Berlin (dapd). Linken-Parteichefin Katja Kipping hat angesichts der schwächelnden Konjunktur neue Programme von der Bundesregierung gefordert. „Wir sollten Geld in die Zukunft unserer Wirtschaft stecken und nicht in marode Banken“, sagte sie der „Welt“ (Montagausgabe) in Berlin laut Vorabbericht. Die Bremsspuren am Arbeitsmarkt seien unübersehbar, eine Neuauflage der Politik der ruhigen Hand wäre ihrer Ansicht nach jetzt fatal. Konkret sprach sich Kipping für die Förderung von Kurzarbeit sowie für eine Verschrottungsprämie für Verbraucher aus, die Stromfresser im Haushalt durch energiesparende Geräte ersetze. Zudem brachte die 34-Jährige ein Bundesprogramm „Solarzellen auf Behördendächer“ ins Gespräch. Dies würde der schwächelnden Solarindustrie helfen, sagte sie dem Blatt. dapd (Politik/Politik)
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Altmaier und Özdemir befürworten Bioenergie
Frankfurt/Main (dapd). Politiker von Regierung und Opposition wollen trotz einer kritischen Untersuchung weiterhin an der Nutzung von Bioenergie festhalten. Biomasse sei ein „sehr vielseitiger und zuverlässiger Energieträger“, der für die künftige Versorgung eine wichtige Rolle spiele, sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ laut Vorabbericht. Ähnlich äußerte sich der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir. Biomasse könne „einen wichtigen Beitrag in der Energierevolution leisten“, sagte er dem Blatt. Die Nationalakademie Leopoldina hatte in einer Studie davon abgeraten, Biosprit und Biogas in größerem Maßstab zu nutzen. Bioenergie weise eine schlechte Umweltbilanz auf, und der Anbau von Energiepflanzen wie Mais konkurriere mit sonstigen Nahrungsmitteln. dapd (Politik/Politik)
Schäuble schließt neue Spanienhilfe vorerst aus
Berlin (dapd). Nach dem deutsch-französischen Bekenntnis zur Eurozone hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein neues Hilfspaket für Spanien vorerst ausgeschlossen. In einem Interview sagte er am Samstag, an Spekulationen, Spanien habe einen neuen Antrag gestellt, „ist nichts dran“. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ist gegen Euro-Rettungsschritte der Europäischen Zentralbank (EZB). Die SPD begrüßte die Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Erhalt des Euro. Politiker von Union und FDP machten deutlich, dass ihre Geduld mit dem Schuldenland Griechenland zu Ende geht. Schäuble sagte der „Welt am Sonntag“, er glaube nicht, dass die hohen Risikoaufschläge auf Anleihen Spanien überfordern. „Der Finanzbedarf Spaniens ist kurzfristig nicht so groß“, sagte er. Die hohen Zinsen seien schmerzlich, „aber die Welt geht nicht unter, wenn man bei einigen Anleiheauktionen ein paar Prozent mehr zahlen muss“. Es sei ein „ausreichend großes Hilfspaket“ geschnürt worden. Er sei überzeugt, dass die Anstrengungen Spaniens bald belohnt werden. „Das Reformprogramm wird eine gute Wirkung entfalten.“ Verschiedene Medien hatten dagegen berichtet, der Rettungsschirm EFSF werde bald spanische Anleihen kaufen, um damit Renditen zu drücken. Die „Süddeutsche Zeitung“ schrieb unter Berufung auf Quellen aus Brüssel, die EZB plane, Staatsanleihen von Geldinstituten und anderen Investoren zu kaufen. Die EZB solle im Namen des EFSF tätig werden, sobald ein Antrag aus Madrid komme. Die SPD begrüßte die Erklärung von Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Präsidenten Francois Hollande zum Erhalt der Eurozone. Der Haushaltsexperte Carsten Schneider sagte, er hoffe, dass Merkel jetzt bereit sei, den Deutschen zu sagen, dass die Europäische Union auch etwas koste und wegen der höheren Haftungsübernahme das Grundgesetz geändert werden müsse. Er gehe davon aus, dass das Verfassungsgericht eine Volksabstimmung verlangen wird. Zur Finanzierung weiterer Rettungspakete sollte Vermögen stärker besteuert werden, verlangte Schneider im Deutschlandradio Kultur. Merkel und Hollande hatten die Eurostaaten und die