Nürnberg (dapd). Der Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly soll Präsident des Deutschen Städtetags werden. Der 52-jährige Sozialdemokrat sagte dem „Münchner Merkur“ laut Vorabbericht, er werde bei der Hauptversammlung vom 23. bis 25. April in Frankfurt am Main antreten. „Wichtig ist mir der Respekt vor der kommunalen Ebene – und da geht es nicht nur ums Geld“, sagte Maly. Er würde als Chef des Deutschen Städtetags dem Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) nachfolgen, der im Herbst bayerischer Ministerpräsident werden will. Maly ist zudem seit 2011 Präsident des Bayerischen Städtetags. dapd (Politik/Politik)
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NPD-Verbot: SPD fordert Machtwort von Merkel
Berlin (dapd). Die SPD reagiert geschockt auf das klare Nein der Liberalen zu einem neuen NPD-Verbotsantrag. „Wir brauchen die Geschlossenheit der Demokraten gegen die NPD“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, am Montag in Berlin. Zuvor hatte Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) mitgeteilt, dass die fünf Minister der Liberalen im Bundeskabinett keinem Antrag der Regierung auf ein neues Verbotsverfahren zustimmen werden. Oppermann forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, diese Frage zur Chefsache zu machen. Er erwarte von der Bundeskanzlerin, dass sie mit den Ministern der Union die FDP-Minister im Kabinett überstimme, sagte er. Das Kabinett wollte bis Ende März entscheiden, ob es einen eigenen Verbotsantrag in Karlsruhe stellt. dapd (Politik/Politik)
Sparkassen: Deutsche Sparer müssen sich wegen Zypern nicht sorgen
Düsseldorf (dapd). Vor dem Hintergrund der Zypern-Hilfen geben die Sparkassen Entwarnung für deutsche Sparer. Sie werden nach Einschätzung des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV) weder die Sonderabgabe auf Bankeinlagen spüren noch die Besteuerung von Zinseinkünften. „Deutsche Sparer müssen sich keine Sorgen machen“, sagte DSGV-Präsident Georg Fahrenschon dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Nach Einschätzung des Verbands hat die Lage in Zypern nichts mit der Lage in Deutschland zu tun. „Die Situation zeigt, dass es sehr gut ist, keine einheitliche europäische Einlagensicherung zu haben“, sagte Fahrenschon. Deshalb könne das System auf Zypern begrenzt werden. Bisher wird die Sicherung von Kundeneinlagen bei Banken in verschiedenen EU-Ländern separat geregelt. In Deutschland haben auch die unterschiedlichen Kreditinstitute – Sparkassen, Genossenschaftsbanken und private Banken – eigene Sicherungssysteme. Über eine einheitliche europäische Einlagensicherung wird als Teil einer zentralen EU-Bankenaufsicht jedoch diskutiert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gewerkschaften lehnen Regierungspläne zu Managergehältern ab
Berlin (dapd). Mit ihren Plänen zur Begrenzung der Managergehälter stößt die Bundesregierung zwar auf Widerstand bei den Gewerkschaften. Eine große Mehrheit der Bevölkerung jedoch begrüßt die vorgeschlagene Neuregelung. Bundespräsident Joachim Gauck warnt unterdessen davor, sich an dem Thema festzubeißen. Nach Plänen der Union soll nicht mehr der Aufsichtsrat, sondern die Hauptversammlung eines Unternehmens über die Höhe von Bezügen und Boni jedes einzelnen Managers abstimmen. „Das ist eine politische Mogelpackung, die effektives Handeln nur vortäuschen soll“, sagte der Vorsitzender der IG Bergbau, Chemie, Energie, Michael Vassiliadis, dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Bis vor kurzem habe die Politik noch Gehälter mit erfolgsorientierten Boni nach angelsächsischem Vorbild gefordert. „Es ist zynisch und lächerlich, wenn die gleichen politischen Kräfte heute anprangern, was sie gestern verlangt haben“, sagte Vassiliadis. IG-Metall-Chef Berthold Huber sagte dem Magazin: „Die Entscheidung über die Höhe der Managervergütungen muss der Aufsichtsrat treffen.