Berlin (dapd). In der Debatte um gemeinsame Staatsschulden stellt sich die Industrieländerorganisation OECD hinter die Pläne der Europäischen Zentralbank (EZB), Anleihen europäischer Krisenländer aufzukaufen. „Staaten, die Hilfe wollen, müssen ihren eingeschlagenen Kurs des Sparens und der Reformen weiterverfolgen“, sagte Generalsekretär Angel Gurría der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). „Die EZB-Unterstützung gibt ihnen die dafür nötige Zeit.“ Deshalb sei er für den von EZB-Präsident Mario Draghi eingeschlagenen Weg. Zugleich plädierte Gurría für einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone – und brachte eine Lockerung der Vorgaben ins Spiel. „Vielleicht braucht die neue Regierung etwas mehr Raum, um die harten Auflagen erfüllen zu können“, sagte er. Griechenland in der Kritik Heftige Kritik an der Regierung in Athen kam dagegen von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Griechenland hat nach seiner Meinung kein Interesse an Reformen zur Bewältigung der Krise. „Ich bin ernüchtert“, sagte Rösler dem Magazin „Focus“ laut Vorabbericht. Zwar habe er zusammen mit der deutschen Wirtschaft vielfältige Unterstützung angeboten. „Kaum eines unserer Angebote hat die griechische Seite genutzt“, kritisierte Rösler. Auch seien Reformzusagen „weitgehend folgenlos geblieben“. Auch Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) ging die griechische Regierung an. „Wenn Reformzusagen permanent gebrochen werden, zweifelt man, ob unsere Solidarität nicht vergeudet ist“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). Allerdings fügte auch Steinbrück hinzu: „Vielleicht kann man den Griechen in einzelnen Punkten mehr Zeit einräumen.“ Die CSU hatte zuletzt einen Austritt des Landes aus der Eurozone gefordert. Auch FDP-Chef Rösler sagte jüngst, ein solcher Schritt habe „längst seinen Schrecken verloren“. Zugleich stellte sich Steinbrück demonstrativ hinter die umstrittenen Vorschläge seines Parteichefs Sigmar Gabriel für eine gemeinsame Schuldenhaftung in Europa. Der habe recht, „die Entwicklung muss und wird in diese Richtung gehen“, sagte Steinbrück. Die teilweise harsche Kritik von Union und FDP halte er für „dümmlich“. So sprach sich auch Steinbrück dafür aus, dass die EZB „gegen strenge Auflagen“ Anleihen von kriselnden Staaten ankaufen sollte, um deren Zinslast zu drücken. Daneben plädierte er für eine „starke europäische Bankenaufsicht, ein Verfahren zum Umbau wankender und zur Schließung maroder Geldinstitute“ sowie einen Banken-Rettungsschirm. In einen solchen „Topf“ sollten die Banken einzahlen, damit Umstrukturierungen bezahlt werden könnten. Mehrheit der deutschen lehnt Schuldenunion ab Allerdings nannte auch der SPD-Politiker Bedingungen für eine gemeinsame Haftung: Die Euroländer müssten Souveränitätsrechte insbesondere in der Fiskalpolitik auf europäische Institutionen übertragen und ihnen Kontrollmöglichkeiten einräumen. „Die Reihenfolge muss lauten: erst Kontrolle, dann Haftung“, sagte Steinbrück. Zur Umsetzung eines solchen Konzepts sei jedoch ein Volksentscheid notwendig. Der dürfte bei den deutschen Wählern derzeit aber scheitern. So lehnt die Mehrheit der Bundesbürger eine gemeinsame Schuldenhaftung in Europa ab. 52 Prozent der Befragten einer repräsentativen Umfrage von TNS Emnid zufolge halten eine gemeinsame Haftung für falsch, auch wenn die EU die Kontrolle über die Staatshaushalte übernimmt, berichtete der „Focus“. Nur 31 Prozent fänden dagegen eine Schuldenunion richtig. Auch die SPD-Anhänger sind überwiegend skeptisch: 49 Prozent von ihnen sind gegen eine Vergemeinschaftung von Schulden, nur 38 Prozent dafür. dapd (Politik/Politik)
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Schlömer will mit Eurokrise Wahlkampf machen
