Osnabrück (dapd). Der Direktor des UN-Umweltprogramms UNEP, Achim Steiner, bedauert die Absage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für den Erdgipfel Rio+20, der an diesem Mittwoch in Brasilien beginnt. „Die Enttäuschung ist bei vielen Ländern groß. Denn Frau Merkel genießt international großen Respekt“, sagte Steiner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagausgabe). Überdies spiele Deutschland eine wichtige Rolle bei diesen Verhandlungen. „Daher bin ich sicher nicht der Einzige, der ihre Abwesenheit in Rio bedauert.“ Steiner sagte, es sei ein großer Irrtum anzunehmen, die Märkte reichten als Kriterium für Naturschutzpolitik aus. „Der Markt allein stellt nicht sicher, dass Natur erhalten bleibt“, sagte der UNEP-Direktor. Das führe die Welt vielmehr in eine Sackgasse. Gerade weil Angebot und Nachfrage die ökosystemischen Dienstleistungen nicht erfassten, seien ordnungspolitische Ansätze notwendig. Die Energiewende hätte nicht ohne eine gezielte Förderung der Erneuerbaren stattgefunden. Die Ausweisung von Naturschutzgebieten sei ein weiteres Beispiel dafür. dapd (Politik/Politik)
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Aigner: Mehr Mitbestimmung der Länder bei Gentechnik
Hamburg (dapd). Agrarministerin Ilse Aigner will den Bundesländern mehr Mitbestimmungsrechte beim Anbau Gentechnik manipulierter Pflanzen einräumen. Die Länder sollen selbst über den Abstand von Gen-Anbauflächen zu anderen Äckern bestimmen, sagte die CSU-Politikerin dem „Spiegel“. Länder mit kleinen Ackerflächen könnten so den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen komplett unterbinden. FDP-Chef Philipp Rösler kritisierte die Pläne der Ministerin. „Wachstum und Wohlstand sind nur zu erreichen, wenn wir modernen Technologien gegenüber aufgeschlossen sind“, sagte er dem Magazin. dapd (Politik/Politik)
Mehr nicht
Berlin (dapd). Im Streit um das Betreuungsgeld hat FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle die Union vor Kompensationsgeschäften gewarnt. Die Liberalen seien nicht bereit, eine höhere Anrechnung von Kindererziehungszeiten auf die Rente zu finanzieren, um die Kritiker der neuen Leistung zu besänftigen, sagte Brüderle dem in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe). „Im Koalitionsvertrag steht nur das Betreuungsgeld“, sagte Brüderle: „Das werden wir mitmachen. Mehr nicht.“ dapd (Politik/Politik)
FDP-Chef Rösler fordert Veränderungen beim Betreuungsgeld
Berlin (dapd). FDP-Chef Rösler dringt auf Veränderungen beim Betreuungsgeld. Die Verabschiedung stehe „jetzt erst nach der Sommerpause an. Die Zeit sollte genutzt werden, um in Ruhe darüber zu sprechen, welche Veränderungen noch notwendig sind“, sagte Rösler der „Bild am Sonntag“. So müsse „ein Nebeneinander von Betreuungsgeld und Elterngeld“ vermieden werden. „Ich kann mir auch ein Gutscheinmodell gut vorstellen“, sagte der Bundeswirtschaftsminister. Der Bundestag hatte am Freitag in erster Lesung über das umstrittene Betreuungsgeld beraten sollen. Die Sitzung musste jedoch zuvor wegen Beschlussunfähigkeit abgebrochen werden. „Anders als die Opposition hatten wir keine Scheu vor der Parlamentsdebatte“, sagte Rösler dazu. dapd (Politik/Politik)
Flaschensammler profitieren von Fußball-EM
Berlin (dapd). Zur Fußball-EM haben die Flaschensammler Hochkonjunktur. „Geld spielt beim Pfand sammeln eine zentrale Rolle, ist aber nicht alles“, sagte der Soziologe Sebastian Moser von der Universität Freiburg der Nachrichtenagentur dapd. Er ist dem Phänomen im Rahmen einer Doktorarbeit nachgegangen. Das Aufkommen des Flaschensammlers als Figur des modernen Großstadtlebens sei vielmehr einen Beleg dafür, „dass Arbeit um jeden Preis geleistet werden will“. Genau das widerspreche „der häufig vertretenen These vom faulen Arbeitslosen, der nicht arbeiten will und lieber Sozialleistungen bezieht“, erläutert der Soziologe die Ergebnisse seiner mehrjährigen Feldforschung. Obwohl diese Tätigkeit „in unseren wirtschaftlichen Kategorien von Zeitaufwand und Entlohnung in einem vollkommenen Missverhältnis steht, wird sie trotzdem gemacht“, sagte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Piratenpartei-Chef adaptiert Kirchhofs Steuermodell
