Hamburg (dapd). Die Stellenstreichungen beim Schuhhaus Görtz begründet Inhaber Ludwig Görtz mit Fehlern des bisherigen Managements. „Die alte Geschäftsführung hat zu viel aufgebaut für künftiges Wachstum“, sagte der 77-Jährige der „Bild“-Zeitung. Das müsse „wieder zurückgefahren werden“. Auch sei der Wettbewerb durch Onlineshops schärfer geworden, sagte Görtz. Darum tue man jetzt alles, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Zu den Filial-Schließungen und den Entlassungen sagte er: „Es tut mir in der Seele weh. Wir kämpfen um jede Stelle.“ Das Hamburger Traditionsunternehmen schließt 30 seiner 260 Schuhgeschäfte in Deutschland und will 100 Mitarbeiter in der Hamburger Zentrale entlassen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Bahr prüft Legalisierung der Beschneidung im Patientenrecht
Berlin (dapd). Nach der Ankündigung der Bundesregierung, die rituelle Beschneidung von Jungen straffrei zu halten, will Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) prüfen, ob sich dies im Patientenrecht verankern lässt. „Wir werden diskutieren, ob eine Legalisierung religiös begründeter Beschneidungen im Patientenrecht geregelt werden kann“, sagte Bahr der Tageszeitung „Die Welt“. Man müsse aber „abwarten, ob dieser Weg rechtlich überhaupt gangbar ist“. Bahr betonte, dass er die Beschneidung bei Juden und Muslimen als Ausdruck religiöser Selbstbestimmung straffrei halten wolle, obwohl unlängst das Kölner Landgericht sie für strafbare Körperverletzung erklärt hatte: „Für mich ist die freie Ausübung der Religion ein ganz hohes Gut“, sagte Bahr. Deshalb sei die Unsicherheit nach dem Gerichtsurteil schnellstens abzubauen. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), stellt in der Debatte über die Strafbarkeit von rituellen Beschneidungen von Jungen eine rasche Lösung in Aussicht. „Die Religionsfreiheit in Deutschland ist ein hohes Gut. Die jüdischen und muslimischen Menschen müssen ihren Glauben leben können“, sagte Böhmer der „Passauer Neuen Presse“. Die Lage nach dem Kölner Urteil habe bei vielen Juden und Muslimen für große Verunsicherung gesorgt. „Umso wichtiger ist es jetzt, in dieser Frage zügig Rechtssicherheit zu erreichen“, fügte die CDU-Politikerin hinzu. Der Zentralrat der Juden in Deutschland fordert nach dem Kölner Urteil eine zügige Klarstellung. Verbandspräsident Dieter Graumann regte in der „Rheinischen Post“ eine überparteiliche Gesetzesinitiative an. „Die Beschneidung ist für Juden absolut elementar“, sagte er. Sollte das Urteil zur Rechtslage werden, dann wäre „in letzter Konsequenz jüdisches Leben in Deutschland nicht mehr möglich“. dapd (Politik/Politik)
Außenministerium in Sorge um in China inhaftierten Kunstspediteur
Berlin (dapd). Die Bundesregierung zeigt sich besorgt wegen des in China inhaftierten deutschen Kunsthändlers Nils Jennrich. „Wir nehmen diesen Konsularfall sehr ernst und beobachten ihn auch sehr genau“, sagte ein Sprecher von Außenminister Guido Westerwelle am Freitag in Berlin. Der Kunstspediteur Jennrich sitzt derzeit in einem chinesischen Gefängnis. Die Behörden werfen ihm ein Zollvergehen vor. Der Sprecher des Auswärtigen Amts sagte weiter, die deutsche Botschaft in Peking stehe in direktem Kontakt mit Jennrich und betreue ihn seit seiner Inhaftierung „umfangreich“. dapd (Politik/Politik)
Hoffnung und neue Zukunftsangst bei Opel