europäischen Institutionen am Freitag dazu aufgerufen, ihren Verpflichtungen „in ihrem eigenen Kompetenzbereich“ nachzukommen. Am Tag zuvor hatte bereits EZB-Chef Mario Draghi versichert, alles zu tun, um den Euro zu erhalten. Dagegen legte FDP-Chef Rösler Widerspruch ein. „Die EZB muss unabhängig bleiben“, forderte er in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Wahrung der Geldwertstabilität sei die zentrale Aufgabe der Notenbank, nicht die Finanzierung von Staatsschulden. Kritisch äußerten sich Rösler und Schäuble zur Bedeutung der Ratingagenturen. „Sie wissen zu wenig, sie sehen nicht alles und dies oft auch noch einseitig“, bemängelte der FDP-Vorsitzende. Schäuble sagte, die Finanzmärkte nähmen die Ratingagenturen „gar nicht mehr so wichtig“. Möglicherweise kommen die Ratingagenturen auch beim Treffen Schäubles mit seinem US-Amtskollegen Timothy Geithner zur Sprache. Beide hatten kurzfristig ein Treffen am Montag auf Schäubles Urlaubsinsel Sylt vereinbart, bei dem die europäische Finanzkrise im Mittelpunkt stehen dürfte. In den Koalitionsfraktionen wächst unterdessen der Widerstand gegen neue Kredite für Griechenland und Entgegenkommen bei den Sparauflagen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Meister (CDU) sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Wir werden die Kreditvolumina nicht weiter ausdehnen. Ich wäre froh, wenn das in Griechenland verstanden wird.“ Haushaltsexperte Norbert Barthle (CDU) lehnte es ab, Griechenland mehr Zeit zur Erfüllung der Sparauflagen zu geben. „Das würde auf eine Lockerung der Auflagen hinauslaufen“, sagte er. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) sagte der „Wirtschaftswoche“: „Griechenland ist nicht zu retten, das ist simple Mathematik.“ Der FDP-Politiker Hermann Otto Solms sagte der „Wirtschaftswoche“, er sehe „keine Mehrheit im Bundestag für ein drittes Paket“ für Griechenland. Dies wäre auch ein falsches Signal an Länder, „die sich gegenwärtig durch harte und vielfach unpopuläre Maßnahmen bemühen, Stabilität in ihre Finanzpolitik zu bringen“. dapd (Politik/Politik)
Bahr kündigt mehr Einsatz gegen Übergewicht bei Kindern an
Berlin (dapd). Dicke Kinder sollen nach Ansicht von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) mehr Sport treiben und sich bewusster ernähren. In den vergangenen Jahren habe die Anzahl übergewichtiger Kinder stark zugenommen, sagte er der „Bild am Sonntag“ in Berlin. Derzeit seien zwei Millionen Minderjährige betroffen. „Wir dürfen diese Entwicklung doch nicht einfach hinnehmen“, sagte Bahr und fügte hinzu: „Kinder haben eine natürliche Freude an Bewegung. Bei ihnen anzufangen, lohnt sich.“ Als Gründe für die Erkrankungen nannte er wenig Sport und eine falsche Ernährung. Notwendig ist laut des FDP-Politikers eine bessere Kooperation zwischen Schulen, Sportvereinen und Krankenkassen. Sportvereine müssten an Schulen und in Problemvierteln verstärkt Jugendliche ansprechen, sagte er dem Blatt. „Die Krankenkassen sollen die Gesundheitsförderung in Schulen noch stärker anbieten.“ dapd (Politik/Politik)
Verfassungsschutz: Friedrich schließt weitere Personalien nicht aus
Berlin (dapd). Nach der Affäre um geschredderte Akten beim Verfassungsschutz schließt Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) weitere personelle Konsequenzen nicht aus. Zurzeit würde der „Umgang mit Akten im Bundesamt für Verfassungsschutz sorgfältig und umfassend“ untersucht, sagte Friedrich am Samstag der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Nach dieser Prüfung durch einen Sonderbeauftragten werde man „dann sehen, welche inhaltlichen, organisatorischen und eventuell auch personellen Konsequenzen“ zu ziehen sind. Der Minister betonte jedoch, er könne jetzt dem Ergebnis der Untersuchung nicht vorgreifen. „Eins ist aber sicher: Wir werden die Bundestagsgremien wie bisher über alle Vorgänge informieren“, versprach Friedrich. Der Verfassungsschutz müsse „modern