Dortmund (dapd). Der Eigentümerverband Haus & Grund lehnt eine Grenze für Mietsteigerung im Zuge von Neuvermietungen ab. Die vom Mieterbund geforderte neue gesetzliche Obergrenze sei vollkommen überflüssig, sagte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann am Mittwoch in Berlin. Von 2009 abgesehen hätten die Mietsteigerungen in den vergangenen zehn Jahren unter der Inflationsrate gelegen. Ursache für hohe Mietkosten sei nicht die Mieterhöhungen durch Vermieter, sondern stetig steigenden Steuern und Gebühren und hohe Energiekosten. Steigende Kaltmieten gingen meist mit Wohnwertverbesserungen einher, sagte Kornemann zudem. Mieterhöhungen seien für eine gute Wohnraumversorgung unerlässlich. Der Trend zu einer immer älter werdenden Mieterschaft und die Energiewende erforderten enorme Investitionen durch die Vermieter. Dieses Geld müsse durch Mieteinnahmen erwirtschaftet werden können. „In laufenden Mietverhältnissen sind die Mieterhöhungsmöglichkeiten ohnehin bereits stark beschränkt“, sagte er. Der Deutsche Mieterbund hatte kritisiert, dass Vermieter bei der Neuvermietung von Wohnungen für Mieterhöhungen freie Hand haben. „Hier ist eine gesetzliche Begrenzung notwendig“, sagte Mieterbund-Sprecher Ulrich Ropertz. In bestehenden Mietverhältnissen dürfe bei Erhöhungen nicht mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt werden. Für Neuverträge fehle hingegen eine Regelung. „Wir schlagen eine Kopplung an die ortsübliche Vergleichsmiete vor“, sagte er. Der Mietpreis nach Neuvermietung dürfe die Vergleichsmiete höchstens um zehn Prozent übersteigen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Oberst Klein wird zum General befördert
Berlin (dapd). Der Bundeswehr-Oberst Georg Klein wird zum General befördert. Dies bestätigte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Mittwoch in Berlin. Klein hatte am 4. September 2009 einen Luftangriff auf zwei von Taliban gekaperte Tanklaster nahe Kundus in Afghanistan befohlen. Dabei waren nach offiziellen Angaben mehr als 100 Menschen ums Leben gekommen. Mit dem Vorgang hat sich auch ein Untersuchungsausschusses des Bundestages befasst. Klein soll den Posten eines Abteilungsleiters im neu geschaffenen Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr übernehmen. Die Stellung entspreche dem militärischen Rang eines Brigadegenerals, sagte der Sprecher. „Klein ist gut geeignet und erfüllt alle fachlichen Voraussetzungen“, sagte er. Klein war zuletzt Chef des Stabes und stellvertretender Leiter der Stammdienststelle der Bundeswehr, die bislang für die Personalführung zuständig war. Der Bundeswehrverband begrüßte die Beförderung Kleins. Verbandschef Oberst Ulrich Kirsch sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe): „Es wird auch höchste Zeit. Da sowohl die strafrechtlichen als auch die disziplinarischen Ermittlungen ohne die Feststellung eines Dienstvergehens eingestellt worden sind, ist das eine ganz normale Beförderung.“ Der Bundeswehrverband habe immer fest an der Seite von Georg Klein gestanden. Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold reagierte gelassen. Er kritisierte jedoch die Bundesregierung für mangelnde Aufklärung der Kundus-Affäre. „Wir setzen uns nach monatelanger Arbeit im Kundus-Untersuchungsausschuss nicht erneut mit Oberst Klein auseinander. Aber die Beförderung zeigt, dass die Bundesregierung noch immer die Augen davor verschließt, dass bei der Bombardierung der Tanklastzüge nahe Kundus Fehler begangen worden sind“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. dapd (Politik/Politik)
SPD fordert weitere Erklärung Friedrichs vor Innenausschuss
Berlin (dapd). Die Opposition verlangt von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine stichhaltige Begründung für den Rauswurf der kompletten Bundespolizei-Spitze. „Der Minister ist sehr vage geblieben“, sagte SPD-Innenexpertin Gabriele Fograscher am Mittwoch nach einer Sitzung der Obleute des Innenausschusses in Berlin. Zuvor hatte Friedrich die Bundestagsabgeordneten über die Personalentscheidungen informiert. Der Innenminister hatte vor einer Woche den Präsidenten der Bundespolizei entlassen und dessen Stellvertreter versetzt. Inzwischen trat der neue Präsident, Dieter Romann, sein Amt an. Vor Journalisten sagte der Minister am Mittwoch, er habe die