Düsseldorf (dapd). Den FDP-Bundesvorsitzenden Philipp Rösler lässt die Kritik an seiner Europa-Politik und den schlechten persönlichen Umfragewerten kalt. „Ich fühle mich sehr wohl“, sagte Rösler der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe) über seine Rolle als Parteichef in Berlin. „Sympathiewerte kommen und gehen. Das haben wir in dieser Legislaturperiode bei anderen schon häufiger gesehen.“ Wenn der inhaltliche Kurs richtig sei und Erfolge bringe, dann werde davon auch der Parteivorsitzende profitieren. „Ich bin von unserem Kurs felsenfest überzeugt“, sagte Rösler weiter. Zugleich verteidigte er seine umstrittenen Äußerungen zu Griechenland und dessen möglichen Austritt aus der Euro-Zone. „Über die Zukunft Griechenlands entscheidet Griechenland selbst. Unser Prinzip bleibt: keine Leistung ohne Gegenleistung“, fügte Rösler hinzu. dapd (Politik/Politik)
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Wirtschaftsweisen-Chef: Griechenland-Orakel hat nicht gesprochen
Mannheim (dapd). Der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, warnt vor weiteren Spekulationen über Griechenlands Verbleib in der Euro-Zone. „Das Orakel über Griechenland hat noch nicht gesprochen“, sagte er dem „Mannheimer Morgen“ laut einem Vorabbericht. „Ich rate den Politikern dringend davon ab, jetzt jede Woche eine andere Sau durchs Dorf zu jagen“, sagte Franz in Anspielung auf die Äußerungen von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Dieser hatte damit gedroht, Griechenland den Geldhahn abzudrehen. Unter der Voraussetzung, dass Griechenland die versprochenen Reformen jetzt umsetze, wäre er bereit, „Athen bei der Erreichung des Defizitziels eine Frist von wenigen Monaten einzuräumen“, sagte der Wirtschaftsweise. Zugleich warnte er, im Extremfall könne nach einem Austritts Griechenland „die gesamte Währungsunion auseinanderbrechen“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsche Wirtschaft kann der Eurokrise nicht mehr trotzen
München (dapd). Die Schuldenkrise in Europa trifft nun offensichtlich immer stärker die deutschen Unternehmen. Für den Präsidenten des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, ist der dritte Rückgang des Geschäftsklimaindex ein klarer Beleg dafür. „Die Eurokrise belastet zunehmend die Konjunktur in Deutschland“, sagte er am Mittwoch in München. Der Geschäftsklimaindex fiel im Juli um weitere 1,9 Punkte auf 103,3 Zähler – das ist der niedrigste Wert seit März 2010. Die Unsicherheit über die weitere Entwicklung in Europa schlage sich auf die Realwirtschaft nieder, sagte Ifo-Konjunkturchef Kai Carstensen. Die Firmen scheuten größere Investitionen wie teure Maschinen oder neue Fabrikhallen, weil sie nicht wüssten, wie es weitergeht. Am stärksten trifft das die Industrie. Die vom Ifo-Institut befragten Unternehmen bewerteten sowohl das aktuelle Geschäft schlechter als auch die Aussichten für die kommenden sechs Monate. Aber auch den Großhandel und die Bauwirtschaft belaste die Eurokrise zunehmend, sagte Carstensen. Ihr derzeitiges Geschäft bewerteten sie im Juli zwar besser als im Juni. Dafür blickten sie deutlich skeptischer in die Zukunft. Sie rechnen offensichtlich auch mit weniger Aufträgen anderer Unternehmen. Der Einzelhandel ist laut Ifo nach wie vor die rühmliche Ausnahme. Grund ist der funktionierende Binnenmarkt, der einst das Sorgenkind war. Nach wie vor läuft der Konsum gut, wie Carstensen sagte. Steigende Einkommen und Renten sowie bis zuletzt sinkende Arbeitslosenzahlen sorgten dafür, dass die Bürger sich etwas leisten. Die niedrigen Zinsen, die Sparen weniger attraktiv machen, verstärken diesen Trend. Davon profitiert auch die Bauwirtschaft: Der private Wohnungsbau boomt. Wie lange der Konsum so gut läuft, ist jedoch offen. Bisher gebe es keine Hiobsbotschaften vom Arbeitsmarkt, sagte Carstensen. Allerdings droht auch hier eine Trendwende. Wegen der Unsicherheit der Eurokrise halten sich die Unternehmen mit Neueinstellungen zurück. Firmen, die hohe Auftragsberge abarbeiten müssen, werden verstärkt auf Zeitarbeit setzen. Auch der Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, hatte Ende Juni von Anzeichen für eine „schwächere Entwicklung“ auf dem Arbeitsmarkt gesprochen. So stieg die Zahl der Arbeitslosen im Juni bereinigt um saisonale Effekte im Vergleich zum Vormonat um 7.000. Solange die Unsicherheit bleibt, wird die deutsche Wirtschaft weiter leiden. Davon ist auch der Wirtschaftsweise Peter Bofinger überzeugt. Er geht davon aus, dass die Konjunktur stärker getroffen wird. Um die Konjunktur wieder anzukurbeln, „muss man die Eurokrise lösen“, sagte Carstensen. „Nur weiß leider keiner, wie dies geht.