Hamburg (dapd). Europa wird nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schon bald eine gemeinsame Finanzpolitik bekommen. Es werde schneller gehen, „als das noch vor Kurzem vorstellbar gewesen wäre“, sagte Schäuble der Wochenzeitung „Die Zeit“ laut Vorabbericht. Außerdem sprach sich der Finanzminister für eine europäische Bankenunion aus. Der deutsche Finanzminister widersprach der These, Europa überfordere Griechenland mit zu harten Sparauflagen. „Wir haben Griechenland nicht überfordert, und wir werden die Griechen nicht überfordern“, sagte Schäuble. Die Griechen hätten es „selber in der Hand, ihre Probleme zu lösen“. Unionsfraktionschef Volker Kauder lehnte weitere Zugeständnisse an Griechenland ab. Das Land habe durch die Neuwahlen viel Zeit verloren, sagte der CDU-Politiker „Spiegel Online“. „Es wäre jetzt eigentlich richtig, wenn die neue Regierung sagen würde: Ja, wir versuchen diese Zeit wieder aufzuholen.“ Bei den notwendigen Privatisierungen könnten sich die Griechen zum Beispiel bemühen, „jetzt das Tempo zu erhöhen“. dapd (Politik/Politik)
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Linke-Chefin fordert Abwrackprämie für Stromfresser
Schwerin (dapd). Nach dem Nein von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zu Stromrabatten für arme Haushalte fordert die Linkspartei eine Gutschein-Lösung für Geringverdiener. „Wir wollen eine Abwrackprämie für Stromfresser im Haushalt“, sagte Parteichefin Katja Kipping der „Schweriner Volkszeitung“ (Mittwochausgabe).
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Brüderle und Trittin mit Arbeit Gaucks zufrieden
Koblenz/Mainz (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck erhält von Spitzenpolitikern Zuspruch für seine Arbeit. Er sei ein „Freiheitskämpfer“, sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle der „Rhein-Zeitung“. „Die Hoffnungen, die ich persönlich in ihn gesetzt habe, hat er in seinen ersten 100 Tagen im Amt voll erfüllt.“ Lobende Worte für Gauck fand auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin: „Er ist nachdenklich, streitbar und trifft bei fast jeder Gelegenheit den richtigen Ton. Auch mit seiner Kritik am öffentlichen Desinteresse für die laufenden Bundeswehr-Einsätze liegt er richtig“, sagte er dem Blatt. dapd (Politik/Politik)
Offshore-Branche wartet dringend auf Gesetzentwurf zur Haftungsfrage
Bremen (dapd). Von der ersten Offshore-Windenergie-Messe in Deutschland soll nach dem Willen der Veranstalter ein Appell an die Bundesregierung ausgehen. Die Branche warte händeringend auf eine gesetzliche Regelung der Haftungsfrage für Offshore-Windparks, sagte Ronny Meyer, Mit-Organisator der „Windforce“ in Bremen (26. bis 29. Juni) und Geschäftsführer der „Windenergie-Agentur wab“ der Nachrichtenagentur dapd. Der Gesetzentwurf sei der „Knackpunkt“ für die ins Stocken geratene Offshore-Branche. Wie das „deutliche Signal“ für Berlin aussehen werden, stehe aber noch nicht fest, sagte Meyer. Die Stimmung in der Branche sei gespannt. Der Übertragungsnetzbetreiber Tennet, der für die Anschlüsse der Nordsee-Windparks verantwortlich ist, könne nicht allein dafür haften, wenn Leitungen nicht verfügbar seien oder erst verspätet fertiggestellt würden. „Einzelne Unternehmen sind mit solch einem Risiko überfordert“, sagte Meyer. Ab einer bestimmten Schadenssumme müsse deshalb die Bundesregierung das Risiko übernehmen. „Darauf wartet die Branche.“ Denn keiner vergebe Aufträge für Fundamente, Turbinen oder Rotorblätter, wenn der Netzanschluss am Ende nicht sicher sei. Wer für 1,5 Milliarden Euro einen Offshore-Windpark baue und am Ende keinen Netzanschluss habe, verdiene kein Geld, sagte der Geschäftsführer der „wab“, einem Zusammenschluss aus 350 Unternehmen und Instituten der Energiebranche mit Sitz in Bremerhaven. Die Bundesregierung will den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung bis 2020 auf 35 Prozent steigern. Hochsee-Windparks sollen dabei eine große Rolle spielen. In acht Jahren sollen 2.000 Anlagen in der Nord- und Ostsee rund 10.000 Megawatt liefern. Bislang stehen dort erst 50 Anlagen. „Wenn nicht bald die Haftungsfrage geklärt wird, erwarten wir, dass nur die Hälfte der geplanten Anlagen gebaut werden“, sagte Meyer. Für die Firmen würde das bedeuten, keine volle Auslastung zu haben. „Das geht dann an die Substanz“, sagte Meyer. Die Offshore-Industrie habe in Vertrauen auf die politisch gewollte Energiewende in Produktionskapazitäten und Mitarbeiter investiert. Die Gewerkschaften verhandelten bereits über Modelle, das derzeitige Beschäftigungsloch zu überbrücken. Jede Energiewende in der Vergangenheit sei politisch motiviert und auch mit Maßnahmen flankiert worden. „Die Energiewende ist eine nationale Aufgabe. Die Bundesregierung muss das Thema ernst nehmen“, betonte Meyer. „Es geht nicht nur um die Investitionen der Industrie, sondern auch um das Erreichen der klimapolitische Ziele.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Altmaier will Energieberatung für alle Bürger
