München (dapd). Handy-Telefonate im Ausland sollen nach dem Willen von EU-Kommissarin Neelie Kroes bis 2015 nicht mehr kosten als Anrufe im Inland. So sollten Kunden künftig ihren Roaming-Partner im Ausland frei wählen können, sagte sie dem Magazin „Focus“. „2015 sollte es dann überhaupt keine Unterschiede zu den Inlandspreisen mehr geben.“ Das gelte auch für die Datenübertragung, für die seit Sonntag eine Preisobergrenze gilt. Im Sommer 2013 sollte eine weitere Runde an Preissenkungen folgen, kündigte Kroes an. Die Kommissarin rechnet künftig auch mit größeren Preis- und Serviceunterschieden beim Internetzugang. Nicht jeder brauche alles, was das Internet zu bieten habe, sagte Kroes. Die Angebote würden daher „breiter aufgefächert“ sein. Zudem werde der Ausbau des Hochgeschwindigkeitsinternets die europäische Wirtschaft stabilisieren und Arbeitsplätze schaffen. Dafür seien Investitionen zwischen 160 und 250 Milliarden Euro nötig. „Wir loten gerade aus, inwiefern die Europäische Investitionsbank solche Investitionen unterstützen kann“, sagte Kroes. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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De Maizière sieht keine Tabus für Auslandseinsätze der Bundeswehr
Halle/Saale (dapd). Verteidigungsminister Thomas de Maizière hält Auslandseinsätze der Bundeswehr prinzipiell überall für möglich. Grundsätzlich gebe es keine Regionen, in denen deutsche Soldaten nichts zu suchen hätten, sagte der CDU-Politiker dem Radiosender MDR Info. Allerdings könne Deutschland nicht bei jeder Menschenrechtsverletzung Soldaten in ein fremdes Land schicken. Der Minister riet zu nüchterner Abwägung. Dabei gehe unter anderem um Kosten, Ausrüstung, Folgenabschätzung und Kapazitäten. „Es gibt keinen Automatismus für den Einsatz von Streitkräften“, sagte er. „Es ist immer eine Einzelfallentscheidung.“ De Maizière sagte, die Frage nach den nationalen Interessen eines Militäreinsatzes sei legitim. „Aber die Wahrnehmung internationaler Verantwortung ist etwas, was mit unseren wohlverstandenen Interessen als wichtiges Land in der Welt zu tun hat, nicht mit unmittelbar eigensüchtigen nationalen Interessen“, sagte er. „Ein wesentlicher Teil unseres Wohlstands beruht auf dem Umgang mit der Welt.“ De Maizière sprach sich für eine stärkere gesellschaftliche Debatte über eine Ausweitung der Bundeswehreinsätze aus. Deshalb sei er dem Bundespräsidenten sehr dankbar, dass er dafür jetzt einen Anstoß gegeben habe. Zwar werde das Thema von Sicherheitspolitikern – auch der Opposition – diskutiert, doch finde es nicht genügend Breitenwirkung. Es gebe wenig Befürwortung und wenig Ablehnung. „Es ist nicht elektrisierend, dieses Thema“, sagte de Maizière. „Und das – finde ich – sollten wir ändern angesichts der sicherheitspolitischen Lage, in der sich die Welt befindet.“ dapd (Politik/Politik)
RTL-Chefin rechnet mit mageren Zeiten für Branchengrößen
Berlin (dapd). Die großen deutschen Fernsehsender müssen sich nach Ansicht von RTL-Geschäftsführerin Anke Schäferkordt auf magerere Zeiten einstellen. Im Zuge der Digitalisierung werde der Markt durch eine Flut neuer Angebote immer kleinteiliger, sagte Schäferkordt der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Wenn TV-Zuschauer je nach Empfangsart die Wahl haben zwischen weit über 100 Kanälen, ist es schlicht unrealistisch, dass mehrere Sender dauerhaft deutlich zweistellige Marktanteile haben“, sagte sie. Auch für ihren Sender schraubte Schäferkordt die Erwartungen herunter. „Es ist nicht sehr wahrscheinlich, dass die Nummer eins hierzulande auf Dauer so luxuriös dastehen wird, wie es derzeit der Fall ist“, sagte sie. Marktführer wolle RTL aber bleiben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gabriel macht sich für Mindestrente stark
