Köln (dapd). Beim Versicherer Axa Deutschland könnten mehr Stellen wegfallen als geplant. Das Sparprogramm, in dessen Rahmen 1.600 Vollzeitstellen abgebaut werden sollten, basiere auf normalen Marktbedingungen, sagte der Aufsichtsratsvorsitzende Jacques de Vaucleroy dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. Dieser Plan werde jedoch von dem aktuellen Niedrigzinsumfeld gefährdet. „Früher konnten Versicherer sich darauf verlassen, dass höhere Erträge aus ihren Kapitalanlagen Spielraum schufen. Das funktioniert im Moment nicht mehr“, sagte Vaucleroy. Er wolle jedoch einen sozialverträglichen Weg wählen: „Betriebsbedingte Kündigungen wollen wir auf jeden Fall vermeiden.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Drohender Stellenabbau bei Karstadt sorgt für Unmut
Berlin/Essen (dapd). Der angekündigte Stellenabbau beim Warenhauskonzern Karstadt stößt bei der Gewerkschaft ver.di auf massive Kritik. „Das ist ein völlig falsches Signal gegenüber Beschäftigten und Kunden“, sagte ver.di-Sprecher Christoph Schmitz am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd. Am Montagabend hatte das Unternehmen bekanntgegeben, bis 2014 etwa 2.000 von bundesweit 25.000 Stellen streichen zu wollen. Der Arbeitsplatzabbau soll demnach so „sozialverträglich wie möglich“ gestaltet und vor allem über Frühpensionierungen und die Nichtverlängerung befristeter Verträge erreicht werden. Ob es zu betriebsbedingten Kündigungen komme, sei noch offen, sagte der Betriebsratsvorsitzende der Karstadt-Hauptverwaltung in Essen, Arno Leder, auf dapd-Anfrage. Der Vorsitzende der Geschäftsführung, Andrew Jennings, habe aber deutlich gemacht, dass diese „nicht geplant und nicht gewollt“ seien, sagte Leder. Ausdrücklich ausgeschlossen habe Jennings sie jedoch nicht. Die Mitarbeiter seien erst am Dienstagmorgen von der Geschäftsführung über die Pläne informiert worden. Jennings hatte betonte, der Stellenabbau sei schmerzhaft, aber notwendig. „Wir machen das nicht, weil wir das wollen, aber aus geschäftlicher Sicht haben wir keine andere Wahl“, sagte er laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Onlineausgabe) am Dienstagvormittag in der Essener Konzernzentrale an die Adresse der Mitarbeiter. Zur Begründung führte er neben den „herausfordernden Marktbedingungen der Eurokrise“ strukturelle Probleme bei der erst 2010 aus der Insolvenz geretteten Kaufhauskette an. Sein Unternehmen leide unter „komplexen und ineffizienten Altstrukturen“, sagte Jennings der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Nun gehe es darum, das Geschäftsmodell des Kaufhauses zu vereinfachen. Die Schließung von Filialen sei nicht vorgesehen. Bei ver.di stießen die geplanten Einschnitte auf Unverständnis. Gerade ein Warenhaus sei „auf engagierte und motivierte Mitarbeiter angewiesen, damit die Kunden fachlich fundierte Beratung bekommen“, sagte ver.di-Sprecher Schmitz. Die Beschäftigten hätten in der Vergangenheit „erhebliche Summen in die Sanierung des Unternehmens gesteckt“, indem sie auf tarifliche Leistungen verzichtet hätten, betonte der Sprecher. Der Konzern war 2009 in die Insolvenz geschlittert und ein Jahr später von dem US-Investor Nicolas Berggruen übernommen worden. 2010 hatten die Mitarbeiter zeitlich befristet auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld verzichtet, um sich an der Unternehmensrettung zu beteiligen. Vor diesem Hintergrund sei es „völlig verfehlt, jetzt mit Stellenabbau zu drohen“, sagte Schmitz. „Wir sind uns der Opfer bewusst, die unsere Mitarbeiter gebracht haben“, sagte Jennings der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Dennoch sei der Personalabbau nach Prüfung aller Optionen unausweichlich. „Gegen die Nichtverlängerung von befristeten Verträgen kann man wenig tun“, räumte Gewerkschafter Schmitz ein. „Wie das konkret aussehen soll, werden wir uns zusammen mit Betriebsräten genau ansehen“, kündigte er an. Karstadt hatte zu dem im Sommer 2009 insolvent gegangenen Essener Arcandor-Konzern gehört. Mehr als 1,5 Millionen Kunden pro Tag besuchen nach Firmenangaben die Filialen des Unternehmens. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesregierung zweifelt an der Energiewende
