Leipzig/Berlin (dapd). Im Streit um den künftigen Berliner Hauptstadtflughafen haben Gegner des Milliardenprojekts erneut eine Niederlage hinnehmen müssen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Dienstag Klagen von Bewohnern der Gemeinden Kleinmachnow, Zeuthen und Mahlow ab. Sie wollten eine Neuauflage des Planfeststellungsverfahrens oder die Rücknahme der Baugenehmigung für den Airport in Schönefeld erzwingen. Die Flughafengesellschaft sowie die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg, Klaus Wowereit und Matthias Platzeck (beide SPD), begrüßten den Urteilsspruch. Dagegen erwägen Bürgerinitiativen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Kläger hatten sich von den Flughafenplanern getäuscht gefühlt. Sie warfen dem Potsdamer Infrastrukturministerium und der Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH vor, dass sie im Planfeststellungsverfahren wider besseres Wissen andere Flugrouten vorgesehen hatten, als bei der Genehmigung festgelegt wurden. „Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die Planungsbehörden in diesem Punkt arglistig getäuscht hätten“, erklärten dagegen die Richter. Dass sich Flugrouten zwischen Planung und Inbetriebnahme eines Flughafens ändern könnten, sei bekannt. Deshalb hätten die Kläger schon während der Planungsphase Einspruch einlegen können. Andere Kläger hätten sich nicht durch noch bestehende rechtliche Unsicherheiten von Klagen abhalten lassen. Die Richter erkannten zwar Mängel bei der Beteiligung der Öffentlichkeit im Planungsverfahren. So hätten die Planungsunterlagen auch in den Gemeinden ausgelegt gehört, die nicht unmittelbar von den geplanten Flugrouten betroffen waren. Auch wäre es wünschenswert gewesen, wenn auf die Vorläufigkeit der Planung betreffs der An- und Abflugrouten hingewiesen worden wäre. Insgesamt seien diese Mängel aber nicht so gravierend, dass eine Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses zu rechtfertigen gewesen wäre. Die Baugenehmigung sei mit dem Urteil letztinstanzlich bestätigt, sagte Flughafenchef Rainer Schwarz. „Ich bin mir sicher, dass wir trotz der aktuellen Probleme den Flughafen zum Erfolg führen werden“, sagte er. Berliner und Brandenburger erwarteten zu Recht einen leistungsfähigen Flughafen, der sie besser mit der Welt verbinden werde als die alten Airports Schönefeld und Tegel. Mit der Gerichtsentscheidung sei „Klarheit geschaffen worden“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit. „Es liegt im System, dass die Routen nicht im Planfeststellungsverfahren festgelegt werden, sondern natürlich erst danach“, sagte er. Die Betreiber hätten versucht, so wenige Menschen wie möglich zu belasten. „Und dies sollte jetzt akzeptiert werden“, forderte Wowereit. Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck sprach von einem „guten Urteilsspruch“. Die Entscheidung bestätige seine Auffassung, dass „wir mit diesem Standort auf sicherem Grund stehen“, sagte er. Das Urteil belege erneut die „sachgerechte Arbeit der Planfeststellungsbehörde“. Damit könnten die Vorbereitungen für die Eröffnung des Airports in Schönefeld weitergehen. Unterdessen kündigte die Bürgerinitiative Kleinmachnow an, dass sie eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erwägt. Zwar werde zunächst das Urteil der obersten deutschen Verwaltungsrichter gründlich geprüft. Aber er sei sich sehr sicher, dass der Gang nach Karlsruhe angetreten werde, sagte der Sprecher der Bürgerinitiative, Michael Lippoldt. „Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar die Klage abgewiesen, der politische Schaden einer intransparenten Flughafenplanung ist dennoch riesig“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Ramona Pop. Flughafengesellschaft und Aufsichtsrat hätten versäumt, einen „fairen