Bochum/Rüsselsheim (dapd-lth). Betriebsrat und Gewerkschaften haben den Rücktritt des Opel-Vorstandsvorsitzenden Karl-Friedrich Stracke überwiegend mit Erleichterung aufgenommen. „Wir nehmen die Entscheidung von General Motors zum personellen Umbau positiv zur Kenntnis“, sagte am Freitag der Erste Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber. Die Personalentscheidung des Mutterkonzerns aus Detroit bietet nach Ansicht der Gewerkschaft auch die Chance zu einem Neuanfang. Jetzt müsse der GM „entschlossen und zielstrebig daran gehen, an der Zukunft von Opel zu arbeiten“, sagte Huber. Ähnliche Hoffnungen brachte der Betriebsratsvorsitzende des vom Aus bedrohten Bochumer Opel-Werks, Rainer Einenkel, zum Ausdruck. Entscheidend für die Beschäftigten sei nun, „dass der dringend notwendige Wachstumskurs umgesetzt“ werde und keine Kahlschlagpolitik“ erfolge, erklärte Einenkel. Um die Arbeitsplätze und das Überleben der Marke zu sichern, forderte er vom GM-Management eine „Öffnung der außereuropäischen Märkte“ für die Marke Opel. Am Vortag hatte der Frankfurter IG-Metall-Bezirksleiter Armin Schild noch Strackes gute Zusammenarbeit mit der Belegschaft betont und sein Bedauern über die Entscheidung zum Ausdruck gebracht. In die Hoffnung der Arbeitnehmervertreter auf neue Perspektiven mischt sich allerdings große Sorge vor einem erneuten Aufflammen der Debatte um vorzeitige Werksschließungen. Aus Gewerkschaftssicht sei „nur ein Zukunftskonzept tragfähig, dass keine Schließung von Standorten vorsieht“, sagte IG-Metall-Chef Huber. „Es geht um nicht weniger als die Zukunft von Opel insgesamt.“ Eine neuerliche Diskussion über Werkschließungen würde „Belegschaften und Autokunden weiter verunsichern“, warnte auch der Bochumer Betriebsratschef Einenkel. Solche Schritte hätten einen „nicht reparablen Imageschaden“ für die Marke und weitere Absatzeinbrüche zur Folge. „Wir werden darauf achten, dass bestehende Zusagen und Verträge eingehalten werden“, sagte Einenkel mit Blick auf die von Ex-Vorstandschef Stracke in Aussicht gestellte Bestandsgarantie. Der vom Aufsichtsrat Ende Juni abgesegnete Sanierungsplan sah eine Beschäftigungsgarantie für die insgesamt 20.800 Mitarbeiter bis 2016 vor. Danach galt das Aus für das Werk Bochum mit rund 3.000 Mitarbeitern als beschlossene Sache. Diese Sichtweise will der dortige Betriebsrat nicht gelten lassen. Der Standort im Ruhrgebiet sei „nachweisbar das produktivste, effektivste und flexibelste Werk in Europa“, sagte Einenkel. Die Belegschaft brauche „endlich eine Perspektive über 2016 hinaus“. Rückendeckung erhielten die Arbeitnehmervertreter aus der Politik. „GM verzockt gerade das Vertrauen seiner Mitarbeiter, der Verbraucher und das Vertrauen der Politik“, sagte der stellvertretende hessische Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn (FDP) dem „Handelsblatt“ (Onlineausgabe). Im hessischen Rüsselsheim befinden sich die Unternehmenszentrale und das Stammwerk der Marke mit dem Blitz, wo bis 2015 noch das Volumenmodell Astra produziert wird. Er erhoffe sich nun „ein Ende der Zick-Zack-Taktik für Opel“, sagte Hahn. Auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) forderte Kontinuität in der Unternehmenspolitik ein. Beck sagte in Mainz, er gehe davon aus, „dass die mit Stracke ausgehandelten Grundlinien für die Opel-Modellpalette und die offensive Strategie des Autobauers beibehalten“ würden. Die Politik werde darauf achten, dass die Opel-Standorte „nicht gegeneinander ausgespielt werden“, kündigte der Ministerpräsident an. Zugleich bot Beck auch der künftigen Opel-Spitze ein weiterhin „konstruktives Miteinander“ an. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Weiter Streit um Gorleben