“ In diesem Kontrollgremium sitzen auch Arbeitnehmervertreter. Bestimmten allein die Aktionäre, wären nur kurzfristige Ziele wie Aktienkurse und schnelle Unternehmensgewinne Basis der Entscheidung, sagte Huber. „Die Interessen der Mitarbeiter und nachhaltige Kriterien wie Beschäftigung oder Kundenzufriedenheit bleiben dann auf der Strecke.“ In einer am Sonntag veröffentlichten Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin „Focus“ votierten 64 Prozent der Befragten für die Regierungspläne. 31 Prozent dagegen hält es für richtig, den Aktiengesellschaften selbst zu überlassen, wie sie die Managergehälter bestimmen. Gauck: „Ja, es gibt unangemessene Gehälter“ Bundespräsident Gauck hält die Diskussion für kontraproduktiv. „Wir sind eine Gesellschaft, die sensibel auf allzu große Unterschiede bei Einkommen reagiert“, sagte Gauck der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe). „Ja, es gibt unangemessene Gehälter“, fügte der Bundespräsident hinzu. „Aber wenn wir uns allein daran festbeißen, vergeuden wir viel Energie, die anderswo sinnvoller eingesetzt werden könnte – zum Beispiel bei der Diskussion darüber, wie man auch hierzulande gerechtere Bildungs- und damit mehr Aufstiegschancen schafft.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich für die Begrenzung von Managergehältern ausgesprochen. „Maßlosigkeit darf in einer freien und sozialen Gesellschaft nicht sein“, hatte sie in einem Interview gesagt. Die SPD plant eine eigene Gesetzesinitiative. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gewerkschaften attackieren Koalitionspläne zu Managergehältern
Berlin (dapd). Die Pläne der Koalition zur Begrenzung der Managergehälter stoßen bei den Gewerkschaften auf Kritik. „Das ist eine politische Mogelpackung, die effektives Handeln nur vortäuschen soll“, sagte der Vorsitzender der IG Bergbau, Chemie, Energie Michael Vassiliadis, in einem am Sonntag veröffentlichtem „Spiegel“-Bericht. Die Union will noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf vorlegen, nach dem nicht mehr der Aufsichtsrat, sondern die Hauptversammlung eines Unternehmens über die Höhe von Bezügen und Boni jedes einzelnen Managers abstimmen soll. Bis vor kurzem habe die Politik noch Gehälter mit erfolgsorientierten Boni nach angelsächsischem Vorbild gefordert. „Es ist zynisch und lächerlich, wenn die gleichen politischen Kräfte heute anprangern, was sie gestern verlangt haben“, sagte Vassiliadis. Wichtiger sei eine Debatte über die richtigen Kriterien einer nachhaltigen Unternehmensführung, um Gehaltsexzesse zu vermeiden. IG-Metall-Chef Berthold Huber sagte dem Magazin zufolge: „Die Entscheidung über die Höhe der Managervergütungen muss der Aufsichtsrat treffen“. In diesem Kontrollgremium sitzen auch Arbeitnehmervertreter. Bestimmten allein die Aktionäre, wären nur kurzfristige Ziele wie Aktienkurse und schnelle Unternehmensgewinne Basis der Entscheidung, sagte Huber. „Die Interessen der Mitarbeiter und nachhaltige Kriterien wie Beschäftigung oder Kundenzufriedenheit bleiben dann auf der Strecke.“ dapd (Politik/Politik)
FDP will eigenen Gesetzentwurf zu Managergehältern vorlegen
Berlin (dapd). Die FDP hat einen eigenen Gesetzentwurf angekündigt, um Gehaltsexzesse bei Managern zu verhindern. „Um die Eigentumsrechte zu stärken, wollen wir gesetzlich vorschreiben, dass die Hauptversammlung eines Unternehmens – und nicht der Aufsichtsrat – einmal im Jahr die Gehaltsstruktur festlegt“, sagte der FDP-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Rainer Brüderle, der „Welt am Sonntag“. Dabei solle es um das Grundgehalt und mögliche Bonuszahlungen gehen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) werde „in Kürze“ Vorschläge für eine Regelung machen, sagte der Politiker. Brüderle appellierte an die Eigentümer von Unternehmen, ein Gespür zu bewahren, welche Summen öffentlich noch zu vermitteln seien. „Manche Entscheidungen kann ich nicht verstehen. Gehaltsexzesse schaden ja auch dem Ansehen der Unternehmen“, sagte er. „Die Eigentümer sind aufgefordert, das ethische Fundament der sozialen Marktwirtschaft im Auge zu behalten.“ dapd (Politik/Politik)