“ Immer neue Kapitalspritzen der Euroländer seien keine Lösung, fügte der Ifo-Konjunkturchef hinzu. „Man muss die Gläubiger mit ins Boot holen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Grüne für rasche Wahlrechtsänderung
Karlsruhe (dapd). Der Grünen-Politiker Volker Beck erwartet nach dem Karlsruher Wahlrechtsurteil eine rasche Nachbesserung des Bundeswahlgesetzes. „Ich denke, dass wir in ein oder zwei Monaten ein verfassungskonformes Wahlgesetz auf den Weg bringen können“, sagte Beck am Mittwoch in Karlsruhe. „Derzeit hat die Bundesrepublik Deutschland kein gültiges Bundeswahlgesetz“, betonte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion. Sollte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beispielsweise in den kommenden Wochen etwa wegen der Euro-Krise die Vertrauensfrage im Bundestag stellen müssen und diese verlieren, „wären wir mitten in einer Staatskrise“, warnte Beck. Der Grünen-Politiker sagte, das Verfassungsgericht habe betont, dass der Bürger Bundestagswahlen „am Ende mit seiner Zweitstimme entscheiden“ soll. Überhangmandate dürften nicht wahlentscheidend werden. Insofern sei dies „guter Tag für die Demokratie“, sagte Beck. dapd (Politik/Politik)
Koalition verliert Geduld mit Griechenland
Berlin (dapd). Griechenland kann sich keine Hoffnung auf zusätzliche finanzielle Hilfe aus Deutschland machen. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) erteilte einem neuen Hilfspaket eine Absage, ebenso CSU-Chef Horst Seehofer und FDP-Generalsekretär Patrick Döring. Dieser warb zudem für den Austritt Griechenlands aus dem Euro. Oppositionspolitiker reagierten empört. Hintergrund der Diskussion sind Berichte, wonach im griechischen Sanierungsprogramm ein riesiges Loch klafft, sodass Athen bald weitere Unterstützung brauchen könnte. Die griechische Regierung will außerdem mehr Zeit für die verabredeten Reformen. Die sogenannte Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) ist derzeit im Land unterwegs, um die Lage zu begutachten. Kauder lehnte schon jetzt ein drittes Hilfspaket ebenso ab wie einen Aufschub für Athen. „Wir warten jetzt den Bericht der Troika zu Griechenland ab. Es kann aber keine weiteren Zugeständnisse geben, weder in der Zeit noch in der Sache“, sagte der CDU-Politiker der „Bild“-Zeitung. Auch Kauders Vize Michael Meister (CDU) schloss ein drittes Programm aus. „Wenn mehr Zeit auch mehr Geld bedeutet, halte ich das für nicht umsetzbar“, sagte Meister der „Rheinischen Post“ mit Blick auf den Wunsch Athens nach mehr Spielraum für die Reformen. Jetzt sei es an der griechischen Seite, „zu liefern“, sagte Meister. Seehofer sagte der „Bild“-Zeitung: „Über ein neues Hilfspaket sollten wir überhaupt nicht reden und Gelder aus dem beschlossenen Hilfspaket dürfen nur fließen, wenn Griechenland alle Bedingungen vollständig erfüllt.“ FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte, wer Solidarität empfange, „hat die Verpflichtung, alles ihm Mögliche zu tun, um die Ursachen seiner Misere zu beseitigen“. Es könnte nicht angehen, „dass Griechenland, nachdem es seine Verträge nicht erfüllt hat, jetzt noch einmal zwei Jahre Zeit fordert, um seine Zusagen einzuhalten“, sagte er dem „Südkurier“. Vorstellbar seien „höchstens einige Wochen Aufschub“. FDP-Generalsekretär Döring kritisierte die griechische Regierung. „Die Reformziele werden – nach allem, was wir hören – deutlich verfehlt und die Regierung hat ihre Zusagen wiederholt gebrochen“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. „Ich sehe jetzt keine Mehrheit im Bundestag für ein weiteres Hilfspaket.