Frankfurt/Main (dapd-nrd). Niedersachsens SPD kritisiert die Pläne von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) für ein Endlagersuchgesetz. „Wenn wir von einer weißen Landkarte sprechen, darf sie nicht von Anfang an einen Fleck namens Gorleben haben“, sagte der SPD-Landesvorsitzende Stephan Weil der „Frankfurter Rundschau“ laut Vorabbericht. Nach 35 Jahren Debatte sei erwiesen, dass der Salzstock als atomares Endlager geologisch ungeeignet sei. Weil sagte, Altmaiers Ansatz einer ergebnisoffenen Standortsuche für ein Atommüllendlager sei vom Prinzip her völlig richtig, der Einschluss Gorlebens aber völlig falsch. Weil räumte ein, dass er eine weitere Erkundung des Gorlebener Salzstocks im Falle seines Sieges bei der Landtagswahl im Januar 2013 nicht verhindern könne. „Ich bin Realist. Wenn es jetzt einen großen parteiübergreifenden Vorschlag geben sollte, wird der so schnell nicht wieder zu verändern sein“, sagte der Spitzenkandidat. dapd (Politik/Politik)
Mappus schnappt zurück
Berlin (dapd-bwb). Stefan Mappus zeigt sich kampfeslustig. Baden-Württembergs früherer Ministerpräsident wertete die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit dem Kauf von Anteilen des Energieversorgers EnBW am Freitag als Ergebnis von Nachstellungen der grün-roten Landesregierung. Parteifreunden, die sich von ihm distanzierten, warf der CDU-Politiker in der „Bild“-Zeitung (Onlineausgabe) Opportunismus vor. Nur die Staatsanwaltschaft nahm er von der Kritik aus. Mappus hatte den Kauf von EnBW-Aktien durch das Land Baden-Württemberg Ende 2010 am Parlament vorbei eingefädelt. Der Staatsgerichtshof in Stuttgart erklärte dies später für verfassungswidrig. Der Landesrechnungshof rügte eine grobe Verletzung von Rechtsvorschriften. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf Untreue. Mit der Aufklärung der Vorgänge ist ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss beschäftigt. Mappus sagte, er gehe davon aus, dass sich die Vorwürfe des Rechnungshofes als haltlos erweisen werden. „Ich war, bin und bleibe überzeugt davon, dass der Preis in Ordnung ist“, sagte er. Mappus kritisierte das von Finanzminister Nils Schmid (SPD) präsentierte Gutachten, das zu dem Ergebnis kommt, dass das Land dem französischen EdF-Konzern damals 840 Millionen Euro zu viel gezahlt habe. Mappus sagte, ein Gutachten der Landesbank Baden-Württemberg habe den von ihm ausgehandelten Preis bestätigt. Die Landesregierung seines Nachfolgers Winfried Kretschmann (Grüne) habe nichts ausgelassen, was ihm schaden könne. „Ich habe allerdings von Herrn Kretschmann und seiner Mannschaft nichts anderes erwartet“, sagte er. Mappus sagte, an die Nieren gehe ihm die Distanzierung einiger CDU-Freunde. Allerdings sei deren Verhalten nicht außergewöhnlich. „Da sind im Regelfall diejenigen als Erstes weg, die zuvor gar nicht nahe genug bei einem sein konnten“, sagte er. „Hierbei gibt es Verhaltensmuster, die einen wenig bis gar nicht überraschen.“ Als Beispiel nannte der den CDU-Landtagsfraktionsvorsitzenden Peter Hauk. Der Staatsanwaltschaft machte Mappus keine Vorwürfe. „Nach dem Rechnungshofgutachten und den darauf folgenden Medienberichten war für mich klar, dass die Staatsanwaltschaft reagieren muss“, sagte er. Die Hausdurchsuchungen vom Mittwoch eröffneten ihm die Möglichkeit, die Vorwürfe zu widerlegen. Mappus sagte, an seiner Freundschaft zu dem Morgan-Stanley-Banker Dirk Notheis habe sich nichts geändert. Vorwürfe, er habe sich von Notheis beim EnBW-Kauf steuern lassen, konterte Mappus mit der Bemerkung: „Einmal bin ich beratungsresistent, dann wieder bin ich ferngesteuert – meine politischen Gegner sollten sich schon festlegen.“ Mappus beteuerte, er habe auch beim EnBW-Kauf mit allen Mitteln zum Wohle Baden-Württembergs gearbeitet. Allerdings würde er heute bei einem solchen Geschäft den Landtag einschalten. (Das Mappus-Interview: http://url.dapd.de/tnUcxx ) dapd (Politik/Politik)
