Passau (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat der Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien um weitere sechs Monate zugestimmt. Das Ministerium wolle damit vor dem Hintergrund der sich dramatisch entwickelnden Lage in Syrien in Einvernehmen mit den Ländern ein klares humanitäres Signal senden, sagte Sprecherin Mareike Kutt am Freitag in Berlin. Ende Februar habe es in Deutschland rund 1.500 ausreisepflichtige Syrer gegeben, die durch den Abschiebestopp jetzt Schutz fänden. Friedrich erklärte: „Den betroffenen Menschen wird mit dieser Entscheidung verdeutlicht, dass sie keine Furcht haben müssen, in ihr derzeit durch Krieg und Zerstörung gebeuteltes Heimatland ausreisen zu müssen.“ Der Bundesinnenminister geht davon aus, dass die zuständigen Landesinnenministerien die bestehenden Erlasse für einen Abschiebestopp nach Syrien nunmehr zügig verlängern. Die Grünen riefen Friedrich auf, die Aufnahme syrischer Kriegsflüchtlinge durch Familienangehörige in Deutschland zu erleichtern. „Es ist absolut inakzeptabel, dass sich der Innenminister auf dem Rücken syrischer Flüchtlinge als Hardliner profilieren will“, sagte Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt der „Passauer Neuen Presse“. Durch „unbürokratische Familienzusammenführung“ könne Deutschland einen Hilfsbeitrag leisten, sagte Göring-Eckardt. Friedrichs Sprecherin sagte, bisher habe die humanitäre Unterstützung vor Ort Priorität. Es habe bislang keinen Aufruf des UN-Flüchtlingskommissars gegeben, Flüchtlinge aufzunehmen. Friedrich werde aber im April ein Gespräch mit ihm führen, bei dem sicher das Thema Familiennachzug angesprochen werde. „Und wir gehen davon aus, für den Fall, dass es zu einer Kontingentaufnahme von syrischen Flüchtlingen kommen sollte, auch familiäre Bindungen bei der Verteilung in die Aufnahmeländer eine Rolle spielen werden“, sagte Kutt. dapd (Politik/Politik)
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SPD-Haushaltsexperte Schneider: Zypern muss erst einmal sich selbst helfen
Berlin (dapd). Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider fordert mehr Initiative des angeschlagenen Inselstaates Zypern zur Rettung seiner maroden Banken. Zwar habe Zypern wie alle anderen europäischen Länder Anspruch auf Hilfe, sagte Schneider am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. „Aber Hilfe ist keine Einbahnstraße. Sie müssen sich erst einmal selbst helfen.“ Die EU will zum Abschluss ihres aktuellen Gipfels ein Hilfsprogramm für Zypern auf den Weg bringen. Die Europäische Zentralbank sei über die Notfallliquiditätshilfe mehr oder weniger der Hauptgläubiger der zypriotischen Banken, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. „Und wenn dort das Geld ausgeht, bleibt es bei der EZB hängen.“ Dann habe die Zentralbank ein Problem und letztlich auch die Steuerzahler. Schneider forderte von Zypern, das nach Milliarden aus dem europäischen Rettungsschirm ruft, mehr Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche. Auch müsse es die Finanztransaktionssteuer einführen. „Insgesamt darf es bei den Steuersätzen nicht mehr so sein, dass wir uns als europäische Länder gegenseitig die Luft zum Atmen nehmen, indem wir alle Dumpingsteuersätze machen“, sagte der SPD-Politiker. „Und Zypern ist einfach die Offshore-Region schlechthin.“ dapd (Politik/Politik)
Karstadt-Chef erwartet erst ab 2014 wieder besseres Geschäft
Berlin (dapd). Der Essener Kaufhauskonzern Karstadt rechnet erst ab 2014 wieder mit besseren Geschäften. „Dieses Jahr wird noch hart werden, aber dann werden wir Land sehen“, sagte Vorstandschef Andrew Jennings dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). 2013 habe, auch wegen des langen Winters, schwach begonnen. „Das Textilgeschäft läuft gerade schlecht in ganz Deutschland“, sagte Jennings. Zugleich belasteten die Euro-Krise und der Konzernumbau das Geschäft. „Es ist klar, dass ein Restrukturierungsprogramm auch kurzfristig negative Effekte auf den Umsatz hat“, sagte der Manager weiter. Gerüchte um Liquiditätsengpässe bei Karstadt seien aber „absoluter Nonsens“. Auch die immer wieder aufkommenden Spekulationen um einen Verkauf der Luxussparte – zu der unter anderem das Berliner Kaufhaus KaDeWe und das Alsterhaus in Hamburg gehören – wies Jennings zurück. „Ich konzentriere mich auf den Erfolg von Karstadt, und zwar aller drei Säulen: Warenhäuser, Premiumhäuser und Sporthäuser“, sagte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
BDI schlägt Sofortmaßnahmen gegen steigende Strompreise vor
