Köln (dapd). Nach Auffassung des Rechtsexperten der Linkspartei, Wolfgang Neskovic, muss deutschen Geheimdiensten der „Mythos des Geheimen“ genommen werden. Die Geheimdienste würden sich nur dadurch von anderen staatlichen Behörden unterscheiden, dass sie sich der Kontrolle mit dem Zauberwort „Geheim“ entziehen würden, sagte Neskovic am Mittwochmorgen im Deutschlandfunk. Es gebe einen Bereich, in dem Geheimhaltung geboten und auch erforderlich sei, sagte er. „Aber es gibt eben einen größeren Bereich, in dem die Geheimhaltung praktiziert wird, obwohl sie nicht notwendig ist.“ Man müsse auch beim Verfassungsschutz Kontrollstrukturen einführen, „die auch für jede andere Behörde gelten“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
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Justizministerin rügt Acta als schwammig
Berlin (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat auf Mängel beim umstrittenen internationalen Urheberrechtsabkommen Acta hingewiesen. Das Übereinkommen sei im Bereich der Urheberrechte sehr unbestimmt und schwammig formuliert, sagte die FDP-Politikerin am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. „Wir haben es immer so verstanden, dass es keinerlei Gesetzgebung in Deutschland nach sich ziehen muss, aber man kann viel hineininterpretieren“, sagte sie weiter. Das habe zu ganz großer Verunsicherung geführt. Das Europäische Parlament stimmt am (heutigen) Mittwoch über Acta ab, es ist eine Ablehnung zu erwarten. Der zwischen der EU, den USA und neun weiteren Ländern geschlossene Vertrag wurde heute von keinem Staat ratifiziert. dapd (Politik/Politik)
Seehofer-Kritik schlägt Wellen
Berlin (dapd). Die Europapolitik wird zum Streitthema in der Koalition. Die FDP kritisierte die Drohungen des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer angesichts Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung. Der Präsident des Außenhandelsverbands BGA, Anton Börner, verteidigte die Regierung. Italiens Ministerpräsident Mario Monti wies Kritik an seiner Verhandlungstaktik zurück. Seehofer hatte im „Stern“ die Milliardenzusagen der Bundesregierung zur Euro-Rettung als grenzwertig kritisiert und gesagt: „Irgendwann ist ein Punkt erreicht, wo die bayerische Staatsregierung und auch die CSU nicht mehr Ja sagen können.“
Schlapphüte in der Klemme
Berlin (dapd). Für den Verfassungsschutz geht es ans Eingemachte. Nicht nur die Linkspartei, auch Grünen-Chefin Claudia Roth und die Türkische Gemeinde dachten am Mittwoch laut über eine Abschaffung des Geheimdienstes nach. Die Union warnte vor einem solchen Schritt. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) forderte eine bessere Ausbildung von Verfassungsschutzbeamten.
Schröder und Nahles weisen Kritik am Elterngeld zurück
Berlin/München (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder verteidigt das Elterngeld – gemeinsam mit der SPD. „Ohne das Elterngeld müssten viele Mütter schon acht Wochen nach der Geburt des Kindes wieder arbeiten“, sagte die CDU-Politikerin der „Bild“-Zeitung. „Das kann niemand wollen. Deshalb ist ganz klar: Am Elterngeld wird nicht gerüttelt.“ Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß hatte die Leistung wegen der niedrigen Geburtenrate infrage gestellt. Schröder sagte, sie glaube auch nicht, dass sich Familien wegen des Betreuungsgeldes für ein Kind entscheiden werden. „Kinderkriegen ist nicht nur eine Frage des Geldes“, sagte sie. „Wer ein Kind hat, braucht vor allem mehr Zeit.“ Deshalb sei es wichtig, Familien das Leben zu erleichtern. Als Beispiel nannte sie flexible Arbeitszeiten. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, wer angesichts zurückgehender Geburtenzahlen das Elterngeld infrage stelle, habe nicht begriffen, dass es sich dabei nicht um eine Geburtsprämie handle. Außerdem würden so Eltern und Menschen verunsichert, die über Nachwuchs nachdenken. Nahles sagte der „Süddeutschen Zeitung“, die Debatte in der CDU zeige, dass große Teile der Union nach wie vor mit einer modernen und klugen Familienpolitik fremdelten. Familienpolitik funktioniere nicht auf Knopfdruck. Sie brauche Zeit und Beständigkeit, um ihre Wirkung zu entfalten und könne nicht kurzfristig an der Geburtenrate gemessen werden. dapd (Politik/Politik)
