Düsseldorf (dapd). Wegen des Fachkräftemangels bei der Kinderbetreuung will die Bundesagentur für Arbeit 5.000 Langzeitarbeitslose zu Erziehern ausbilden. „Unter den Langzeitarbeitslosen haben wir etwa 800.000 Menschen, die zumindest die schulischen Voraussetzungen dafür erfüllen“, sagte BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ laut Vorabbericht. „Durch intensive Beratung können wir vielleicht rund 5.000 Arbeitslose für den Beruf der Erzieherin oder des Erziehers gewinnen.“ Alt sagte, die BA wolle nur jene Hartz-IV-Empfänger zu Erziehern ausbilden, die das ausdrücklich wünschen. „Für einen solchen Beruf sollte man sich nicht nach Aktenlage entscheiden“, sagte er. Es sei sinnvoll, wenn die Interessenten erst einmal ein Praktikum in einer Kindertagesstätte machten, um herauszufinden, ob das der richtige Beruf für sie sei. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Bundesregierung ärgert sich über Koalition wegen Meldegesetz
Berlin (dapd). Die Bundesregierung kritisiert die Beschlüsse der Koalition zum umstrittenen Meldegesetz. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) distanzierte sich am Dienstag von den im parlamentarischen Verfahren durchgesetzten Änderungen. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger forderte die Rückkehr zur von der Regierung vorgeschlagenen Lösung. Auch aus Niedersachsen und den Kommunen kam Kritik. Der Regierungsentwurf hatte vorgesehen, dass die Weitergabe persönlicher Daten durch die Meldebehörden ausdrücklich der Zustimmung der Betroffenen bedürfe. Die Koalition im Bundestag beschloss dagegen, die Datenweitergabe generell zu erlauben, solange die Betroffenen nicht Widerspruch einlegen. Verabschiedet wurde die Novelle fünf Minuten nach Anpfiff des EM-Halbfinales zwischen Deutschland und Italien, als nur wenige Abgeordnete im Plenum saßen. Aigner (CSU) kritisierte die Parlamentsfassung. „Aus meiner Sicht war es ein Fehler, dass der entscheidende Paragraf quasi über Nacht im Schnellverfahren geändert wurde“, sagte Aigner der „Bild“-Zeitung. „So wird das Gesetz nicht kommen.“ Leutheusser-Schnarrenberger sagte der „Augsburger Allgemeinen“: „Wir wollen zurück zur Einwilligungslösung.“ Die umstrittene Regelung der Weitergabe von Daten der Einwohnermeldeämter solle mit Unterstützung der bayerischen CSU/FDP-Koalition rückgängig gemacht werden. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz vermutete, dass das Gesetz das Ergebnis der Lobbyarbeit von Interessenverbänden sei. „Hier ist offenbar die Koalition gegenüber dem Adresshandel und der Werbewirtschaft eingeknickt“, sagte er der „Bild-Zeitung. Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann verlangte Änderungen am Meldegesetz. „So, wie das Gesetz jetzt aussieht, kann es nicht bleiben“, sagte der CDU-Politiker der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Der Verkauf von Daten liege keineswegs im öffentlichen Interesse. Wenn so etwas beabsichtigt sei, könne dies nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Bürgers geschehen. Den Bundestag rief Busemann auf, seine Abläufe besser zu ordnen. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, fürchtet um das Vertrauensverhältnis zwischen Bürgern und Behörden. „Es gibt ein ganz besonderes Vertrauensverhältnis zwischen Bürgern und Meldebehörden“, sagte Landsberg der „Passauer Neuen Presse“. „Da darf noch nicht einmal der Anschein entstehen, dass Daten an Adresshändler einfach so weitergegeben werden.“ Vorwürfe, die Kommunen wollten mit der Weitergabe von Meldedaten Geld verdienen, wies Landsberg zurück. „In Fällen, in denen es keinen Widerspruch der Betroffenen gibt, werden Daten weitergegeben. Dann wird eine Gebühr erhoben, mit der die Kommunen ihre Kosten decken“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Zwischen Mahnung und Zurückhaltung