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier lehnt Stromrabatte für arme Haushalte ab. Private Verbraucher sollten ihre Stromrechnung aber auch künftig bezahlen können, sagte der CDU-Politiker der „Bild“-Zeitung. „Wenn der Preis um drei Prozent steigt, bleibt die Rechnung die alte, wenn man gleichviel Strom einspart“, sagte er. „Deshalb will ich, dass jeder Bürger innerhalb von sechs Monaten eine fachkundige Energieberatung erhalten kann.?“ Altmaier kündigte eine geringere Förderung für Ökostrom an. Die Umlage des Erneuerbare-Energien-Gesetzes steige im Oktober, weil doppelt so viele Solaranlagen gebaut würden wie geplant. „Wir müssen das Gesetz ändern, damit es nicht zu einer Kostenexplosion kommt“, sagte der Minister. „Sonst wird die Akzeptanz der erneuerbaren Energien abnehmen.“ dapd (Politik/Politik)
Roth kritisiert Flüchtlingspolitik der Koalition
Passau (dapd). Die Grünen werfen der Bundesregierung Unmenschlichkeit in der Flüchtlingspolitik vor. „Sie ist auf Abschottung ausgerichtet, baut die Festung Europa weiter aus und ist unmenschlich“, sagte die Parteivorsitzende Claudia Roth der „Passauer Neuen Presse“ laut Vorabbericht. Die Regierung vernachlässige die Entwicklungspolitik und trage mit ihrer Flüchtlingspolitik zur Verschärfung der Situation bei. Roth sagte, Europa müsse endlich einen Weg finden, legale Migration zu ermöglichen und Flüchtlinge nicht weiter als Bedrohung, sondern als Bereicherung zu betrachten. Die meisten der insgesamt 15 Millionen Flüchtlinge lebten in armen Ländern, wo sie verzweifelt auf Hilfe warteten. „Das ist eine Schande für die angeblich doch so zivilisierte Welt“, sagte Roth. dapd (Politik/Politik)
Ich gehe auch in die Opposition
München (dapd). Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer will im Fall einer Niederlage seiner Partei bei der Landtagswahl 2013 auch als Oppositionspolitiker weitermachen. „Wenn ich mich dafür entscheide, 2013 anzutreten, dann stehe ich auch für die komplette Amtszeit zur Verfügung – ob mich die Bevölkerung als Ministerpräsident will oder in der Opposition“, sagte der CSU-Vorsitzende der „Süddeutschen Zeitung“ laut Vorabbericht. Seehofer sagte, er erwäge, sich als Direktkandidat seiner Partei für die Landtagswahl aufstellen zu lassen. Seine Bewerbung knüpfte Parteichef an Bedingungen. Er bestehe darauf, dass sich die CSU in ihrem Wahlprogramm für Volksabstimmungen in Deutschland zur Europapolitik ausspricht. „Es gibt den Kandidaten und ein Programm nur im Paket“, sagte Seehofer. dapd (Politik/Politik)
Ökonom Fuest mahnt Griechenland zu größerer Anstrengung
Oxford (dapd). Der Ökonom Clemens Fuest warnt nach der Griechenlandwahl vor Euphorie und mahnt das Land zu mehr Anstrengungen. „Es ist ein bisschen einfacher geworden, aber nicht viel einfacher“, sagte der Oxford-Professor und Berater der Bundesregierung am Montag der Nachrichtenagentur dapd. „Jetzt gibt es in Griechenland wenigstens jemanden, mit dem man reden kann“, sagte er nach dem Wahlsieg der konservativen Neue Demokratie (ND), die ein proeuropäisches Bündnis anstrebt. „Aber die Probleme sind nicht gelöst“, sagte Fuest weiter. Die Voraussetzungen für die Auszahlung der nächsten Tranche an Hilfskrediten durch die Staatengemeinschaft seien nicht gegeben. „Wenn die Anpassung hin zu mehr Wettbewerbsfähigkeit nicht gelingt, hat das Land keine Zukunft in der Eurozone“, sagte er. Griechenland sei sehr teuer. „Wenn die Löhne und andere Kosten sinken, dann kommen Unternehmer auf Ideen“, sagte er. Fuest gab sich überzeugt, dass der Umbruch gelingen kann. „Jedes Land hat etwas anzubieten“, sagte er. „Griechenland hat tolle Orte, an denen man Urlaub machen kann. Aber auch Industrien, etwa im Logistikbereich“, sagte er. Der Reformprozess müsse unverändert fortgesetzt werden. Vor einer Aufweichung der Sparauflagen für das Land warnte Fuest. „Wir müssen aufhören, das Land mit weiteren Hilfsprogrammen auf einem Lebensstandard zu halten, den es nicht selbst finanzieren kann“, sagte er. Die Politik und die Finanzinstitute machten das Land auf Dauer abhängig, wenn sie die Hilfen großzügiger gestalteten. „Außerdem kommen dann andere Länder und wollen Konzessionen haben“, fürchtet Fuest im Hinblick auf weitere Krisenländer wie Portugal oder Spanien. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Windreich denkt über Börsengang nach