Ramsauer drängt Länder zum Nachgeben bei der Gebäudesanierung
Augsburg (dapd). Bundesbauminister Peter Ramsauer drängt die Bundesländer zum Einlenken im Streit um die energetische Gebäudesanierung. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe müsse bis Herbst eine Lösung finden „oder wir müssen die Sache begraben“, sagte der CSU-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“ (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. „Die Gebäudesanierung ist eines der wichtigsten Elemente der Energiewende.“ Ramsauer warf den Ländern eine Blockadehaltung vor. „Einige Länder sträuben sich nach wie vor, Einnahmeausfälle hinzunehmen“, sagte er. Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Otto Kentzler, kritisierte, tausende Betriebe hätten unter „politischem Geschacher“ zu leiden. „Milliardeninvestitionen hängen fest“, sagte er der Zeitung. „So haben wir uns die Energiewende nicht vorgestellt.“ dapd (Politik/Politik)
Initiative zu Schuluntersuchungen führt zu Streit über Finanzierung
München (dapd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) bekommt Unterstützung für seinen Plan zu Vorsorgeuntersuchungen an Schulen. Der bayerische Gesundheitsminister Marcel Huber (CSU) sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht: „Bayern wird gerne Konzepte mitentwickeln, wenn der Bund den Ländern die entsprechenden Mittel zur Umsetzung bereitstellt.“ So könnten zusätzliche Untersuchungen dabei helfen, einen ausreichenden Impfschutz oder eine bessere Frühförderung von Kindern mit Migrationshintergrund aufzugreifen. Der gesundheitspolitische Sprecher der Union im Bundestag, Jens Spahn (CDU), sagte dem Blatt, Kooperationen von Schulen mit niedergelassenen Ärzten bei den empfohlenen Vorsorgeuntersuchungen sollten befördert werden. „Die könnten dann auch die Krankenkassen finanzieren. Denn wer mehr Prävention schon ab Kindesbeinen will, muss hier investieren.“ dapd (Politik/Politik)
Merkel reagiert gelassen auf finnische Veto-Drohung
Berlin (dapd). Kanzlerin Angela Merkel hat gelassen auf die Ankündigung Finnlands reagiert, Staatsanleihenkäufe durch den europäischen Rettungsfonds ESM notfalls zu blockieren. Konkrete Anträge lägen nicht vor, „insofern gibt es im Augenblick auch keinen Handlungsbedarf“, sagte Merkel am Dienstag beim Besuch des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico in Berlin. Sie habe noch keine Gelegenheit gehabt, mit der finnischen Regierung zu sprechen, sagte die CDU-Vorsitzende. Fico verwies auf die Souveränität der EU-Staaten und kommentierte den finnischen Vorstoß ebenfalls nicht. Merkel wies den Eindruck zurück, zwischen ihr und CSU-Chef Horst Seehofer gebe es Differenzen wegen der Euro-Politik der Bundesregierung. Die Koalition insgesamt stehe hier eng zusammen. Zu den künftig notwendigen Abstimmungen im Bundestag im Zusammenhang mit dem ESM erklärte Merkel, Schwarz-Gelb sei nicht auf eine Zweidrittelmehrheit festgelegt, sondern werde die Mehrheiten immer so wählen, wie sie rechtlich geboten seien. Es brauche „die Mehrheit, die jeweils notwendig ist“. Merkel und Fico betonten die guten Beziehungen zwischen beiden Ländern. Das Gespräch sei von einem „großen Maß an Übereinstimmung geprägt“ gewesen. Merkel erklärte, beide seien sich einig gewesen, dass es mehr Europa brauche. Fico sagte, es gebe zwischen beiden Ländern keine offenen Fragen. Für das slowakische Wirtschaftswachstum sei die Partnerschaft mit Deutschland überlebenswichtig, sagte er mit Blick auf das Engagement deutscher Investoren in seinem Land. Was finanzielle Hilfen an klamme Euro-Ländern anging, wurde Fico deutlich. „Die Geduld der Bevölkerung ist erschöpft“, sagte er. Es werde immer schwerer zu erklären, warum immer noch mehr Hilfsgelder fließen müssten. Fico gehört der Smer-Partei an, die nach vorgezogenen Neuwahlen Mitte März im Parlament über 44,4 Prozent der Stimmen verfügt und mit 83 der 150 Sitze alleine regiert. Fico hatte schon von 2006 bis 2010 regiert und die Slowakei 2009 in die Euro-Zone geführt. dapd (Politik/Politik)
