Leipzig (dapd). Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner fordert mehr Transparenz über Kosten und Provisionen beim Abschluss von Versicherungen. Sie erwarte von der für kommende Woche angekündigten Richtlinie der EU-Kommission eine verbindliche Offenlegung beim Vertrieb von Finanzprodukten, sagte die CSU-Politikerin der „Leipziger Volkszeitung“. Aigner versicherte, ihr gehe es nicht um eine Abschaffung des Provisionsmodells, sondern um Kostentransparenz. „Verbraucher müssen wissen, was sie zu welchen Konditionen erwerben, welcher Anteil ihres Geldes in das Finanzprodukt fließt und welcher Anteil in Provisionen und andere Kosten“, sagte sie. Es müsse sichtbar werden, welches Interesse ein Finanzvermittler am Vertrieb eines Produkts habe. Aigner setzt sich zudem für eine gesetzliche Regelung der unabhängigen Honorarberatung ein. „Die Verbraucher sollen die Wahl haben, ob sie sich an einen auf Provisionsbasis arbeitenden Makler oder an einen auf Honorarbasis arbeitenden Berater wenden“, sagte sie. „Bei Auto oder Handy kann man Produkte gleicher Leistung über den Preis genau vergleichen. Bei Finanzprodukten können Verbraucher jedoch nicht ohne weiteres erkennen, wie viel von dem investierten Geld in der Geldanlage direkt ankommt.“ Deshalb sei es wichtig, für Transparenz zu sorgen. Verbraucherschützer wollen Provisionen verbieten Der Bundesverband der Verbraucherzentralen strebt ein Provisionsverbot bei der Finanzberatung an, zumindest bei allen kapitalansparenden Finanzprodukten. Vorstand Gerd Billen sagte der Zeitung, nötig sei eine klare und einheitliche Regelung zur Offenlegung von Provisionen und sonstigen Vertriebsanreizen. Billen betonte, Provisionen in der Finanzberatung seien grundsätzlich schlecht für Verbraucher. „Sie führen zu einem Interessenkonflikt. Soll der Finanzvermittler dem Kunden das passende oder gewinnbringendste Produkt verkaufen“, erläuterte er. Häufig falle die Entscheidung zugunsten des Produkts, das hohe Provision bringe, auch weil die Vermittler häufig entsprechende Vertriebsvorgaben hätten. „Die vermeintliche Beratung entpuppt sich also bei näherem Hinsehen als ein Verkaufsgespräch“, sagte Billen. Das sei vielen Verbrauchern aber nicht klar. Dagegen sagte der Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft, Jörg von Fürstenwerth, dem Blatt: „Eine generelle Offenlegung der konkreten Vermittlervergütung – wie offenbar von der Europäischen Kommission angestrebt – lehnen wir ab.“ Sie helfe dem Kunden nicht beim Vergleich, weil für das gleiche Produkt eines Anbieters in verschiedenen Vertriebswegen unterschiedliche Provisionen möglich seien. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Verkauf von Schlecker-Immobilien kurz vor Insolvenz wird geprüft
Ehingen (dapd). Die Übertragung von Vermögen und Immobilien innerhalb der Schlecker-Familie wird von Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz genau durchleuchtet. Das gelte auch für einen Fall, über den der SWR am Dienstag berichtete, sagte ein Sprecher des Insolvenzverwalters der Nachrichtenagentur dapd. Dem Bericht zufolge hatte Anton Schlecker über seine Firma LSC am 17. Januar, also drei Tage vor Ankündigung der Insolvenz, Schlecker-Liegenschaften in Österreich an seine Kinder Lars und Meike verkauft. „Das ist schon länger bekannt“, sagte der Geiwitz-Sprecher dazu. Geiwitz prüfe derzeit „sehr genau“, ob das Geschäft rückübertragbar ist. Denn die Immobilien gehören ansonsten nicht zur Insolvenzmasse. Geprüft werde in dem Zusammenhang auch, ob sich Anton Schlecker durch den Verkauf strafbar gemacht hat. In dem Fall werde der Insolvenzverwalter weitere Schritte einleiten, sagte der Sprecher. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Entwicklungsdienstleister GIZ meldet Rekordumsatz
