HWWI-Experte sieht Vergemeinschaftung von Bankschulden

HWWI-Experte sieht Vergemeinschaftung von Bankschulden Hamburg (dapd). Nach dem EU-Gipfel hat das Hamburgische Weltwirtschaftsinstitut (HWWI) die geplanten Hilfen für Banken aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) kritisiert. „Es ist ordnungspolitisch sehr fragwürdig, privatwirtschaftliche Akteure des Bankensektors unter einen solchen Rettungsschirm zu stellen“, sagte der HWWI-Währungsexperte Henning Vöpel im dapd-Interview. „Das ist gewissermaßen ein Weg durch die Hintertür zur Vergemeinschaftung von Schulden“, bemängelte er. Ein dauerhafter Zugriff auf ESM-Mittel könne die Risikobereitschaft der Banken erhöhen und sei gefährlich. „Der Steuerzahler steht dann als letzter Gläubiger für dieses Risiko in Haftung. Das gilt es zu verhindern“, sagte Vöpel weiter. Man dürfe den Schutz der Steuerzahler nicht aus den Augen verlieren. Die Hilfe für Banken führe „zum weiteren Auseinanderklaffen von Verantwortung und Haftung für eigenes Handeln“, sagte der Ökonom weiter. Ein direkter Zugriff auf den europäischen Rettungsschirm reize Banken „zu riskantem Verhalten an, weil sie wissen, dass ihnen im Zweifelsfall geholfen wird“. Dagegen bezeichnete es Vöpel als „sinnvoll“, dass Staaten künftig Hilfen ohne weitere Auflagen bekommen sollen, falls sie den Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt einhalten. „Hilfen an Krisenländer machen keinen Sinn, wenn man sie über Sparmaßnahmen sofort zurückverlangt“, sagte der Volkswirtschaftler. Die Hilfen müssten es Krisenländern ermöglichen, sich aus schwierigen Situationen zu befreien. „Dazu müssen die Länder die Zeit bekommen, erforderliche Reformen durchzuführen.“ Diese Reformen wirkten in der Regel erst nach 10 oder 20 Jahren. „Man muss Hilfen kurzfristig gewähren und an langfristige Auflagen knüpfen“, sagte Vöpel. Er bezeichnete die Brüsseler Beschlüsse der Eurostaaten zudem als einen „Schritt in Richtung einer vertieften europäischen Integration und einer Fiskalunion“. Bislang handele sich dabei allerdings noch um „recht weiche Absichtserklärungen“, deren Vollzug noch ausstehe, fügte er hinzu. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Alltours erhöht Preise für Fernreisen in der Winter-Saison

