Berlin (dapd). Datenschützer und Opposition laufen weiter Sturm gegen das neue Meldegesetz. Hauptkritikpunkt an der vom Bundestag vergangene Woche verabschiedeten Neuregelung ist der vorgesehene Zugriff der Privatwirtschaft auf staatliche Daten. „Mal wieder bedient Schwarz-Gelb eine Klientelgruppe und deren Profitinteressen und stellt den allgemeinen Daten- und Verbraucherschutz hinten an“, sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast am Samstag in Berlin. Wer ein solches Gesetz durchgehen lasse, könne nicht ernsthaft – zum Beispiel bei Facebook – auf dem Prinzip der Einwilligung zur Datenweitergabe bestehen. Nun müssten die Länder im Bundesrat retten, was Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) versäumt habe. „Das staatliche Melderegister ist kein Vorratsdatenspeicher für Zwecke der Wirtschaft“, bekräftigte SPD-Chef Sigmar Gabriel, der das Gesetz bereits am Donnerstag „gefährlichen Unsinn“ bezeichnet hatte. Ein Verkauf von staatlichen Daten sei nicht akzeptabel, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. „Gesetzlicher Wahnsinn“ Thilo Weichert, der Leiter des unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz in Schleswig-Holstein, sprach von „gesetzlichem Wahnsinn“. Das neue Recht ermögliche „den privaten Handel mit vom Staat zwangsweise erhobenen Daten in großem Stil“, sagte er dem Blatt. Auch der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri bezeichnete den Zugriff auf staatliche Daten als „unsäglich“. Die Kritik entzündete sich an Paragraf 44 des neuen Bundesmeldegesetzes, das nach der Föderalismusreform die bisherigen Landes- und Bundesregelungen zusammenfasst. Der Paragraf ermöglicht es Adresshändlern, Inkassofirmen oder der Werbewirtschaft, umfassend Daten aus den amtlichen Registern abzugreifen – nicht nur Namen und Titel, sondern auch Anschriften und selbst Geburtstage und frühere Namen sollen nicht tabu sein. Die Länderkammer will im Herbst über die Neuregelung beraten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sagte am Samstag voraus: „Das Melderechtsgesetz wird den Bundesrat so nicht passieren.“ dapd (Politik/Politik)
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Bankenverband gegen Kontrolle durch EZB
Düsseldorf (dapd). Der Verband Öffentlicher Banken (VÖB) lehnt es ab, die geplante europäische Bankenaufsicht auf die Europäische Zentralbank (EZB) zu übertragen. „Die EZB ist hierfür nur bedingt geeignet, weil sie lediglich für die 17 Euro-Staaten und nicht alle 27 Mitgliedsländer der EU verantwortlich sein kann“, sagte VÖB-Geschäftsführer Hans Reckers der „Wirtschaftswoche“ einem Vorabbericht zufolge. Trotz der EU-Gipfelbeschlüsse sieht der Verband die Finanz- und Bankenkrise in Europa nur vorübergehend entschärft. „Wir befinden uns in einem Teufelskreis, der noch nicht durchbrochen ist“, sagte Reckers. Auch der Bundesverband deutscher Banken (BdB) sieht weitere Probleme auf die EU und ihre Mitgliedsländer zukommen. „Das wirtschaftliche Umfeld und die Marktbedingungen werden schwieriger“, sagte Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer der „Wirtschaftswoche“. Deshalb seien die Banken an einer zügigen Lösung der Krise interessiert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Sparkassen gegen Bankenunion
Bielefeld (dapd). Die Sparkassen sind gegen eine europäische Bankenunion. „Eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung können wir nicht mittragen“, sagte der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon, der Bielefelder „Neuen Westfälischen Zeitung“ (Samstagsausgabe). Deutsche Steuerzahler dürften nicht für marode Banken im europäischen Ausland zahlen, sagte der frühere bayerische Finanzminister. Solidarität bedeute nicht nur das Recht auf Hilfe, sondern auch die Pflicht zum Eigenbeitrag. Spanien aber erpresse Europa und drohe mit einem Run auf Banken und einer Gefahr für ganz Europa, falls es keine Hilfsgelder der Mitgliedsstaaten für spanische Banken gebe. Notfalls müsse eben eine Bank abgewickelt werden, wie es bei der WestLB geschehen sei. „Wir brauchen eine Drohkulisse und eine starke Bankenaufsicht, die sich vor allem mit den international agierenden Investmentbanken auseinandersetzt“, sagte Fahrenschon. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Allianz-Chef Diekmann gegen Rückkehr zur D-Mark
