Das Problem sei vor allem, dass es zum Thema Erreichbarkeit per Mail oder Handy kein einschlägiges Gesetz gebe, sagte der Arbeitsrechtler Hendrik Röger von der Kanzlei White & Case der Nachrichtenagentur dapd. „Das verteilt sich auf verschiedene Gesetze, die oft noch aus einer Zeit ohne Handys und E-Mails stammen.“ Eine Klagewelle gebe es aber dennoch nicht. „Unsere Erfahrung ist, dass die Unternehmen das Thema selbst schon auf dem Schirm haben und sich um für sie passende interne Regelungen bemühen“, sagte der Anwalt. Dass Großunternehmen erkennen würden, dass sie die Gesundheit der Beschäftigten besser schützen müssten, begrüßte auch Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Dafür brauche es aber mehr Beratung, Kontrolle „und im Zweifel auch Sanktionen für die Arbeitgeber“, sagte sie. „Wohlklingende Appelle der Bundesarbeitsministerin reichen dafür nicht aus.“ Das Arbeitsschutzgesetz müsse deshalb durch eine „Anti-Stress-Verordnung“ ergänzt werden, forderte Buntenbach. Seit 1994 seien die Fehlzeiten aufgrund psychischer Leiden um 80 Prozent gestiegen, und arbeitsbedingte psychische Erkrankungen seien der Hauptgrund für Erwerbsminderung, sagte die Gewerkschafterin. „Dies zeigt, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in großen Teilen wie Zitronen ausgequetscht werden.“ Eine eigene gesetzliche Regelung lehnt Jurist Röger dagegen ab. „Für einen Buchhalter gelten da sicher andere Regeln als für einen Topmanager“, sagte er. „Unternehmen sind nicht pauschal und die Jobs sind nicht pauschal. Ein Gesetz für alle würde der Sache deshalb nicht gerecht.“ Dabei sei auch nicht gleich jedes Abrufen der Dienst-Mails gleich Arbeitszeit. „Außerdem hat auch jeder Mitarbeiter seine Balance zwischen Smartphone und Freizeit ein Stück weit selbst im Griff.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Geschäftsklima im industriellen Mittelstand bleibt trotz Krise gut
Berlin (dapd). Eurokrise und Konjunktureintrübung können der guten Geschäftsstimmung im industriellen Mittelstand wenig anhaben. Laut dem am Dienstag in Berlin veröffentlichten Mittelstandspanel des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) stuft mehr als jeder zweite Industriemittelständler die eigene Situation als positiv ein. Darin spiegele sich in erster Linie „die gute Geschäftslage im Jahr2011“, sagte Professor Frank Wallau vom Bonner Institut für Mittelstandsforschung (IfM), das die Befragung im Auftrag des BDI im Frühjahr 2012 durchführte. Insgesamt seien die Befragten auch für die nächsten zwölf Monate optimistisch, „aber wir erkennen auch ein gewisses Maß an Unsicherheit“, sagte Wallau. Größtes Konjunkturrisiko sei in den Augen der Befragten die europäische Schuldenkrise, die 68 Prozent der Mittelständler als riskant für ihre Geschäfte ansähen. Ebenfalls große Sorgen bereiten die Entwicklung der Energiekosten (67 Prozent) und der Rohstoffpreise (62 Prozent). Die Finanzkrise ist für die Unternehmer zwar ein Anlass zur Sorge, aber kein Grund zur Panik. Bei der Bewältigung der Finanzkrise stellten rund vier von zehn befragten Chefs von Betrieben mit mehr als 20 Mitarbeitern der Bundesregierung ein „gutes“ oder „sehr gutes“ Zeugnis aus. „Dennoch merken wir, dass die Staatsschuldenkrise und die etwas abflauende Konjunktur die Perspektiven verschlechtern“, sagte der Vorsitzende des BDI/BDA-Mittelstandsausschusses Arndt Kirchhoff. Zugleich plädierte Kirchhoff für ein entschlossenes Eingreifen von Politik und Finanzaufsicht. „Aus unserer Sicht ist Tatenlosigkeit keine Alternative“, sagte