Berlin (dapd). Die Zweifel der Bundesregierung an der Energiewende wachsen. Nach Bundesumweltminister Peter Altmaier hat sich nun auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler skeptisch über den Umbau der Energieversorgung geäußert und „Augenmaß“ gefordert. „Die Zeitachse und die Ziele für die Energiewende stehen. Aber wir müssen nachsteuern, wenn Jobs und unsere Wettbewerbsfähigkeit bedroht sein sollten“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Die Bezahlbarkeit von Strom für Verbraucher und Unternehmen habe für ihn „oberste Priorität“. Die Bundesregierung hatte im Frühjahr 2011 die Energiewende beschlossen. Sie sieht unter anderem den Ausstieg aus der Kernenergie bis 2022 vor. Am Wochenende hatte Bundesumweltminister Peter Altmaier bereits Fehler bei der Umsetzung des Projekts eingeräumt und zugleich angezweifelt, dass alle Ziele der Energiewende erreicht werden können. „Es stellt sich die Frage, ob es wirklich gelingt, den Stromverbrauch bis zum Jahre 2020 um zehn Prozent zu senken. Wenn wir das noch irgendwie schaffen wollen, dann bedarf das riesiger Anstrengungen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Auch warnte er vor sozialen Verwerfungen aufgrund steigender Strompreise. Bundeskanzlerin Angela Merkel stärkte ihrem Umweltminister den Rücken. Die Einhaltung der Versprechen Umweltfreundlichkeit, Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit sei „kein ganz leichter Pfad“, sagte sie auf dem Petersberger Klimadialog, der am Montag und Dienstag in Berlin stattfand. Merkel fügte hinzu, es sei richtig, „dass unser Umweltminister das sehr gut durchdenkt“. Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF) forderte eine Trendwende beim Stromsparen. „Energieeffizienz ‚Made in Germany‘ kann wieder weltweit Spitzenreiter werden, dazu ist aber ein couragierter und ambitionierter politischer Gestaltungswille erforderlich“, sagte der geschäftsführende Vorstand des Verbands, Christian Noll, am Dienstag in Berlin. Noch seien die Effizienzziele zu schaffen. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) forderte ein dauerhaftes Expertengremium für die Energiewende. Um die Reform erfolgreich umzusetzen, „muss sie losgelöst von Regierungswechseln begleitet werden“, sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck, der „Bild“-Zeitung. Ein Gremium wie der Rat der Wirtschaftsweisen in der Wirtschaftspolitik wäre deutlich mehr als eine Monitoringstelle. „So ein Rat kann gezielt helfen, dass Projekt zu stemmen und die Kosten im Rahmen zu halten. Dies wäre im Interesse der Bürger, der Branche und der Politik“, sagte Reck. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Politiker wollen Blatter Bundesverdienstkreuz aberkennen
Berlin (dapd). Führende deutsche Politiker haben sich dafür ausgesprochen, FIFA-Präsident Joseph Blatter das Bundesverdienstkreuz abzuerkennen. „Sepp Blatter steht für endemische Korruption bei der FIFA. Nachweislich“, sagte der Sprecher der Grünen im Europaparlament, Reinhard Bütikofer, der Tageszeitung „Die Welt“. „Deshalb sollte ihm das Bundesverdienstkreuz wieder entzogen werden.“ SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte der Zeitung: „Wenn es dabei bleibt, dass Herr Blatter keine echte Aufklärung der Schmiergeldaffäre will, sollten wir über eine Aberkennung des Bundesverdienstkreuzes nachdenken.“ Die Schmiergeldzahlungen an FIFA-Funktionäre seien belegt. Blatter habe von den Zahlungen gewusst. Wolfgang Neskovic, Linke-Justiziar und ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof, sagte, er halte „eine Entziehung der Auszeichnung für zwingend geboten“. Die Staatsanwaltschaft in Zug/Schweiz hatte die Verwicklung Blatters in die Affäre um Schmiergeldzahlungen des Sportvermarkters ISL an ranghohe FIFA-Funktionäre dokumentiert. Blatter erhielt den Orden 2006 für seine Leistungen bei der Vergabe der Fußball-Weltmeisterschaft an die Bundesrepublik. dapd (Politik/Politik)
Pfeiffer fordert Beitragsautonomie der Krankenkassen
Düsseldorf (dapd). Die Chefin des Spitzenverbandes der Krankenkassen, Doris Pfeiffer, fordert, dass die Krankenkassen die Höhe ihrer Beiträge wieder selbst bestimmen dürfen. „Wir sind der Auffassung, dass die Krankenkassen ihre Beitragsautonomie insgesamt zurückbekommen sollten“, sagte Pfeiffer der „Rheinischen Post“. „Der Spielraum zur Preisgestaltung sollte sich nicht nur auf Zusatzbeitrag oder Prämienausschüttung beschränken. Wenn man Wettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung will, dann gehört auch der Preiswettbewerb dazu.“ Pfeiffer geht davon aus, dass angesichts der guten Finanzlage der Kassen eine Beitragsautonomie zu sinkenden Beiträgen führen würde. „Zumindest haben einzelne Kassen gesagt, dass sie unter den alten Bedingungen den Beitragssatz schon gesenkt hätten“, sagte Pfeiffer. dapd (Politik/Politik)