“ Griechenland sei „bei der Euro-Rettung zum Hemmschuh geworden“, urteilte Döring. An den Märkten könnte Vertrauen herrschen, wenn Griechenland nicht mehr Teil der Eurozone wäre. Ohne Euro-Austritt könne das Land seine Wettbewerbsfähigkeit wohl nicht mehr erlangen. Am Wochenende hatte bereits FDP-Chef Philipp Rösler erklärt, ein Euro-Austritt Griechenlands habe seinen Schrecken verloren. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß kritisierte derartige Äußerungen im dapd-Interview scharf. Rösler und andere Koalitionspolitiker zeigten bei diesem Thema eine „eklatante Inkompetenz im Umgang mit schwierigen wirtschafts- und währungspolitischen Situationen“. Der europapolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Manuel Sarrazin, warf Rösler vor, Deutschland zu blamieren. „Die Vereinbarungen unter den Euro-Partner waren eindeutig so, dass der Troika-Bericht abgewartet wird. Rösler lässt Deutschland bei den europäischen Partnern wie einen Deppen aussehen“, sagte er in Berlin. Sarrazin warnte, ein Euro-Austritt des Landes „hätte fatale Folgen für die finanzielle und politische Stabilität in Griechenland und in vielen Euro-Ländern, auf die sich die Spekulationen dann stürzen würden“. dapd (Politik/Politik)
Koalition nach Moody’s-Entscheidung betont gelassen
Berlin (dapd). Die Regierungskoalition reagiert demonstrativ gelassen auf die Entscheidung der Ratingagentur Moody’s, den Ausblick für die deutsche Bonität herabzustufen. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) betont die Stärke der hiesigen Wirtschaft, auch Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) hält das Land für „gut aufgestellt“. FDP-Haushälter Otto Fricke warnt allerdings davor weitere milliardenschwere Risiken für die Unterstützung anderer Euro-Länder zu übernehmen. Moody’s hatte in der Nacht zum Dienstag die Bestnote AAA für Deutschlands Kreditwürdigkeit bestätigt, den Ausblick für die Bonität aber auf negativ gesenkt. Ebenso erging es den Niederlanden und Luxemburg. Zu Begründung wurde das „Ausmaß der Ungewissheit über den Ausblick für den Euroraum“ angeführt. Wirtschaft „in sehr guter Verfassung“ Vizekanzler Rösler sagte der „Rheinischen Post“, auf europäischer Ebene bestünden die bekannten Risiken, „aber wir sind vom mittel- bis langfristigen Erfolg der umfangreichen eingeleiteten Maßnahmen zur Vertiefung der Stabilitätsunion überzeugt“. Die deutsche Wirtschaft sei zudem „weiterhin strukturell in sehr guter Verfassung“. Ähnlich äußerte sich in einer nächtlichen Stellungnahme das Bundesfinanzministerium. Auch Unions-Fraktionsvize Meister betonte Deutschlands Stärke. „Die Vergabe der Bestnote zeigt, dass Deutschland wirtschaftlich und finanzpolitisch gut aufgestellt ist“, sagte er der Tageszeitung „Die Welt“ (Mittwochausgabe). Er zeigte sich optimistisch, dass der Ausblick bald wieder auf stabil gesetzt wird. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle bezeichnete die Moody’s-Entscheidung als „eher kurzfristig, vielleicht auch ein bisschen kurzsichtig“. Die Bundesrepublik habe ein solides Wirtschaftswachstum und die Beschäftigungslage sei „hervorragend“, sagte er der „Welt“. Die Märkte hätten großes Vertrauen in das Land. Michelbach hält weitere Hilfspakete für „schwer möglich“ Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Fricke, interpretierte die neue Einschätzung von Moody’s als Warnung. Die Entscheidung besage, wenn Deutschland für die Euro-Rettung „weitere Milliarden an Hilfen aufnimmt, ohne dass sich in den Ländern etwas ändert, dann geht es in eine negative Richtung“, sagte er dem Sender n-tv. Diese Einschätzung teilte CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach. Die Herabstufung des Ausblicks sei ein Hinweis, „dass auch Deutschland nicht grenzenlos belastbar ist“, sagte der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union in Berlin. Deutschland habe „einen erheblichen Solidaritätsbeitrag“. Weitere Lasten zu übernehmen, sei nur „schwer möglich“ und „den Bürgern kaum zu vermitteln“. Deutschland befinde sich allerdings „auf einem stabilen Wachstumspfad“, sagte Michelbach und fügte hinzu: „Deshalb ist die neue Bewertung von Moody’s kein Grund zu Unruhe.“ Das sieht SPD-Fraktionsvize Joachim Poßähnlich. Er bezeichnete die Moody’s-Entscheidung im dapd-Interview als „wirtschaftspolitische Binse“, für die man keine Ratingagentur brauche. Dass sich vor allem die kurzfristigen Risiken für Deutschland zuletzt vergrößert hätten, sei allgemein bekannt. Poß unterstellte dem Unternehmen zugleich, absichtlich einen kritischen Zeitpunkt gewählt zu haben. Es falle auf, „dass sich Moody’s hervortut in Situationen, die besonders fragil sind“, sagte er mit Blick auf die Lage in der Eurozone. dapd (Politik/Politik)