Berlin (dapd). Der Vorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, will mit einem klaren Bekenntnis zu Europa in den anstehenden Bundestagswahlkampf ziehen. „Wir sind schließlich eine europäische Partei und die europäische Idee zählt viel mehr als die Reduzierung auf eine Währung“, sagte Schlömer im Interview der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Die Finanzkrise werde eines der entscheidenden Wahlkampfthemen werden, kündigte er an. Die Bundesregierung kritisierte der Piratenchef derweilen für ihr Krisenmanagement. Sie lasse ein ausreichende Bürgerbeteiligung und Einbindung der Parlamente vermissen. Hier würde er „mehr Aktivität und Souveränität“ erwarten, monierte er. Zudem versprach Schlömer, dass sich seine Partei vor der Wahl zu allen wichtigen Themen positionieren werde. Er warb dafür, aktiv nach politischen Bündnispartner zu suchen. „Ich persönlich engagiere mich politisch, weil ich auch Dinge umsetzen will“, sagte er. Er halte es als „für zu wenig, nur eine klassische Opposition zu sein“. Seine Partei würde auch den nächsten Kanzler mitwählen. „In den Landesparlamenten hat sich gezeigt, dass die Unterstützung von Regierungschefs auch honoriert wird“, sagte Schlömer. dapd (Politik/Politik)
Roth fordert internationale Syrien-Konferenz mit Russland und Iran
Frankfurt/Main (dapd). Die Grünen haben die Bundesregierung zu einer neuen diplomatischen Initiative zur Beilegung des Syrien-Konflikts aufgefordert. Gemeinsam mit den EU-Partnern solle sich Deutschland für eine internationale Syrien-Konferenz unter Beteiligung der Europäer, der USA und aller weiteren relevanten Akteure stark machen, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagausgabe). „Diejenigen, die in Syrien auf dem Rücken der Bevölkerung ihre eigenen Interessen verfolgen – etwa Russland, China und Saudi-Arabien – müssen an einen Tisch gebracht werden. Auch der Iran gehört dazu.“ Solch eine Konferenz sollte in der Türkei stattfinden, sagte Roth. Sie habe enge Beziehungen zu allen regionalen Akteuren. Die Türken sollten auch die diplomatische Führung übernehmen, die Europäische Union könne im Hintergrund Hilfestellung leisten. dapd (Politik/Politik)
Schlömer will mit Eurokrise Wahlkampf machen
Berlin (dapd). Der Vorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, will mit einem klaren Bekenntnis zu Europa in den anstehenden Bundestagswahlkampf ziehen. „Wir sind schließlich eine europäische Partei und die europäische Idee zählt viel mehr als die Reduzierung auf eine Währung“, sagte Schlömer im Interview der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Die Finanzkrise werde eines der entscheidenden Wahlkampfthemen werden, kündigte er an. Die Bundesregierung kritisierte der Piratenchef derweilen für ihr Krisenmanagement. Sie lasse ein ausreichende Bürgerbeteiligung und Einbindung der Parlamente vermissen. Hier würde er „mehr Aktivität und Souveränität“ erwarten, monierte er. Zudem versprach Schlömer, dass sich seine Partei vor der Wahl zu allen wichtigen Themen positionieren werde. Er warb dafür, aktiv nach politischen Bündnispartner zu suchen. „Ich persönlich engagiere mich politisch, weil ich auch Dinge umsetzen will“, sagte er. Er halte es als „für zu wenig, nur eine klassische Opposition zu sein“. Seine Partei würde auch den nächsten Kanzler mitwählen. „In den Landesparlamenten hat sich gezeigt, dass die Unterstützung von Regierungschefs auch honoriert wird“, sagte Schlömer. dapd (Politik/Politik)
Rösler für weitere Erkundung der Nordsee-Ölfelder
Cuxhaven (dapd). Die Erdölfelder vor der deutschen Küste sollen weiter erkundet werden. Das heimische Erdöl bleibe für die Bundesregierung ein wichtiger Baustein im Energiemix, sagte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Freitag in Cuxhaven. Die Förder- und Erkundungsarbeiten auf dem Ölfeld Mittelplate sollten fortgesetzt werden. Rösler besuchte am selben Tag gemeinsam mit seinem niedersächsischen Amtskollegen Jörg Bode (FDP) das Ölfeld vor der schleswig-holsteinischen Küste. Trotz der Energiewende werde weiterhin fossiler Kraftstoff benötigt, sagte Rösler. Der Betreiber RWE DEA förderte nach eigenen Angaben im Ölfeld Mittelplate seit 1987 27 Millionen Tonnen Öl. Die Kapazitäten liegen den Angaben zufolge bei 50 Millionen Tonnen. Die Förderung aus dem Erdölfeld stütze die Versorgungssicherheit Deutschlands und sei ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die Region, sagte Rösler. Die Nutzung einheimischer Vorkommen sei sowohl für die Energieversorgung Deutschlands