Ramsauer wirbt für deutsche Lösung im Streit um TÜV-Fristen
Berlin (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer empfiehlt im EU-Streit um verkürzte Fristen für die Hauptuntersuchung von Autos die deutsche Praxis als Vorbild. Die deutsche Prüfpraxis sei bewährt, sagte der CSU-Politiker der Zeitung „Die Welt“ laut Vorabbericht. „Sie kann anderen EU-Ländern hilfreiche Orientierung sein“, sagte er. EU-Verkehrskommissar Siim Kallas präsentiert am Freitag seinen Vorschlag, Pkws ab einem Alter von sieben Jahren jährlich statt wie bislang alle zwei Jahre zum TÜV zu schicken. Der Vizepräsident des Autofahrerclubs ADAC, Thomas Burkhardt, kritisierte die Pläne. „Einen Nachweis für mehr Sicherheit durch häufigere Prüfung gibt es nicht“, sagte der dem Blatt. „Die Pläne der EU-Kommission sind für uns reine Abzocke der Autofahrer.“ Eine Verkürzung der Prüfintervalle sorge nur für volle Kassen der Prüfinstitute. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Unionspolitiker fordern Ausweitung des Elterngeldes
Hamburg (dapd). In der Union mehren sich die Forderungen nach einer Ausweitung des Elterngeldes. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Klimke sagte dem „Hamburger Abendblatt“ (Freitagausgabe) laut Vorabbericht, ein Teilelterngeld sei das Gebot der Stunde. Es vergrößere die Gestaltungsfreiheit von Paaren bei der Kindererziehung. „Den Mehrkosten stünden höhere Einnahmen durch die Steigerung der Berufstätigkeit entgegen“, argumentierte er. Die familienpolitische Sprecherin der Unionsbundestagsfraktion, Dorothee Bär (CSU), sagte, das Teilelterngeld könne wegen knapper Kassen derzeit ebensowenig umgesetzt werden, wie die Ausweitung der Vätermonate. „Aber aufgehoben sind unsere Pläne nicht“, sagte sie der Zeitung. dapd (Politik/Politik)
Grünen-Innenexperte lehnt Abschaffung des Verfassungsschutzes ab
Hannover (dapd). Der Innenexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wieland, warnt vor einer Abschaffung der Geheimdienste. „Wer den Verfassungsschutz abschafft, wird im Ergebnis eine Geheimpolizei haben“, sagte Wieland der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ laut Vorabbericht. Wieland sagte, der Verfassungsschutz müsse im Grundsatz anders arbeiten als bisher. Es solle einen öffentlich kontrollierten Apparat geben, der sich der Politikberatung widme. Daneben solle ein kleiner, nachrichtendienstlicher Teil arbeiten. Dass Behördenleiter sich wie „kleine Sonnenkönige“ verhielten, könne nur im Klima der totalen Nichtkontrolle gedeihen. dapd (Politik/Politik)
Deutscher Städtetag begrüßt Urteil zu Bettensteuer
Berlin (dapd). Der Deutsche Städtetag hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Bettensteuer begrüßt. Die Entscheidung, dass eine kommunale Übernachtungssteuer grundsätzlich rechtmäßig sei, bewerte der Verband positiv, sagte der Hauptgeschäftsführer Stephan Articus am Donnerstag in Berlin. Allerdings habe das Gericht auch entschieden, dass Städte Steuern nur auf private entgeltliche, nicht aber auf beruflich bedingte Übernachtungen erheben dürften, sagte Articus weiter. „Nach diesem Urteil werden in vielen Städten nun die entsprechenden Satzungen angepasst werden müssen.“ Die Einnahmen würden voraussichtlich geringer ausfallen als erwartet, sagte er. dapd (Politik/Politik)