Interessenausgleich“ zwischen den wirtschaftlichen Interessen und denen der Anwohner herzustellen. Die Berliner Linksfraktion forderte Flughafengesellschaft und Aufsichtsrat auf, endlich die strengen Schallschutzvorgaben umzusetzen, die vom Oberverwaltungsgericht (OVG) bestätigt wurden. Alle Betroffenen müssten schnell und umfassend vor Fluglärm geschützt werden, sagte Verkehrsexperte Harald Wolf. Unterdessen sehen die Naturfreunde Berlin die Aussichten ihrer Klage vor dem OVG Berlin-Brandenburg weiterhin positiv. Während vor dem Bundesverwaltungsgericht eine „Fluglärmklage“ verhandelt worden sei, würden die Naturfreunde gegen die Missachtung von europäischem Umweltrecht klagen, sagte der stellvertretende Landesvorsitzende, Uwe Hiksch. Für die Müggelsee-Route sei keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden. Die zunächst für Anfang Juni geplante Eröffnung des Hauptstadtflughafens war im Mai wegen Problemen mit der Brandschutzanlage auf März 2013 verschoben worden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Abgestimmter Plan für Energiewende wohl nicht vor Oktober
Erfurt (dapd). Ein abgestimmter Plan der Bundesregierung für die Energiewende wird wohl frühestens in einem Vierteljahr vorliegen. „Wir haben festgestellt, dass nicht nur jeder seine Konzepte vorlegen kann, sondern diese Pläne auch zusammenpassen müssen“, sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) am Dienstag in Erfurt. Der Prozess der Abstimmung habe begonnen, erst in drei bis vier Monaten sehe man klarer. Dennoch könne die Energiewende nur gelingen, wenn sie dezentral umgesetzt werde. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) wiederholte bei Altmaiers Antrittsbesuch im Freistaat ihre Forderung nach einer besseren Koordinierung der Energiewende durch die Bundesregierung. „Es bedarf einer Art Masterplan“, sagte die Landeschefin. In den einzelnen Bundesländern sei im vergangenen Jahr viel passiert, nun sei der Bund in der Pflicht. Sie forderte, dass Energieprojekte zwischen Bund und Länder sowie zwischen den einzelnen Ländern zukünftig koordiniert werden müssen. „Wir haben im vergangenen Jahr große Anstrengungen unternommen, um selbst gesetzten Energiezielen näherzukommen“, sagte Lieberknecht. Nun habe man die Mühen der Ebene erreicht. Besonders bei der Solarförderung müsse man eine Strategie finden. „Die Politik muss begleitend wirken“, sagte sie als Appell an Altmaier. Der sagte der Solarindustrie finanzielle Hilfen zu. „Eine Forschungsförderung der Bundesregierung soll den Unternehmen helfen, sich auf den Strukturwandel einzustellen“, sagte der Umweltminister. Die deutsche Solarindustrie müsse sich wie die Autoindustrie zukünftig über die Qualität auf dem Weltmarkt behaupten. Noch setzen Länder wie Thüringen bei der Energiepolitik laut Lieberknecht ihre ganzen Hoffnungen in den neuen Minister aus Berlin. Altmaier, nicht Bundeswirtschaftsministers Philipp Rösler (FDP), sei das Gesicht der Energiewende, sagte sie. dapd (Politik/Politik)
EZB soll Euro-Krisenfeuerwehr spielen
(dapd). Allein die Europäische Zentralbank (EZB) kann nach Auffassung des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI) kurzfristig die Existenz des Euros sichern. „Derzeit ist die EZB die einzige europäische Institution, die die akute Krise der Währung kurzfristig lösen kann“, sagte der HWWI-Währungsexperte Henning Vöpel der Nachrichtenagentur der dapd. Deutschland, Frankreich und Italien hätten zwar glaubwürdig Willen zur Rettung des Euro dokumentiert. „Den Regierungen fehlen aber noch die politischen Instrumente.