Koalitionäre kritisieren spätes Urteil Karlsruhes zum ESM
Düsseldorf (dapd). Führende Abgeordnete der schwarz-gelben Koalition kritisieren den Zeitplan des Bundesverfassungsgerichts für die Entscheidung über die Eilanträge gegen den europäischen Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt. „Mir wäre es wesentlich lieber gewesen, wenn das Verfassungsgericht schneller entscheiden würde“, sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) der „Rheinischen Post“. Der thüringische FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth kritisierte den Termin mitten in der geplanten Haushaltswoche und deute eine Retourkutsche der Richter gegen die Politik an. „Bleibt Karlsruhe bei seinem missglückten Zeitplan, muss die Haushaltswoche vorgezogen werden“, sagte Kurth der Zeitung. „Ich glaube nicht, dass es sich um einen terminlichen Zufall handelt.“ Der Chef des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), warnte vor negativen Folgen: „Wenn der Eindruck entstünde, schon ein nationales Verfassungsgericht könnte die Krisenlösung vereiteln, wäre das fatal“, sagte Krichbaum. dapd (Politik/Politik)
Schröder erntet harsche Kritik für Rauswurf einer Spitzenbeamtin
Berlin (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) schweigt zum Rauswurf einer Spitzenbeamtin. Eine Sprecherin der Behörde wollte die Personalie am Montag in Berlin jedenfalls nicht kommentieren. Zu „einzelnen Personalveränderungen“ werde man „keine Stellung nehmen“, sagte sie. Hintergrund ist die Versetzung der Leiterin der Abteilung Gleichstellung und Chancengleichheit im Ministerium, Eva Maria Welskop-Deffaa, in den einstweiligen Ruhestand. Schröders Entscheidung, auf die Fachfrau für Familien- und Frauenpolitik künftig zu verzichten, ist in politischen Kreisen höchst umstritten. Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende, Ekin Deligöz, sagte der „Süddeutschen Zeitung“, Welskop-Deffaa sei „eine der am besten vernetzten Frauenpolitikerinnen“ in Deutschland. Der Rauswurf zeige, „wie unsouverän Ministerin Schröder ist“. Die frühere Vorsitzende des Familienausschusses des Bundestags, die SPD-Abgeordnete Kerstin Griese, sagte der Zeitung, sie halte es „für einen Skandal, dass eine kompetente Abteilungsleiterin ein Jahr vor der Bundestagswahl rausgeworfen wird“. Griese hat eine parlamentarische Anfrage an das Ministerium gestellt. Dessen Sprecherin kündigte an, diese werde bis Dienstag beantwortet. Vor SPD und Grünen hatten bereits die 1.600 Frauenbeauftragten der Kommunen gegen den Rauswurf protestiert. dapd (Politik/Politik)
Lammert beklagt Schere zwischen Löhnen und Managergehältern
München (dapd). Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich über hohe Gehälter deutscher Topmanager empört. In Unternehmen gebe es gigantische Einkommensunterschiede, die nicht mit Leistungs- und Verantwortungsdifferenzen zu rechtfertigen seien, sagte Lammert der „Süddeutschen Zeitung“. Er sprach von einer „Verselbstständigung der Gehaltsfindung, die den Verdacht der Selbstbedienung nahe legt“. Das Aktiengesellschaften vertretende Deutsche Aktieninstitut (DAI) wies die Kritik als populistisch zurück. Bei seiner Kritik stellte Lammert die unterschiedliche Entwicklung der Einkommen von Topmanagern und anderer Beschäftigter heraus. Die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft in den vergangenen 15 Jahren sei ganz wesentlich der Lohn- und Gehaltsdisziplin der Beschäftigten zu verdanken, deren Reallöhne sich kaum verändert hätten. „Die einzige auffällige Veränderung hat in den Vorstandsetagen stattgefunden“, sagte der CDU-Politiker mit Blick auf die Gehälter. Der Parlamentspräsident sprach sich für Grenzen von Managergehältern durch Selbstverpflichtungen der Unternehmen aus. „Aber wenn es solche Verpflichtungen nicht gibt oder sie in der Realität leerlaufen, wächst der Druck zu gesetzlichen Regelungen“, fügte er