CDU-Politiker Bosbach will nach Kollaps trotzdem zu Jauch
Berlin (dapd). Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach will nach seinem Kollaps am Samstag wie geplant an der ARD-Talkshow von Günther Jauch am (heutigen) Sonntagabend teilnehmen. Bosbach sagte der „Bild am Sonntag“: „Na klar gehe ich hin. Ich bin ein alter Haudegen. So schnell haut mich nichts um.“ Der CDU-Innenexperte muss sich möglicherweise einer Herzoperation unterziehen. Am Montag würden die Ärzte in der Berliner Charité entscheiden, ob sein Defibrillator ausgetauscht werden müsse, sagte der 60-Jährige der Zeitung. Bosbach war am Samstag bei einer Parteiveranstaltung in Münster zusammengeklappt, weil sein implantierter Defillibrator offenbar einen technischen Defekt hatte und ohne medizinische Notwendigkeit einen starken Stromstoß abgab. „Es war, als ob mir Klitschko einen Volltreffer vor die Brust verpasst hätte. Das hat mich von den Beinen geholt. Ich lag auf dem Boden, war aber bei Bewusstsein“, sagte der Politiker. dapd (Politik/Politik)
Koederitz wünscht sich Öffnung von Forschungsabteilungen
Ehningen (dapd). Die Deutschlandchefin des IT-Konzerns IBM, Martina Koederitz, wünscht sich eine stärkere Öffnung der Forschungsabteilungen in hiesigen Unternehmen. „Ich glaube, es liegt sehr viel gemeinsames Potenzial darin, dass sich unsere Branche und die klassische Industrie mit ihrer Forschung und Entwicklung öffnen“, sagte Koederitz der Nachrichtenagentur dapd. Das könne nicht nur für das einzelne Unternehmen wertvoll sein, sondern für den Standort Deutschland im weltweiten Wettbewerb. „Es ist eine riesige Chance, aus der industriellen Stärke, die wir haben, auch nach vorne blickend eine echte Differenzierung zu haben, die auch beispielsweise der Quantität aus den asiatischen Märkten gegenübersteht“, sagte Koederitz. Sie führt seit Mai 2011 die Deutschlandzentrale des US-Konzerns in Ehningen bei Stuttgart. Koederitz zufolge wird die rasante Entwicklung in der IT-Branche auch die Geschäftsmodelle der klassischen Industrie verändern. „Wir werden sehr stark getrieben von der jüngeren Generation, die schlicht und einfach über Facebook und andere soziale Medien eine ganz klare Selbstverständlichkeit dafür entwickelt hat, Wissen zu teilen“, sagte die 49-jährige Managerin. Dadurch sei inzwischen eine Akzeptanz für neue Kommunikationswege erreicht, die sich auch für Geschäftsideen nutzen ließen. „Noch vor ein paar Jahren wurde zu den sozialen Netzwerken gesagt: Das ist alles gefährlich, der Datenschutz ist in Gefahr“, sagte Koederitz. Heute sei es so, dass mehr als 25 Millionen Menschen in Deutschland bei Facebook seien und 87 Prozent der Bevölkerung ein mobiles Gerät habe, viele von ihnen Smartphones. Unternehmen werden von technischer Entwicklung getrieben In einer IBM-Studie aus dem vergangenen Jahr hätten 1.700 Manager gesagt, dass nicht mehr ökonomische oder ökologische Marktfaktoren bestimmend für die Geschäftsentwicklung seien. „Technologie ist der stärkste Treiber für ihr Geschäftsmodell“, sagte Koederitz. Das betreffe vor allem die Technologie an der Schnittstelle zum Kunden. Als Beispiel nannte Koederitz Onlineshopping. „Wenn sich der Kunde verändert, tut man als Unternehmen gut daran, sich darauf einzustellen“, sagte sie. Dementsprechend hatte sich der Konzern auf der Computermesse Cebit Anfang März auch mit dem Motto „Rethink your business“ (Überdenke dein Geschäftsmodell) aufgestellt. Auf der Messe stellte IBM unter anderem eine App vor, die beim Einkaufen behilflich sein soll. „Mit der App können Sie auf einem Smartphone im Supermarkt filmen und alle Informationen finden, die für Sie relevant sind, wie Nahrungsmittelzusätze, Zutaten, Kalorienangaben, Informationen für Allergiker und vieles mehr“, sagte Koederitz. Die Technik soll jetzt mit einem Partner zu einem Geschäftsmodell ausgebaut werden. Geschäftsmodelle für soziale Netzwerke sind für IBM ebenso Wachstumsbereiche wie Lösungen für mobile Geräte, die Analyse großer Datenmengen oder die Bereitstellung von Daten und Infrastruktur über das Internet, Cloud Computing genannt. Weltweit will der US-Konzern 30 Prozent des gesamten Wachstums in diesen Bereichen generieren. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD-Chef Gabriel bezeichnet Mindestlohn-Gegner als Schwätzer