und leistungsfähig“ für die Zukunft aufgestellt werden. Fehlleistungen Einzelner dürften nicht dazu führen, „dass der gesamte Dienst diskreditiert wird“, sagte der CSU-Politiker. Es gebe „viele sehr gute Mitarbeiter, die wir auch in Zukunft dringend brauchen“. Friedrich will mehr parlamentarische Kontrolle Der Verfassungsschutz hat nach Erkenntnissen des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag versucht, die Vernichtung von Akten zu verschleiern. Die betroffenen Akten stammen aus der sogenannten Operation „Rennsteig“ des Verfassungsschutzes zwischen 1997 und 2003. Dabei ging es um den Einsatz von V-Leuten im Umfeld des rechtsextremen Thüringer Heimatschutzes. Dieser Vereinigung gehörten seinerzeit auch die Terroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt an, auf deren Konto zehn Morde gehen sollen. Friedrich kündigte ferner an, die Kontrolle der Geheimdienste ausbauen und dazu auch Gesetzesänderungen prüfen zu wollen. „Wir werden sicherlich an der einen oder anderen Stelle auch über gesetzliche Konsequenzen nachdenken müssen“, sagte der Innenminister der „Rheinischen Post“. Der Minister räumte ein, dass es bei Geheimdiensten schnell auch zu Verschwörungstheorien kommen könne. Umso wichtiger sei es, die Aufklärung der Pannen „schonungslos und transparent und nachvollziehbar“ vorzunehmen. „Dazu gehört auch, dass wir uns überlegen, wie wir die parlamentarische Kontrolle der Dienste noch besser machen“, sagte Friedrich. dapd (Politik/Politik)
Rösler hält deutsche Wirtschaft für krisenfest
Berlin (dapd). Deutsche Unternehmen sind nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler gut gerüstet für mögliche Krisen. „Die deutsche Wirtschaft ist nach wie vor robust, auch wenn die Risiken wegen der Euroschuldenkrise ohne Zweifel zunehmen“, sagte der FDP-Vorsitzende der „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe). Die Unternehmen stünden mit innovativen Produkten im internationalen Wettbewerb gut da. „Auch aus diesem Grund verfügt die deutsche Wirtschaft über eine hohe Widerstandsfähigkeit gegen mögliche Krisen“, sagte der Minister weiter. dapd (Politik/Politik)
NPD-Kundgebung auf dem Frankfurter Römerberg verhindert
Frankfurt/Main (dapd-hes). Mehr als 200 Demonstranten haben am Freitag eine Kundgebung der NPD auf dem Frankfurter Römerberg verhindert. „Das ist ein großer Erfolg und ein deutliches Signal gegen Rechts“, sagte Harald Fiedler, Regionsvorsitzender des DGB Frankfurt. Mit einer Sitzblockade am Eisernen Steg des Mainufers blockierten die Aktivisten einen Lkw der NPD auf dem Weg zum Rathausplatz. Mit Pfiffen und Rasseln übertönten die Protestler die anschließenden Reden der Rechtsextremen am Kai. Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) sagte, Rechtsextremismus hätten in der Stadt und in ganz Deutschland „keinen Fußbreit Platz“. Es sei wichtig, „klare Kante zu zeigen.“ Die evangelische Pröbstin für Rhein-Main, Gabriele Scherle, betonte, Frankfurt sei eine internationale Stadt: „Menschen aus aller Welt sind hier willkommen.“ Wer andere herablassend behandle, um sich aufzuwerten, der erzeuge Ausgrenzung, Verachtung und Vernichtung. Die Gesellschaft solle sich vielmehr auf die Werte „Barmherzigkeit und Solidarität“ besinnen, sagte Scherle. Polizeiangaben zufolge verlief der Protest friedlich. Lediglich ein paar Eier seien geflogen, sagte ein Sprecher. Verletzt wurde niemand. Von den Rechtsextremen waren Polizeiangaben zufolge „etwa eine Handvoll Personen“ auf der Kundgebung. Bereits am Vormittag hatte ein Protestbündnis mit mehr als hundert Anhängern in Wiesbaden gegen die Deutschlandtour der NPD demonstriert. In der Landeshauptstadt übertönte Glockengeläut aus Lautsprechern die Parolen der NPD, „sodass sie niemand anders hören konnte, als die NPD selbst“, sagte Fiedler. dapd (Politik/Politik)
Krisenzeichen in der deutsche Stahlbranche