“ Die jüngsten Erklärungen zeigten, „dass sich Deutschland, Frankreich und Italien ihrer historischen Verantwortung für den Euro bewusst sind“, sagte Vöpel. Europa sei politisch aber nur begrenzt handlungsfähig. „Entscheidungen müssen an nationale Parlamente zurückgegeben werden und unterliegen der Kontrolle nationaler Verfassungsgerichte“, sagte er. Das brauche sehr viel Zeit. Europa sei institutionell auf die Eurokrise nicht vorbereitet. „Deswegen muss die EZB kurzfristig eingreifen“, sagte der HWWI-Experte. In ihren Erklärungen zur Eurorettung hätten sich Deutschland, Frankreich und Italien vergangene Woche bewusst auf das Grundsätzliche beschränkt. Für die Rettung seien zahlreiche Details zu regeln. Das erfordere mehr Zeit als es die kurzen Statements nahelegten. „Das zu bekennen, würde aber nicht zur Beruhigung der Märkte beitragen“, sagte Vöpel. Kurzfristig könne daher nur die EZB den Euro sichern. „Falls es zu Zuspitzungen der Krise kommt, wird die EZB verstärkt Staatsanleihen kaufen“, sagte Vöpel. Bei einem Zinsanstieg könne die Zentralbank durch Aufkäufe spanischer oder italienischer Anleihen eine Zinsobergrenze einziehen und so die Spekulation beenden. Die EZB könne die Defizite des Euroraums aber nicht langfristig ausgleichen, sondern nur Zeit für notwendige politische Entscheidungen schaffen. „Neben der wie immer auch gearteten Transferunion braucht die Eurozone eine gemeinsame Bankenaufsicht und eine Fiskalunion, der Eingriffsrechte in die nationalen Staatshaushalte zustehen“, sagte Vöpel. Mittelfristig müsse die Politik die EZB wieder aus der Rolle des Krisenhelfers entlassen. Dem Euroraum fehlten noch wichtige Voraussetzungen für einen langfristig stabilen gemeinsamen Währungsraum. „Eine Transferunion ist kein Schreckgespenst, sondern kurzfristig notwendig“, sagte der Währungsexperte. Der Euroraum brauche derzeit Ausgleichsmechanismen, die in der Krise die Kosten der gemeinsamen Währung umverteilten. „Das ist dann die Transferunion“, sagte er. Deutsche Befürchtungen, auf Dauer zum Zahlmeister der Eurozone zu werden, seien allerdings berechtigt. Es sei verständlich, dass die Bundesrepublik Hilfszusagen von weiteren Reformen in Krisenländern abhängig mache. Informell existiere die Transferunion bereits, da der deutsche Steuerzahler über die EZB und die Rettungsschirme schon Risiken der Krisenländer übernommen. „Der Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB wäre ein weiterer Schritt in diese Richtung“, sagte Vöpel. Die deutsche Wirtschaft profitiere aber auch außerordentlich vom einheitlichen europäischen Binnenmarkt ohne Währungsgrenzen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Breite Front gegen einen EZB-Anleihekauf
Berlin (dapd). Überlegungen der Europäischen Zentralbank (EZB), Staatsanleihen angeschlagener Euroländer zu kaufen, finden in der deutschen Politik keine Unterstützung. In seltener Einigkeit lehnen CSU-Chef Horst Seehofer und Linksfraktionsvize Sahra Wagenknecht eine solche Aktion ab, auch FDP und SPD sind skeptisch. Geteilter Meinung sind Koalition und Opposition hingegen über kritische Äußerungen von Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker zum deutschen Verhalten in der europäischen Schuldenkrise. Juncker bestätigte in einem Interview der „Süddeutschen Zeitung“, dass sich die Euroländer zusammen mit dem Rettungsfonds EFSF und der EZB darauf vorbereiten, notfalls Staatsanleihen schuldengeplagter Euroländer aufzukaufen. Über eine solche Aktion war tagelang spekuliert worden, nachdem EZB-Präsident Mario Draghi versichert hatte, alles zu tun, um den Euro zu erhalten. Aus Notenbankkreisen verlautete am Montag, es werde zwischen Draghi und Bundesbankchef Jens Weidmann, der die Anleihekäufe sehr kritisch sieht, einen Meinungsaustausch geben. Ob und wann es zu einer EZB-Aktion kommen könnte, ist aber weiter unklar. „Es gibt keinen Antrag irgendeines Landes“, sagte Kommissionssprecher Antoine Colombani. Ein solcher Antrag wäre die Voraussetzung dafür, dass die EZB im Auftrag des Euro-Rettungsfonds EFSF Staatsanleihen aufkaufen könnte. Juncker sagte, entsprechende Entscheidungen hingen „von den Entwicklungen der nächsten Tage ab“. Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums dementierte jedoch, dass in Kürze ein außerplanmäßiges Treffen der Eurogruppe anstehe. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ließ nach einem Treffen mit seinem US-Amtskollegen Timothy Geithner seine Haltung offen. In einer Mitteilung des Ministeriums in Berlin hieß es lediglich, dass beide Ressortchefs erneut die Notwendigkeit für die Politik betont hätten, „alle zur Bewältigung der Finanz- und Vertrauenskrise erforderlichen Reformschritte vereinbaren und umsetzen zu müssen“. CSU-Chef Seehofer hingegen lehnte Anleihekäufe grundsätzlich ab. Es sei nicht Aufgabe der EZB, Staatshilfen auszuweiten. „Die haben eine Politik der Geldwertstabilität zu betreiben“, sagte er im ZDF. Hessens Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) forderte die Bundesregierung auf, eine Klage gegen die EZB vor dem Europäischen Gerichtshof zu prüfen. Die EZB müsse dazu gebracht werden, „sich originär um ihren Auftrag zu kümmern, nämlich die Geldwertstabilität“, sagte Hahn der Zeitung „Die Welt“. Der Ankauf von Staatsanleihen habe mit dem Auftrag nichts mehr zu tun. Die Sprecherin des Bundesfinanzministeriums wies die Forderung zurück. EZB-Anleihekäufe seien europarechtlich „nicht unzulässig“. Die SPD machte die Bundesregierung dafür verantwortlich, dass Staatsanleihekäufe überhaupt diskutiert werden. Mit seiner indirekten Ankündigung habe Draghi lediglich Signale von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und anderen Regierungschefs aufgegriffen, sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der „Welt“. Sein Vize Joachim Poß sagte im Deutschlandfunk, die SPD würde Anleihekäufe der EZB weder unterstützen noch begrüßen. Wagenknecht erklärte, Anleihekäufe seien keine Lösung. „Diese vorübergehende Maßnahme ist lediglich dazu geeignet, die Banken vor Verlusten schützen und die Kosten der Bevölkerung aufzuzwingen.“ Dagegen befürwortete der Bundesverband deutscher Banken einen EZB-Ankauf spanischer Staatsanleihen. Die Auswirkungen der Eurokrise könnten damit gemildert werden, sagte Geschäftsführer Michael Kemmer der Nachrichtenagentur dapd. Für Wirbel sorgte zudem Junckers Äußerung in der „Süddeutschen Zeitung“, wonach Deutschland „andauernd Innenpolitik in Sachen Eurofragen“ mache. Die Eurozone werde von Berlin „wie eine Filiale“ behandelt. Zudem kritisierte Juncker „alles Geschwätz“ über einen Euroaustritt Griechenlands. Über diese Möglichkeit hatte unter anderen Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gesprochen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte in München, Junckers Äußerungen seien „an Unverfrorenheit nicht mehr zu überbieten.“ Er mache „ein großes Fragezeichen“ dahinter, „ob man jemanden wirklich in dieser Funktion als Eurogruppensprecher behalten kann“. Vize-Regierungssprecher Georg Streiter sagte in Berlin, die Bundesregierung kommentiere Junckers Aussagen ausdrücklich nicht. Er betonte aber: „Natürlich ist Europapolitik immer auch Innenpolitik.“ Dagegen unterstützte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin die Kritik. „Die drastischen Worte des christdemokratischen Eurogruppenchefs sollten der Bundesregierung eine Warnung sein“, sagte er. Merkel müsse „das hysterische Geschwätz“ Röslers stoppen. dapd (Politik/Wirtschaft)
Dieter Romann wird neuer Chef der Bundespolizei
