Passau (dapd). Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner will den Bundesländern bei der Gentechnik mehr Mitspracherechte einräumen. Sie wolle noch diese Woche einen Anlauf unternehmen, innerhalb der Bundesregierung zu einer Einigung zu kommen, sagte die CSU-Politikerin der „Passauer Neuen Presse“ laut Vorabbericht. Union und FDP hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, es den Länder freizustellen, den Abstand zwischen konventionellen Anbauflächen und Feldern mit gentechnisch veränderten Pflanzen selbst festzulegen.
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Familienverband fordert höheres Betreuungsgeld
Berlin (dapd). Der Präsident des Deutschen Familienverbands, Klaus Zeh, verteidigt das von der Koalition geplante Betreuungsgeld. „Mit dem Betreuungsgeld wird kein Erziehungsmodell favorisiert, sondern eher ein ordnungspolitischer Ausgleich zur einseitigen Förderung der Fremdbetreuung geschaffen“, sagte Zeh der Zeitung „Die Welt“ laut Vorabbericht. Es signalisiere, dass Erziehungsarbeit für die Gesellschaft eine gleichwertige Leistung sei wie die Erwerbsarbeit. Zeh verlangte deutlich mehr als die von der Regierung geplanten 150 Euro monatlich. „Wir fordern 700 Euro für ein Betreuungsbudget“, sagte er. Zudem solle das Geld auch an Hartz-IV-Empfänger ausgezahlt werden. „Wir vertreten die Auffassung, dass das ja keine Lohnersatzleistung ist, sondern eine echte Leistung“, sagte der frühere Thüringer Familienminister. „Wer den Betreuungsplatz nur halbtags in Anspruch nimmt, sollte trotzdem noch die Hälfte des Betreuungsgeldes erhalten.“ dapd (Politik/Politik)
Ramsauer drängt Länder zu mehr sozialem Wohnungsbau
Berlin (dapd). Bundesbauminister Peter Ramsauer hat die Bundesländer angesichts steigender Mieten aufgefordert, mehr für den sozialen Wohnungsbau zu tun. Die Länder hätten bei der Föderalismusreform wunschgemäß die Zuständigkeit für die soziale Wohnraumförderung bekommen, sagte der CSU-Poltiker der „Bild“-Zeitung.
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Opel-Betriebsrat hält GM-Investitionen in Russland für Gefahr
Essen (dapd). Der Bochumer Opel-Betriebsratsvorsitzende Rainer Einenkel rechnet mit negativen Folgen für die europäischen Opel-Werke durch die Investitionen des US-Mutterkonzerns General Motors (GM) in Russland. „Mindestens zwei bis drei der heutigen Opel-Werke könnten gefährdet sein“, sagte Einenkel den Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe laut Vorabbericht.
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Zeitung: Kartellverfahren gegen Ölkonzerne hängt fest
Frankfurt/Main (dapd). Die Wettbewerbsverfahren des Bundeskartellamts gegen die fünf großen Mineralölkonzerne stocken. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Montagausgabe) berichtete vorab, der Betreiber der Jet-Tankstellen, der Ölkonzern ConocoPhillips, wolle den Wettbewerbshütern keine Auskunft über sein Preisbildungsverfahren geben. Deshalb müsse das Amt den Umweg über das Oberlandesgericht Düsseldorf gehen. Kartellamtspräsident Andreas Mundt sagte, seine Behörde müsse ihr Verfolgungskonzept, Verdachtsmomente und Zahlen offenlegen.
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Wallraff fordert Paketlieferdienste und Politik zum Handeln auf
Koblenz (dapd). Enthüllungsjournalist Günter Wallraff hat in Koblenz gemeinsam mit zirka 80 Paketzustellern gegen die Arbeitsbedingungen in deren Branche demonstriert. Er habe in den vergangenen Wochen Hunderte Elendsberichte und Hilferufe von Fahrern erhalten, sagte Wallraff am Montag am Rande der Demonstration der Nachrichtenagentur dapd. Sowohl die Unternehmen als auch die Politik seien gefordert, „dieser Verelendung und Entrechtung ein Ende zu setzen“. Um 5.00 Uhr hielten die Fahrer vor dem Depot des Deutschen Paketdienstes (DPD) eine Kundgebung ab. Die Paketauslieferer forderten unter anderem, dass die Unternehmen die Beschäftigten künftig selbst anstellen sollten, statt diese an Subunternehmen auszugliedern. Die Firmen dürften sich nicht aus der Verantwortung stehlen, sagte Wallraff. Anfang Juni hatte es bereits Proteste bei dem Paketdienst GLS in Polch (Kreis Mayen-Koblenz) gegeben. Wallraff führte zudem nach eigenen Angaben Gespräche mit Vorständen des Lieferdienstes Hermes. Wallraff kündigte weitere „kurzfristig anberaumte und überraschende Proteste“ an. Er habe seinen „Kollegen“ gesagt, dass er an dem Thema dran bleibe und es sich nicht um eine