Düsseldorf (dapd). Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier wirbt wie der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel für eine gemeinschaftliche Schuldenhaftung in Europa. „Eine gemeinsame Haftung findet doch längst statt“, sagte Steinmeier der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Die Europäische Zentralbank (EZB), die Deutschland wesentlich mit Kapital ausstattet, kauft Staatsanleihen südeuropäischer Krisenländer. Und wenn die ausfallen, haften wir unbegrenzt und ohne, dass der Bundestag darüber auch nur einmal abgestimmt hat.“ Steinmeier sagte, Deutschland müsse sich entscheiden, ob die gemeinschaftliche Haftung begrenzt und unter demokratischer Kontrolle stattfinden solle, wie bei einem europäischen Schuldentilgungsfonds, oder unbegrenzt und ohne Kontrolle wie durch die Zentralbank. „Die Bundesregierung hat bisher alle Vorschläge für eine begrenzte und politisch kontrollierte Haftung abgelehnt und stimmt klammheimlich der Intervention der Europäischen Zentralbank zu“, sagte Steinmeier. Das Ausfallrisiko sei bei beiden Wegen gleich hoch. „Aber mir ist der demokratisch legitimierte Weg lieber“, sagte er. Steinmeier prophezeite, sollte es bei der weiteren Finanzierung der Euro-Schuldenstaaten durch die EZB bleiben, werde es früher oder später zu einer Kapitalerhöhung bei der EZB durch die Mitgliedsstaaten kommen. Die Deutschen müssten mit Belastungen rechnen. „Es nützt doch nichts, die Lage schön zu reden“, sagte er. „Wenn wir das Auseinanderbrechen der Euro-Zone verhindern wollen, wird das nicht ohne Risiken für Deutschland gehen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Experte: Probleme für deutsche Firmen durch Verkauf der Kodak-Patente
Achern (dapd). Der Verkauf der Lizenzen von Eastman Kodak könnte laut dem Insolvenzrechtsexperten Philipp Esser für deutsche Unternehmen zu einem Problem werden. „Der Wechsel des Vertragspartners kann sich auf die Lizenzbedingungen auswirken“, sagte Esser, Rechtsanwalt in der Kanzlei Schultze & Braun mit Sitz in Achern, der Nachrichtenagentur dapd. „Die Verträge haben ja alle unterschiedliche Laufzeiten und wenn sie auslaufen, wird neu verhandelt“, sagte Esser. Sollte es sich bei dem Lizenznehmer um einen Wettbewerber des neuen Rechteinhabers handeln, könnten sie womöglich gar nicht verlängert werden. In den USA läuft derzeit ein Bieterwettstreit um rund 1.100 Patente des Fotopioniers. Gegenüber stehen sich zwei Bieterkonsortien um die IT-Riesen Google und Apple. Der Wert der Patente wird von Experten auf rund 2,6 Milliarden US-Dollar (knapp 2,1 Milliarden Euro) geschätzt. Eastman Kodak hatte im Januar mit seinen Tochterunternehmen in den USA Insolvenz nach Chapter 11 des amerikanischen Insolvenzrechts angemeldet, nachdem der Konzern nicht mit der Entwicklung von der analogen Film- zur Digitalfotografie Schritt halten konnte. Wie viele Unternehmen hierzulande davon betroffen sind, konnte Esser nicht sagen. Nach seiner Ansicht können sie aber noch froh sein, dass die Insolvenz nach amerikanischem Recht abläuft. „Lizenznehmer sind in den USA bei einer Insolvenz des Lizenzgebers besser geschützt als in Deutschland“, sagte er. Hierzulande sei ein Insolvenzverwalter befugt, Lizenzverhältnisse zu beenden. In den USA sei das nicht möglich. Esser plädiert deshalb für eine Anpassung an das amerikanische Modell. „Eine geeignete gesetzgeberische Klarstellung könnte für deutsche Lizenznehmer zu mehr Rechtssicherheit führen“, sagte er. In den vergangenen fünf Jahren habe es auch zwei Mal den Versuch gegeben, Lizenznehmer in Deutschland gesetzgeberisch besser zu stellen. „Bislang waren diese Reformbestrebungen aber unzureichend und sind nicht über den Entwurfstatus hinausgekommen“, sagte Esser. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schweinehalter in Sorge wegen Afrikanischer Schweinepest