Alltours erhöht Preise für Fernreisen in der Winter-Saison Fuerteventura (dapd). Das Touristik-Unternehmen Alltours hat für die Wintersaison moderate Preiserhöhungen bei Fernreisen angekündigt. Ansonsten sollen die Ferien mit dem nach eigenen Angaben größten konzernunabhängigen Reiseveranstalter Deutschlands nicht teurer werden. Einzig die Preise für Reisen in weit entfernte Länder wie Thailand oder Mexiko würden aufgrund des schlechteren Dollar-Kurses im niedrigen einstelligen Prozentbereich steigen, sagte Alltours-Geschäftsführer Dieter Zümpel am Freitag in Esquinzo auf Fuerteventura. Im Durchschnitt würde der Pauschalurlaub mit Alltours in der kalten Jahreszeit im Vergleich zum Vorjahr nicht teurer. „Große Ausreißer gibt es nicht“, fügte Zümpel hinzu. Für Winterferien auf den Kanaren würden die Kunden genauso viel zahlen wie 2011. Reisen in die Türkei würden etwas günstiger. „Die Preise bleiben insgesamt stabil“, sagte der Manager. Die Duisburger Alltours-Gruppe mit den Reiseveranstaltern Alltours und Bye.bye rechne im Sommergeschäft bei Umsatz und Gästezahlen mit den stärksten Zuwächsen in der bisherigen Unternehmensgeschichte, sagte Zümpel. Bis Mitte Juni seien die Zahl der Gäste des fünftgrößten deutschen Reiseanbieters um sechs Prozent und der Umsatz um vier Prozent gewachsen. Im Kernmarkt Deutschland habe Alltours mit zwölf Prozent mehr Gästen den stärksten Zuwachs erzielt, sagte der Geschäftsführer. Der Umsatz im Deutschland-Geschäft sei um zehn Prozent gesteigert worden. Das neue Segment Autoreisen entwickle sich über Plan, ergänzte Zümpel. In der Schweiz wachse Alltours zweistellig. Dagegen seien die Buchungen von Kunden in Österreich und den Niederlanden jeweils zwischen sechs und neun Prozent rückläufig, sagte Zümpel. In diesen beiden Ländern seien die Auswirkungen der Eurokrise zu spüren. Vor allem Ferien in Griechenland würden weniger gebucht. In allen Märkten sei das Griechenland-Geschäft bei Alltours um 25 Prozent gegenüber dem Vorjahr eingebrochen. Im Juni sei die Zahl der Buchungen erstmals wieder angestiegen. Auch andere große Reiseveranstalter wie TUI, Thomas Cook und Rewe Touristik verzeichnen nach eigenen Angaben einen starken Buchungsrückgang bei Griechenlandreisen. Alltours Die beliebtesten Urlaubsziele in diesem Sommer seien bei Alltours die Türkei, Mallorca und Bulgarien. Auch Kroatien würde stark nachgefragt, sagte Zümpel. Anhaltend gut sei die Nachfrage für die Kanaren. Nach den politischen Unruhen würde das Interesse an Ferien in Ägypten und Tunesien wieder zunehmen, sagte Zümpel. Das Unternehmen gehe inzwischen davon aus, dass die für das Gesamtjahr 2012 abgegebene Prognose von fünf Prozent Gäste-Zuwachs übertroffen werde. Damit wird Alltours das Ergebnis des vergangenen Jahres von 1,67 Millionen Urlaubern auf 1,75 Millionen steigern. Das Unternehmen schreibe in allen Bereichen schwarze Zahlen, sagte Zümpel. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Krämer: EU-Gipfel lässt eigentliches Problem ungelöst

Krämer: EU-Gipfel lässt eigentliches Problem ungelöst Frankfurt/Main (dapd). Der EU-Gipfel hat nach Ansicht des Chefvolkswirts der Commerzbank die eigentlichen Probleme der Eurozone nicht gelöst. Krisenstaaten wie Spanien und Italien müssten sich zügig reformieren, das Geld aus dem Rettungsschirm werde die Probleme nicht lösen, sagte Jörg Krämer am Freitag im dapd-Interview. „Das eigentliche Problem, die Staatsschuldenkrise, bleibt ungelöst.“ Eine Mehrheit im Euroraum wolle zwar Hilfen bekommen, aber keine harten Reformen umsetzen. Deutschland habe sich wieder einen Schritt von seiner Position wegbewegt, die Schulden der Euro-Partner nicht zu vergemeinschaften und stattdessen die Krisenstaaten zügig zu reformieren. „Das ist ein weiterer Schritt in Richtung einer Transferunion“, sagte Krämer über die Vereinbarung, wonach Banken direkt aus dem Rettungsschirm ESM erhalten sollen. „Die Hilfsprogramme können bestenfalls Zeit kaufen, schlechtestenfalls aber nehmen sie den Reformdruck von den Peripherieländern.“ Krämer sagte, er halte nichts von gemeinsamen Anleihen der Eurostaaten, sogenannten Euro-Bonds. „Trotzdem würde ich prognostizieren, dass es irgendwann gemeinsame Anleihen geben wird.“ Die angeschlagenen Länder fordern diese Anleihen, weil sie so von der guten Kreditwürdigkeit Deutschlands und anderer starker Partner profitieren und ihre Zinsen deutlich senken könnten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt Euro-Bonds zwar entschieden ab. Falls Deutschland aber vor die Wahl gestellt würde, den Euro scheitern zu lassen oder die Gemeinschaftsanleihen einzuführen, dann würde sich die Regierung wohl für letzteres entscheiden, sagte Krämer Der Jubel an den Börsen wird nach Ansicht Krämers nicht lange vorhalten. „Die Halbwertzeit der EU-Gipfel ist sehr kurz geworden“, sagte er. Es werde keine zwei Wochen dauern, bis sich auch an den Märkten die Ansicht durchgesetzt habe, dass die Eurokrise einer Lösung nicht näher gekommen sei. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Polizeigewerkschaft nennt Verfassungschutz-Panne Image-Gau

