Berlin (dapd). Vizekanzler Philipp Rösler demonstriert Gelassenheit angesichts der Drohungen des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer zum Fortbestand der Koalition. „Wir bleiben sachlich“, sagte der FDP-Vorsitzende der „Bild“-Zeitung (Onlineausgabe). „Die Menschen erwarten, dass wir uns um ihre Sorgen und Nöte kümmern. Sie wollen kein politisches Hickhack. Daran halten wir uns.“ Zu den Umfragewerten seiner Partei sagte Rösler: „Wir wollen uns an unserer Leistung messen lassen, wenn es darauf ankommt.“ Die FDP stehe in der Regierung für die Stabilität der Währung. „Damit wollen wir 2013 vor den Wähler treten“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
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Aigner distanziert sich von Meldegesetz
Berlin (dapd). Nach dem Protest von Datenschützern und der Opposition werden auch in der Bundesregierung Vorbehalte gegen das neue Meldegesetz laut. Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) sagte der „Berliner Zeitung“ (Montagausgabe): „Nach dem Beschluss des Bundestags sehe ich hier noch Diskussionsbedarf.“ „Im Entwurf der Bundesregierung war aus guten Gründen eine Einwilligungslösung vorgesehen. Das heißt: Die Verbraucher müssen ausdrücklich zustimmen, bevor ihre persönlichen Daten von einer Meldebehörde zu Werbezwecken weitergegeben werden. Diese Einwilligungslösung halte ich nach wie vor für den besseren Weg“, sagte Aigner. Der Bundestag hatte statt dessen eine Widerspruchslösung beschlossen. Ausdrücklich verwies die Ministerin auf die Möglichkeit des Bundesrats, das Gesetz zu ändern oder zu stoppen. „Klar ist: Ein Gesetz ist erst abgeschlossen, wenn nicht nur der Bundestag, sondern auch der Bundesrat zugestimmt hat“, sagte Aigner. dapd (Politik/Politik)
Widerstreitende Signale aus der FDP zu Griechenland-Hilfe
Berlin (dapd). Die FDP-Spitze ist sich über den richtigen Umgang mit Griechenland in der Euro-Krise nicht einig. Während Parteichef Philipp Rösler am Wochenende mit Blick auf die zögerliche Umsetzung der Reformen in Griechenland endlich „Taten statt Worte“ forderte und ein Ende seiner Geduld konstatierte, stellten Fraktionschef Rainer Brüderle und Generalsekretär Patrick Döring einen gewissen zeitlichen Aufschub in Aussicht. Rösler erklärte, was Griechenland betreffe, so sei ein zeitlicher Aufschub durch die Wahlen im Juni ohnehin schon eingetreten. „Es geht hier in der Tat nicht um die Frage von einigen Wochen, sondern im Kern um den Nachweis tatsächlicher Einsparungen, Privatisierungserlöse und Verwaltungsreformen. Ich muss auch sagen: Meine Geduld geht da dem Ende entgegen“, sagte der Bundeswirtschaftsminister der „Bild“ (Montagausgabe). Brüderle hatte in der „Welt am Sonntag“ erklärt, bei einzelnen Schritten könnten „allenfalls noch Verschiebungen auf der Zeitachse“ sinnvoll sein und hinzugefügt, „dabei geht es aber um Wochen, nicht um Jahre“. An den Auflagen selbst sei aber nicht zu rütteln, da sehe er keinen Spielraum mehr. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sprach sich dezidierter dafür aus, Griechenland zeitlich entgegenzukommen. „An den Konditionen und Auflagen ändert sich nichts, aber wir haben Verständnis dafür, dass in Wahlkampfzeiten die Reformbemühungen gestoppt wurden, dieses kleine Zeitfenster von einigen Wochen kann man dran hängen“, sagte Döring dem Berliner „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe). Rösler warnte außerdem angesichts der sich zuspitzenden Schuldenkrise im Euroraum vor einer Überforderung Deutschlands. Auf die Frage, ob Deutschland am Ende ganz Europa retten müsse, sagte der FDP-Vorsitzende: „Nein – das darf und kann auch nicht das Ziel sein.“ Der neue Rettungsschirm ESM setze zwar ein deutliches Signal der Hilfsbereitschaft. „Um die Risiken für die Bürger aber so gering wie möglich zu halten, kommt es vor allem darauf an, dass die wettbewerbsschwächeren Euroländer sich selber anstrengen und ihre Wirtschaft reformieren“, sagte Rösler der Zeitung. Zur Frage der FDP-Spitzenkandidatur für die Wahl 2013 sagte Brüderle, die endgültige Entscheidung treffe der Parteitag im kommenden Mai. „Da wählen wir eine neue Führung und benennen unseren Spitzenkandidaten.“ Brüderle fügte hinzu, er „gehe davon aus“, dass Rösler wiedergewählt werde. „Dann gehen wir auch mit ihm an der Spitze in den Wahlkampf.“ dapd (Politik/Politik)