Behördenspitze auswechseln müssen, „weil es keine Grundlage mehr für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit gegeben hat“. Mit dem neuen Personal sei die Bundespolizei nun gut aufgestellt. Fograscher kritisierte, Friedrich habe in der Sitzung der Obleute auch zur Zukunft der Sicherheitsbehörden wenig Konkretes gesagt. „Er hat auf Evaluierungen verwiesen – das stellt uns nicht zufrieden“, sagte die Parlamentarierin. Zudem forderte sie, der Minister solle den gesamten Innenausschuss nach der Sommerpause nochmals über die Entwicklungen unterrichten. „Der Innenausschuss hat das Recht zu erfahren, was der Minister plant und welche Perspektiven er sieht“, sagte die SPD-Politikerin. Auch die Grünen gaben sich nach der Sitzung unzufrieden mit der Erklärung des Innenministers. „Wir haben leider nicht die Gründe gehört, warum der Bundesinnenminister die Entlassung des Präsidenten und die Versetzung der Vizepräsidenten der Bundespolizei vorgenommen hat“, sagte Innenexperte Wolfgang Wieland. „Das wird dazu führen, dass die Spekulation weiter blüht.“ Auch die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke, sagte: „Wir dürfen weiter spekulieren, worin genau die Vertrauenskrise des Bundesinnenministers gegenüber der alten Führung der Bundespolizei begründet lag.“ Friedrich habe „keinen einzigen Punkt konkretisiert, der zur Ablösung des bisherigen Bundespolizeichefs geführt hat“. dapd (Politik/Politik)
Autoexperte erwartet dramatische Veränderungen durch Krise in Europa
Duisburg/Essen (dapd). Die Staatsschuldenkrise in Europa entwickelt sich für die Autokonzerne nach Einschätzung des Branchenexperten Ferdinand Dudenhöffer dramatisch. „Das Jahr 2013 wird nach unserer Prognose die schlechtesten Autoverkäufe seit 1993 bringen“, sagte der Leiter des Center Automotive Research (CAR) an der Universität Duisburg-Essen am Mittwoch mit Blick auf den westeuropäischen Markt. Für die Branche müsse deswegen mit einer fortgesetzten Rezession gerechnet werden, die auch zu einer Verschiebung der Machtverhältnisse führen werde. Das Jahr 2012 bleibe für die Autoindustrie zunächst dank eines guten ersten Halbjahres erfolgreich. Die Krise habe sich zunächst nur auf die südeuropäischen Länder beschränkt. In der zweiten Jahreshälfte werde sich das Wachstum aber bereits deutlich abschwächen. Die Probleme im Euroraum würden dann im kommenden Jahr das Weltwirtschaftswachstum abbremsen und damit auch die erwarteten Pkw-Verkäufe. „2013 wird für die weltweite Autoindustrie nur dünnes Wachstum bringen“, sagte Dudenhöffer. Die Auswirkungen der Schuldenkrise sind nach Einschätzung Dudenhöffers mindestens noch die nächsten drei Jahre zu spüren. „Im Jahr 2015 werden nach unserer Prognose immer noch weniger Pkw in Westeuropa als im Jahr 2011 verkauft werden“, sagte er. Der weltweite Automarkt wird den Angaben nach dagegen keinen Einbruch erleiden und von geschätzten knapp 65 Millionen Fahrzeugen in diesem Jahr auf 71,25 Millionen Fahrzeuge 2015 ansteigen. Dudenhöffer geht von einem großen Zulieferersterben in den Südländern aus. In den vier Ländern Spanien, Italien, Portugal und Frankreich seien insgesamt 3.200 Zulieferer mit insgesamt 240.000 Mitarbeitern tätig. „Gerade die Mittelständler werden es kaum schaffen, über fünf schwierige Jahre zu gehen“, sagte er. „Nach unserer Einschätzung können bei langer Krise bis zu 25 Prozent der Zulieferunternehmen ausscheiden.“ Zu den Krisengewinnern gehört laut Dudenhöffer der Volkswagen-Konzern. Gemeinsam mit Porsche bewege sich die VW-Gruppe heute auf einen Marktanteil von 25 Prozent in Europa zu. „Nach der Krise ist ein Marktanteil von 30 Prozent nicht ausgeschlossen“, sagte Dudenhöffer. VW bewege sich damit in eine marktbeherrschende Stellung in Europa. Die nachfolgende Gruppe PSA Peugeot Citroen erreiche gerade mal zwölf Prozent. Peugeot und Citroen, aber auch andere Hersteller, die vor allem von Westeuropa abhängig sind wie Opel oder Fiat, mussten bereits starke Absatzeinbrüche hinnehmen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Grünen-Politiker Beck will Ehe für Homosexuelle öffnen