Polizeigewerkschaft nennt Verfassungschutz-Panne Image-Gau Berlin (dapd). Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat die Vernichtung wichtiger Akten durch den Verfassungsschutz im Fall der Zwickauer Terrorzelle scharf kritisiert. „Dass der Verfassungsschutz jetzt zugegeben hat, Akten vernichtet zu haben, die für das Verfahren von Bedeutung sind, ist ein Image-Gau für die innere Sicherheit in Deutschland“, sagte DPolG-Chef Rainer Wendt am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd. Zugleich warnte Wendt vor einem Vertrauensverlust der Sicherheitsbehörden bei der Bevölkerung. Auf dieses Vertrauen sei die Polizei „angewiesen, wenn wir weiterhin dafür sorgen wollen, dass Deutschland eines der sichersten Länder der Welt bleiben soll“, sagte er und fügte hinzu: „Das wird jetzt eindeutig schwieriger.“ Hintergrund ist die Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrund“. Der Terrorgruppe werden bundesweit zehn Morde zur Last gelegt. dapd (Politik/Politik)

Künftiger RWE-Chef rechnet mit steigenden Strompreisen

Künftiger RWE-Chef rechnet mit steigenden Strompreisen Essen (dapd). Der designierte RWE-Vorstandsvorsitzende Peter Terium rechnet mit einem weiteren Anstieg der Strompreise in Deutschland. „Was wir derzeit am Markt und in der Politik beobachten, lässt uns nicht auf sinkende Preise hoffen, eher im Gegenteil“, sagte Terium den Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe (Mittwochausgabe). Der Manager sagte, die Investitionen in neue Netze kosteten Milliarden, und auch die Umlage für Ökostrom werde voraussichtlich steigen. Außerdem sorgten die Umlage zur Entlastung der energieintensiven Industrien und steigende Netzentgelte für zusätzlichen Preisdruck. Terium, der am 1. Juli die Leitung des größten deutschen Stromproduzenten von Jürgen Großmann übernimmt, stimmte die RWE-Mitarbeiter gleichzeitig auf einen harten Sparkurs und auf einen drohenden Stellenabbau ein. Der Konzern werde auf Dauer „mit weniger Mitarbeitern auskommen müssen“, sagte er. Auch betriebsbedingte Kündigungen seien grundsätzlich nicht auszuschließen. Auch die Aufstellung von RWE in Deutschland steht nach den Worten des Managers auf dem Prüfstand. „Wenn wir bestimmte Abteilungen bündeln, muss das nicht immer in Deutschland sein“, sagte er. „Andere große Konzerne haben Bereiche wie die Lohnbuchhaltung und Rechnungswesen längst nach Osteuropa verlagert.“ Für den Konzern gebe es keine Alternative zum Sparkurs. „Durch den Kernenergieausstieg kommt weniger Geld in die Kasse, außerdem belasten uns ungünstige Gasverträge und die Brennelementesteuer“, sagte der künftige Konzernchef. Hinzu kämen die Eurokrise, die niedrigen Großhandelspreise für Strom und der notwendige Abbau des Schuldenbergs. „Deshalb müssen wir sparen und effizienter werden“, sagte Terium. Er bekräftigte, der Konzern werde unter seiner Führung „das Kapitel Kernenergie aus wirtschaftlichen Gründen vollständig abschließen“. Diese Entscheidung sei endgültig, weil dem Konzern in absehbarer Zeit das Know-how fehlen werde, das für den Bau und Betrieb von neuen Kernkraftwerken notwendig sei. „Das ist nicht rückholbar“, sagte der Niederländer. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Linke bezeichnet Fiskalpakt als wirtschaftliches Harakiri