Düsseldorf (dapd). Auch Stahlhersteller in Deutschland leiden nun unter der Eurokrise. In der konjunkturabhängigen Branche zeigten sich Auswirkungen der Eurokrise deutlich, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsverbands Stahl am Freitag in Düsseldorf auf dapd-Anfrage. „Viele Stahlexporte gehen normalerweise in die am stärksten betroffenen Staaten Spanien, Italien und Griechenland – hier sind die Aufträge spürbar zurückgegangen“, betonte sie. Auch die Abnahmemengen der deutschen Automobilindustrie und der Maschinenbauunternehmen seien gesunken. Der Wirtschaftsverband kündigte an, seine Jahresprognose einer Rohstahlproduktion von 44 Millionen Tonnen in Deutschland in den kommenden Wochen gegebenenfalls zu korrigieren. Von Kurzarbeit sei in Deutschland bislang nur der Marktführer ThyssenKrupp betroffen, sagte die Sprecherin. Bisher seien keine weiteren Unternehmen bekannt, die zu diesem Mittel in der nächsten Zeit greifen müssten. Die ThyssenKrupp Steel Europe AG will 2.170 ihrer 17.500 deutschen Mitarbeiter ab August bis Jahresende in Kurzarbeit schicken. Nach Angaben eines Konzernsprechers liegt die Auslastung der deutschen Werke von ThyssenKrupp Steel derzeit zwischen 75 und 80 Prozent. Bislang habe der Flachstahlspezialist Auftragsrückgänge durch Abbau von Arbeitszeitkonten überbrückt, sagte der Sprecher von ThyssenKrupp. Allerdings habe die Auslastung in den vorangegangenen Monaten auch noch etwas höher gelegen. Nun würden an den fünf betroffenen Standorten einzelne Schichten oder ganze Arbeitstage durch Kurzarbeit ersetzt. Der deutsche Primus der Branche sieht eine große Unsicherheit auf dem Stahlmarkt. „Derzeit wird sehr vorsichtig bestellt“, sagte der Konzernsprecher. Nach seinen Angaben bauen Kunden angesichts noch hoher Rohstoffpreise derzeit häufig lieber Lagerbestände ab, als Bestellungen aufzugeben. Außerdem handele es sich um einen europäischen Markt, hieß es. Konkurrenten, die in Südeuropa Absatz verloren hätten, suchten nun in Deutschland Kunden. Der zweitgrößte deutsche Stahlproduzent Salzgitter AG sieht sich derzeit allerdings in einer „relativ zufriedenstellenden Auftragslage“, wie ein Unternehmenssprecher sagte. „Bei uns wird nicht über Kurzarbeit nachgedacht“, betonte er. Die Nachfrage aus der Auto- und der Baubranche sei ungebrochen. Der schwächere Euro habe zudem Stahlimporte nach Deutschland verteuert. Was vom zweiten Halbjahr zu erwarten sei, werde sich aber erst nach Ende der Ferienzeit im September entscheiden, sagte der Sprecher. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Verkaufszahlen von E-Bikes steigen
Bad Soden am Taunus (dapd). Das E-Bike erfreut sich ungebrochen großer Beliebtheit. „Wir schätzen, dass 2012 rund 400.000 Stück in Deutschland verkauft werden können“, sagte der Geschäftsführer des Zweirad-Industrie-Verbands (ZIV), Siegfried Neuberger, im dapd-Interview. 2011 wurden hierzulande 310.000 Elektrofahrräder verkauft. Beim E-Bike gebe es aktuell große Zuwachsraten, obwohl es häufig nur Zweitfahrrad sei. „Das E-Bike wird nicht ‚anstelle von‘, sondern zusätzlich gekauft“, sagte der Fahrradexperte. Der Kunde hat beim Kauf inzwischen die Qual der Wahl. „Nahezu jeder Hersteller hat neben den herkömmlichen Fahrrädern auch E-Bikes im Angebot“, erklärte Neuberger. Auf den im August startenden Fahrradmessen, der Münchner Ispo Bike und der Eurobike in Friedrichshafen, werden die Hersteller wieder einige Neuheiten präsentieren. Die Auswahl ist genauso groß wie die Preisspanne. Im Fachhandel starten die Preise laut Neuberger bei rund 1.400 bis 1.700 Euro pro Stück, nach oben sind keine Grenzen gesetzt. Die Lebensdauer der integrierten Akkus ist allerdings begrenzt. „Ein hochwertiger Akku hat bei fachgerechter Nutzung eine Lebensdauer von etwa drei bis fünf Jahren. Dies entspricht rund 1.000 Ladezyklen“, sagte der ZIV-Geschäftsführer. Geladen werden die Energiespeicher an der heimischen Steckdose. Bei über 96 Prozent der E-Bikes könne der Akku mit einfachen Handgriffen entnommen und an einer gewöhnlichen Haushaltssteckdose geladen werden. Eine öffentliche Ladeinfrastruktur ist aus Sicht des Verbandes deshalb nicht nötig. „Nur im Bereich Tourismus ist es sinnvoll, da dadurch der Aktionsradius beispielsweise für eine Tour erweitert werden kann“, sagte Neuberger. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Union will im August über Wahlrecht verhandeln