Gauck fordert von Merkel Klartext in der Euro-Krise
Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck verlangt von Bundeskanzlerin Angela Merkel Klartext in der Euro-Krise: „Sie hat nun die Verpflichtung, sehr detailliert zu beschreiben, was das bedeutet, auch fiskalisch bedeutet“, sagte Gauck im ZDF-Sommerinterview am Sonntag. Dies sei nicht seine Aufgabe, „ich bin auch keine Ersatzregierung“, sagte das Staatsoberhaupt. Die Politik kommuniziere an einigen Stellen nur mäßig. „Manchmal ist es mühsam zu erklären, worum es geht. Und manchmal fehlt die Energie und die Entschlossenheit, der Bevölkerung sehr offen zu sagen, was eigentlich passiert“, bemängelte der Bundespräsident. Gauck äußerte zugleich größten Respekt vor der Kanzlerin: „Ich habe andere Aufgaben, und ich könnte nicht, was sie kann und was sie gerade leistet“. Er sehe, dass in den Medien mit den Figuren Gauck und Merkel gespielt werde, aber ihr Verhältnis sei unbelastet: „Da ist nichts“, stellte der Bundespräsident klar. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe kommentierte die Äußerungen Gaucks zurückhaltend. „Mit der überwältigenden Mehrheit in unserer Bevölkerung teilen wir den hohen Respekt des Bundespräsidenten für die herausragende Leistung von Angela Merkel. Die Politik zur Stabilisierung unserer Währung immer wieder zu erklären, ist unsere gemeinsame Verantwortung“, sagte er dem Berliner „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach, ein Kritiker des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM, verteidigte Merkel: „Seit Ausbruch der Krise hat die Bundeskanzlerin ihre Politik immer wieder erklärt und in einen historischen europapolitischen Kontext gestellt, weshalb ich die Kritik der mangelnden Erklärung oder des mangelnden Engagements nicht teilen kann“, sagte er der Zeitung. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, unterstützte dagegen die mahnenden Worte des Bundespräsidenten. „Joachim Gauck hat Recht.“ Es sei Aufgabe der Politik zu begründen, warum die Euro-Rettung notwendig ist. „Politik zu erklären gehört aber gerade nicht zu den Stärken der Kanzlerin“, sagte Oppermann zu „Spiegel online“. Der Bundespräsident lege hier „den Finger in die Wunde“. Gauck sagte weiter, er sei „froh“ über die Klagen gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM vor dem Bundesverfassungsgericht: „Die Kläger haben alles Recht, ihre Sorgen zum Ausdruck zu bringen.“ Er sei froh, „dass dieser Weg beschritten wird“, sagte Gauck. Er wünsche sich eine breite gesellschaftliche Debatte. Die Ergebnisse des Brüsseler EU-Gipfels vergangene Woche bewertete der Bundespräsident aus deutscher Sicht als nicht zu negativ: Bei Verhandlungen und Auseinandersetzungen setze sich selten eine Seite komplett durch. Finanzprobleme bräuchten Zugeständnisse. „Für mich war aber wichtig zu hören, dass nicht alle Felle davongeschwommen sind und dass auch nicht rote Linien überschritten sind“, sagte Gauck. Das ZDF-Sommerinterview sollte am Sonntagabend (19.10 Uhr) ausgestrahlt werden. dapd (Politik/Politik)
Gauck fordert von Merkel klare Worte in der Euro-Krise
Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck will von Bundeskanzlerin Angela Merkel Klartext in der Euro-Krise: „Sie hat nun die Verpflichtung, sehr detailliert zu beschreiben, was das bedeutet, auch fiskalisch bedeutet“, sagte Gauck im Sommerinterview des ZDF am Sonntag. Dies sei nicht seine Aufgabe, „ich bin auch keine Ersatzregierung“, sagte das Staatsoberhaupt. Die Politik würde insgesamt an einigen Stellen nur mäßig kommunizieren. „Manchmal ist es mühsam zu erklären, worum es geht. Und manchmal fehlt die Energie und die Entschlossenheit, der Bevölkerung sehr offen zu sagen, was eigentlich passiert.“ Gauck äußerte aber auch größten Respekt vor der Kanzlerin: „Ich habe andere Aufgaben und ich könnte nicht, was sie kann und was sie gerade leistet“ erklärte er. Er sehe, dass in den Medien mit den Figuren Gauck und Merkel gespielt werde, aber ihr Verhältnis sei unbelastet: „Da ist nichts.“ Gauck sagte weiter, er sei „froh“ über die Klagen gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM: „Die Kläger haben alles Recht, ihre Sorgen zum Ausdruck zu bringen.“ Er sei froh, „dass dieser Weg beschritten wird“, sagte Gauck. Er wünsche sich eine breite gesellschaftliche Debatte. Gegen den ESM laufen zurzeit Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Ergebnisse des Brüsseler EU-Gipfels vergangene Woche bewertete der Bundespräsident aus deutscher Sicht als nicht zu negativ: Bei Verhandlungen und Auseinandersetzungen setze sich selten eine Seite komplett durch. Finanzprobleme bräuchten Zugeständnisse. „Für mich war aber wichtig zu hören, dass nicht alle Felle davongeschwommen sind und dass auch nicht rote Linien überschritten sind“, sagte Gauck. Das ZDF-Sommerinterview sollte am Sonntagabend (19.10 Uhr) ausgestrahlt werden. dapd (Politik/Politik)
Gauck: Ich bin keine Ersatzregierung
Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck sieht sich bei schwierigen Fragen nicht als Sicherheitsnetz der Bundesregierung. „Ich bin auch keine Ersatzregierung“, sagte das Staatsoberhaupt im ZDF-Sommerinterview. „Wenn’s bei der Regierung schief geht, kann die Bevölkerung nicht vom Bundespräsidenten erwarten, dass er’s dann richtet. Das ist nicht seine Aufgabe“, sagte Gauck auf die Frage, ob er sich nicht stärker zur Finanzkrise einmischen müsste. „Aber müssen Sie vermitteln? Ist das Ihre Rolle?“, fragte daraufhin Moderatorin Bettina Schausten. „Also ich würde sagen, erklären vielleicht schon“, entgegnete Gauck. Das ZDF-Sommerinterview sollte am Sonntagabend (19.10 Uhr) ausgestrahlt werden. dapd (Politik/Politik)
Seehofer bleibt bei Euro-Rettung hart
Hamburg (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer lehnt Zugeständnisse bei der Euro-Rettung ab. „Unsere Grenzen sind klar“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ laut Vorabbericht. Die deutsche Haftungsobergrenze dürfe nicht verändert werden, Garantien und Zahlungen gebe es nur bei Reformen als Gegenleistung und Hilfen an Banken seien an Auflagen geknüpft. „Für eine Abweichung von diesem Stabilitätspfad gibt es in der CSU keine Mehrheit“, sagte Seehofer. Seine angebliche Drohung mit einem Koalitionsbruch sorgte weiter für Kritik. „Konservativen würde man weniger verzeihen, wenn sie sich aus der Verantwortung stehlen“, sagte Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU). Der ehemalige CSU-Chef Erwin Huber mahnte: „Die große Mehrheit der CSU-Wähler will diese Koalition und diese Kanzlerin – und keine politischen Experimente.“ dapd (Politik/Politik)
Tausende protestieren gegen rechtes Konzert in Gera