in Form von Kraftstoff als auch für die Chemieindustrie von Bedeutung. Auch sei die Fördertechnologie als Exportgut geeignet, da die Anlagen seit 25 Jahren fehlerfrei funktionierten. Mittelplate liefert 57 Prozent der deutschen Erdölproduktion. Die von RWE DEA eingesetzte Fördertechnologie sei sicher, sagte Rösler mit Blick auf das „sehr sensible Umfeld“. Die Mittelplate ist Teil des Weltnaturerbes Wattenmeer. Die Förderkonzession läuft bis zum Jahr 2041. Die Umweltorganisation WWF warf Rösler vor, internationale Umweltbestimmungen senken zu wollen. Die Mittelplate sei als Weltnaturerbe besonders geschützt, sagte der Leiter des WWF-Büros Wattenmeer, Hans-Ulrich Rösner. Sollten die Erkundungen durch die Ministerien in Niedersachsen oder Schleswig-Holstein genehmigt werden, werde man klagen. Das Wattenmeer dürfe nicht für industrielle Zwecke genutzt werden, sagte Rösner. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rösler: Für CSU ist Europa nur zweitrangiges Anliegen
Berlin (dapd). In der Debatte über die Zukunft Europas geht FDP-Chef Philipp Rösler mit dem Koalitionspartner CSU hart ins Gericht. „Für die FDP ist die europäische Einigung eine Herzensangelegenheit“, sagte Rösler im Interview der Nachrichtenagentur dapd in Berlin und fügte hinzu: „Das unterscheidet uns von der CSU, für die das vereinte Europa offenbar nur ein zweitrangiges Anliegen ist.“ Hintergrund sind Forderungen aus den Reihen der CSU nach einem Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone. Allerdings hatte auch Rösler gesagt, für ihn habe der Austritt des krisengeschüttelten Landes längst seinen Schrecken verloren. Der FDP-Politiker sprach sich nun für ein klares Regelwerk aus, das von allen Staaten der Eurozone eingehalten werden müsse. „Wer sich an die Regeln hält, Haushaltsdisziplin übt und eigene Reformanstrengungen unternimmt, der kann auf unsere Solidarität bauen“, sagte Rösler. Wer allerdings gegen die Vereinbarungen verstoße, könne nicht mit weiteren Hilfen rechnen: „Europa und der Euro haben ihren Preis, aber auch ihren Wert.“ Zudem betonte der Vizekanzler, Deutschland und die hiesigen Unternehmen profitierten von Europa und dem Euro. „Auch deshalb müssen wir dafür Sorge tragen, dass unsere gemeinsame Währung neues Vertrauen gewinnt“, sagte Rösler. „Nur dann bleibt Europa stark.“ dapd (Politik/Politik)
Spitzengespräch zu Organspende schon vor Beginn in der Kritik
Berlin (dapd). Die Deutsche Hospiz Stiftung kritisiert das Spitzengespräch von Ärzten und Experten zu möglichen Manipulationen bei der Vergabe von Spenderorganen. Kritische Ärzte und Juristen blieben außen vor, sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP), mit dem die Bundesärztekammer kommende Woche über das Thema reden will, verlangte harte Strafen für kriminelle Tricks bei der Vergabe von Organen für Transplantationen. Der Grünen-Gesundheitsexperte Harald Terpe fordert eine Aussetzung der gerade erst beschlossenen Neuregelung der Organspende. Nach Angaben der Bundesregierung werden zahlreiche Spenderorgane direkt von den Kliniken in „beschleunigten Vermittlungsverfahren“ verteilt. Dieses Verfahren soll eigentlich nur für Organe älterer oder kranker Spender angewendet werden, für die es nur wenige geeignete Empfänger gibt. Es räumt Kliniken jedoch auch die Möglichkeit ein, Herz, Niere oder Leber an den offiziellen Wartelisten vorbei zu vergeben. Über mögliche Tricksereien wollten Ärzte und Experten am Donnerstag in Berlin beraten. Brysch sagte der Hannoverschen „Neuen Presse“: „Warum sich die privaten Akteure im Transplantationssystem heute – zwei Wochen vor der Sitzung beim Bundesgesundheitsminister – treffen, ergibt nur einen Sinn: Die Organisationen wollen sich schon vorab auf eine Linie einigen, um so weiter zu machen wie bisher.“ Er erwarte nicht mehr „als ein bisschen Makulatur“. Brysch will Organverpflanzungen durch eine Bundesbehörde koordinieren lassen. Jeder Patient solle zudem erfahren können, an welcher Stelle der Warteliste er steht, und warum er nach oben oder unten rutscht. Bahr sagte, der Ruf nach staatlicher Organvergabe sei keine Lösung. Laut Gesetz könnten Transplantationszentren seit 1. August unangemeldet überprüft werden. „Wenn es Gesetzeslücken geben sollte, müssen die geschlossen werden“, sagte er der „Bild“-Zeitung. „Nach der Sommerpause lade ich alle Parteien ein, um gemeinsam über Konsequenzen zu beraten und das Vertrauen zurückzugewinnen.