einmalige Reportage handle. Der Journalist hatte selbst ein halbes Jahr lang verdeckt als Paketauslieferer gearbeitet und recherchiert. Seiner Ergebnisse veröffentliche er in einer Fernsehreportage auf RTL und im „Zeit Magazin“. Darin prangerte er unter anderem Dumpinglöhne von fünf Euro oder weniger und skandalöse Arbeitsbedingungen an. Die Fahrer rief er in Koblenz auf, sich an gesetzliche Bestimmungen zu halten. Sie sollten Pausen und ihre Arbeitszeiten einhalten und die Verkehrsregeln beachten. Einige Fahrer wollten am Montag Überstunden geltend zu machen und ihre Lastwagen in den Depots stehen lassen, wie ein Gewerkschaftssprecher dapd sagte. Die Unternehmen haben nach Wallraffs Angaben Entgegenkommen signalisiert. „Diesen Lippenbekenntnissen müssen nun aber auch Taten folgen“, sagte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Länder wehren sich gegen Schröders Kita-Ultimatum
Berlin (dapd). Familienministerin Kristina Schröder hat den Bundesländern ein Ultimatum zum Ausbau von Kita-Plätzen gestellt und sich damit großen Ärger eingehandelt. Länder, die bis zum 30. September nicht mindestens 90 Prozent der Bundesmittel verbindlich beantragt hätten, müssten „Geld, das für sie vorgesehen war, an andere Bundesländer abgeben“, sagte die CDU-Politikerin der „Welt am Sonntag“. Sofort hagelte es Widerspruch von allen Seiten. Der Kita-Ausbau sei „das mit Abstand wichtigste familienpolitische Thema“, argumentierte Schröder. „Daran müssen Bund, Länder und Kommunen mit aller Kraft arbeiten. Mehrere Länder hätten noch nicht einmal das bereit stehende Geld des Bundes in dem Maße beantragt, wie sie das könnten, kritisierte die Ministerin. Baden-Württemberg, Bremen und Nordrhein-Westfalen beispielsweise hätten zusammen noch fast 150 Millionen Euro Bundesgelder nicht beantragt. Die Länder sehen in Schröders Kritik an ihren Kita-Plänen dagegen ein Ablenkungsmanöver. Die „haltlose Kritik“ und „unverhohlenen Drohungen“ seien der „große Bluff einer Bundesfamilienministerin, die sich wegen des heillosen Betreuungsgeldchaos in die Defensive gedrängt sieht und jetzt blindlings um sich schlägt“, sagte Nordrhein-Westfalens Familienministerin Ute Schäfer (SPD) der Zeitung „Die Welt“. Nordrhein-Westfalen habe bereits alle Bundesmittel verteilt. „Mag sein, dass im Hause Schröder noch Gelder auf Listen stehen“, sagte Schäfer. „Aber auch die Bundesfamilienministerin weiß hoffentlich genau, dass Gelder erst dann verausgabt werden, wenn Rechnungen auf dem Tisch liegen.“ Niedersachsens Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) sagte, die vom Bund bereitgestellten Fördermittel zum Ausbau der Kleinkindbetreuung würden „in voller Höhe benötigt und eingesetzt“. Er fügte hinzu: „Schuldzuweisungen bringen uns nicht weiter. Was wir brauchen, ist eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen.“ Das baden-württembergische Kultusministerium reagierte empört. „Es ist absolut unzutreffend zu behaupten, dass es in Baden-Württemberg nicht genügend Anträge für den Krippenausbau gäbe“, sagte der für frühkindliche Bildung zuständige Staatssekretär Frank Mentrup (SPD) der „Welt“ und fügte hinzu: „Die Attacke von Frau Schröder ist daher nur ein gigantisches Ablenkungsmanöver, um vom Betreuungsgeld abzulenken.“ Auch Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) wies in der Zeitung Schröders Vorwurf zurück: „Bayern hat die Bundesmittel bereits komplett abgerufen und ein ungedeckeltes Förderprogramm aufgelegt, indem zusätzlich zu den 340 Millionen Euro Bundesmitteln mehr als 600 Millionen Landesmittel eingestellt sind, um die Kommunen beim Ausbau optimal zu unterstützen.“ Einen „Hilfeschrei der Familienministerin“ nannte Hessens stellvertretender Ministerpräsident, Jörg-Uwe Hahn (FDP), das Vorgehen Schröders. „Offensichtlich betreiben einige Länder eiskalte Politik auf dem Rücken der jungen Familien. Diese Rechnung wird nicht aufgehen“, sagte Hahn dem Blatt. Eine Fristsetzung lehnte er jedoch ab. Der Bund sollte seine Unterstützung aufrechterhalten. dapd (Politik/Politik)
Kugellagerhersteller Schaeffler kritisiert Flächentarifvertrag
