Berlin (dapd). Die Kritik am Bundesinnenministerium wegen der Aktenvernichtung nach der Enttarnung der Zwickauer Terrorzelle ebbt nicht ab. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, sagte am Wochenende zur Vernichtung von Akten mit Bezug zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) auf Weisung des Ministeriums: „Hier wird nicht aufgeklärt, sondern vertuscht.“ Aus Sicht der SPD hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Sicherheitsbehörden nicht im Griff. Kolat nannte es einen „ungeheuerlichen Vorgang“, dass das Bundesinnenministerium zur Vertuschung beitrage. Friedrich trage „jetzt die volle politische Verantwortung und muss gegebenenfalls die politischen Konsequenzen ziehen“, sagte der Vorsitzende dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Kolat schlug vor, den Minister als Zeugen vor den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages zu laden. Die SPD-Obfrau in diesem Ausschuss, Eva Högl, sagte in NDR Info, sie habe weder den Eindruck, dass Friedrich die „Sicherheitsbehörden gut im Griff“ habe, noch „an einer konsequenten Aufklärung der rechten Mordserie interessiert“ sei. Als im November 2011 klar gewesen sei, dass die Zwickauer Terrorzelle bundesweit zehn Morde verübt habe, hätte der Innenminister eine Strategie zum weiteren Vorgehen entwickeln müssen. Högl sagte, Friedrich hätte die Vernichtung von Ermittlungsakten sofort stoppen müssen. Es sei ein Skandal, dass dieses Verbot erst jetzt verhängt worden sei. Außerdem hätte der Minister sich mit allen Sicherheitsbehörden an einen Tisch setzen müssen, um die Aufklärungsarbeit zu besprechen. dapd (Politik/Politik)
Schlagwort: sagte
Organvermittlung nach Göttinger Skandal auf dem Prüfstand
Berlin (dapd). Politiker und Ärzte wollen nach dem Göttinger Organspende-Skandal neue Kontrollen in das System der Transplantationsmedizin einbauen. Die Bundesärztekammer kündigte am Wochenende an, im September möglichem Organhandel einen Riegel vorschieben zu wollen. Auch Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr fordert „bessere Verfahrensregeln“ bei Transplantationen. Möglicherweise sind in die Machenschaften in Göttingen sogar mehrere Ärzte verwickelt. Im Mittelpunkt des Skandals steht der frühere Leiter der Göttinger Transplantationschirurgie. Der 45-Jährige soll gegen Geld Patienten in Krankenakten kränker gemacht haben, als sie sind, damit sie auf der Warteliste nach oben rutschen und schneller eine Spenderleber zugeteilt bekommen. Der Arzt ist inzwischen suspendiert, die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen Bestechlichkeit. 120.000 Euro für eine Leber? Nach „Focus“-Informationen hat ein Russe 120.000 Euro an die Göttinger Klinik bezahlt, damit er schneller eine Spenderleber bekommt. Darüber hinaus prüft die Staatsanwaltschaft Braunschweig derzeit 25 Fälle darauf, ob Patientenakten manipuliert wurden. Der Vorsitzende der Kommission für Organtransplantation bei der Bundesärztekammer, Hans Lilie, sagte, er sei „ganz fest davon überzeugt, dass dieser Fall in Göttingen ein Einzelfall ist“. Doch sei man bisher davon ausgegangen, dass die an den Organvermittler Eurotransplant im holländischen Leiden geschickten Daten immer korrekt seien. „Wir werden diese schlimmen Erfahrungen aus diesem Fall auf der nächsten Sitzung im September nutzen, um hier auch einen Riegel vorzuschieben“, sagte Lilie im NDR. Künftig solle der Arzt, der die Werte seines Patienten an die Stiftung Eurotransplant übermittelt, von einem Kollegen kontrolliert werden, sagte Lilie. „Wir denken da zurzeit an einen Laborarzt, der sowieso für die Ermittlung der Werte zuständig ist.“ Harte Strafen seien in der Transplantationsmedizin ausgeschlossen, sagte der Strafrechtler. „Das sind zum Teil sogar nur Ordnungswidrigkeiten.“ Bundesgesundheitsminister Bahr begrüßte die offene Diskussion innerhalb der Gremien. „Wenn sich die Vorwürfe bestätigen, bedarf es nicht nur der Konsequenzen für die Verantwortlichen, sondern auch bessere Verfahrensregeln.“ Bahr appellierte in der „Welt am Sonntag“ an die Bundesbürger, trotz des Skandals weiter Organe zu spenden: „Die Organspende rettet Leben.