Berlin (dapd). Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat fünf Kostenbremsen gegen steigende Strompreise vorgeschlagen. Dazu gehöre die Abschaffung der Entschädigungsregel im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für Strom, der nicht ins Netz eingespeist werden kann, sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo am Mittwoch in Berlin. Außerdem sollten zusätzliche Steuereinnahmen aus Strom- und Mehrwertsteuer an die Verbraucher zurückgegeben und ein Anreizsystem von mindestens 1,5 Milliarden Euro pro Jahr für die Gebäudesanierung bereitgestellt werden. Weiter forderte Grillo ein „marktwirtschaftliches Strommarktdesign“, das die erneuerbaren Energien in den Markt integriert und die Wirtschaftlichkeit von fossilen Kraftwerken gewährleistet. Zudem plädierte er für den Fortbestand des EU-Emissionshandelssystems. „Unsere fünf Maßnahmen für Kostenbremsen ließen sich alle noch vor der Bundestagswahl umsetzen und würden die Stromverbraucher ab sofort deutlich entlasten“, sagte der BDI-Präsident. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Unionsfraktion will Managergehälter begrenzen
Berlin (dapd). Die Union will eine gesetzliche Initiative zur Begrenzung von Boni und Managergehältern starten. „Wir wollen nicht auf eine europäische Regelung warten, sondern machen uns vorab Gedanken, dass Boni und Gehälter nicht exorbitant steigen und gesellschaftliche Akzeptanz finden“, sagte Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer am Dienstag in Berlin. Man wolle „keine staatliche Deckelung“, sondern vielmehr die Eigentümerrechte der Aktionäre stärken, möglicherweise durch eine Änderung des Aktienrechts. Das würde nun von Fachpolitikern der Union geprüft, dann werde man sich mit dem Koalitionspartner FDP zusammensetzen. Ziel sei, ein solches Gesetz noch vor der Sommerpause abzuschließen, sagte Grosse-Brömer weiter. dapd (Politik/Politik)
Wirtschaftsverbände fordern Agenda 2020
Berlin (dapd). Vertreter führender Wirtschaftsverbände fordern von der Bundesregierung ein höheres Reformtempo und regen eine neue Agenda 2020 an. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans-Heinrich Driftmann, sagte der „Bild“-Zeitung: „Wir müssen uns in Deutschland anstrengen, damit der Zug der Reformen nicht an uns vorbeirauscht.“ Beispielsweise dürfe die Energiewende „nicht zum Klotz am Bein“ werden. Außerdem müsse das Steuersystem vereinfacht werden, mahnte Driftmann. Der Präsident des Bundesverbands Groß- und Außenhandel (BGA), Anton Börner, sagte der Zeitung: „Wir brauchen einen neuen Schub, eine Agenda 2020. Ohne strukturelle Reformen werden wir zurückfallen.“ Deutschland sei „zunehmend überreguliert“, sagte der Verbandschef. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Familienpolitik ist eine Frage der Organisation
Berlin (dapd). SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles glaubt an eine Verbesserung der Familienpolitik durch strukturelle Reformen. Es gebe einige Fehlentwicklungen bei der Familienförderung, sagte Nahles dem RBB-Inforadio am Dienstag kurz vor dem Familiengipfel unter der Ägide von Familienministerin Kristina Schröder (CDU). Im Großen und Ganzen scheine es doch eher eine Frage der Organisation und weniger des Geldes zu sein, sagte die SPD-Politikerin. Geld für Fördermaßnahmen sei genug da. Jedoch seien unter anderen die Anforderungen im Beruf, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, befristete und prekäre Beschäftigungsverhältnisse ein Problem. Dies führe zu sehr wenig Planungssicherheit. Infolgedessen würden sich viele junge Leute gar nicht, erst spät oder für weniger Kinder entscheiden. All dies seien Dinge, die vielleicht bei der bisherigen Förderpolitik nicht so sehr im Mittelpunkt gestanden hätten, die aber wahrscheinlich auch einen großen Anteil hätten, sagte Nahles. dapd (Politik/Politik)
Grüne auf Distanz zu Schröders Agenda 2010
Berlin (dapd). Zehn Jahre nach der Verkündung der „Agenda 2010“ mit grundlegenden Arbeitsmarkt- und Sozialreformen gehen die Grünen auf Distanz zum damaligen Koalitionspartner SPD. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin macht die SPD für Fehlentwicklungen verantwortlich. Führende SPD-Politiker verteidigten hingegen die „Agenda 2010“. Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte am 14. März 2003 im Bundestag ein umfassendes Reformprogramm mit Einschnitten in die sozialen Sicherungssysteme wie Flexibilisierungen beim Kündigungsschutz, Einschnitte beim Arbeitslosengeld sowie die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe vorgestellt. Die Reformen waren auch in der eigenen Partei umstritten und machte der SPD viele Jahre schwer zu schaffen. Die Gewerkschaften gingen auf Distanz zu den Sozialdemokraten. Die Grünen hätten damals andere Vorstellungen gehabt, sagte Fraktionschef Trittin der „Neuen Presse“ aus Hannover (Dienstagausgabe). So hätten die Grünen einen höheren Regelsatz angestrebt und die Frage des Förderns anstelle des Forderns weiter nach vorne ziehen wollen. „Und wir haben bis zum Schluss dafür plädiert, die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes zu verknüpfen mit einem gesetzlichen Mindestlohn“, sagte Trittin. Er fügte hinzu: „Das ist damals nicht von den Grünen blockiert worden, sondern von der Sozialdemokratie und von einem sozialdemokratischen Kanzler. Wenn es nach den Grünen gegangen wäre, hätten wir heute manches Problem nicht.