Berlin (dapd). Die deutschen Schweinehalter warnen vor dramatischen Auswirkungen, falls die in Russland und der Ukraine aufgetauchte Afrikanische Schweinepest auf Deutschland übergreift. „Ein Übergreifen dieses hochansteckenden Virus‘ hätte Folgen im Milliarden-Bereich“, sagte der Geschäftsführer des Schweinehalter-Verbandes ISN, Torsten Staack, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. In diesem Fall drohten nicht nur Massenkeulungen. Auch Exportsperren würden einen Großteil der rund 31.000 deutschen Schweinehalter schwer treffen. Staack sagte, die Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN) warne seit langem vor der permanenten Gefahr von Seuchen für die Tierhaltung. „In Russland und angrenzenden Staaten bekommt man das offenbar nicht in den Griff“, sagte er. Das Bundesagrarministerium hatte am Dienstag vor der Afrikanischen Schweinepest in Russland und der Ukraine gewarnt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Arbeitgeber, Linke und FDP gegen Gabriels Vergemeinschaftungs-Pläne
Berlin (dapd). Arbeitgeberverbände, Linke und FDP lehnen die Forderung von SPD-Chef Sigmar Gabriel nach einer Vergemeinschaftung von Schulden in Europa ab. „Es kann nicht sein, dass der deutsche Steuerzahler für die Schulden in anderen Ländern aufkommt“, sagte FDP-Chef Philipp Rösler am Dienstag im Interview der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Er fügte hinzu: „Die Forderung von Sigmar Gabriel, die Schulden in Europa zu vergemeinschaften, ist absurd.“ Gabriel hatte am Montag für eine Vergemeinschaftung der Schulden plädiert. Für einen solchen Schritt sei eine Volksabstimmung in Deutschland nötig, sagte der SPD-Vorsitzende. Auch der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, verlangte am Dienstag im Deutschlandfunk, bei der Haushaltspolitik nationale Kompetenzen an das Europaparlament abzugeben. Rösler sah in dem Vorstoß Gabriels ein willkommenes Thema für den Bundestagswahlkampf. Er freue sich auf die Auseinandersetzung mit der SPD, sagte er. „Ich bin sicher, dass eine Mehrheit der Menschen unsere Position teilt.“ Auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderte in der „Passauer Neuen Presse“, eine Vergemeinschaftung der Schulden einzelner Staaten „darf es nicht geben“. Zuspruch erhielt Gabriel hingegen von Grünen-Chefin Claudia Roth. „Ich begrüße es, wenn die SPD sich in ihren Überlegungen immer mehr auf Grüne Positionen zubewegt“, sagte Roth der „Frankfurter Rundschau“. Zur Rettung des europäischen Projekts sei ein breiter Konsens für ein integriertes, demokratisches und soziales Europa nötig. Roth bekräftigte die Forderung der Grünen nach einem europäischen Konvent und einem Verfassungsplebiszit. Banken warnen vor Populismus Bankenverbandspräsident Andreas Schmitz sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, der Weg zu einer gemeinsamen Schuldenhaftung müsse gründlich vorbereitet werden. Insofern sei es durchaus richtig, das Thema zu diskutieren. „Dies sollte jedoch ohne populistischen Unterton geschehen“, mahnte Schmitz. Zwingende Voraussetzung für eine größere Haftungsgemeinschaft seien wirksame Kontrollmechanismen, insbesondere der Verzicht auf gewisse nationale Souveränitätsrechte etwa in der Haushaltspolitik. Eine solche weitere politische Integration Europas sei durchaus zu begrüßen. Der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, gab der Forderung Gabriels kaum Chancen auf Umsetzung. Zwar lasse sich aus ökonomischer Sicht eine gemeinsame Haftung und Haushaltspolitik einführen, dafür sei aber die Abfolge entscheidend, sagte Krämer der Onlineausgabe des „Handelsblatts“. So müssten die Länder zunächst einen Teil ihrer Haushaltssouveränität an Europa abgeben. „Erst danach darf man die Haftung vergemeinschaften“, sagte der Ökonom. Ansonsten nehme der Reformdruck auf die Peripherieländer ab. „Ich würde allerdings bezweifeln, ob die Mehrheit der Wähler im Euroraum bereit ist, eine faktische Entmachtung ihrer Parlamente zu akzeptieren.