McAllister hält an Länderfinanzausgleich fest
Berlin (dapd). Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister zeigt Verständnis für mögliche Klagen gegen den Länderfinanzausgleich. Es sei ein gutes Recht der Bayern und möglicherweise auch der Hessen, als Geberländer die bestehende Regelung juristisch prüfen zu lassen, sagte der CDU-Politiker am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Für eine Neuregelung sieht McAllister allerdings keinen Bedarf. Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich plädierte für eine außergerichtliche Verhandlungslösung. McAllister sagte, man habe sich „auf das bestehende Modell bis 2019 verständigt, und das gilt“. Nun sollte erstmal abgewartet werden, ob tatsächlich Klage erhoben werde und wie die Klageschrift aussehe. „Dann werden wir auch das Bundesverfassungsgerichtsurteil abwarten“, sagte McAllister. Möglicherweise gebe es ja neue Erkenntnisse für die Neuverhandlung des Länderfinanzausgleichs nach 2019. Tillich meinte, eine Verhandlungslösung sei trotz der von Bayern angekündigten Klage noch nicht vom Tisch. Bayern habe die Klage bislang noch nicht eingereicht, zudem hätten die Länder bereits Gespräche über einen Zeitplan für Neuverhandlungen geführt, sagte der CDU-Politiker der „Leipziger Volkszeitung“. Sachsen erhält nach Berlin die höchsten Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich. Der Länderfinanzausgleich ist Teil eines komplexen Systems der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern und der Länder untereinander. Er dient dem Verfassungsziel, trotz unterschiedlicher Wirtschaftskraft der einzelnen Regionen in allen Teilen Deutschlands gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen und zu wahren. Bayern, Baden-Württemberg und Hessen sind derzeit die größten Geberländer. Allerdings gehörte Bayern bis 1986 selbst zu den Nehmerländern. „Länder dürfen sich nicht in Nehmerrolle einrichten“ McAllister sagte, es sei nachvollziehbar, dass ein Land wie Bayern Kritik übe, wenn es 3,7 Milliarden Euro in den Finanzausgleich einzahle und dann sehe, wie sich Nehmerländer soziale Wohltaten leisteten. Es gehöre zur Solidarität, dass sich die Nehmerländer nicht dauerhaft in der Rolle einrichteten. Niedersachsen erhält nach Angaben des Ministerpräsidenten derzeit selbst etwa 200 Millionen Euro jährlich aus dem Länderfinanzausgleich. Wichtig sei, dass alle Länder auf Haushaltskonsolidierung achteten und mit ihrer Politik die Wirtschafts- und Steuerkraft stärkten. „Wenn das eine Erkenntnis wäre in der Diskussion um den Länderfinanzausgleich, dann wäre schon allen geholfen“, sagte der Minister. NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin reagierte auf die angekündigte Klage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich mit der Forderung nach einem neuen Finanzausgleich für Ökostrom. Es könne nicht sein, dass die Haushalte in NRW die Flut der Solaranlagen auf den bayerischen Dächern fast alleine bezahlen müssen, sagte der SPD-Politiker der „Rheinischen Post“. Allein im vergangenen Jahr hätten die Stromkunden in NRW für den bundesweiten Ausbau der Erneuerbaren Energien unter dem Strich 2,25 Milliarden Euro gezahlt – mehr als alle anderen deutschen Bundesländer zusammen. dapd (Politik/Politik)
Trittin: Herr Rösler lügt