“ Müntefering räumt Korrekturbedarf bei Leiharbeit ein Der frühere SPD-Chef und Bundesarbeitsminister Franz Müntefering verteidigte unterdessen die Hartz-Reformen. „Das war richtig“, sagte Müntefering am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. Müntefering räumte aber Korrekturbedarf ein. Bei der Leiharbeit „sind wir umkurvt worden“. Der frühere Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, betonte ebenfalls, es spreche heute alles dafür, sich zu diesem Reformwerk zu bekennen. Die „Agenda 2010“ und die damit verbundenen Arbeitsmarktreformen seien „nicht unmaßgeblich daran beteiligt, dass wir heute eine der besten Arbeitsmarktsituationen in ganz Europa haben“, sagte Clement im Bayerischen Rundfunk. Kritik an der Zeitarbeit ließ 2008 aus der SPD ausgetretene Clement aber nicht gelten. Zeitarbeit habe keine regulären Jobs verdrängt, sondern habe geholfen, Arbeitslose wieder in Arbeit zu bringen. Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, kann sich mit der „Agenda“-Politik bis heute nicht anfreunden. Dieser Kurs habe „massiv das Kräfteverhältnis zwischen Arbeit und Kapital verschoben und das Kernprofil der SPD, für soziale Gerechtigkeit zu stehen, schwer beschädigt“, sagte Bsirske der „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstagausgabe). Lob bekommt Schröder derweil aus der Union. Der Chef der Jungen Union, Philipp Mißfelder“, sagte „bild.de“: „Schröders Agenda hat Deutschland vorangebracht.“ Notwendig seien aber weitere Reformen für mehr Bildung, sichere Sozialsysteme und Wachstum – eine „Agenda 2020“. dapd (Politik/Politik)
FDP-Politiker Kauch will Abstimmung über Homo-Ehe im Bundestag freigeben
Berlin (dapd). Der FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Kauch will den Fraktionszwang bei der Abstimmung über die Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften am Donnerstag im Bundestag aufheben lassen. Die Grünen-Fraktion will einen entsprechenden Gesetzentwurf in das Parlament einbringen und hofft dabei auch auf Stimmen aus der Koalition. „Der klügste Weg wäre es, die Fraktionsvorsitzenden würden die Abstimmung in der Koalition freigeben“, sagte Kauch der „Berliner Zeitung“. Auch einem von CDU-Bundestagsabgeordneten diskutierten fraktionsübergreifenden Gruppenantrag für die Ausweitung des Ehegattensplittings auf Homo-Ehen stehe er sehr positiv gegenüber, sagte Kauch dem Blatt. Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt glaubt nicht, dass es zu einem solchen Gruppenantrag kommt. „Das sehe ich nicht“, sagte Hasselfeldt am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Hasselfeldt bekräftigte zugleich das Nein ihrer Partei zur völligen Gleichstellung. Die CSU als wertegebundene Partei wolle den besonderen Schutz von Ehe und Familie erhalten, weil hier Kinder dazugehörten, was die Zukunft sichere. Es gehe hier nicht um eine Diskriminierung anderer Formen des Zusammenlebens. Die CSU-Landesgruppenvorsitzende will auch das Ehegattensplitting als „Wert an sich“ beibehalten. Mit Blick auf die Diskussion über ein Familiensplitting sagte sie, es sei richtig zu überlegen, wie man Kinder besser fördern könne. Ein Familiensplitting dürfe aber das Ehegattensplitting nicht ersetzen. dapd (Politik/Politik)
Fahrgastverband Pro Bahn: Bahn ist gut durch den Winter gekommen
Marburg (dapd). Der Fahrgastverband Pro Bahn hat die Winter-Bilanz der Deutschen Bahn gelobt. „Die Bahn war ganz gut, sie ist aber auch glimpflich davon gekommen“, sagte Matthias Oomen, Sprecher des Fahrgastverbandes Pro Bahn, der „Oberhessischen Presse“ (Montagausgabe). Er wies allerdings darauf hin, dass dieses Jahr nicht mit dem Katastrophen-Winter vor drei Jahren vergleichbar sei. An den frostigen Tagen habe trotzdem gegolten: „Die Bahn hat sich in punkto Kommunikation redlich bemüht, es gab bessere Durchsagen und Anzeigen. Der gute Wille ist erkennbar“, sagte Oomen. Der Konzern selbst zieht eine positive Bilanz dieses Winters. Auch bei Eis und Schnee habe es zwischen November und März weniger Ausfälle als im vergangenen Jahr gegeben, sagte ein Sprecher der Zeitung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)