hinzu. Lammert sagte zudem, er sei „gelegentlich fassungslos über die Gedankenlosigkeit oder die Skrupellosigkeit“, mit der Gehaltsansprüche geltend gemacht und durchgesetzt würden. Das gelte insbesondere für Klagen von Finanzmaklern wegen verweigerter Bonizahlungen. Demgegenüber betonte das Deutsche Aktieninstitut, dass allein Aktionäre und Aufsichtsräte die Gehälter von Managern festzulegen hätten. „Für die Politik sehe ich hier wenig Handlungsbedarf“, sagte DAI-Geschäftsführer Franz-Josef Leven. „Das ist eine populistische Kritik“, fügte er mit Blick auf Lammerts Äußerungen hinzu. Die Großunternehmen legten von wenigen Ausnahmen abgesehen die Gehälter ihrer Vorstände offen. Auf den Hauptversammlungen werde oft breit über das Vergütungssystem diskutiert. Dagegen verlangte die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) Obergrenzen für Managervergütungen. „Mehr als zehn Millionen Euro im Jahr sollten es nicht sein“, sagte DSW-Sprecher Jürgen Kurz. „Zudem sollten Vorstandsgehälter stets eine Grenze nach oben haben, damit in wirtschaftlich guten Jahren die Summe nicht in den Himmel wächst“, sagte er mit Blick auf Vergütungsverträge. Auch der DSW-Sprecher bezeichnete Lammerts Kritik als „etwas pauschal“. In Deutschland gebe es mehrere Tausend Vorstände von Aktiengesellschaften. Selbst bei den 30 DAX-Unternehmen seien die Gehaltsunterschiede der Topmanager sehr groß. Die Kritik entzünde sich stets am Gehalt weniger DAX-Vorstandschefs. Kurz wandte sich zudem gegen gesetzliche Grenzen für Managergehälter. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Elektrofahrzeug-Experte hält Strompreis nicht für Erfolgsbremse
Berlin (dapd). Teurer Strom spielt nach Einschätzung von Experten bei der Elektromobilität kaum eine Rolle. „Der Strompreis hat mit Sicherheit wenig Auswirkungen auf den Erfolg der Fahrzeuge“, sagte der Präsident des Bundesverbands eMobilität, Kurt Sigl, am Montag in Berlin der Nachrichtenagentur dapd. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hatte am Sonntag erklärt, dass es Fehler bei der Energiewende gegeben habe und es womöglich deutlich weniger Elektroautos geben werde als bislang angenommen. Selbst wenn der Strompreis um 10 oder 15 Prozent steige, seien die Mobilitätskosten eines Elektroautos noch um 300 Prozent günstiger als bei Autos mit Verbrennungsmotor, sagte Sigl. Problematischer sei vielmehr der hohe Anschaffungspreis. Derzeit befinde sich die Elektromobilität ohnehin noch in der Gründungsphase. Den „massiven Marktanlauf“ erwartet der Experte erst im Jahr nach der Frankfurter Branchenmesse IAA 2013. „Dazwischen liegt noch eine Wahl“, sagte der Verbandspräsident. Aktuell rollen nach Angaben des Kraftfahrt-Bundesamts etwa 4.500 Elektroautos über Deutschlands Straßen. Gemeinsam mit teilelektrischen Fahrzeugen wie Plug-in-Hybriden soll diese Zahl bis zum Jahr 2020 auf eine Million klettern. Laut einem kürzlich vorgelegten Fortschrittsbericht des Beratungsgremiums Nationale Plattform Elektromobilität wird dieses Ziel ohne weitere Förderungsmaßnahmen jedoch um rund 400.000 Fahrzeuge verfehlt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Makroökonom kritisiert Kollegen-Aufruf als fast nationalistisch
Frankfurt/Main (dapd). Der Berliner Makroökonom Michael Burda hat nationale Untertöne des Aufrufs zahlreicher Wirtschaftswissenschaftler gegen eine europäische Schuldenunion kritisiert. „Er war zu emotional, ich würde fast sagen: nationalistisch“, sagte Burda der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ über den von 250 Ökonomen unterzeichneten Aufruf. Dieser habe „etwas von den 30er Jahren“. Wegen der Integration der Finanzmärkte tangiere ein Bankenzusammenbruch in einem Land heute alle europäischen Staaten. Wenn es im Nachbarhaus brenne, müsse man zum Schlauch greifen und löschen. Über neue Verhaltensregeln könne man erst danach reden, sagte Burda weiter. Der Ökonom von der Berliner Humboldt-Universität sprach sich für eine europäische Bankenunion aus. Diese sei schon mit der Einführung des Euro notwendig gewesen. Die verspätete Einführung führe dazu, „dass es zu Transfers kommt“, sagte er. Zum Teil würden Schulden sozialisiert. Deutschland dürfe die Taschen dabei nicht ganz öffnen, sondern müsse Bedingungen stellen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)