“ Bahr sagte, die Gesetze in Deutschland seien klar formuliert. „Versuche, sie zu umgehen, müssen mit aller Härte bestraft werden“, forderte er. Auch bei der sogenannten schnellen Organvergabe seien die Regeln eindeutig. „Ist ein Organ nicht geeignet für den Empfänger, kann es einem anderen Menschen das Leben retten, anstatt ungenutzt zu bleiben“, sagte Bahr. „Das entscheidet kein Arzt allein, es sind mehrere Kliniken und Eurotransplant eingebunden und alle Empfänger stehen auf der Liste.“ Der Grünen-Gesundheitsexperte Terpe sagte der „Frankfurter Rundschau“: „Die im Herbst in Kraft tretende Neuregelung der Organspende sollte ausgesetzt werden, bis wir den rechtlichen Rahmen für die Organisation der Organspende in Deutschland reformiert haben.“ Die Spendenbereitschaft werde nur dann erhalten bleiben, wenn Missstände künftig ausgeschlossen seien und sichergestellt werde, dass Spenderorgane gerecht verteilt werden. „Es kann beispielsweise nicht sein, dass in Deutschland Vereine und private Stiftungen über die Organisation des Transplantationswesens und die Verteilung der Organe entscheiden“, sagte er. „Denkbar wäre, die Organspende in die Hände einer Anstalt des öffentlichen Rechts zu legen.“ Unions-Fraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) plädierte für eine staatliche Aufsicht, beispielsweise durch eine schon bestehende Bundesbehörde. Diese müsse dann dem Parlament regelmäßig berichten, sagte er dem Blatt. (Zum Bahr-Interview: http://url.dapd.de/mHDHV4 ) dapd (Politik/Politik)
Deutscher Bauernverband erwartet magere Birnenernte
Passau (dapd). Der Deutsche Bauernverband rechnet angesichts schwieriger Witterungsverhältnisse während der Blütezeit mit einer deutlich geringeren Birnenernte als 2011. Der diesjährige Ertrag in Deutschland werde auf 38.000 Tonnen geschätzt und damit 19 Prozent niedriger ausfallen als im Vorjahr, sagte ein Sprecher des Verbandes der „Passauer Neuen Presse“. Die Apfelernte werde mäßig ausfallen. Man rechne in diesem Jahr mit einer Ernte von 933.000 Tonnen, was einem Minus von 2 Prozent entspreche. Der Sprecher sagte, das Wetter sei während der Blüte oft zu kalt und zu nass gewesen. „Bei Birnen haben die Blütenfröste noch stärker zugeschlagen als beim Apfel“, sagte er. Die diesjährige Apfelernte in den 27 EU-Staaten wird den Angaben zufolge auf 9.739.000 Tonnen geschätzt. Bei Birnen erwarten die Experten europaweit eine Ernte von 2.060.000 Tonnen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
FDP und Sozialverbände lehnen Leyens Pläne gegen Altersarmut ab
Dortmund (dapd). Die FDP lehnt die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur Bekämpfung der Altersarmut ab. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“, die Anrechnung von nicht erbrachten Beitragsleistungen führe zu zusätzlichen Kosten in der Rentenversicherung und höheren Beitragssätzen. Döring sagte, das beste Mittel zur Vermeidung von Altersarmut seien Freibeträge für private und betriebliche Altersvorsorge. So würden eigene Anstrengungen belohnt. Der Deutsche Paritätischen Wohlfahrtsverband kritisierte, das Gesetz biete bestenfalls eine „Sozialhilfe plus“. Altersarmut lasse sich damit nicht wirksam bekämpfen, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider dem Blatt. Die Hürden, um die Zuschussrente zu erlangen, seien so hoch gelegt, dass die neue Leistung ins Leere laufen müsse. Die Forderung nach Pflichtbeitragsjahren und zusätzlicher privater Vorsorge gingen an der Lebenswirklichkeit der von Altersarmut Bedrohten vorbei. dapd (Politik/Politik)
Union wegen Homo-Ehe unter Druck