Düsseldorf (dapd). Der Bundesvorsitzende der Piraten, Bernd Schlömer, plädiert für ein Steuersystem nach dem Vorbild des Heidelberger Professors Paul Kirchhof. „Wir diskutieren ein einfaches, klares und transparentes System; eines, das jeder Bürger in diesem Land verstehen kann“, sagte Schlömer dem Magazin „Wirtschaftswoche“ laut Vorabbericht. „Das geht wohl in die Richtung eines Kirchhof-Modells.“ Dieses sieht den umfassenden Abbau von Ausnahmeregeln und einheitliche Sätze bei der Einkommensteuer vor. Schlömer sagte, Subventionen sollten abgebaut und Steuerschlupflöcher geschlossen werden. Außerdem warb er für die Schuldenbremse. „Wir können nur mit dem wirtschaften, was uns zur Verfügung steht“, sagte er. Schlömer sagte, die Piratenpartei arbeite an einem Transfersystem, bei dem jeder Bürger ohne Prüfung Anspruch auf Geld des Staates habe. Zudem forderte er den Ausstieg aus dem Generationenvertrag. „Sichere staatliche Rente oder ein festes Renteneintrittsalter – daran glaubt kein junger Mensch mehr“, sagte Schlömer. dapd (Politik/Politik)
Wundenlecken bei der Union
Berlin (dapd). Zähneknirschende Abgeordnete und ein gelassener Präsident: Die Union muss den Abbruch der Bundestagssitzung vor einer Abstimmung über das Betreuungsgeld noch verdauen. Fraktionsvize Günter Krings drohte der Opposition am Samstag mit Konsequenzen. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sah die politischen Sitten in Gefahr. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier dachte laut über die Gründe für das Fehlen vieler Koalitionsabgeordneter in der Sitzung nach. Bundestagspräsident Norbert Lammert nahm die Opposition gegen allzu harsche Kritik in Schutz. Der Bundestag hatte am Freitag in erster Lesung über das Betreuungsgeld abstimmen sollen. Die Sitzung musste jedoch zuvor wegen Beschlussunfähigkeit abgebrochen werden, weil mehr als 100 Koalitionsabgeordnete fehlten und fast alle Oppositionsparlamentarier aus dem Plenarsaal verschwanden. CSU hält Opposition für disqualifiziert Hasselfeldt sagte, die Opposition habe mit Geschäftsordnungstricks eine wichtige familienpolitische Diskussion im Bundestag verhindert. „Wer das Wesen der Demokratie so mit Füßen tritt, disqualifiziert sich für die Aufgabe als Abgeordneter“, urteilte sie in der „Passauer Neuen Presse“. „Die Opposition führt seit Wochen in Talkshows eine Kampagne und verweigert im Bundestag die Diskussion.“ Der Ort für solche Debatten sei aber das Parlament. Sie gehe fest davon aus, dass die Zahl der Kritiker auch in den eigenen Reihen bis zur endgültigen Abstimmung im Bundestag noch deutlich schrumpfen werde. Krings sprach von einem „Parlamentsboykott“ der Opposition und sah deswegen keine Grundlage mehr für eine Zusammenarbeit. „Wir können nicht mehr von einem Miteinander in parlamentarischen und organisatorischen Fragen ausgehen“, sagte der CDU-Politiker der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Zwtl.: Steinmeier streut Salz in die Wunde Steinmeier sagte, viele in der Koalition wünschten sich, dass das Betreuungsgeld nicht komme. „Vielleicht war das auch der Grund, warum die Koalition nicht die notwendige Zahl ihrer Abgeordneten im Plenum hatte“, sagte er der Zeitung „Die Welt“. Derartige Spekulationen wies die Vorsitzende der Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion, Rita Pawelski, als infame Unterstellung zurück. „Wer spekuliert, dass die