Linke bezeichnet Fiskalpakt als wirtschaftliches Harakiri Hamburg (dapd). Nach Ansicht der Linkspartei kann Deutschland die mit dem Fiskalpakt verbundenen Sparmaßnahmen kaum schultern. Selbst die Bundesrepublik könne den Sparpakt nicht einhalten, sagte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger dem „Hamburger Abendblatt“ laut Vorabbericht. „Wenn der Fiskalpakt kommt, dann muss Deutschland auf einen Schlag 50 Milliarden einsparen, um die Vorgaben für den Schuldenabbau zu erfüllen“, sagte er. „Das ist wirtschaftliches und soziales Harakiri.“ Riexinger forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, der Bevölkerung zu sagen, woher die 50 Milliarden kommen sollen. „Ich sage voraus, dass am Ende die einfachen Leute für die Banken zahlen sollen“, sagte Riexinger. Die einzige Alternative zum Sozialabbau sei die drastische Erhöhung der Steuern für Superreiche. Nötig seien eine Fünf-Prozent-Steuer auf Millionenvermögen und ein Spitzensteuersatz deutlich über 70 Prozent. dapd (Politik/Politik)

Ramsauer zieht Luftverkehrssteuer in Zweifel

Ramsauer zieht Luftverkehrssteuer in Zweifel Passau/Osnabrück (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat Zweifel am Fortbestand der Luftverkehrssteuer angemeldet. Auf die Frage, ob die Bundesregierung ohne Wenn und Aber an der Steuer festhalte, sagte Ramsauer der „Passauer Neue Presse“ laut Vorabbericht: „Von ohne Wenn und Aber kann keine Rede sein.“ Die Steuer sei für die Fluggesellschaften eine schmerzhafte Belastung. Ramsauer sagte, zwar bringe die Steuer dem Haushalt knapp eine Milliarde Euro. „Dennoch: Das Bundesfinanzministerium rechnet eindimensional. Seit ihrer Einführung hatten wir rund zwei Millionen Passagiere weniger und damit unter anderem geringere Mehrwertsteuereinnahmen“, sagte er. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Mathias Middelberg kritisierte die Abgabe als volkswirtschaftlich schädlich. Sie wirke als Wirtschaftsförderung für Auslandsflughäfen, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. dapd (Politik/Politik)

Aigner treibt EU-Kommission wegen Agrarreform zur Eile

Aigner treibt EU-Kommission wegen Agrarreform zur Eile Osnabrück (dapd). Bundesagrarministerin Ilse Aigner geht die Reform der EU-Agrarpolitik nicht schnell genug. Es sei an der Zeit, dass die EU-Kommission endlich einen überarbeiteten Entwurf auf den Tisch lege, sagte die CSU-Politikerin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ laut Vorabbericht. „Unsere Geduld wird da ziemlich strapaziert.“ Die Ministerin sagte, ihr Haus habe viele gute Vorschläge entwickelt. „Jetzt muss die EU-Kommission endlich liefern. Unsere Bauern brauchen Planungssicherheit“, mahnte Aigner. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Ramsauer fordert Zusatzmilliarde für Verkehrsprojekte

Passau (dapd). Unmittelbar vor der Kabinettssitzung zum Haushalt 2013 fordert Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer für das kommende Jahr eine Milliarde Euro zusätzlich für die Infrastruktur. Andernfalls werde es keine neuen Projekte geben, sagte der CSU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“ laut Vorabbericht.

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Künftiger RWE-Chef stellt Mitarbeiter auf Sparkurs ein

Essen (dapd-nrw). Der designierte RWE-Vorstandsvorsitzende Peter Terium hat einen harten Sparkurs in dem Energiekonzern angekündigt. „Durch den Kernenergieausstieg kommt weniger Geld in die Kasse, außerdem belasten uns ungünstige Gasverträge und die Brennelementesteuer“, sagte Terium den Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe. Terium sagte, Solarkraftwerke gefährdeten die Wirtschaftlichkeit von Pumpspeicherkraftwerken. Dort werde Wasser nachts nach oben gepumpt, wenn die Strompreise niedrig seien.

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