“ „Ein Mensch allein kann nicht so professionell betrügen“ Eurotransplant-Chef Bruno Meiser sagte dem Blatt, in den Göttinger Skandal seien vermutlich mehrere Ärzte verwickelt. „Aus meiner Sicht kann ein Mensch allein nicht so professionell betrügen. „Irgendeinem Kollegen muss zumindest aufgefallen seien, dass Laborwerte unrealistische Schwankungen aufwiesen oder Werte nicht zueinanderpassten.“ Meiser sagte, seines Wissens habe der Göttinger Chirurg einen leistungsbezogenen Vertrag gehabt. „Wenn er mehr Leber-Transplantationen durchgeführt hat, konnte er seinen Verdienst erhöhen. Ob er noch zusätzlich private Zahlungen von Patienten erhalten hat, muss die Staatsanwaltschaft ermitteln.“ Nach Einschätzung der Ärztekammer Westfalen-Lippe begünstigt der chronische Mangel an Spenderorganen kriminelle Machenschaften. „Die derzeitige Mangelverwaltung bei Spenderorganen öffnet krimineller Energie nun Tür und Tor“, sagte der Präsident der Ärztekammer, Theodor Windhorst, in Münster und fügte hinzu: „Wir sind beim Organhandel angekommen.“ dapd (Politik/Politik)
Justizministerin: Gesetzliche Regelung der Beschneidung kompliziert
Berlin (dapd). Die Beschneidung von Jungen in einem juristisch wasserfesten Gesetz zu regeln, ist nach Einschätzung des Bundesjustizministeriums schwer. „Die Sache ist komplizierter, als ein einfaches Sätzchen irgendwo einzufügen, wie sich das einige vorstellen“, sagte Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dem Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“. Die FDP-Politikerin hält es für möglich, dass eine gesetzliche Regelung der Beschneidung am Ende in Karlsruhe landen wird. „Ich schließe nach dieser emotionalen Debatte nicht aus, dass das Gesetz vor das Bundesverfassungsgericht kommt“, sagte die Bundesjustizministerin. „Da werden die Richter zu beurteilen haben, ob sie die Grundrechtsabwägung teilen, die wir vornehmen werden.“ Leutheusser-Schnarrenberger riet von einer Grundsatzdebatte über das Verhältnis von Staat und Religion ab. „Wir brauchen eine eng begrenzte Regelung für die Beschneidung von Jungen“, sagte die FDP-Politikerin. dapd (Politik/Politik)
CSU lehnt Nachbesserungen beim Betreuungsgeld ab
Berlin (dapd). Die CSU lehnt jede Änderung am Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld ab. „Der Vorschlag der Familienministerin entspricht genau den getroffenen Vereinbarungen. Daher haben wir keinen Anlass, über Änderungen zu sprechen“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der Tageszeitung „Die Welt“ (Montagausgabe). Außerdem gehe es um Vertrauen in der Koalition. „Wir erwarten, dass sich CDU und FDP an die Absprachen halten, die im Koalitionsausschuss getroffen wurden.““ Dobrindt zeigte sich verwundert über den Vorstoß von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), der eine Überprüfung des Elterngeldes angeregt hatte. „Das Elterngeld ist eine erfolgreiche familienpolitische Leistung“, sagte er. „Wenn es um Änderungen geht, kann man eher über eine Ausweitung des Elterngeldes reden als über eine Abschaffung.“ Im Bundestagswahlkampf werde die Familienpolitik neben der Finanzpolitik das große konservative Thema sein. dapd (Politik/Politik)
In Organspende-Skandal möglicherweise mehrere Ärzte verwickelt
Berlin (dapd). In den Organspende-Skandal an der Universitätsklinik Göttingen sind nach Expertenmeinung mehrere Ärzte verwickelt. „Aus meiner Sicht kann ein Mensch allein nicht so professionell betrügen“, sagte Eurotransplant-Chef Bruno Meiser. „Irgendeinem Kollegen muss zumindest aufgefallen seien, dass Laborwerte unrealistische Schwankungen aufwiesen oder Werte nicht zueinanderpassten.“ Am Samstag kamen deshalb strengere Kontrollen ins Gespräch. Im Mittelpunkt des Skandals steht der frühere Leiter der Göttinger Transplantationschirurgie. Der 45-Jährige soll Patienten auf dem Papier kränker gemacht haben, als sie sind, damit sie schneller eine Spenderleber zugeteilt bekamen. Der Arzt ist inzwischen suspendiert, die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen Bestechlichkeit. Der Präsident der Stiftung Eurotransplant, die Spenderorgane in Deutschland und sechs weiteren europäischen Ländern vermittelt, sagte der „Welt am Sonntag“, seines Wissens habe der Chirurg einen leistungsbezogenen Vertrag gehabt. „Wenn er mehr Leber-Transplantationen durchgeführt hat, konnte er seinen Verdienst erhöhen. Ob er noch zusätzlich private Zahlungen von Patienten erhalten hat, muss die Staatsanwaltschaft ermitteln.