Berlin (dapd). Nach Ansicht des Grünen-Politikers Volker Beck sollten homosexuelle Paare genauso die Ehe eingehen können wie heterosexuelle. Der „Sonderweg mit der Lebenspartnerschaft“ solle beendet werden, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion am Mittwoch im Deutschlandradio Kultur. Zwei Rechtsinstitute für dieselbe Sache bedeuteten zu viel Bürokratie und seien „Ausdruck eines gesellschaftlich-politischen Abstandsgebots, das es eigentlich nicht geben sollte“, sagte er zur Begründung. Zur Diskussion über die steuerliche Gleichstellung homosexueller Paare, wie sie von einer Gruppe von CDU-Abgeordneten gefordert wird, sagte er, es müsse für Lesben und Schwule das gleiche Steuerrecht wie für Heterosexuelle gelten. Zugleich sprach sich Beck aber dafür aus, das Ehegattensplitting ganz abzuschaffen. Der Staat solle nicht den Trauschein oder die Eintragung beim Standesamt fördern, sondern „Menschen, die Kinder real betreuen und versorgen“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Gysi: Wagenknecht kann meine Nachfolgerin sein
Berlin (dapd). Linksfraktionschef Gregor Gysi hält seine Stellvertreterin Sahra Wagenknecht für eine geeignete Nachfolgerin. „Ich würde es ihr gönnen. Das Zeug dazu entwickelt sie“, sagte Gysi der Zeitschrift „Bunte“. Wann er seinen Posten räumen und Wagenknecht übernehmen könnte, wollte der 64-Jährige aber nicht prognostizieren: Der Generationswechsel stehe „irgendwann“ an, sagte er. Der Fraktionsvorsitzende attestierte Wagenknecht eine positive Entwicklung. Vor einigen Jahren noch hätte er ihren Aufstieg nicht befürwortet. „Heute hat sie nicht nur Karl Marx, sondern auch Ludwig Erhard gelesen – und verstanden.“ Zudem, habe Wagenknecht „Zugang zu gehobenen Kreisen, deren Vertreter sie gern einladen“, sagte er. Nun müsse die 43-Jährige nur noch lernen, ihre Erkenntnisse auch Leuten zu vermitteln, die sich kaum mit Politik beschäftigten. Wagenknecht ist mit dem früheren Linke-Vorsitzenden Oskar Lafontaine liiert. Gysi schreibt ihr eine gewisse Wirkung auf seine Geschlechtsgenossen zu: „Sie hat einen distanzierten Charme, der Männer besonders reizt“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
SPD heizt Unionsstreit um Homo-Ehen an
Berlin (dapd). Der unionsinterne Streit über eine steuerrechtliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe ruft SPD und FDP auf den Plan. Der SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier kündigte am Mittwoch einen fraktionsübergreifenden Antrag zum Ehegatten-Splitting an. FDP-Vorstandsmitglied Michael Kauch sagte, die Verfassung gebiete die steuerliche Gleichstellung.
Außenhandels-Präsident Börner warnt vor Euro-Austritt
Ulm (dapd). Der Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Anton Börner, warnt vor den Folgen eines Austritts einzelner Staaten aus dem Euro. Zwar sehe er bei einem Ausscheiden Griechenlands keine ernsthaften Gefahren, sagte Börner der Ulmer „Südwest-Presse“.
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Führerschein B96 erleichtert Pkw-Caravan-Fahrten
Düsseldorf (dapd-nrw). Die Führerscheinerweiterung B96 erleichtert Autofahrern mit Führerscheinklasse B ab 19. Januar 2013 das Ziehen eines Anhängers. „Nach einem eintägigen Training darf man Gespanne bis 4,25 Tonnen zulässigen Gesamtgewichts und damit 90 Prozent aller Pkw-Gespann-Kombinationen fahren“, sagte der Geschäftsführer des Caravaning Industrie Verbandes, Hans-Karl Sternberg, im dapd-Interview.
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Mieterbund: Gesetzliche Obergrenze bei Neuvermietung notwendig
Dortmund (dapd). Der Direktor des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, fordert eine Obergrenze für Mieten bei Neuverträgen. „In attraktiven Citylagen schlagen Eigentümer bei einem Mieterwechsel bis zu 30 Prozent auf die Mieten drauf“, sagte Siebenkotten den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“. Hier sei eine gesetzliche Begrenzung notwendig. Siebenkotten sagte, in bestehenden Mietverhältnissen dürfe nicht mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt werden. Für Neuverträge fehle hingegen eine Regelung. „Wir schlagen eine Kopplung an die ortsübliche Vergleichsmiete vor“, sagte er. Der Mietpreis nach Neuvermietung solle nicht mehr als zehn Prozent darüber liegen dürfen. Siebenkotten sagte, bei den Wohnkosten seien vor allem die Nebenkosten das Problem. „Die Strompreise und die Heizkosten sind in den letzten Jahren überproportional stark gestiegen“, sagte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)