Berlin (dapd). Allianz-Chef Michael Diekmann hält eine Rückkehr zur D-Mark nicht für wünschenswert. Der Versicherungskonzern habe einen solchen Schritt durchgerechnet, mit dem Ergebnis, dass Deutschland in eine tiefe Depression abrutschen würde, sagte der Vorstandsvorsitzende der „Welt am Sonntag“. „Eine Rückkehr zur D-Mark wäre verantwortungslos. Deshalb sollten wir alle solche Gedankenspiele beenden“, sagte Diekmann. Er hielte es für grundfalsch, die europäische Einigung und die Währungsunion zurückdrehen zu wollen. Allerdings braucht die Euro-Zone Diekmann zufolge eine neue Strategie, um ihre Krise zu überwinden. „Aus meiner Sicht spricht alles für eine stärkere politische Union. Das wird nur mit mehr gemeinsamer Haftung und Finanzierung gehen“, sagte Diekmann. Gleichzeitig müsse es aber Grenzen dafür geben, wie sehr ein Land für andere haftet. Eine kurzfristige Vergemeinschaftung der Schulden würde Europa nicht helfen, sagte Diekmann. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Allianz-Chef Diekmann gegen Rückkehr zur D-Mark
Berlin (dapd). Allianz-Chef Michael Dieckmann hält eine Rückkehr zur D-Mark nicht für wünschenswert. Der Versicherungskonzern habe einen solchen Schritt durchgerechnet, mit dem Ergebnis, dass Deutschland in eine tiefe Depression abrutschen würde, sagte der Vorstandsvorsitzende der „Welt am Sonntag“. „Eine Rückkehr zur D-Mark wäre verantwortungslos. Deshalb sollten wir alle solche Gedankenspiele beenden“, sagte Dieckmann. Er hielte es für grundfalsch, die europäische Einigung und die Währungsunion zurückdrehen zu wollen. Allerdings braucht die Euro-Zone Diekmann zufolge eine neue Strategie, um ihre Krise zu überwinden. „Aus meiner Sicht spricht alles für eine stärkere politische Union. Das wird nur mit mehr gemeinsamer Haftung und Finanzierung gehen“, sagte Diekmann. Gleichzeitig müsse es aber Grenzen dafür geben, wie sehr ein Land für andere haftet. Eine kurzfristige Vergemeinschaftung der Schulden würde Europa nicht helfen, sagte Diekmann. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Süssmuth setzt sich für Elterngeld ein
München (dapd). Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth hat sich hinter das Elterngeld gestellt. Die ehemalige Bundesfamilienministerin sagte dem Nachrichtenmagazin „Focus“, es brauche familienfördernde Leistungen“. Allerdings sei das Problem des fehlenden Nachwuchses nicht allein durch Geld zu lösen. „Der Arbeitsmarkt muss grundlegend reformiert werden“, forderte die CDU-Politikerin. Für Frauen seien Kind und Beruf „nach wie vor nicht vereinbar.“ Eine Frauenquote könnte den nötigen Druck aufbauen, eine qualifizierte Förderung und Betreuung für Kinder endlich zu realisieren, sagte Süssmuth weiter. 2011 waren in Deutschland 15.000 Kinder weniger geboren worden als im Jahr zuvor. Vor diesem Hintergrund hatte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) kürzlich angekündigt, dass sich die Union „in der nächsten Legislaturperiode“, die im Herbst 2013 beginnt, das Elterngeld und seine Wirkung „noch mal anschauen“ wolle. dapd (Politik/Politik)
BASF fordert Ausstieg aus der Ökostrom-Förderung