Ärzte sollen Schüler untersuchen
Berlin/Hannover (dapd). Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will mehr Ärzte zu Vorsorgeuntersuchungen an die Schulen schicken. Bei Ärzten und Krankenkassen stieß der Vorstoß des Ministers am Dienstag auf positive Reaktionen. Die SPD forderte noch in diesem Jahr einen Gesetzesentwurf. Bahr hatte in der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagausgabe) eine solche Regelung ins Gespräch gebracht. Die sehr guten Erfahrungen bei den Vorbeugeuntersuchungen zur Zahngesundheit von Schulkindern seien Anlass, auch weitere solche Untersuchungen in Schulen zu prüfen, sagte er dem Blatt. Er will diesbezüglich Gespräche mit den Ländern führen. Der Hartmannbund reagierte positiv auf den Vorschlag des Gesundheitsministers. Vorsorgeuntersuchungen an Schulen seien eine sinnvolle Alternative zur immer wieder diskutierten U-Untersuchung, die nicht verpflichtend sei, sagte der Vorsitzende des Ärzteverbandes, Klaus Reinhardt, am Dienstag in Berlin. In den Schulen greife dagegen die Schulpflicht. Auf diese Weise werde sichergestellt, dass jedes Kind in dem Alter mindestens einmal untersucht werde, sagte Reinhardt. Er forderte von den Ländern und den Kommunen konstruktiv in die Gespräche mit Bahr zu gehen. „Dieser gute Ansatz darf nicht wieder im föderalen Gerangel ersticken.“ Auch der GKV-Spitzenverband begrüßte einen Ausbau der Früherkennung in den Schulen. „Damit kommt die öffentliche Hand ihrer Verpflichtung, im Rahmen der Prävention einen eigenen Anteil zu leisten, besser nach als heute“, sagte Verbandssprecher Florian Lanz der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Für die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Carola Reimann (SPD), kommt die „Einsicht“ der Bundesregierung spät. Bislang habe die schwarz-gelbe Koalition „keine Bereitschaft“ für eine entsprechende Regelung gezeigt. Vielmehr habe die Union bereits zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung das Präventionsgesetz zur Früherkennung von Krankheiten im Bundesrat blockiert. Und auch während der großen Koalition habe es diesbezüglich keine Fortschritte gegeben. Reimann begrüßte daher den Schritt Bahrs, forderte diesen aber gleichzeitig dazu auf, nach der Sommerpause im Herbst einen Gesetzesentwurf vorzulegen. „Wir hoffen, dass nach der Ankündigung auch Taten folgen werden“, sagte sie. Die Linke nahm das Vorhaben des Ministers als Anlass zur Kritik an der Bundesregierung. Gegen den Vorschlag sei grundsätzlich nichts einzuwenden, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Martina Bunge. „Nur was nützen weitere Untersuchungen, wenn diese Bundesregierung überhaupt nicht bereit ist, daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen.“ Es sei schon aus den Schuleingangsuntersuchungen bekannt, dass Kinder aus sozial benachteiligten Familien gesundheitlich hinterherhinken, weil die Bundesregierung keine flächendeckenden Angebote moderner Gesundheitsförderung schaffe, sagte Bunge. dapd (Politik/Politik)
Friedrich will Arbeitsweise des Verfassungsschutzes überprüfen
Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat eine Überprüfung der Strukturen des Verfassungsschutzes angekündigt. Es müsse grundsätzlich geprüft werden, ob die Arbeitsweise der Behörde zeitgemäß sei, sagte der CSU-Politiker am Dienstag im Deutschlandfunk. Unter anderem müsse die Informationsgewinnung, der Umgang mit den gewonnenen Erkenntnissen und die Zusammenarbeit mit der Polizei auf den Prüfstand gestellt werden. Er erwarte einen ausführlichen Bericht der Behörde in der Sitzung des Untersuchungsausschusses am (heutigen) Dienstag. Besonders die Vernichtung von Akten habe das Vertrauen der Abgeordneten und der Öffentlichkeit erschüttert, sagte Friedrich. dapd (Politik/Politik)