“ Der Linkspartei-Vorsitzende Bernd Riexinger bezeichnete Gabriels Vorstoß zur Vergemeinschaftung von Schulden als abenteuerlich. Das Primat der Bankenrettung müsse fallen, forderte Riexinger in der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Wenn eine Bank einem Staat Geld borgt, dann kassiert sie dafür Zinsen. Im Ernstfall muss dann die Bank das Risiko tragen“, sagte Riexinger. Die Bank müsse für Ausfälle haften und nicht der europäische Steuerzahler. Riexingers Stellvertreterin Sahra Wagenknecht verlangte eine Volksabstimmung gegen eine gemeinschaftliche Schuldenhaftung aller Eurostaaten. „Wenn Vereinigte Staaten von Europa heißt, dass die Arbeitnehmer und Rentner in Deutschland für die Bankschulden von halb Europa haften, dann müssen wir das verhindern“, sagte Wagenknecht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. dapd (Politik/Politik)
Sparkassenpräsident Fahrenschon ermahnt die Notenbank
Berlin (dapd). Die Europäische Zentralbank (EZB) sollte sich nach Auffassung des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Dass die EZB selbst Staatsanleihen kaufe und mit viel Liquidität die Märkte flute, treibe ihn um, sagte Verbandspräsident Georg Fahrenschon am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Er stellte die Frage, „ob die Europäische Zentralbank ihrer Aufgabe noch gerecht werden kann“. Derzeit sei es aber sehr wichtig, „dass die Notenbank unabhängig bleibt“. Wichtig sei zudem, dass sich die EZB „nicht in die Fiskalpolitik der Staaten, in die Budgetpolitik der Nationen einmischt“, sagte Fahrenschon weiter. Davon müsse sie ihre Aufgabe, die Geldwertstabilität zu sichern, klar trennen. Der Sparkassenpräsident fragte, ob die EZB da in der richtigen Richtung unterwegs sei. Verunsicherten Anlegern riet Fahrenschon, ihr privates Vermögen möglichst breit zu streuen. In der momentan zugespitzten Situation dürften sich Sparer nicht auf eine Anlageklasse beschränken. „Es gilt der gute alte Satz, möglichst nicht alle Eier in einen Korb zu legen“, sagte er. Anleger könnten etwa über die eigene Immobilie nachdenken, Wertpapiere oder Unternehmensanleihen einstreuen oder schon über Festlegung ihre Gelder höhere Zinszusagen erhalten. Für Ängste vor einem Zusammenbruch deutscher Lebensversicherer sah der Verbandspräsident keinen Anlass. Die Lebensversicherer seien „alle sehr stark, sehr stabil aufgestellt“ und eine zentrale deutsche Branche. Sie seien weltweit engagiert und stünden vor der Herausforderung, „sich in den nächsten fünf bis acht Jahren mit niedrigen Zinsen auseinanderzusetzen“. Die Sparkassen würden alles daran setzen, dass sich die Zinssituation früher verbessert. Es mache aber „keinen Sinn, wenn wir zusätzlich noch Öl ins Feuer gießen“. Fahrenschon lehnte zudem eine Aufteilung der deutschen Universalbanken ab. „Wir brauchen Universalbanken“, sagte er. „Ich habe auch noch keine gute Aufteilung gesehen. Da mache ich ein großes Fragezeichen.“ Deutschland brauche Banken, die auch dem Mittelstand bei Währungsabsicherungsgeschäften helfen könnten. Er kritisierte eine Schwarz-Weiß-Politik, die Banken zerschlagen oder auseinander führen wolle. Die Politik müsse sich auf die Ursache der Krise konzentrieren. „Das sehe ich bei den Hedgefonds. Das sehe ich bei den Schattenbanken. Das sehe ich natürlich auch bei großen weltweit tätigen Investmentbanken“, sagte der DSGV-Präsident. Die Regionalbank und die Sparkasse um die Ecke hätten mit der Weltwirtschafts- und der Finanzkrise nichts zu tun. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Michelin-Chef fordert europäischen Föderalstaat