“ Nach Einschätzung der Ärztekammer Westfalen-Lippe ist auch der Mangel an Spenderorganen ein Auslöser des Göttinger Organspende-Skandals. Im Normalfall schließe das System kriminelle Machenschaften aus. „Aber die derzeitige Mangelverwaltung bei Spenderorganen öffnet krimineller Energie nun Tür und Tor“, sagte der Präsident der Ärztekammer, Theodor Windhorst, in Münster und fügte hinzu: „Wir sind beim Organhandel angekommen.“ Nach „Focus“-Informationen hat ein Russe 120.000 Euro an die Göttinger Klinik bezahlt, damit er schneller eine Spenderleber bekommt. Die Bundesärztekammer sei bei ihren Recherchen bei 32 weiteren Fällen auf Manipulationen gestoßen, heißt es weiter. Bei 20 Fällen bestehe der Verdacht, dass erst Fälschungen die Transplantation möglich gemacht haben. Laborarzt soll kontrollieren Der Chef der Ständigen Kommission Organtransplantation der Bundesärztekammer, Hans Lilie, schlägt eine zusätzliche Kontrollinstanz für die Überprüfung von Patientendaten vor. „Bei dem Skandal in Göttingen wurden offenbar Laborwerte verfälscht. Daher verfolge ich die Idee, dass ein Laborarzt die Daten, die Eurotransplant geschickt werden, noch einmal prüfen sollte“, sagte Lilie der Zeitung „Die Welt“. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr appellierte in der „Welt am Sonntag“ an die Bürger, aus dem Skandal keine voreiligen Schlüsse zu ziehen: „Organspende rettet Leben“, sagte der FDP-Politiker. Es sei gut, dass die zuständige Staatsanwaltschaft ermittele. „Wenn sich die Vorwürfe bestätigen, bedarf es nicht nur Konsequenzen für die Verantwortlichen, sondern auch besserer Verfahrensregeln“, sagte der Minister. dapd (Politik/Politik)
Bankenverband wirft Gabriel Wahlkampfpolemik vor
Berlin (dapd). Der Bankenverband hat die harsche Kritik von SPD-Chef Sigmar Gabriel an der Finanzbranche als polemisch zurückgewiesen. Gabriel spreche zwar wichtige Aufgaben an, die sachgemäß und konstruktiv zu lösen seien. „Populismus und pauschale Kriminalisierung helfen allerdings nicht weiter“, sagte Geschäftsführer Michael Kemmer auf dapd-Anfrage am Samstag in Berlin. Politik und Banken säßen im selben Boot und könnten nur gemeinsam durch raue See manövrieren. „Flache Wahlkampfpolemik ist bei diesem wichtigen Thema fehl am Platz.“ Bei der Erarbeitung eines europäischen Bankeninsolvenzrechts seien gute Fortschritte gemacht worden, sagte der Hauptgeschäftsführer der Verbandes der privaten Banken weiter. Er wies Gabriels Forderung nach Trennung von Investment- und Geschäftsbanken zurück. Die bewährten Universalbanken böten viele Vorteile. Eine treffsichere Trennung in gutes und schlechtes Bankgeschäft sei unmöglich. „Es würde mehr Schaden verursachen als Nutzen bringen“, sagte Kemmer. Es gebe hier keine einfachen und keine kurzfristigen Lösungen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schäuble: Scheitern des Euro wäre Katastrophe für Deutschland
Karlsruhe (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich erneut vehement für den Euro stark gemacht. Ein Scheitern des Euro wäre politisch und wirtschaftlich eine „Katastrophe“ für Deutschland, sagte der Minister am Samstag beim Landesparteitag der CDU Baden-Württemberg in Karlsruhe. Ein Ende der gemeinsamen europäischen Währung würde in Deutschland zu einem „dramatischen Einbruch“ der wirtschaftlichen Leistungskraft und der sozialen Sicherheit führen. „Entweder Europa hat eine gute Zukunft, oder wir Deutschen haben keine gute Zukunft“, sagte Schäuble. Die Nationalstaaten allein könnten in Zeiten der Globalisierung die Stabilität in der Welt nicht gewährleisten. Die bisherigen „Methoden“ zur Bewältigung der europäischen Schuldenkrise seien erfolgreich, nur die Finanzmärkte seien noch verunsichert, sagte der Finanzminister. Es gelte deshalb, das „verloren gegangene Vertrauen zurückgewinnen“. Schäuble forderte seine Parteifreunde auf: „Lasst euch nicht verrückt machen. Wir sind auf dem richtigen Weg.“ Es brauche aber einen „langen Atem“. dapd (Politik/Politik)