Berlin (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich für die Einführung einer Mindestrente ausgesprochen. „Niemand, der sein Leben lang rentenversichert war und über viele Jahrzehnte gearbeitet hat, darf im Rentenalter auf Sozialhilfeniveau kommen, nur weil er unverschuldet arbeitslos war oder in den Niedriglohnsektor gedrückt wurde“, sagte Gabriel der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. Wenn Mindestrente dies bedeute, sei er sehr dafür. „Unsere Herausforderung wird sein, Altersarmut zu verhindern, die durch lange Arbeitslosigkeit und Hungerlöhne entsteht“, sagte Gabriel. Die sogenannte Riester-Rente, mit der Menschen privat fürs Alter vorsorgen können, sei unzureichend. „Viele Riester-Verträge gehen von absurden Voraussetzungen aus und bringen eine zu geringe Rendite“, sagte er. „Viele Menschen mit geringen Einkommen meiden die Riester-Rente. Hier müssen wir uns etwas einfallen lassen.“ dapd (Politik/Politik)
Steinmeier: Kanzlerin verliert eigene Euro-Mehrheit
Berlin (dapd). Die SPD sieht den Rückhalt für den Euro-Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schwinden. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“, die Kanzlerin könne sich in entscheidenden Fragen nicht mehr auf ihre eigenen Reihen verlassen. Das zeige die Tatsache, dass Schwarz-Gelb bei der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm ESM am Freitag keine Kanzlermehrheit im Bundestag gehabt habe. Steinmeier warf der CDU-Chefin zugleich vor, Wähler und Anhänger über ihren eigenen Kurs zu täuschen. „Sie tut immer so, als stehe sie für eine Stabilitätsunion, alle anderen dagegen für eine Schuldenunion. Das ist schlicht gelogen“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
SPD gegen niedrigere Rentenbeiträge
Berlin (dapd). SPD-Fraktionsvize Elke Ferner hat sich gegen eine Senkung des Rentenbeitragssatzes von 19,6 auf 19,0 Prozent ausgesprochen. „Es ist Unsinn, den Beitragssatz in der Rentenversicherung sinken zu lassen“, sagte Ferner der „Rheinischen Post“. Der rentenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich Kolb, widersprach ihr am Samstag und erklärte: „Die Beitragssenkung ist zwingendes geltendes Recht.“ Ferner fordert, die gesetzliche Schwankungsreserve in der Rentenversicherung anzuheben. „Wir müssen damit rechnen, dass auch Deutschland von der Wirtschaftskrise in Europa erfasst wird. Wenn wir den Beitragssatz jetzt stabil halten, müssen wir ihn in Krisenzeiten nicht gleich wieder anheben“, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende. Nach Kolbs Sichtweise ist der Reserveüberschuss in der Rentenversicherung aus Beitragsmitteln entstanden und muss daher auch an die Beitragszahler zurückgegeben werden. „Alles andere wäre ungerecht“, sagte der FDP-Politiker. Die Entlastung der Beitragszahler zum 1. Januar 2013 um rund sechs Milliarden Euro sei ein wesentlicher Wachstumsimpuls in einem sich eintrübenden konjunkturellen Umfeld. „Die FDP-Bundestagsfraktion besteht darauf, dass die vorhandenen Spielräume zur Rentenbeitragssenkung konsequent genutzt werden“, sagte Kolb. dapd (Politik/Politik)
Exporteure beklagen Imageschaden durch deutsche Sparpolitik
Düsseldorf (dapd). Die deutschen Exporteure müssen sich nach eigenen Angaben im Ausland für die europäische Spar- und Reformpolitik der Bundesregierung rechtfertigen und spüren Zurückhaltung. „Die Stimmung gegenüber Deutschland kippt und ist deutlich kälter geworden“, sagte der Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Anton Börner, der „Wirtschaftswoche“. „Man geht nicht gern in ein Geschäft, wenn man den Verkäufer unsympathisch findet“, fügte er hinzu. Zugleich dringt Börner auf eine schnelle Klärung des künftigen Kurses der Eurozone. „Nach der Sommerpause muss klar sein, ob die Krisenländer die notwendigen Reformen durchführen wollen. Bis zum Jahresende haben wir keine Zeit mehr, die Märkte werden Europa vorher in die Entscheidung zwingen“, sagte der Verbandschef. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kraft: Finanzmärkte müssen dringend reguliert werden