Berlin (dapd). Vor der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über den Euro-Rettungsschirm und den Fiskalpakt ringt die Politik um Selbstbeherrschung. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte am Dienstag, die Verfassungsrichter brauchten keine Hinweise aus der Politik. Gleichwohl warnten Koalitionspolitiker vor den Folgen einer Verzögerung der Euro-Rettungsmaßnahmen. Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) erneuerte ihre Kritik an Fiskalpakt und dauerhaftem Euro-Rettungsschirm ESM. Die Karlsruher Richter verhandeln über mehrere Eilanträge gegen die am 29. Juni vom Bundestag beschlossenen Zustimmungsgesetze zu ESM und zum Fiskalpakt, der den Euro-Staaten mehr Haushaltsdisziplin auferlegt. Leutheusser-Schnarrenberger sagte, die Verfassungsrichter wüssten um die Bedeutung ihrer Entscheidung für die Wirtschaft. „Regierung und Politik sollten sich hier absolut heraushalten“, sagte die FDP-Politikerin der „Augsburger Allgemeinen“. Sie habe „überhaupt keine Sorge, dass die Entscheidung zu Irritationen führen wird“. Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU), sagte der „Berliner Zeitung“, wenn sich der eigentlich für Anfang Juli vorgesehene Start des Rettungsfonds ESM weiter verzögern sollte, hätte dies erhebliche Auswirkungen auf die Finanzmärkte. „In dem Fall besteht die Gefahr, dass Euro-Länder ganz von der Finanzierung an den Kapitalmärkten abgeschnitten würden“, warnte er. Der FDP-Europaparlamentarier Jorgo Chatzimarkakis sagte dem Blatt: „Die Stabilisierung unserer Währung und damit unseres Wohlstands ist wichtiger als rechtstheoretisches Klein-Klein.“ Der Grünen-Europa-Abgeordnete Sven Giegold, sagte, bei allem Verständnis für die Kläger sei die Verzögerung für die anderen Euro-Länder nicht akzeptabel. Deutschland beanspruche als einziges EU-Land so viel Zeit für die juristische Prüfung. „Wenn sich das jedes Land herausnehmen würde, wäre Europa handlungsunfähig“, sagte Giegold der Zeitung. Dagegen sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete Thomas Silberhorn der „Bild“-Zeitung: „Das höchste deutsche Gericht braucht von niemandem politische Ratschläge, aber Respekt.“ Däubler-Gmelin sagte, mit den jetzt anstehenden Verträgen seien rote Linien überschritten, die das Bundesverfassungsgericht in seiner bisherigen Rechtsprechung gesetzt habe. „Dauerhafte Haftungsmechanismen sollen völkerrechtlich vereinbart werden, die Verpflichtungen enthalten, die der Bundestag nicht in jedem Einzelfall ablehnen oder gestalten kann“, sagte die SPD-Politikerin der Onlineausgabe der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Däubler-Gmelin vertritt eine Massenklage von 12.000 Bürgern vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die geplanten Gesetze. Sie sagte, es sei gut, dass es Kritiker an der Rettungspolitik quer durch alle Parteien gebe. „Ich freue mich sehr, dass Politiker von links bis konservativ sich so klar für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aussprechen“, sagte sie und bekräftigte ihre Forderung nach einem Volksentscheid. dapd (Politik/Politik)
Kommunen fordern Änderungen an Meldegesetznovelle
Passau (dapd). Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, fürchtet angesichts der Änderung des Meldegesetzes um das Vertrauensverhältnis zwischen Bürgern und Behörden. „Es gibt ein ganz besonderes Vertrauensverhältnis zwischen Bürgern und Meldebehörden“, sagte Landsberg der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. „Da darf noch nicht einmal der Anschein entstehen, dass Daten an Adresshändler einfach so weitergegeben werden.“ Landsberg sagte: „Ohne Einwilligung des Betroffenen sollten Daten nicht weitergegeben werden können.“ Vorwürfe, die Kommunen wollten mit der Weitergabe von Meldedaten Geld verdienen, wies er zurück. „In Fällen, in denen es keinen Widerspruch der Betroffenen gibt, werden Daten weitergegeben. Dann wird eine Gebühr erhoben, mit der die Kommunen ihre Kosten decken“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Union erwartet von Karlsruhe Rücksicht auf Euro-Stabilität
Berlin (dapd). Vor der Anhörung zu den Klagen gegen Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm warnen Koalitionspolitiker vor den Folgen einer Verzögerung. „Ich gehe davon aus, dass sich das Bundesverfassungsgericht intensiv mit den Folgen seiner Entscheidung befassen wird“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, der „Berliner Zeitung“ laut Vorabbericht. Wenn sich der eigentlich für Anfang Juli vorgesehene Start des Rettungsfonds ESM weiter verzögern sollte, hätte dies erhebliche Auswirkungen auf die Finanzmärkte, sagte der CDU-Politiker. „In dem Fall besteht die Gefahr, dass Euro-Länder ganz von der Finanzierung an den Kapitalmärkten abgeschnitten würden.“ Der FDP-Europaparlamentarier Jorgo Chatzimarkakis sagte dem Blatt: „Die Stabilisierung unserer Währung und damit unseres Wohlstands ist wichtiger als rechtstheoretisches Klein-Klein.“ dapd (Politik/Politik)
Däubler-Gmelin freut sich über Unterstützung gegen Euro-Rettungspläne