Berlin (dapd). Der Entwicklungsdienstleister GIZ hat im vergangenen Jahr einen Rekordumsatz erzielt. Das Geschäftsvolumen stieg 2011 um zehn Prozent auf 2,03 Milliarden Euro. Dies sei trotz der Belastung möglich gewesen, die die Fusion von drei Organisationen mit sich gebracht habe, sagte der Vorstandssprecher der Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit, Bernd Eisenblätter, am Dienstag bei der Vorstellung des Jahresberichts in Berlin. Eisenblätter hat 20 Jahre lang die Vorgängerorganisation Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) geführt. Der Staatssekretär im Bundesentwicklungsministerium, Hans-Jürgen Beerfeltz, sagte, Eisenblätter als „Mister EZ“ habe die Entwicklungsarbeit zu einer „Erfolgsstory“ gemacht. Die Leitung der GIZ übernimmt zum 1. Juli die frühere baden-württembergische Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU). Für das Bundesunternehmen GIZ arbeiten insgesamt 17.185 Mitarbeiter in mehr als 130 Ländern. Hauptauftraggeber war auch im vergangenen Jahr das Bundesentwicklungsministerium. Gebildet wurde das neue Unternehmen durch Zusammenschluss von GTZ, Deutschem Entwicklungsdienst (DED) und der Bildungsorganisation Inwent zum 1. Januar 2011. „Die Fusion hat sich gelohnt“, sagte Eisenblätter. Das Know-how von Deutschlands führendem Dienstleister der internationalen Zusammenarbeit werde heute nicht nur von Entwicklungs- und Schwellenländern, sondern auch in der Bundesrepublik nachgefragt. So habe beispielsweise das bayerische Umweltministerium die Organisation beauftragt, die „Dialogforen Ökologische Wasserkraft“ zu moderieren. Bayern will 17 Prozent des Strombedarfs bis 2021 mit Wasserkraft decken. Staatssekretär Beerfeltz, der auch GIZ-Aufsichtsratsvorsitzender ist, sagte, im Zuge der Fusion seien 700 Stellen beim Bund abgebaut und 400 Stellen neu geschaffen worden, davon 200 im Ministerium zur GIZ-Steuerung. „Wir wollen die Fäden in der Hand behalten, aber keinen Strick daraus drehen“, sagte Beerfeltz. Die Bundesregierung spare nicht bei Bildung und nicht bei Entwicklung, sagte der Staatssekretär. Das Ministerium von Dirk Niebel (FDP) stelle jetzt den dritten Rekordhaushalt hintereinander auf. Darüber hinaus sei die GIZ stärker für die Zusammenarbeit mit Unternehmen geöffnet worden. Auch gebe es künftig ein gemeinsames Logo, wenn GIZ und die KfW-Entwicklungsbank im Ausland aufträten: „Wir wollen auch, dass Deutschland draufsteht, wo Deutschland drin ist“, sagte Beerfeltz. Außerdem setze das Ministerium auf eine neue Balance von Fördern und Fordern, unter anderem mit einem Menschenrechts-TÜV. So seien beispielsweise die Mittel für Uganda gekürzt worden, als das Land die Todesstrafe einführen wollte. (Unternehmensbericht als PDF: http://url.dapd.de/Dw5SgF ) dapd (Politik/Politik)
Trittin rechnet mit Merkels Europa-Politik ab
Berlin (dapd). Der Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzende Jürgen Trittin kritisiert die Europapolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Frau Merkel ist Schuld daran, dass sich diese Krise immer weiter verlängert und verteuert“, sagte Trittin der „Passauer Neuen Presse“ laut Vorabbericht. „Deutschland war bisher nicht mutig genug, die richtigen Schritte rechtzeitig zu tun.“ Trittin sagte, die Bundesregierung habe sich viel zu lange mit Hilfslösungen wie dem EFSF beschäftigt und die Ratifizierung des Europäischen Stabilitätsmechanismus‘ verzögert. „Deshalb müssen wir bereits heute davon ausgehen, dass Umfang und Kompetenzen des ESM nicht ausreichen werden“, sagte er. Trittin sagte, die Krise sei nicht in den Griff zu bekommen, weil Merkel sich weigere, eine Lösung für den wachsenden Zinsdruck auf Spanien oder Italien vorzulegen. „Deutschland sollte eigentlich das größte Interesse am Erhalt der gemeinsamen Währung in Europa haben“, sagte er. „Es käme uns teuer zu stehen, nicht zu helfen.“ dapd (Politik/Politik)