Herzogenaurach (dapd). Nach der erstmaligen Übernahme des Flächentarifvertrags mit der IG Metall kritisiert der Kugellagerhersteller Schaeffler die Konditionen der Vereinbarung. Der hohe Tarifabschluss stelle das Unternehmen materiell vor große Herausforderungen, die künftig mit weiteren Produktivitätssteigerungen kompensiert werden müssten, sagte Schaeffler-Vorstandschef Jürgen Geißinger der Wirtschaftszeitung Automobilwoche (Montagausgabe). Zum Thema Leiharbeiter sagte er laut dem Branchenblatt weiter: „Wir verlieren mit der neuen Regelung wieder ein Stück unserer Flexibilität.“ Für die 11.000 Mitarbeiter des Wälzlagerherstellers in Herzogenaurach, Hirschaid und Höchstadt hat Schaeffler den Tarifabschluss in der Metall- und Elektrobranche im Mai übernommen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
CSU lehnt Visafreiheit für Türken ab
Hamburg (dapd). Die CSU stellt sich gegen EU-Pläne, den Türken beim Wunsch nach Visafreiheit entgegenzukommen. Das komme „prinzipiell nicht infrage“, sagte der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl dem „Spiegel“. Auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte, eine Liberalisierung sei derzeit „völlig außer Diskussion“. Die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union hatten vergangene Woche entschieden, nach jahrelangem Stillstand mit der Regierung in Ankara über die Visafreiheit für Reisen türkischer Bürger in die EU zu verhandeln. Im Gegenzug soll sich die Türkei verpflichten, Flüchtlinge aufzunehmen, die über die türkische Grenze illegal in die EU gekommen sind. Uhl kritisierte, es sei selbstverständlich, dass die Türkei illegal nach Europa Eingewanderte zurücknehme. „Das Rückführungsabkommen kann keine Gegenleistung für die Visafreiheit sein.“ Außenminister Guido Westerwelle (FDP) befürwortete die Pläne: „Es ist gut, dass wir innerhalb der EU die letzten Hindernisse auf dem Weg zu einem Rücknahmeabkommen und zu einem Visa-Dialog mit der Türkei ausgeräumt haben.“ Jetzt sollte der überfällige Dialog angegangen werden, „denn die Türkei ist für uns ein zentraler Partner“, sagte er dem Magazin. dapd (Politik/Politik)
DIW-Expertin fordert Netzausbau in Deutschland und Europa
Berlin (dapd). Die Energiewende macht nach Auffassung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) die Optimierung des deutschen und europäischen Stromnetzes notwendig. „Mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien steigt der Bedarf nach Erweiterung, Ausbau und Optimierung der Energienetze“, sagte DIW-Energiexpertin Claudia Kemfert im dapd-Interview. Neue Nord-Süd-Verbindungen seien nötig, „um Strom aus Offshore-Windkraftanlagen in Regionen im Süden und Westen zu transportieren, wo Atom- und Kohlekraftwerke abgeschaltet werden“. Eine Erweiterung des europäischen Stromnetzes brauche Deutschland, um den Stromhandel zu verbessern und „um Speicherpotenziale wie in Skandinavien oder auch in den Alpenregionen zu nutzen“, sagte Kemfert weiter. Erforderlich seien auch intelligente deutsche Verteilernetze. Diese könnten die Stromnachfrage der Verbraucher über den Preis einem schwankenden Angebot anpassen. Kemfert begrüßte die geplante Hochspannungsleitung durch die Nordsee nach Norwegen, die die Netzbetreiber Statnett und Tennet bis 2018 bauen wollen. Darüber könne man Strom aus Deutschland in Pumpspeicherkraftwerken in Skandinavien speichern, sagte sie. Pumpspeicherkraftwerke seien derzeit noch die einzig wirtschaftliche Form der Stromspeicherung. „Da die Optionen für Pumpspeicherkraftwerke in Deutschland begrenzt sind, sind wir ebenso auf andere europäische Länder in der Alpenregion und in Skandinavien angewiesen“, sagte die DIW-Expertin weiter. Um auch diese Potenziale nutzen zu können, seien dringend mehr Stromleitungen erforderlich. Es sei sehr wichtig, Strom aus Windkraft- oder Fotovoltaikanlagen, der zeitweise im Überschuss anfalle, zu speichern, sagte Kemfert zudem. „Die Speicherung erhöht die Versorgungssicherheit, da sie Schwankungen der Stromerzeugung ausgleicht.“ Sie sorge auch für stabilere Strompreise. „Der Vorteil der Stromspeicherung in Norwegen ist, dass sie eher eine preisgünstige Variante ist und dadurch in Deutschland eher strompreissenkend wirkt“, fügte sie hinzu. Im Zuge der Energiewende erwartet Kemfert eine grundlegenden Umbau der deutschen Stromversorgung. „Das System ist komplex, wir benötigen alle Lösungen“, sagte sie. Dazu zählten Stromspeicher in Skandinavien und anderen Ländern, eine dezentrale Stromerzeugung und die Einbeziehung der Stromnachfrage in das Versorgungssystem. Zusätzlich würden derzeit völlig neue Formen der Stromspeicherung erforscht. So könnten etwa künftig auch Batterien von Elektrofahrzeugen als Speicher genutzt werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)