Frankfurt/Main (dapd). Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin erneuert ihre Kritik an Fiskalpakt und dauerhaftem Euro-Rettungsschirm ESM. Mit den jetzt anstehenden Verträgen seien rote Linien überschritten, die das Bundesverfassungsgericht in seiner bisherigen Rechtsprechung gesetzt habe, sagte die SPD-Politikerin der Onlineausgabe der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ laut Vorabbericht. „Dauerhafte Haftungsmechanismen sollen völkerrechtlich vereinbart werden, die Verpflichtungen enthalten, die der Bundestag nicht in jedem Einzelfall ablehnen oder gestalten kann“, sagte sie. Däubler-Gmelin vertritt eine Massenklage von 12.000 Bürgern vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die geplanten Gesetze. Sie sagte, es sei gut, dass es Kritiker an der Rettungspolitik quer durch alle Parteien gebe. „Ich freue mich sehr, dass Politiker von links bis konservativ sich so klar für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aussprechen“, sagte sie und bekräftigte die Forderung nach einem Volksentscheid. (Das Interview mit Däubler-Gmelin: http://url.dapd.de/BytZvd ) dapd (Politik/Politik)
Beschäftigte wollen bei Praktiker-Sanierung mithelfen
Berlin (dapd). Im Ringen um ein Rettungskonzept für die angeschlagene Baumarktkette Praktiker hat die Gewerkschaft ver.di die grundsätzliche Bereitschaft der Beschäftigten bekräftigt, sich an einem Sanierungsplan zu beteiligen. Voraussetzung dafür sei aber, dass Banken und Investoren zunächst die Finanzierung des Sanierungskonzepts insgesamt sicherstellten, sagte ver.di-Verhandlungsführer Rüdiger Wolff am Montag in Berlin. Laut einer vergangene Woche getroffenen Vereinbarung sollen von 2012 bis 2014 die Personalkosten bei Praktiker um 17,3 Millionen Euro pro Jahr reduziert werden. Im Gegenzug soll nach Willen der Gewerkschaft im Sanierungstarifvertrag eine umfassende Beschäftigungsgarantie festgeschrieben werden. „Wir wollen so viele Arbeitsplätze wie möglich erhalten“, sagte Wolff. 2011 hatte Praktiker einen Verlust von über 500 Millionen Euro eingefahren. Derzeit sind dort und bei der Tochter Max Bahr bundesweit rund 15.000 Menschen beschäftigt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kretschmann rügt Merkels Europapolitik als visionslos
Hamburg (dapd-bwb). Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann vermisst in der Europapolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein langfristiges Konzept. Der Grünen-Politiker sagte „Spiegel Online“, man könne am europäischen Projekt nicht so „visionslos“ arbeiten wie die Kanzlerin. „Wir brauchen etwas, das uns beflügelt – bei aller Realpolitik, für die auch ich stehe“, sagte er. Dies fehle ihm bei Merkel. Inzwischen versuche sie sich „ein bisschen an einer Europa-Erzählung, aber das erinnert mich doch sehr an die Energiewende: Erst eine Katastrophe hat die Kanzlerin dazu gebracht“, sagte der Grünen-Politiker. Man könne in der Politik „nicht nur auf Sicht fahren“. Man müsse auch sagen, wohin sich Europa und das Land bewegen solle. dapd (Politik/Politik)
Umweltverbände und Mieterbund drängen Regierung bei Gebäudesanierung
Berlin (dapd). Mehrere Umweltverbände und der Deutsche Mieterbund (DMB) haben die Bundesregierung gemeinsam dazu aufgefordert, den „Stillstand bei der Gebäudesanierung zu überwinden“. Es müsse geklärt werden, wer die Kosten übernehme, sagte DMB-Sprecher Ulrich Ropertz am Montag in Berlin. Die Mieter alleine seien nicht in der Lage, diese zu tragen. „Hier hat die Bundesregierung eine Bringschuld“, sagte Ropertz. Der Generalsekretär des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Helmut Röscheisen, warnte zudem vor einer „Energiearmut“ durch immer höhere Heizkosten. Die Bundesminister Peter Ramsauer (CSU) und Peter Altmaier (CDU) müssten sich bei der Novellierung der Energieeinsparverordnung 2012 einigen. Diese sei die „rechtliche Grundlage für energetische Gebäudesanierung“, sagte Röscheisen. dapd (Politik/Politik)
Ärztepräsident wirft den Kassen eine Kampagne gegen Ärzte vor
Düsseldorf (dapd). Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery wirft den gesetzlichen Krankenkassen Stimmungsmache gegen Mediziner vor. „Wir betrachten mit großer Sorge, wie die gesetzlichen Krankenkassen mit vielen ungerechtfertigten Vorwürfen Kampagne gegen die Ärzte machen“, sagte Montgomery der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montagausgabe) laut Vorabbericht.
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