Hannover (dapd). Der Chemieriese BASF fordert den Ausstieg aus der Förderung von Ökostrom. „Wir müssen schrittweise aus der Subventionierung der erneuerbaren Energien aussteigen“, sagte Vorstandsmitglied Harald Schwager der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe). Solarstrom allein werde mit sechs Milliarden Euro im Jahr gefördert, trage aber nur vier Prozent zur Versorgung bei. „Wir müssen die erneuerbaren Energie so schnell wie möglich in den Markt stellen“, sagte Schwager. Mit der Energiewende gehe Deutschland von einem System mit sicherer Grundlast aus großen Kraftwerken in ein sehr volatiles System ohne ausreichende Speicherfähigkeit, sagte der BASF-Manager. Allein die Kosten für den Bau und Betrieb ausreichender Speicher werden nach Einschätzung der BASF die Börsenstrompreise bis 2050 mindestens verdoppeln. Der Chemiekonzern lehnt auch die derzeit diskutierte Einrichtung sogenannter Kapazitätsmärkte ab. Dabei sollen konventionelle Kraftwerke dafür entschädigt werden, dass sie wegen der Vorfahrt für Ökostrom seltener laufen. „Der Markt ist effizienter als jede Regulierung“, sagte Schwager. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gauck fordert Öffnung des Verfassungsschutzes
Eisenach (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck fordert ein Ende der Geheimniskrämerei beim Verfassungsschutz. „Amtschefs und Politik müssen die Bürger teilhaben lassen an Erkenntnissen, die gewonnen wurden“, sagte er während seines Antrittsbesuchs am Freitag in Eisenach. Das Vertrauen wachse dort, wo Offenheit herrsche. „Die Frage ist vor allem: Wie schaffen wir Zustände, in denen die Landesämter für Verfassungsschutz effektiver arbeiten – und in denen die Bevölkerung wieder Vertrauen in Organe setzen kann, die unsere Verfassung schützen und verteidigen sollen“, sagte er weiter. Je mehr Informationen über komplizierte Sachverhalte zur Verfügung stünden, umso leichter sei es möglich, zu einem Urteil zu kommen. „Und umso leichter kann man Verschwörungstheorien abblocken.“ Gaucks Besuch im Freistaat war der erste nach seiner Ernennung als Bundespräsident im März. dapd (Politik/Politik)
Brüderle hält Kritik an Bankenunion für unbegründet
Berlin (dapd). Die Kritik deutscher Ökonomen zur Bankenunion ist aus Sicht von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle unbegründet. Die Befürchtungen seien aufgrund der aktuellen Beschlüsse nicht gegeben, sagte er am Freitagmorgen im Deutschlandfunk. Voraussetzung sei eine wirksame europäische Bankenaufsicht, für die zuerst nationale Souveränitätsrechte an eine europäische Instanz abgegeben werden müssten. „Das scheint mir noch ein längerer Weg zu sein und da fehlen noch etliche Vorschläge der Europäischen Kommission dazu“, sagte Brüderle. Auch er sehe die Entwicklung aber nicht frei von Sorge. „Deshalb ist ein Wächteramt gefordert, und da kann ein öffentlicher Dialog mit kompetenten Wissenschaftlern aus diesem Bereich hilfreich sein“, sagte der FDP-Politiker. Die Wissenschaftler hatten in einem öffentlichen Protestbrief die jüngsten EU-Beschlüsse kritisiert und vor einer Bankenunion, in der die Bürger für die Fehler der maroden Banken gerade stehen müssten, gewarnt. dapd (Politik/Politik)
Trittin rechnet mit Einigung zu Atom-Endlager
Berlin (dapd). Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, hat sich zuversichtlich gezeigt, dass es zu einer Einigung mit der Bundesregierung über ein Atommüll-Endlager kommen wird. „Es gibt einen Grundkonsens zwischen denen, die verhandeln“, sagte Trittin dem „Bonner General-Anzeiger“. „Wenn wir mit der Suche aufgrund der Kriterien des Erkundungsgesetzes beginnen, gehen wir von einer weißen Landkarte aus – ohne Vorfestlegungen.“ Auch dem neuen Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sei bewusst, dass Gorleben Teil der weißen Landkarte sei. „Alle möglichen Standorte sind gleich zu behandeln, unabhängig davon, ob sie schon teilerkundet worden sind oder nicht“, sagte Trittin. dapd (Politik/Politik)