Linkspartei will Volksabstimmung über europäischen Sozialpakt
Leipzig (dapd). Die Linksparteivorsitzende Katja Kipping hat eine europäische Volksabstimmung über einen europäischen Sozialpakt parallel zur nächsten Europawahl verlangt. Die Bürger sollten bei Europa nicht länger an einen Beamtenapparat denken, der ihnen in die Tasche greife, sagte Kipping der „Leipziger Volkszeitung“ laut Vorabbericht. „Dazu brauchen wir einen europäischen Sozialpakt“, sagte sie. In allen Mitgliedsländern müssten gemeinsame Standards für Mindestlöhne, Mindestrenten und soziale Sicherheit gelten. „Ich plädiere dafür, dass der Sozialpakt durch eine europäische Volksabstimmung bestätigt wird, die parallel zur nächsten Europawahl im Frühsommer 2014 stattfinden könnte“, sagte sie. Laut Grundgesetz sei die Europäisierung nur mit Volksentscheiden machbar. dapd (Politik/Politik)
BA-Chef wirft Arbeitgebern Vorurteile gegen ältere Beschäftigte vor
Osnabrück (dapd). Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, hat Deutschlands Arbeitgebern Vorurteile gegen ältere Beschäftigte vorgehalten. An dieser Haltung müsse sich dringend etwas ändern, sagte der Vorstandsvorsitzende der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ laut Vorabbericht. Mit Blick auf den zunehmenden Fachkräftebedarf wünsche er sich bei den Unternehmen „deutlich mehr Bewegung“, auch Älteren eine Chance zu geben. „Es gibt Berufe, in denen man bis 70 arbeiten kann“, sagte Weise. Die Menschen blieben heute länger im Beruf. Das durchschnittliche Renteneintrittsalter betrage 63,5 Jahre. Noch vor wenigen Jahren habe diese Marke bei 62,3 Jahren gelegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Aigner fordert Offenheit bei Provisionskosten
Leipzig (dapd). Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner hat verbindliche Regelungen zur Offenlegung von Provisionsvorteilen für Versicherungsverkäufer verlangt. Sie erwarte sich von der für kommende Woche angekündigten EU-Richtlinie der Kommission eine verbindliche Offenlegung der Kosten und Provisionen beim Vertrieb von Finanzprodukten, sagte die CSU-Politikerin der „Leipziger Volkszeitung“. Aigner versicherte, ihr gehe es nicht um eine Abschaffung des Provisionsmodells, sondern um Kostentransparenz. „Verbraucher müssen wissen, was sie zu welchen Konditionen erwerben, welcher Anteil ihres Geldes in das Finanzprodukt fließt und welcher Anteil in Provisionen und andere Kosten“, sagte sie. Es müsse sichtbar werden, welches Interesse ein Finanzvermittler am Vertrieb eines Produktes habe. Aigner setzt sich zudem für eine gesetzliche Regelung der unabhängigen Honorarberatung ein. „Die Verbraucher sollen die Wahl haben, ob sie sich an einen auf Provisionsbasis arbeitenden Makler oder an einen auf Honorarbasis arbeitenden Berater wenden“, sagte sie. „Bei Auto oder Handy kann man Produkte gleicher Leistung über den Preis genau vergleichen. Bei Finanzprodukten können Verbraucher jedoch nicht ohne weiteres erkennen, wie viel von dem investierten Geld in der Geldanlage direkt ankommt.“ Deshalb sei es wichtig, für Transparenz zu sorgen. Die Verbraucherzentrale Bundesverband strebt ein Provisionsverbot bei der Finanzberatung an, zumindest bei allen kapitalansparenden Finanzprodukten. Vorstand Gerd Billen sagte der Zeitung, nötig sei eine klare und einheitliche Regelung zur Offenlegung von Provisionen und sonstigen Vertriebsanreizen. Billen sagte, Provisionen in der Finanzberatung seien grundsätzlich schlecht für Verbraucher. „Sie führen zu einem Interessenkonflikt. Soll der Finanzvermittler dem Kunden das passende oder gewinnbringendste Produkt verkaufen?