Berlin (dapd). Die Windreich AG erwägt, noch in diesem Herbst an die Börse zu gehen. „Wir schaffen aktuell im Unternehmen die Voraussetzungen dafür“, sagte Willi Balz, Vorstandsvorsitzender des nach eigenen Angaben größten deutschen Entwicklers von Offshore-Windparks, der Zeitung „Die Welt“. „Wir wären ab Herbst bereit“, fügte er hinzu. Hierzu wäre er als Unternehmensgründer bereit, sich von etwa 25 Prozent seines Firmenanteils zu trennen und als platziertes Kapital einzusetzen, sagte Balz. Eine endgültige Entscheidung sei aber noch nicht gefallen. Das Wolfschlugener Unternehmen hat nach eigenen Angaben bisher über 1.000 Windkraftanlagen geplant und gebaut. Im vergangenen Jahr stieg der Bilanzgewinn von 2,0 Millionen auf rund 11,9 Millionen Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel fordert von Athen Bekenntnis zum Sparkurs
Berlin (dapd). Nach der Parlamentswahl in Griechenland ruft die Bundesregierung die künftige griechische Regierung auf, sich zu den Sparvereinbarungen zu bekennen. Bundeskanzlerin Angela Merkel gratulierte dem Vorsitzenden der Partei Neue Demokratie, Antonis Samaras, am Sonntagabend zum Wahlsieg und betonte, sie gehe davon aus, dass das Land sich an seine europäischen Verpflichtungen halte. Vizekanzler und Wirtschaftsminister Philipp Rösler lobte: „Die vernünftigen Kräfte haben sich gegen die radikalen Kräfte durchgesetzt.“ Er hoffe, dass sich die Wahlsieger zu einer neuen Regierung zusammenfänden, sagte Rösler in Washington. Diese müsse sich „klar bekennen auch zu dem Anpassungsprogramm“ der EU. Ein Nachgeben der Eurogruppe bei diesem Programm lehnte er ab. „Es kann keine Rabatte auf Reformen geben“, sagte er. Auch Außenminister Guido Westerwelle sagte im Deutschlandfunk, die Reformen müssten ohne Abstriche weitergeführt werden. Die Vereinbarungen dazu stünden nicht zur Disposition. Am Sonntag hatte Westerwelle bereits Bereitschaft signalisiert, dass die Reformschritte nach dem Stillstand im Wahlkampf zeitlich gestreckt werden könnten. Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), sieht im griechischen Wahlergebnis eine Chance für das Land, mit einer stabilen Regierung zurück auf den Weg zu Wachstum zu kommen. Die Wahl sei ein Votum pro Reform, sagte er am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Griechenland sollte seine Chance jetzt nutzen, sagte Kampeter. Er betonte: „Wir erwarten auch Vertragstreue, das muss jetzt abgearbeitet werden.“ Europa dürfe Hilfen nur bei Verhaltensänderungen geben. „Gleichzeitig ist uns klar, Griechenland darf nicht überfordert werden“, fügte der Staatssekretär hinzu. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, schließt aus, dass Griechenland zusätzliche Finanzspritzen erhält. „Das Hilfspaket von 130 Milliarden Euro ist ja schon eine beträchtliche Menge Geld. Da wird sicher nichts draufgesattelt“, sagte der SPD-Politiker am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Schulz forderte, dass die EU Griechenland nun entgegenkommen und dem Land mehr Zeit für die Rückzahlung der Kredite geben müsse. Bestimmte Raten seien bis Oktober vereinbart, „von denen jeder weiß, dass das Geld nicht da ist. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth betonte, die Reformen müssten ohne Wenn und Aber umgesetzt werden. Wenn die Griechen dafür mehr Zeit bräuchten, müsse aber darüber geredet werden. Auch müssten die Reformlasten gerecht verteilt werden. Die Maßnahmen dürften nicht zur Spaltung der griechischen Gesellschaft führen, mahnte Roth im Nachrichtensender n-tv. Der Linke-Parteichef Bernd Riexinger sagte dem Sender, mit der Belastung von Löhnen und Renten könne man kein Wirtschaftswachstum generieren. Riexinger brauche auch dringend ein Zinsmoratorium. Der Wirtschaftsrat der CDU lehnte zeitliche Streckungen von Reformmaßnahmen in Griechenland ab. Das sei nur Augenwischerei und würde im Ergebnis nur teuer, sagte der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, im Deutschlandradio Kultur. Die EU müsse auf den bisher unterzeichneten Verträgen bestehen und die Reformen in Griechenland beaufsichtigen, forderte Lauk. dapd (Politik/Politik)