Gera/ (dapd-lth). Mehrere Tausend Menschen haben am Samstag in Gera lautstark gegen die zehnte Auflage des rechtsextremen Konzerts „Rock für Deutschland“ protestiert. „Gemeinsam erheben wir unsere Stimme gegen den Rechtsextremismus“, sagte Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht. „Wir sind ein Zeichen für eine bunte tolerante Stadt und für einen bunten toleranten Freistaat Thüringen“, fügte die CDU-Politikerin hinzu. Es gebe keine Toleranz für die Feinde der Toleranz. Neben Lieberknecht nahmen auch Landtagspräsidentin Brigit Diezel, Innenminister Jörg Geibert (beide CDU) und Sozialministerin Heike Taubert (SPD) teil. Die Polizei schätzte die Zahl der Demonstranten auf etwa 2.100. Die Veranstalter sprachen von 2.500 Teilnehmern. Ein Polizeisprecher sagte, bis zum Samstagnachmittag sei es zu keinen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Rechtsextremen oder der Polizei gekommen. Anders als im vergangenen Jahr habe es auch keine Sitzblockaden gegeben. Die Lage sei friedlich. Die Zahl der vor dem Hauptbahnhof versammelten Rechtsextremen gab er mit etwa 600 an. Hundertschaften aus mehreren Bundesländern und der Bundespolizei waren vor Ort. Die Proteste standen auch im Zeichen der NSU-Mordserie. Immer wieder thematisierten einzelne Redner die Taten des Neonazi-Trios, das Ende vergangenen Jahres aufgeflogen war. Sie sei beschämt, dass die NSU-Mitglieder aus Thüringen kämen, sagte Lieberknecht. Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes Thüringen, Renate Licht, kritisierte, die Aufarbeitung der Ermittlungspannen dauere zu lange. Kritik gab es an der Präsens von Innenminister Geibert. Dass er an der Veranstaltung teilnehme, sei „eine bodenlose Frechheit“, sagte ein Vertreter der Antifa. Er haben die Aufklärung zu den Pannen im Zuge der NSU-Ermittlungen zuletzt massiv behindert. „Er ist Teil des Problems, nicht seiner Lösung“, hieß es. Trotz solcher Vorhalte zeigte sich der Sprecher des landesweiten Bündnisses gegen „Rock für Deutschland“, Sandro Witt, sehr zufrieden mit der Resonanz auf den Protestaufruf. In einem so breiten Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und anderen Organisationen werde es immer Diskussionen geben, sagte er. Entscheidend sei, dass sich so viele Menschen aus Thüringen und teilweise auch anderen Bundesländern, aus unterschiedlichen politischen Richtungen zusammengefunden hätten, um gemeinsam Gesicht gegen Rechts zu zeigen. „Unsere Erwartungen sind bei weitem übertroffen worden“, sagte er weiter. Im Vorfeld hatte Witt gesagt, der Erfolg der Proteste werde sich daran messen lassen müssen, ob es gelänge, 1.000 Menschen in Gera zu versammeln. dapd (Politik/Politik)
Politik tadelt Wirtschaftsexperten
Berlin (dapd). Der Ökonomenstreit um den besten Weg zur Lösung der Eurokrise stößt in der Politik auf Kritik. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte am Samstag, für die Politik hätten sich die Experten in der Krise als nicht hilfreich erwiesen. „Von allen denkbaren Verfahren in der Bewältigung dieser Krise in den vergangenen Monaten ist das am wenigsten taugliche die Umsetzung von Expertenempfehlungen gewesen“, sagte Lammert am Samstag dem Radiosender SWR2. Zu jeder denkbaren Option hätten sich Fachleute zwar geäußert. Es gebe aber zu keiner einzigen relevanten Frage eine gemeinsame Expertenmeinung. „Würden sich darauf politische Entscheidungsinstanzen verlassen wollen, würden sie damit ihre Entscheidungsunfähigkeit zu Protokoll geben“, sagte Lammert. Der Protestaufruf von Ökonomen gegen die Euro-Gipfelbeschlüsse ist seinem Initiator zufolge kein General-Verriss der Krisenpolitik. Der Professor am Institut für Wirtschafts- und Sozialstatistik der TU Dortmund, Walter Krämer, sagte den „Ruhr Nachrichten“ (Samstagausgabe), er hoffe vielmehr, dass die Warnung der 170 Wirtschaftswissenschaftler vor einer Bankenunion in Europa und einer Überforderung der Steuerzahler der Regierung den Rücken stärke. „Sie sollte endlich auf Einhaltung der Regeln in Europa bestehen“, verlangte Krämer. Er fügte hinzu: „Es geht uns nicht um Protest, sondern um Information. Es war doch kaum jemandem klar, was sich in der kurzen Gipfelerklärung für ein Sprengstoff verbirgt.