“, erläuterte er. Häufig falle die Entscheidung zugunsten des Produkts, das hohe Provision bringe, auch weil die Vermittler häufig entsprechende Vertriebsvorgaben hätten. „Die vermeintliche Beratung entpuppt sich also bei näherem Hinsehen als ein Verkaufsgespräch“, sagte Billen. Das sei vielen Verbrauchern aber nicht klar. Dagegen sagte der Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft, Jörg von Fürstenwerth, dem Blatt: „Eine generelle Offenlegung der konkreten Vermittlervergütung – wie offenbar von der Europäischen Kommission angestrebt – lehnen wir ab.“ Sie helfe dem Kunden nicht beim Vergleich, weil für das gleiche Produkt eines Anbieters in verschiedenen Vertriebswegen unterschiedliche Provisionen möglich seien. dapd (Wirtschaft/Politik)
Bundesbankpräsident Weidmann widerspricht schneller Bankenunion
Hamburg (dapd). Bundesbankpräsident Jens Weidmann lehnt eine schnelle Einführung einer Bankenunion im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise ab. „Wir reden nur über Haftung, nicht aber über Kontrolle“, kritisierte Weidmann am Montag bei einem Gesprächsabend des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ und der Körber-Stiftung in Hamburg. Eine Abgabe der Haftungsrisiken könne es nur geben gegen die Abgabe von Kontrolle. Es mache aus seiner Sicht „wenig Sinn, den Bankensektor herauszugreifen“, sagte er und forderte vor einer Bankenunion eine tief gehende Reform des Euroraumes inklusive einer Fiskalunion. Weidmann zeigte Sympathie für eine Volksabstimmung über die Zukunft Europas. Er sei der Ansicht „dass es am Ende nicht geht, ohne die Bevölkerung zu befragen“, sagte er mit Blick auf mögliche Änderungen etwa im Grundgesetz für eine weitere Integration Europas. Weidmann machte klar, dass grundlegende Änderungen nur beschlossen werden dürfen, wenn vorher das Wahlvolk befragt wurde: „Ich bin davon überzeugt, dass wir diese Debatte vorher führen müssen“, sagte er. Ansteckungsgefahr bei Entlastung der Griechen Weidmann warnte davor, die Auflagen etwa für Griechenland zu lockern, wie es zurzeit diskutiert wird. Zwar wären die Auswirkungen eines Austritts Griechenlands über Ansteckungseffekte groß. „Das darf aber nicht dazu führen, dass man sich erpressen lässt“, sagte der Bundesbankpräsident und ergänzte: „Wenn die Auflagen infrage gestellt werden, wird das auch Auswirkungen auf andere haben“, weil dann andere Länder auch weniger Auflagen fordern könnten. „Das ist auch eine Art Ansteckungseffekt“, sagte er. dapd (Wirtschaft/Politik)
Steinmeier begrüßt Fiskalpakt-Einigung
Berlin (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die Einigung zwischen Bund und Ländern beim europäischen Fiskalpakt begrüßt. Die vereinbarte finanzielle Unterstützung für die Länder sei notwendig, sagte Steinmeier dem rbb-Inforadio am Montag. „Für Risiken, die die Bundesregierung auf europäischer Ebene eingegangen ist, wollen sie nicht selbst haften. Zudem sollen ihre Entschuldungspfade, die sie bis zum Jahr 2016 angelegt haben, nicht nachträglich korrigiert werden. Dafür trägt jetzt der Bund das Risiko – und das ist völlig richtig so“, sagte der SPD-Fraktionschef. dapd (Politik/Politik)
Koalitionspolitiker drohen Griechenland mit Ende der Hilfen
Berlin (dapd). Führende Politiker von Union und FDP haben Forderungen der neuen griechischen Regierung nach Änderungen am Sparprogramm zurückgewiesen. Der FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Rainer Brüderle sagte der „Bild“-Zeitung: „Weitere Unterstützung für Griechenland kann es nur geben, wenn sich die Hellenen an die Sparvorgaben halten.
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