Düsseldorf (dapd). NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft dringt auf rasches Handeln zur Stabilisierung der Wirtschaft. „Was fehlt, ist die notwendige Regulierung der Finanzmärkte“, sagte die SPD-Politikerin der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Dazu gehörten eine wirksamere Kontrolle und mehr Verbraucherschutz bei Bankenprodukten sowie eine „schärfere Regulierung des hochspekulativen Computerhandels in Millisekunden“. Hier müsse „dringend etwas geschehen, sonst ändert sich nichts an der Gesamtsituation“, sagte Kraft. Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende bekräftigte ihre Absicht, eine Schuldenbremse in der Landesverfassung zu verankern. Allerdings dürfe der Konsolidierungskurs des Landes nicht zulasten der Kommunen gehen. dapd (Politik/Politik)
Fresenius misslingt Übernahme der Rhön-Klinikum AG
Bad Homburg (dapd). Die Übernahme des fränkischen Krankenhausbetreibers Rhön-Klinikum durch den Gesundheitskonzern Fresenius ist geplatzt. Fresenius seien bis zum Ende der Angebotsfrist nur 84,3 Prozent der Röhn-Klinikum-Aktien angedient worden, teilte das Unternehmen am Freitag im hessischen Bad Homburg mit. Die Mindestannahmequote von 90 Prozent plus eine Aktie sei somit nicht erreicht. Die kommunalen Krankenhäuser sahen sich dadurch in ihrer Kritik an privaten Investoren im Gesundheitswesen bestätigt. Fresenius wollte die Röhn-Klinikum AG mit seinem Klinikunternehmen Helios zusammenführen und hatte 3,1 Milliarden Euro für die Übernahme geboten. Damit wäre der europaweit größte private Krankenhausbetreiber entstanden. Kurz vor Ende der Annahmefrist sicherte sich jedoch die konkurrierende Asklepios Kliniken GmbH nach eigenen Angaben fünf Prozent der Röhn-Anteile. Der Fresenius-Vorstandsvorsitzende Ulf Schneider sagte, die Meldung über einen Anteilsbesitz von Asklepios, habe am letzten Tag der Annahmefrist ein erhebliches Handelsvolumen ausgelöst und die Annahme und Abwicklung des Fresenius-Angebots beeinträchtigt. „Die unklare Situation führt zu Verunsicherungen, die wir den Patienten, Mitarbeitern, Aktionären und allen übrigen Partnern der Röhn-Klinikum AG gerne erspart hätten“, sagte er. Fresenius werde seine Handlungsmöglichkeiten in den kommenden Tagen eingehend prüfen. Ein Asklepios-Sprecher sagte, die jetzige Situation lasse seinem Unternehmen alle Handlungsmöglichkeiten offen. Mehr gebe es zunächst zu sagen. Der Vorsitzende des Interessenverbands kommunaler Krankenhäuser (IVKK), Bernhard Ziegler, sagte, die Entwicklung zeige die Gefahr einer Abhängigkeit des deutschen Krankenhauswesens von den Winkelzügen privater Anleger. „Wenn die Versorgung der Bevölkerung mit stationären Leistungen davon abhängt, welcher Investor sich in welcher Konstellation die größeren Vorteile verspricht, steht es schlecht um unser Gesundheitswesen“, sagte er dem Berliner „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Ziegler forderte die Politik auf, klare gesetzliche Vorgaben für die Verwendung von Gewinnen aus dem Betrieb von Krankenhäusern auf den Weg zu bringen, um diese gegen Spekulationsrisiken abzusichern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kauder: Es bleibt bei ESM-Abstimmung am Freitag
Berlin (dapd). Unionsfraktionschef Volker Kauder ist Spekulationen entgegengetreten, dass die Abstimmung über den ständigen europäischen Rettungsschirm (ESM) verschoben werden könnte. Der Bundestag werde den ESM und den Fiskalpakt am Abend verabschieden „und zwar so, wie die beiden Vertragstexte vorliegen“, sagte der CDU-Politiker am Freitag vor einer Fraktionssitzung. Auch nach Auskunft von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gebe es keinen Grund, die Abstimmung zu verschieben, sagte Kauder weiter. Er machte jedoch deutlich, dass die Ergebnisse des Europäischen Rats vom Donnerstag und Freitag „gründlich und intensiv“ geprüft werden müssten. Wenn eine Beteiligung des Bundestages mit Blick auf die verabredeten Neuerungen nötig sei, werde es diese geben. dapd (Politik/Politik)