Berlin (dapd). Die Unionspitze stemmt sich gegen die weitere Gleichstellung von Schwulen und Lesben und gerät deshalb unter Druck. Führende FDP-Politiker, darunter Parteichef Philipp Rösler, fordern, homosexuelle Lebenspartnerschaften steuerrechtlich so zu behandeln wie die Ehe und verweisen auf das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Auch die Opposition drängelt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will aber keine Gesetzesänderung. Erst einmal werde nun abgewartet, sagt Vize-Regierungssprecher Georg Streiter. Das Bundesverfassungsgericht erklärte es am Mittwoch für grundgesetzwidrig, dass eingetragene Lebenspartnerschaften in der Vergangenheit nicht wie Ehepaare von der Grunderwerbsteuer befreit worden sind. Zwar müssen homosexuelle Paare seit Dezember 2010 keine Grunderwerbsteuer mehr bezahlen, wenn sie untereinander Immobilien übertragen. Die Neuregelung galt aber nicht rückwirkend. Nach Ansicht der Richter hätte die Gleichstellung sofort mit Schaffung der eingetragenen Lebenspartnerschaft im August 2001 erfolgen müssen. Das Urteil kommt mitten in eine Debatte, die 13 CDU-Abgeordnete ausgelöst hatten. Sie fordern, die Lebenspartnerschaft im Steuerrecht der Ehe gleichzustellen, sodass homosexuelle Paare vom Ehegattensplitting profitieren können. Laut Bundesfinanzministerium würde dies den Staat jährlich etwa 30 Millionen Euro kosten. Justizministerin hat keine Bedenken Mit Verweis auf das Karlsruher Urteil machten FDP-Politiker und Vertreter der Opposition am Mittwoch ihre Unterstützung für die Initiative deutlich. Ein Sprecher von Bundeswirtschaftsminister Rösler sagte, die Entscheidung sei ein eindeutiges Indiz dafür, dass die steuerliche Gleichstellung geboten sei. Dem widersprach allerdings FDP-Finanzexperte Hermann-Otto Solms. Der Sprecher von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Anders Mertzlufft, sagte, das Urteil entspreche der Linie des Gerichts, wonach nur ein „hinreichend gewichtiger Sachgrund“ die Ungleichbehandlung von Ehe und Lebenspartnerschaft erlaube. Die Ministerin habe keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die steuerliche Gleichstellung. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, sagte, wer das Urteil zur Grunderwerbsteuer lese, „kann sich an fünf Fingern ausrechnen, wie das Bundesverfassungsgericht über das Einkommenssteuerrecht für Eingetragene Lebenspartner denkt“. Die Ungleichbehandlung sei klar verfassungswidrig. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kündigte in der „Rheinischen Post“ einen fraktionsübergreifenden Antrag im Bundestag zur steuerlichen Gleichstellung an. Die zuständige Linke-Politikerin Barbara Höll sagte dem Vorhaben ihre Unterstützung zu. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle wies den Vorstoß zurück. Es gebe in der Koalition die Regel, „nicht mit wechselnden Mehrheiten zu operieren“, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“ (Donnerstagausgabe). Er betonte zugleich, seine Partei wolle schon lange auf Benachteiligungen homosexueller Paare abbauen. Bundesrat will schnelle Reform Auch der Bundesrat verlangt eine Regelung und will diese im Jahressteuergesetz 2013 verankern. Derzeit läuft die Ressortabstimmung über die Entgegnung der Bundesregierung auf die Forderung. Das Wirtschaftsministerium hat nach Angaben des Sprechers ebenso wie alle anderen FDP-geführten Ministerien Bedenken dagegen angemeldet, die Forderung der Länder abzulehnen. Streiter wies die Forderung nach einer schnellen Gesetzesänderung aber zurück. Er verwies auf ein ausstehendes Urteil aus Karlsruhe zum Ehegattensplitting für Lebenspartner, das 2013 fallen soll. Erst danach werde über das weitere Vorgehen entschieden. Schäuble hält laut seiner Sprecherin Marianne Kothé die steuerliche Gleichstellung derzeit nicht für geboten. Auch CSU-Chef Horst Seehofer winkte ab. „Wir haben großen Respekt vor gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften“, sagte er der „Welt“. „Aber Ehe und Familie sollten privilegiert bleiben.“ Ähnlich argumentierten die katholischen Bischöfe. Aufgrund der „besonderen Bedeutung der Ehe“ sei es sinnvoll, dass der Staat diese besonders fördere, sagte der Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst, Vorsitzender der Familien-Kommission der Deutschen Bischofskonferenz, der „Bild“-Zeitung (Donnerstagausgabe). (Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 1 BvL 16/11) dapd (Politik/Politik)