Frauen die Sitzung platzen ließen, arbeitet unter der Gürtellinie“, sagte sie der hannoverschen „Neuen Presse“. „Wir werden mit Argumenten darum kämpfen, dass es ein gutes Gesetz wird – nicht mit Tricks“, sagte die Bundestagsabgeordnete aus Hannover. Steinmeier forderte die 126 Abgeordneten der Koalition, die am Freitag der Abstimmung ferngeblieben waren, auf, ihre Meinung zum Betreuungsgeld klar zu sagen. „Richtig mutig wäre es, wenn diese 126 das Gesetz in der zweiten und dritten Lesung ablehnen“, sagte er. Lammert nennt die Koalition treuherzig Lammert sagte, er erwarte keine dauerhafte Belastung der Parlamentsarbeit. „Das war sicher kein Höhepunkt des Parlamentarismus, aber es ist auch keine nicht mehr zu heilende Wunde entstanden“, sagte Lammert den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. „Was da stattgefunden hat, mag man als trickreich oder unangemessen empfinden, aber es ist zweifellos zulässig.“ Die Koalition müsse sich den Vorwurf gefallen lassen, mit der Ansetzung des Tagesordnungspunktes Betreuungsgeld „etwas fahrlässig oder treuherzig“ umgegangen zu sein, nachdem die Opposition zuvor im Ältestenrat ihre Ablehnung des Zeitplans deutlich gemacht habe. dapd (Politik/Politik)
Hasselfeldt fordert von Griechenland Solidarität
Osnabrück (dapd). Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt hat die Griechen vor der Wahl am Sonntag zu Solidarität aufgefordert. Deutschland und die EU hätten mit Griechenland viel Solidarität gezeigt, sagte Hasselfeldt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Jetzt seien die Griechen am Zug. Sie müssten vor der Wahl wissen, dass es Hilfen nur dann gebe, wenn die griechische Regierung ihre Zusagen einhalte. Hasselfeldt sagte, ohne Sparmaßnahmen, ohne Reformen auf dem Arbeitsmarkt, bei den Sozialleistungen und in der Steuerverwaltung werde kein Geld mehr fließen. „Solidarität ist keine Einbahnstraße. Ich hoffe sehr, dass sich die Bevölkerung am Wahlsonntag dieser Tatsache bewusst ist“, sagte Hasselfeldt. dapd (Politik/Politik)
Das war sicher kein Höhepunkt des Parlamentarismus
Essen (dapd). Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) erwartet nach dem Parlaments-Eklat vom Freitag keine dauerhafte Belastung der Zusammenarbeit im Bundestag. „Das war sicher kein Höhepunkt des Parlamentarismus, aber es ist auch keine nicht mehr zu heilende Wunde entstanden“, sagte Lammert den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagsausgaben). „Was da stattgefunden hat, mag man als trickreich oder unangemessen empfinden, aber es ist zweifellos zulässig.“ Lammert sagte, die Koalition müsse sich den Vorwurf gefallen lassen, mit der Aufsetzung des Tagesordnungspunktes zur Beratung des Betreuungsgeldes „etwas fahrlässig oder treuherzig“ umgegangen zu sein, nachdem die Opposition zuvor im Ältestenrat ihre Ablehnung des Zeitplans deutlich gemacht habe. dapd (Politik/Politik)
CDU-Frauen beharren auf Rentenforderung
Berlin (dapd). Die CDU-Frauen verlangen weitreichende Zugeständnisse bei der Rente. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der Frauenunion, Annegret Kramp-Karrenbauer, sagte der Zeitung „Die Welt (Samstagausgabe) laut Vorabbericht: „Bei der Alterssicherung der Frauen gibt es ein Gerechtigkeitsproblem.“ Nur für Kinder, die ab 1992 geboren seien, würden bei der Rente drei Jahre als Erziehungszeit angerechnet, sagte die saarländische Ministerpräsidentin. Bei früher Geborenen dagegen nur ein Jahr. Kramp-Karrenbauer forderte, diese Ungleichbehandlung müsse korrigiert werden. „Jetzt gibt es die Chance für einen ersten Schritt“, sagte sie. Bei der anstehenden Rentenreform zur Verhinderung von Altersarmut „müssen wir den Fokus auf die Mütter legen“. Sie müssten bei der von der Bundesregierung geplanten Zuschussrente Vorrang haben. dapd (Politik/Politik)