Berlin (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Gegner des Mindestlohns als „Schwätzer“ bezeichnet. „Das sind ja interessanterweise fast immer die gleichen Leute, die uns vor ein paar Jahren empfohlen haben, die Finanzmärkte zu deregulieren“, sagte Gabriel der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ vom Samstag. Das seien keine Ökonomen, sondern Theologen. Sie verbreiteten nicht volkswirtschaftliche Erkenntnisse, sondern Glaubenssätze. „Und manchmal sind es auch einfach nur Schwätzer, die sich nicht vorstellen können, wie es ist, am Ende des Monats mit 700 Euro klarkommen zu sollen“, sagte Gabriel. Den Sachverständigenrat der Bundesregierung, die sogenannten Wirtschaftsweisen, kritisierte der SPD-Chef zudem als lebensfern. „Sachverständige, die ihre Gutachten an der Lebenswirklichkeit vorbei schreiben, brauchen wir nicht“, sagte er. „Wer der Politik Ratschläge gibt, darf keine Scheuklappen haben und muss das Leben kennen. Mal eine Schicht bei Briefträgern im Winter mitmachen oder mit einer Krankenschwester zur Arbeit gehen, das wäre vielleicht eine heilsame Konfrontation mit der Wirklichkeit.“ Gabriel hatte kürzlich erklärt, seiner Ansicht nach komme der Mindestlohn „allerspätestens nach dem September, nach der Bundestagswahl“. Mit 8,50 Euro pro Stunde beginnend, werde der Mindestlohn steigen. dapd (Politik/Politik)
SPD fordert Trennung von Verbraucher- und Agrarressort
Berlin (dapd). Die SPD hält eine Trennung der Ressorts Verbraucherschutz und Landwirtschaft für dringend erforderlich. „Die Anliegen der Anbieter und der Konsumenten können nicht gleichzeitig vertreten werden“, sagte die SPD-Abgeordnete Elvira Drobinski-Weiß am Freitag in einer Debatte des Bundestags anlässlich des Weltverbrauchertags. Auch Verbraucherschützer monierten in Berlin, dass beide Bereiche in Personalunion von Bundesministerin Ilse Aigner (CSU) vertreten werden. Drobinski-Weiß sagte in der Debatte, bei der schwarz-gelben Koalition hätten die Interessen der Wirtschaft immer Vorrang. „Verbraucher ziehen den Kürzeren.“ Auch sei gute Verbraucherpolitik mehr, als auf Skandale zu reagieren. Aigner rede nur, anstatt wirksame Maßnahmen durchzusetzen. Das Bundesverbraucherministerium habe bei wichtigen Themen überhaupt keine Gesetzgebungskompetenz, kritisierte der Leiter des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv), Gerd Billen, in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Freitag. „Solange das so ist, ist das Ministerium ein zahnloser Tiger, dem man endlich Zähne verschaffen sollte“, sagte Billen. Für besonders problematisch hält auch er die Zusammenlegung des Verbraucherressorts mit dem Landwirtschaftsministerium. „Das führt dazu, dass sich das Ministerium mit bestimmten, wichtigen Botschaften oft schwertut“, sagte Billen. „Zum Beispiel mit der, dass es aus gesundheitlichen Gründen gut wäre, wenn wir alle weniger Fleisch essen würden.“ Aigner rückte im ARD-„Morgenmagazin“ angesichts der jüngsten Lebensmittelskandale die Zuständigkeiten zurecht. Denn für die Sicherheit von Lebensmitteln sei eindeutig der Handel verantwortlich. Dabei reiche es auch nicht aus, sich nur auf die jeweilige Vorstufe – beispielsweise den Lieferanten – zu verlassen. Der Handel sei für die komplette Kette zuständig. „Derjenige, der ein Lebensmittel in den Handel bringt oder an die Menschen verkauft, ist für die Sicherheit und den Täuschungsschutz zuständig“, sagte die Ministerin. „Das müssen sie gewährleisten, das ist Aufgabe der Wirtschaft, ganz klar definiert.“ Die laut Grundgesetz für die Lebensmittelüberwachung zuständigen Länder müssten dann überprüfen, ob die Firmen ihrer Pflicht auch nachkommen. dapd (Politik/Politik)