München (dapd). Der Chef des französischen Reifenkonzerns Michelin hat sich für eine gemeinsame europäische Nation ausgesprochen. „Wenn sechs oder sieben Länder Europas enger zusammenrückten, so wie es derzeit diskutiert wird, und einen föderalen Staat schaffen würden, gäbe das der EU und ihrer Wirtschaft Auftrieb“, sagte Jean-Dominique Senard der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe). Er spreche dabei von einem kleinen Kreis von Staaten, der zunächst vielleicht damit anfange, ein gemeinsames Budget zu haben. „Ich weiß, dass dies kein einfaches Thema ist, aber das darf uns nicht davon abhalten, darüber nachzudenken“, sagte der 59-Jährige. Er sei aber überzeugt, dass nur so das Vertrauen der Menschen zurückgewonnen werden könne. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
VW will weniger Arbeitsplätze schaffen
Düsseldorf (dapd). Volkswagen will seinen Stellenaufbau in Deutschland abbremsen. Seit 2009 habe VW hierzulande durch organisches Wachstum fast 25.000 neue Stellen geschaffen, sagte Personalvorstand Horst Neumann dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). „Wir erleben jetzt eine Konsolidierung und erwarten nur noch einen leichten Anstieg“, sagte er. Es gehe eher darum, wie viele Leiharbeiter VW fest einstellen und wie viele Ausbildungsplätze der Konzern weltweit schaffen könne. Aktuell hat Volkswagen Neumann zufolge weltweit 520.000 Mitarbeiter. Seit 2009 seien durch Zukäufe 75.000 Beschäftigte hinzugekommen. 70.000 neue Arbeitsplätze habe der Konzern weltweit organisch geschaffen. „Das wird aber nicht mehr so steil weitergehen“, sagte Neumann. Neumann verteidigte das hohe Gehalt von VW-Chef Martin Winterkorn, der 2011 mit gut 16 Millionen Euro Gehalt deutschlandweit an der Spitze lag. „Nach Beschäftigten ist Volkswagen das sechstgrößte Unternehmen der Welt, beim Gehalt des Vorstandschefs liegen wir ebenfalls auf Rang sechs“, sagte er. Niemand habe infrage gestellt, dass bei Winterkorn Leistung und Gehalt zusammenpassten. Der Vorstandsvorsitzende sei auch Entwicklungschef und Chef der Marke Volkswagen und leite so in Personalunion drei Ressorts. Das bringe dem Konzern erhebliche Vorteile. Der Personalvorstand warnte zudem die Manager seines Konzerns vor verfrühter Euphorie. Das Geschäft von VW laufe zwar gut, aber das Umfeld in Europa werde schwieriger. „Wir dürfen nicht glauben, es geschafft zu haben, VW sei jetzt reich und unschlagbar“, sagte er. Stattdessen brauche der Konzern einen klaren Blick für Stärken und Risiken, um verbliebene Schwachstellen beheben. „Im Vergleich mit starken Wettbewerbern wie Toyota und Hyundai haben wir manche Segmente noch nicht besetzt, das gilt etwa für kompakte Nutzfahrzeuge in Schwellenländern“, sagte der Manager. In Märkten wie Südostasien sei noch viel tun. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundestagsabgeordnete fordern mehr Mitsprache bei Rüstungsexporten
Berlin (dapd). Vor dem Hintergrund der Debatte um mögliche Panzerlieferungen an Saudi-Arabien und Katar fordern Bundestagsabgeordnete mehr Mitsprachemöglichkeiten bei Rüstungsexporten. Die Verantwortung für eine Entscheidung im Bundessicherheitsrat trage die gesamte Bundesregierung, sagte Grünen-Politiker Christian Ströbele dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). Diese Entscheidung müsse sie dem Parlament mitteilen: „Und zwar zu einem Zeitpunkt, an dem die Abgeordneten noch Einfluss nehmen können.“ Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), findet es „schon misslich, dass wir Abgeordnete aus der Zeitung davon erfahren, die Bundesregierung nichts dazu sagt – wir aber von allen Seiten danach gefragt werden und nichts wissen“, sagte Polenz dem Blatt. Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold forderte die Bundesregierung auf, Entscheidungen des Bundessicherheitsrates im Parlament oder einem Parlamentsausschuss zu erklären. Auch die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff hielt es für „wünschenswert, wenn das Parlament in die Bewertung potenzieller Empfängerregionen mit einbezogen“ würde, sagte sie und schlug für den Bundessicherheitsrat eine Art Parlamentarisches Kontrollgremium vor. dapd (Politik/Politik)