er. Noch größeres Kopfzerbrechen bereite dem industriellen Mittelstand allerdings der sich zuspitzende Fachkräftemangel. „Wir haben schlichtweg keine Fachkräfte mehr“, sagte Kirchhoff. Eine Einschätzung, die von der Umfrage gestützt wird. Sieben von zehn Unternehmen mit offenen Stellen berichten demnach von Schwierigkeiten, diese in angemessener Zeit zu besetzen. Hauptursache sei „mit Abstand die fehlende Qualifikation der Bewerber“, sagte IfM-Forscher Wallau. Angesichts des Nachwuchsmangels und der hohen Jugendarbeitslosigkeit von bis zu 50 Prozent in Spanien und Griechenland sprach sich BDI-Ausschussvorsitzender Kirchhoff für die gezielte Zuwanderung von jungen Leuten aus Südeuropa aus. Um diese zu forcieren, plädierte er für eine Schulausbildung nach deutschen Standards vor Ort. „Das ist relativ leicht zu bewerkstelligen, die Länder müssen es nur wollen“, sagte Kirchhoff. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
FDP fordert Gesetzentwurf für Transaktionssteuer von der Opposition
Berlin (dapd). Einen Tag vor dem Spitzentreffen zum Fiskalpakt und zur Finanztransaktionssteuer sieht die FDP die SPD und die Grünen am Zug. „Die Opposition sollte jetzt mit der Rumhampelei aufhören“, sagte FDP-Bundestagsfraktionsvize Volker Wissing der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstagausgabe). „Wenn sie eine schnelle Einführung der Finanztransaktionssteuer will, ist sie herzlich eingeladen, einen Gesetzentwurf vorzulegen.“ Die SPD forderte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein klares Bekenntnis zu der getroffenen Vereinbarung. Die Opposition fordert die Finanztransaktionssteuer als Preis für ihre Zustimmung zum Fiskalpakt, der nur mit Zweidrittelmehrheit im Bundestag verabschiedet werden kann. Regierung und Opposition hatten sich in der vergangenen Woche auf die Einführung der Steuer geeinigt. Am Sonntag machte allerdings Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) deutlich, dass es die Abgabe in dieser Legislaturperiode wohl nicht mehr geben werde. Wissing versicherte, die Liberalen stünden zu dem Kompromiss. Die Steuer dürfe aber nicht zur Verlagerung von Finanzgeschäften ins Ausland führen. „Es wird möglicherweise nicht leicht, ein Modell zu finden, das diese Bedingungen erfüllt“, räumte er ein. Zudem bestimme nicht Deutschland alleine darüber, ob andere europäische Partner mitmachen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte im ZDF-„Morgenmagazin“, beim Treffen der Spitzen der Oppositionsparteien mit der Kanzlerin am Mittwoch wolle er hören, „ob das, was die Regierung in der vergangenen Woche zugesagt hat – unseren Weg bei der Besteuerung der Finanzmärkte mitzugehen – ob das gilt oder nicht gilt.“ Wenn die Vereinbarung noch einmal von der Regierung infrage gestellt werde, „dann befürchte ich werden wir so leicht nicht vorwärtskommen“, sagte er. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, verlangte einen verbindlichen Zeitplan zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Dieser müsse auch vom Bundeskabinett beschlossen werden, damit später niemand sagen könne, „so haben wir das nicht gemeint“, sagte er im Deutschlandfunk. Am Montagabend hatten sich Unterhändler der Parteien im Kanzleramt zu Verhandlungen getroffen. Diese blieben jedoch ohne Ergebnis. Daher wird auch am Mittwoch keine abschließende Einigung erwartet. Die Regierung strebt an, dass der Bundestag den Fiskalpakt zusammen mit dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM noch vor der Sommerpause verabschiedet. dapd (Politik/Politik)