Köln (dapd). Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin wirft Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) in der Schuldenkrise Unaufrichtigkeit vor. „Die Wahrheit ist: Herr Rösler lügt“, sagte Trittin am Montag im Deutschlandfunk zur Aussage Röslers, es dürfe keine Vergemeinschaftung europäischer Schulden geben. Deutschland hafte bereits jetzt für andere Staaten, sagte Trittin. Er kritisierte auch Aussagen von Rösler und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt zu einem möglichen Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone. „Es nützt überhaupt nichts, hysterisch durch die Sommerpause zu hüpfen und immer das zu fordern, was man schon vor der Sommerpause gefordert hat“, sagte der Grünen-Fraktionschef. dapd (Politik/Politik)
Linke fordert europäischen Sozialpakt
Berlin (dapd). Die Linkspartei will den europäischen Fiskalpakt durch einen europäischen Sozialpakt ersetzen. Andernfalls drohe nicht nur in Griechenland eine „Spirale nach unten“, sagte Parteichefin Katja Kipping am Sonntag im ZDF-Sommerinterview. Denn die „Staatsfinanzierungskrise“ in einigen EU-Ländern könne nicht mit Sozialkürzungen behoben werden. Kipping sieht die Gefahr der Spaltung der Linkspartei inzwischen überwunden. Auf dem Göttinger Parteitag Anfang Juni sei ein Generationenwechsel gelungen, sagte sie. Die Linkspartei habe sich nach den monatelangen Personalquerelen und Machtkämpfen wieder stabilisiert: „Wir sind weg vom Bibbern um die Fünf-Prozent-Hürde.“ Jetzt könne es wieder um Inhalte gehen, sagte die Vorsitzende, die zusammen mit Bernd Riexinger die Partei führt. dapd (Politik/Politik)
Karstadt denkt über Transfergesellschaften nach
Düsseldorf (dapd). Der angeschlagene Warenhauskonzern Karstadt will beim Personalabbau möglicherweise auch Mitarbeiter in Transfergesellschaften schicken. Der bis Ende 2014 geplante Abbau solle im ersten Jahr 1.000 Stellen und im zweiten Jahr nochmals 1.000 Stellen betreffen, sagte Karstadt-Personalchef Kai-Uwe Weitz der „Wirtschaftswoche“. Die Stellen sollen möglichst sozialverträglich durch Fluktuation und Frühverrentung abgebaut werden. Wenn das nicht genüge, „würden wir beispielsweise auch an Transfergesellschaften denken“, sagte er. Demgegenüber forderte die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di den Eigentümer Nicolas Berggruen auf, durch Investitionen in die Warenhäuser für notwendige Umsatzsteigerungen zu sorgen. „Der Eigentümer hat Karstadt für einen Euro gekauft und für weitere fünf Millionen Euro die Markenrechte erworben – jetzt muss er sich finanziell wirklich engagieren“, sagte ver.di-Sprecher Christoph Schmitz auf dapd-Anfrage. „Sparen am Personal und damit Sparen am Kundenservice erhöht nicht den Umsatz“, bemängelte er. Eine Diskussion über Transfergesellschaften bezeichnete der ver.di-Sprecher als „völlig unnötig“. Arbeitnehmervertreter und Gewerkschaften würden alles tun, damit der Stellenabbau nicht im angekündigten Umfang umgesetzt werde. „Die angekündigte Streichung von 2.000 Vollzeitstellen würde angesichts der Teilzeitquote bei Karstadt etwa 3.000 Beschäftigte treffen“, sagte er. Damit drohe die Einsparung jedes achten der derzeit 24.000 Arbeitsplätze. Schlankere Strukturen angestrebt Nach Angaben von Personalchef Weitz werden auch im mittleren Management Stellen gestrichen werden. „Rund 100 Stellen für Abteilungsleiter wird es langfristig weniger geben“, sagte er der „Wirtschaftswoche“. Karstadt solle effizienter werden. Dazu gehörten schlankere Strukturen und weniger Hierarchie. „Ein Ansatzpunkt ist deshalb die mittlere Managementebene.“ Beim Abbau der Stellen werde das Unternehmen „keine Rasenmähermethoden anwenden“. Der Personalchef schloss aber betriebsbedingte Kündigungen auch nicht aus. Weitz widersprach dem ver.di-Vorwurf, es handele sich bei dem Personalabbau um ein reines Sparprogramm. „Schon die Bezeichnung ‚Sparprogramm‘ ist für diese Aufgabe eigentlich eine Beleidigung“, sagte er. Es gehe vielmehr um Prozess- und Strukturverbesserungen, die jedes Handelsunternehmen angehen müsse und die Auswirkungen auf den Personaleinsatz hätten. „Das ist kein Hexenwerk und kein Kahlschlag, sondern ein normaler Vorgang“, betonte er. Bei Karstadt läuft Ende August ein Sanierungstarifvertrag aus, der bislang betriebsbedingte Kündigungen ausschließt. Mit ihm hatten die Mitarbeiter für die Sanierung des Unternehmens auf Urlaubsgeld, Vorsorgeleistungen und Teile des Weihnachtsgeldes verzichtet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)