EU-Kommissarin wehrt deutsche Sonderwünsche bei Datenschutz ab
Hamburg (dapd). Die EU-Kommission will Deutschland bei der Schaffung der neuen Datenschutzverordnung keine Ausnahme gewähren. „Brüssel wird sich nicht instrumentalisieren lassen, um Meldegesetz-Ermächtigungsklauseln zu schaffen“, sagte Justizkommissarin Viviane Reding der „Financial Times Deutschland“ (Montagausgabe). Die geplante Erneuerung der von 1995 stammenden Regeln soll vor allem online erhobene und gespeicherte persönliche Daten schützen. Deutschland fordert mehr nationalen Spielraum, damit sich Behörden nicht denselben Regeln unterwerfen müssen wie private Unternehmen. Trotz der Widerstände solle die neue Verordnung im ersten Halbjahr 2013 stehen, sagte Reding. Der Streit mit Deutschland wird angeheizt durch die Bundestagsentscheidung zum Meldegesetz vom Juli, wonach Daten von Bürgern an Unternehmen weitergegeben werden dürften. Der Fall bestätige sie darin, keine Ausnahme für den öffentlichen Sektor zu schaffen, sagte Reding. dapd (Politik/Politik)
Gabriel verlangt sozialen Patriotismus
Berlin (dapd). Mit einem Aufruf zu mehr „sozialem Patriotismus“ hat sich SPD-Chef Sigmar Gabriel einem Bündnis von Gewerkschaften und Sozialverbänden für eine neue Lastenteilung in Deutschland angeschlossen. Die Grünen warfen Gabriel daraufhin Populismus vor und forderten realistische Konzepte von den Sozialdemokraten. Gabriel verlangte unter anderem die Streichung von Subventionen im Steuerrecht, die Erhöhung der Kapital-, Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung und einen höheren Spitzensteuersatz. Es sei gerechtfertigt, von den Wohlhabenden mehr zu verlangen. Hinter Reichtum stecke meist eine große persönliche Leistung. Andererseits werde niemand allein reich. „Immer gehört dazu auch ein Land mit guter Bildung, Rechtsstaat und sozialem Frieden“, sagte der SPD-Vorsitzende der „Süddeutschen Zeitung“. Grünen-Fraktionsvize Kerstin Andreae kritisierte den Vorstoß Gabriels. „Natürlich müssen größere Vermögen stärker herangezogen werden“, sagte die Wirtschaftspolitikerin dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Dafür brauche es aber „nicht nur populistische Forderungen, sondern ein tragfähiges Konzept“. Eine Neuauflage der Vermögensteuer müsse verfassungstauglich sein und vor allem „so konzipiert werden, dass Verwaltungsaufwand und Ertrag in einem vernünftigen Verhältnis stehen“, sagte Andreae. Die Grünen setzen sich für eine zeitlich befristete Vermögensabgabe ein, um gezielt Schulden abzubauen. Dazu sollen Vermögen ab einer Million Euro herangezogen werden. Die Initiative „Umfairteilen“, ein Bündnis aus Sozialverbänden, Gewerkschaften und weiteren Organisationen, hatte am Freitag eine deutlich stärkere Steuerbelastung für Reiche und Vermögende verlangt. Damit sollten Staatsschulden beglichen und zudem Investitionen etwa in die Bildung und die Energiewende bezahlt werden. Der Bund der Steuerzahler stemmte sich gegen diese Forderungen. Er sehe keinen Bedarf für eine Steuererhöhung, sagte Präsident Reiner Holznagel am Samstag im Deutschlandfunk: „Die Steuerquellen sprudeln wie nie zuvor“. Es gebe auf der Einnahmenseite gar keine Probleme. Stattdessen müsse gespart werden. Es sei überdies fraglich, ob es wirklich möglich sei, die Superreichen zu treffen. Dieses Vermögen weniger Personen sei „sehr flexibel und sehr scheu“ und werde wahrscheinlich transferiert, gab der Präsident des Bundes der Steuerzahler zu bedenken. Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sieht keinen Handlungsbedarf. „Wir haben in der großen Koalition mit der SPD ein Erbschaftssteuergesetz gemacht. Ich kann nicht erkennen, dass dieses Gesetz, das die SPD mit getragen hat, jetzt geändert werden müsse“, sagte Kauder im Deutschlandfunk. dapd (Politik/Politik)