“ Am Freitagabend hatten sich auch die fünf Wirtschaftsweisen in einem Sondergutachten zu den Ergebnissen des jüngsten EU-Gipfels geäußert. Ihrer Meinung nach darf die europäische Schuldenkrise nicht zur „übereilten Einführung einer Bankenunion führen“. Außerdem dürften nur dann Hilfen an notleidende spanische Banken fließen, wenn „klare Kriterien zur Rekapitalisierung und Restrukturierung“ befolgt würden, schreibt das Beratungsgremium der Bundesregierung. Diese würden aber „auf absehbare Zeit nicht erfüllt“. Gleichzeitig betonen die Sachverständigen in ihrem Gutachten, dass der Euro durch die Schuldenkrise in einer „systemischen Krise“ stecke. Es sei eine Situation entstanden, „die den Fortbestand der gemeinsamen Währung und die ökonomische Stabilität Deutschlands gleichermaßen gefährdet“. Der Direktor des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, legte am Samstag mit seiner Kritik an dem Protestaufruf der 170 Kollegen noch einmal nach. Die darin enthaltenen Argumente hielten keinen wissenschaftlichen Kriterien stand, sagte er der „Berliner Zeitung“. Hüther hatte zusammen mit sechs weiteren Ökonomen am Freitag eine Gegenposition zu dem Aufruf verfasst. Darin heißt es unter anderem, es sei nicht die Aufgabe von Ökonomen, die Öffentlichkeit „mit Behauptungen, fragwürdigen Argumenten und in einer von nationalen Klischees geprägten Sprache“ zu verunsichern. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) hatten die Kritik an den EU-Beschlüssen bereits am Freitag zurückgewiesen. Schäuble betonte zudem die Notwendigkeit weiterer Finanzhilfen in der Euro-Krise. „Wir müssen den Euro stabil halten und wir müssen unserer Bevölkerung erklären, was wir tun“, sagte er dem „Badischen Tagblatt“ (Samstagausgabe). Eines sei sicher: „Ohne den Euro wären die wirtschaftlichen Erfolge Deutschlands nicht in dem Maße möglich gewesen, wie wir sie jetzt haben“, sagte der Minister. Aus Berechnungen des Versicherungskonzerns Allianz geht hervor, dass eine von einigen Ökonomen ins Spiel gebrachte Rückkehr zur D-Mark zu gewaltigen Wohlstandsverlusten in Deutschland führen würde. Konzernchef Michael Diekmann sagte der „Welt am Sonntag“, in einem solchen Szenario „würde Deutschland in eine tiefe Depression abrutschen, das Bruttoinlandsprodukt würde eine Zeit lang mit zweistelligen Raten schrumpfen, am Ende könnten über vier bis fünf Jahre 25 Prozent des BIP verloren sein“. Eine Rückkehr zur D-Mark wäre daher verantwortungslos. „Deshalb sollten wir alle solche Gedankenspiele beenden“, sagte Diekmann. Kritik an der Idee einer europäischen Bankenunion kam derweil auch von den Sparkassen. „Eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung können wir nicht mittragen“, sagte der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon, der „Neuen Westfälischen“ (Samstagsausgabe) aus Bielefeld. Deutsche Steuerzahler dürften nicht für marode Banken im europäischen Ausland zahlen, sagte der frühere bayerische Finanzminister. Solidarität bedeute nicht nur das Recht auf Hilfe, sondern auch die Pflicht zum Eigenbeitrag. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
FDP will Griechenland mehr Zeit geben
Berlin (dapd). Die FDP will Griechenland etwas mehr Zeit zur Umsetzung des Reformprogramms zu geben. Bei einzelnen Schritten könnten „Verschiebungen auf der Zeitachse“ sinnvoll sein, sagte Fraktionschef Rainer Brüderle der „Welt am Sonntag“ und fügte hinzu, „dabei geht es aber um Wochen, nicht um Jahre“. An den Auflagen selbst sei nicht zu rütteln. Auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring sprach sich dafür aus, Griechenland zeitlich entgegenzukommen. „An den Konditionen und Auflagen ändert sich nichts, aber wir haben Verständnis dafür, dass in Wahlkampfzeiten die Reformbemühungen gestoppt wurden, dieses kleine Zeitfenster von einigen Wochen kann man dran hängen“, sagte Döring dem Berliner „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe). dapd (Politik/Politik)