Strobl sieht bei EnBW-Affäre Schaden für Politik und CDU
Karlsruhe (dapd). Der Vorsitzende der baden-württembergischen CDU, Thomas Strobl, hat sich wegen des umstrittenen EnBW-Aktiendeals weiter vom früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) distanziert. Strobl sagte am Samstag beim CDU-Landesparteitag in Karlsruhe, der kürzlich bekannt gewordene E-Mail-Verkehr zwischen Mappus und dem Banker Dirk Notheis habe ihn „fassungslos“ gemacht. Darin hatte Notheis laut Medienberichten Mappus dazu gedrängt, keine konkurrierenden Banken zur Überprüfung des Kaufpreises für die EnBW-Anteile einzuschalten. Strobl sagte, es sei der Eindruck entstanden, dass die Interessen des Landes in die Hand eines Investmentbankers gelegt worden seien. Damit sei „ein Schaden für die Politik und ein Schaden für die CDU entstanden“. Gerade bei einem solchen Geschäft müsse der „Primat der Politik“ gelten. Strobl sagte, irgendwann werde Mappus hier zu einer selbstkritischen Einschätzung kommen. Mappus hatte im Dezember 2010 am Landtag vorbei 45 Prozent der Anteile am drittgrößten deutschen Energiekonzern zurückgekauft und dem französischen Unternehmen EdF dafür 4,7 Milliarden Euro bezahlt. dapd (Politik/Politik)
Ramsauer will Zusatz-Milliarde aus Bundesetat
Düsseldorf (dapd). Nach dem vorläufigen Verzicht der Regierungskoalition auf eine Pkw-Maut hat Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) eine zusätzliche Milliarde aus dem Bundeshaushalt für Erhalt, Modernisierung und Neubau von Verkehrsprojekten gefordert. „Wenn die Tür zu einer Vignette oder Maut für diese Legislatur geschlossen bleibt, muss eine andere geöffnet werden“, sagte Ramsauer der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Ich setze mich dafür ein, eine Milliarde obendrauf zu bekommen“, sagte der CSU-Politiker. Ramsauer ließ keinen Zweifel daran, dass er weiter für eine Pkw-Vignette streiten werde, um auch ausländische Autofahrer zur Finanzierung der Infrastruktur in Deutschland heranzuziehen. Das werde seine Partei auch im Bundestagswahlkampf deutlich machen. „Sollte die CSU ein eigenes Wahlprogramm haben, werden Pkw-Vignette und mögliche Kompensationen für deutsche Autofahrer sicherlich Bestandteil sein“, sagte der CSU-Vize. dapd (Politik/Politik)
Frankfurt besteht auf Räumung des Occupy-Camps
Frankfurt/Main (dapd-hes). Dem kapitalismuskritischen Occupy-Camp in Frankfurt am Main droht in den kommenden zwei Wochen die Räumung. Eine Duldung des Zeltlagers werde es nach dem 31. Juli nicht mehr geben, sagte Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) am Freitag nach einem Treffen mit den Kapitalismuskritikern. Die Besetzer kündigten ihrerseits an, der Räumungsauflage nicht nachzukommen. Frank sagte, das Areal vor der Europäischen Zentralbank (EZB) habe sich in ein Lager „sozialer Randgruppen mit den entsprechenden inakzeptablen Begleitumständen“ gewandelt. Trotz sichtbarer Bemühungen gelinge es Occupy nicht, Hygieneauflagen nachzukommen. Ein Infektionssachverständiger habe vor allem wegen zahlreicher Ratten zwischen den Behausungen vor einer Weiterführung des Lagers gewarnt. Das Ordnungsamt habe hinsichtlich der Zustände im Camp keine Hoffnung auf Besserung, die Räumung müsse durchgesetzt werden, sagte der Dezernent. Sprecher der Occupy-Delegation erklärten unmittelbar nach dem zweistündigen Gespräch, eine Räumung des Lagers sei „nicht hinnehmbar“. Über die Form möglichen Widerstands werde ein Plenum im Camp am Wochenende entscheiden. Das Treffen im Ordnungsamt sei am Freitag „konfrontativ“ gewesen, sagte Sprecher Thomas. „Bundesweit sollen im August alle Occupy-Camps geräumt werden, auch die in Kiel und Düsseldorf.“ Die Stadtreinigungsgesellschaft FES räumte am Freitag sämtliche Müllbehältnisse vom Occupy-Gelände vor der EZB. Die Besetzer seien mit rund 10.000 Euro bei der FES verschuldet, sagte eine Sprecherin. Auf dem Gelände stehen derzeit rund 70 Zelte, nach Occupy-Angaben leben im Camp etwa 80 Menschen. Untergekommen vor der EZB sind auch Roma-Familien. Frank sagte am Freitag „sozial schwachen Personengruppen“ Unterstützung nach einer Räumung zu. dapd (Politik/Politik)