Berlin (dapd). Wechsel an der Spitze der Bundespolizei: Dieter Romann wird neuer Chef der Behörde. Der Referatsleiter für Terrorismusbekämpfung im Bundesinnenministerium löst Matthias Seeger ab. Der bisherige Präsident wurde allerdings erst am Montag von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) über den Personalwechsel informiert. Die Kritik an Friedrich hielt daher auch am Montag unvermindert an. Bereits am Samstag war bekannt geworden, dass Seeger sowie seine beiden Stellvertreter, Wolfgang Lohmann und Michael Frehse, in Kürze abgelöst werden sollen. Wie aus Regierungskreisen verlautete, sollen Jürgen Schubert und Franz Palm neue Stellvertreter Romanns werden. Am Mittwoch soll sich nach Angaben des Ministeriumssprechers das Kabinett mit Friedrichs Vorschlägen für die Neubesetzung der drei Spitzenposten befassen. Friedrich habe Seeger ohne Angabe von Gründen in den Ruhestand versetzt, sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums. Seegers Stellvertreter Lohmann und Frehse seien darüber informiert worden, dass ihnen in Kürze neue Aufgaben zugewiesen werden. Friedrich habe mit den drei Spitzenbeamten am Morgen Gespräche im Ministerium geführt. Der Sprecher rechtfertigte, dass das Ministerium keine Gründe für die Umbesetzung genannt habe. Ein Minister könne ohne Angabe von Gründen Personal umsetzen: „Das ist sein gutes Recht“. Auf die Frage nach möglichen Reformplänen sagte der Sprecher: „Nun geben Sie mal dem neuen Bundespolizeipräsidenten Romann ein bisschen Zeit, nochmal sich in die Abläufe dort einzuarbeiten.“ Der Spitzenbeamte, Jahrgang 1962, arbeitet seit 1993 im Ministerium und hat sich dort auch intensiv mit der Bundespolizei befasst. Ähnlich wie der Ministeriumssprecher äußerte sich der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Günter Krings. „Es ist das gute Recht eines jeden Ministers, das Spitzenpersonal in seinen Behörden auszusuchen und zu verändern“, sagte er. Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte, es sei sogar „die Pflicht eines Bundesministers, dafür zu sorgen, dass die Aufgaben in seinem Zuständigkeitsbereich in seinem Sinne richtig erfüllt werden“. Seeger selbst wehrte sich gegen die Entlassung und kritisierte Friedrich und dessen Ministerium scharf. „Es ist ein einmalig würdeloser Vorgang, wie das BMI mit dem Führungspersonal der Bundespolizei umgeht. Das ist unehrenhaft und geradezu beschämend“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe, wonach er geheime Kontakte zum weißrussischen Geheimdienst gehabt haben soll, wies Seeger zudem als „kompletten Unfug“ zurück. Der Sprecher des Innenministeriums verwies darauf, dass Seeger aufgrund seiner Funktion „Kontakte zu weißrussischen Sicherheitsbehörden“ gehabt habe, äußerte sich dazu aber nicht weiter. Zugleich wies er einen Zusammenhang mit den Ermittlungen über die Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zurück. Ebenso sei das Gerücht „von Anfang an Unfug“ gewesen, Seeger wegen der Debatte über eine Zusammenlegung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Friedrich selbst habe die Reformpläne zu Beginn seiner Amtszeit abgelehnt. Zuvor hatte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, die Frage aufgeworfen, ob Friedrich die Betroffenen frühzeitig über seine Entscheidung informiert habe. „Wenn sich die von mir vermutete Kaltschnäuzigkeit des Ministers bewahrheitet, dann ist er nicht geeignet zu führen“, sagte Hartmann der Nachrichtenagentur dapd. Der Innenexperte der Grünen im Bundestag, Wolfgang Wieland, warf Friedrich im RBB-Inforadio darüber hinaus vor, die Obleute des Innenausschusses des Bundestages seien über die Personalentscheidung nicht informiert worden. Der gesamte Vorgang gleiche einer „Enthauptung der Bundespolizei“, sagte Wieland. Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft bei der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, sprach von einem „beispiellosen Vorgang“. Zwar sei es üblich, dass ein Minister einen politischen Beamten entlassen könne, wenn er mit ihm nicht mehr klarkomme, sagte er dem Sender n-tv. Dass dies über die Medien propagiert worden sei, verurteile die Deutsche Polizeigewerkschaft allerdings „aufs Schärfste“. Ähnlich äußerte sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP). dapd (Politik/Politik)