Berlin (dapd). Das vom Bundesverfassungsgericht gekippte Wahlrecht soll schnell neu geregelt werden. „Unser Angebot steht, bereits Ende August/Anfang September mit den anderen Fraktionen in die politischen Verhandlungen zum Wahlrecht einzutreten“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), der „Rheinischen Post“. Fraktionsvize Günter Krings (CDU) kritisierte die Karlsruher Vorschriften zu Überhangmandaten. Auch FDP-Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen hat hier Klärungsbedarf. Das Bundesverfassungsgericht hatte das erst vor einigen Monaten reformierte Bundeswahlgesetz am Mittwoch in zentralen Punkten für verfassungswidrig erklärt. Das Wahlrecht muss nun rasch neu gestaltet werden, damit es bei der Bundestagswahl im Herbst 2013 angewendet werden kann. Die wichtigste Veränderung betrifft die umstrittenen Überhangmandate. Bei der Bundestagswahl 2009 gab es davon 24 – alle gingen an die Union. Das Verfassungsgericht setzte nun eine „zulässige Höchstgrenze“ von 15 Überhangmandaten fest. Van Essen von Vorgabe zu Überhangmandaten überrascht Krings warf den Verfassungsrichtern vor, diese Grenze sei nicht begründet. „Die Zahl ist eine reine Setzung“, sagte er der „Welt“ und fügte hinzu: „Ich fände es schön, wenn das Gericht die Begründungsanforderungen, die es in den letzten Jahren ständig an den Gesetzgeber stellt, selbst genauso ernst nehmen würde.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, van Essen, sagte, bisher habe das Gericht in seiner Rechtsprechung eine Zahl von Überhangmandaten für zulässig gehalten, die etwa fünf Prozent der Abgeordneten entspreche. „Daran haben wir uns orientiert“, sagte er im Deutschlandfunk. Nun sei das Gericht der Auffassung, dass etwa 15 Überhangmandate aus der Verfassung abzuleiten seien. „Weshalb das so ist, das werde ich noch mal nachlesen“, kündigte er an. Die Vorgabe müsse aber befolgt werden. Wie die „Frankfurter Rundschau“ unter Berufung auf Berechnungen des Göttinger Parteienforschers Stephan Klecha berichtete, gäbe es bis zu 27 Überhangmandate im Bundestag, wenn am Sonntag auf Basis des bisherigen Wahlrechts gewählt würde. Der Wissenschaftler ermittelte die Zahl auf Basis einer Emnid-Umfrage vom 22. Juli. Parteienforscher glaubt nicht an schnelle Reform Sowohl Krings als auch van Essen betonten, sie strebten einen Kompromiss zwischen Koalition und Opposition an. Ziel sei es, mit SPD und Grünen zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen, sagte Krings. Van Essen betonte, die Vorstellungen der Opposition hätten „keine Bestätigung in Karlsruhe gefunden, aber die der Koalition auch nicht“. Das Urteil sei „für alle ein unerfreuliches Ergebnis“. Nun gehe es darum, „gemeinsam Kompromisse zu suchen“. Grosse-Brömer urteilte, das Gericht habe alle Fraktionen vor eine Aufgabe gestellt, die überaus kompliziert sei, sowohl zeitlich wie inhaltlich. Auf Arbeitsebene werde das neue Gesetz sofort in Angriff genommen, versicherte er. Der Mainzer Parteienforscher Jürgen Falter rechnet jedoch mit einer langwierigen Überarbeitung des Gesetzes. „Ich sehe schwarz, dass die Entscheidung schnell umgesetzt wird, obwohl das in den Grundzügen eigentlich über ein Wochenende geschehen könnte“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Den Parteien werde es „aus machtpolitischen Motiven“ schwerfallen, die Vorgaben aus Karlsruhe zügig umzusetzen. „Wir können uns glücklich schätzen, dass der nicht verschiebbare Termin für die Bundestagswahl 2013 eine klare zeitliche Grenze bis zur Einigung setzt“, sagte Falter. dapd (Politik/Politik)