Deutsche Bedenken gegen EZB-Kauf von Staatsanleihen
Berlin (dapd). Überlegungen der Europäischen Zentralbank (EZB), Staatsanleihen angeschlagener Euroländer zu kaufen, stoßen in der deutschen Politik auf breite Skepsis. CSU-Chef Horst Seehofer lehnt eine solche Aktion ab, die FDP meldet rechtliche Bedenken an. Auch die SPD findet Anleihekäufe problematisch. Für Wirbel sorgen zudem kritische Äußerungen von Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker über das deutsche Verhalten in der europäischen Schuldenkrise. Nachdem EZB-Präsident Mario Draghi vergangene Woche versichert hatte, alles zu tun, um den Euro zu erhalten, gibt es immer wieder Berichte über Pläne der Zentralbank, Staatsanleihen zu kaufen. Am Montag bestätigte Juncker in einem Interview der „Süddeutschen Zeitung“, dass sich die Euroländer zusammen mit dem Rettungsfonds EFSF und der EZB darauf vorbereiten, notfalls Staatsanleihen schuldengeplagter Euroländer aufzukaufen. CSU-Chef Seehofer lehnt dies aber ab. Es sei nicht Aufgabe der EZB, Staatshilfen auszuweiten. „Die haben eine Politik der Geldwertstabilität zu betreiben“, sagte er im ZDF. Daher sehe er Anleihekäufe „sehr, sehr skeptisch“. Hessens Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) forderte die Bundesregierung auf, eine Klage gegen die EZB vor dem Europäischen Gerichtshof zu prüfen. „Es ist an der Zeit, den Werkzeugkoffer des Vertrages von Lissabon zu öffnen und zu schauen, wie man sicherstellt, dass die EZB dazu gebracht werden kann, sich originär um ihren Auftrag zu kümmern, nämlich die Geldwertstabilität“, sagte Hahn der Zeitung „Die Welt“. Der Ankauf von Staatsanleihen der Krisenländer habe mit dem Auftrag der EZB nichts mehr zu tun. Ein Sprecherin des Bundesfinanzministeriums wies Hahns Aufforderung zurück. Anleihekäufe durch die EZB seien nach europäischem Recht „nicht unzulässig“, sagte sie in Berlin. Die SPD machte die Bundesregierung dafür verantwortlich, dass Staatsanleihekäufe überhaupt diskutiert werden. Mit seiner indirekten Ankündigung habe Draghi lediglich Signale von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und anderen Regierungschefs aufgegriffen, sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der „Welt“. Sein Vize Joachim Poß sagte zu den möglichen Anleihekäufen, die SPD unterstütze eine solche Aktion nicht. Vermutlich müsse sie aber hingenommen werden, da „andere Handlungsmöglichkeiten“ für die Krisenbekämpfung nicht zur Verfügung stünden, sagte Poß im Deutschlandfunk. Die EZB betätige sich dabei als „Handlanger von Frau Merkel“, weil die Kanzlerin selbst nicht handlungsfähig sei. Kritik an der Bundesregierung kam auch von Juncker. Er fragte in der „Süddeutschen Zeitung: „Wieso eigentlich erlaubt sich Deutschland den Luxus, andauernd Innenpolitik in Sachen Eurofragen zu machen? Warum behandelt Deutschland die Eurozone wie eine Filiale?“ Er kritisierte zudem „alles Geschwätz“ über einen Euroaustritt Griechenlands. Über diese Möglichkeit hatte unter anderem Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gesprochen. Die CSU reagierte mit heftiger Gegenwehr. Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte in München, Junckers Äußerungen seien „an Unverfrorenheit nicht mehr zu überbieten.“ Er mache „ein großes Fragezeichen“ dahinter, „ob man jemanden wirklich in dieser Funktion als Eurogruppensprecher behalten kann“. Seehofer verzichtete zwar auf eigene Rücktrittsforderungen, sagte aber zu den Äußerungen von Dobrindt: „Der Generalsekretär hat immer recht.“ Vize-Regierungssprecher Georg Streiter sagte in Berlin, die Bundesregierung kommentiere Junckers Aussagen ausdrücklich nicht. Er betonte aber: „Natürlich ist Europapolitik immer auch Innenpolitik.“ dapd (Politik/Wirtschaft)
Neonazis ziehen mit Fackeln durch Hennigsdorf
Hennigsdorf (dapd). Eine Gruppe von Neonazis hat einen Fackelmarsch durch Hennigsdorf (Oberhavel) veranstaltet. Die etwa 20 bis 40 Teilnehmer zogen am Freitagabend durch die Innenstadt, wie ein Polizeisprecher am Montag sagte und damit einen Bericht der „Bild“-Zeitung bestätigte. Sie trugen Masken, auf denen das Gesicht des SS-Verbrechers Erich Priebke zu erkennen war. Der gebürtige Hennigsdorfer wurde am Wochenende 99 Jahre alt. Er war 1944 an der Erschießung von 335 italienischen Zivilpersonen beteiligt und wurde 1997 verurteilt. Die Versammlung am Freitagabend löste sich auf, bevor die Polizei eintraf, wie der Sprecher weiter sagte. Dennoch wurden einige Teilnehmer überprüft, darunter sieben polizeibekannte Neonazis aus Brandenburg und Berlin. Ein Zusammenhang mit der kürzlich verbotenen „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“ sei nicht zu erkennen, sagte der Sprecher. Deren Mitglieder waren teils mit Fackeln und weißen Masken aufgetreten. dapd (Politik/Politik)
Mehrere Abgeordnete für Votum über Beschneidung ohne Fraktionszwang
Essen (dapd). Immer mehr Abgeordnete fordern eine Aufhebung des Fraktionszwanges, wenn der Bundestag über eine Regelung zur Beschneidung abstimmt. „Alle Fraktionen sollten die Abstimmung freigeben“, sagte die stellvertretende Parteichefin der Linken, Caren Lay, den Zeitungen der WAZ-Gruppe. Es handle sich schließlich um eine Gewissensentscheidung. „Ein Fraktionszwang ist in dieser Frage nicht angemessen“, sagte SPD-Ethikexperte René Röspel der WAZ-Gruppe und sprach mit Blick auf das Grundgesetz von einer „schwierigen Situation“. Das Grundgesetz garantiere die körperliche Unversehrtheit, was über der Religionsfreiheit stehe. „Wir müssen eine Lösung finden, wie wir das Dilemma zwischen Verfassungs- und Lebenswirklichkeit lösen“, sagte Röspel weiter. „Ich hätte nichts dagegen, wenn die Abstimmung freigegeben wird“, sagte auch der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Jerzy Montag. dapd (Politik/Politik)
Spahn: Drastische Konsequenzen nach Organspende-Skandal nötig
Berlin (dapd). Der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn hat nach dem Göttinger Organspende-Skandal den Entzug der Approbation für kriminelle Ärzte gefordert. Dies sei bei solchen Vergehen die „logische Konsequenz“, sagte Spahn am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Bisher seien die Bezirksregierungen sehr zurückhaltend gewesen. Bislang kümmere sich die Deutschen Stiftung Organtransplantation zusammen mit der Kommission der Ärztekammer über die Verteilung der Organe. Trotz klarer Kriterien habe es in der Vergangenheit schon öfter „Unregelmäßigkeiten“ gegeben, sagte Spahn. Wenn von der Stiftung und der Ärztekammer jetzt nicht durchgegriffen werde, „dann müssen wir darüber nachdenken, denen die Zuständigkeit zu entziehen und das in staatliche Hand zu geben“. dapd (Politik/Politik)
Menschenrechtsbeauftragter ruft zu Spenden für Syrien auf
Berlin (dapd). Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning(FDP), hat die deutsche Bevölkerung aufgerufen, für die gebeutelte Zivilbevölkerung in Syrien zu spenden. „Es sind fast ausschließlich Frauen und Kinder, die dort flüchten. Die brauchen unsere Hilfe“, sagte er am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Löning hofft zudem, dass auch Russland dazu bereit ist, im humanitären Bereich mit anderen Nationen zusammenzuarbeiten. Das wäre das absolute Minimum, sagte er. Die Russen hielten faktisch ihre schützende Hand über das Regime. „Das ist unerträglich, was dort passiert“, sagte er. dapd (Politik/Politik)