Passau (dapd). Der Städte- und Gemeindebund zeigt sich erfreut über die von der Koalition angekündigte finanzielle Entlastung von Krankenhäusern. „Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Doch hält er die Finanzierungsprobleme der Kliniken keinesfalls für gelöst. „Jede dritte der rund 2.000 Kliniken in Deutschland schreibt rote Zahlen, Tendenz steigend“, sagte er. „Die Krankenhäuser haben unter den derzeitigen Rahmenbedingungen keine Chance, die steigenden Personalkosten für die rund 1,1 Millionen Beschäftigten und die steigenden Sachkosten aufzufangen“, sagte Landsberg. Allein der Tarifabschluss für die Klinikärzte in den gut 600 kommunalen Krankenhäusern koste in diesem Jahr 400 Millionen Euro. dapd (Politik/Politik)
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Staatsanwaltschaft Rostock ermittelt gegen P+S-Werften-Chefs
Rostock/Stralsund (dapd). Sieben Monate nach der Insolvenz der P+S Werften in Stralsund und Wolgast hat die Staatsanwaltschaft Rostock Ermittlungen gegen frühere und aktuelle Geschäftsführer des Werftenverbunds aufgenommen. Es gebe Anhaltspunkte dafür, dass das Unternehmen schon seit etwa zwei Jahren zahlungsunfähig gewesen sei, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Freitag dem NDR. Bereits im September vergangenen Jahres, wenige Tage nach der Einreichung des Insolvenzantrags, war bei der Stralsunder Staatsanwaltschaft eine Anzeige wegen Insolvenzverschleppung eingegangen. Demnach hätte der frühere P+S-Werften-Chef Dieter Brammertz schon im Frühjahr 2012, vor der Beantragung eines staatlichen Rettungspakets über 152 Millionen Euro, die Zahlungsunfähigkeit anzeigen müssen. Die Entscheidung über eine mögliche Anklage könne noch mehrere Monate dauern, sagte der Sprecher. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Strompreissenkung vertagt
Berlin (dapd). Bund und Länder sind sich nicht über eine Begrenzung der Strompreise einig geworden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Donnerstag nach dem Energiegipfel mit den Ministerpräsidenten, sie habe den Wunsch der Länder nach Senkung der Stromsteuer zur Kenntnis genommen, aber keine Zusage gemacht. Das Thema Strompreise wurde deshalb vertagt. Merkel vereinbarte mit den Länderchefs allerdings, Subventionen für erneuerbare Energien nicht nachträglich zu kürzen. Eine Einigung gab es zudem über die Beschleunigung des Netzausbaus. Die Bundesregierung wollte mit ihrer sogenannten Strompreisbremse besonders bei der Höhe der EEG-Umlage ansetzen, mit der alle Stromkunden die Förderung der erneuerbaren Energien bezahlen. Dagegen wollten SPD und Grüne in den Ländern die Verbraucher vor allem durch eine Senkung der Stromsteuer entlasten. Da es keine Einigung gab, soll über die Begrenzung der Strompreise im Mai weiterverhandelt werden. Merkel sagte, Kanzerlamtsminister Ronald Pofalla (CDU) werde mit den Chefs der Staatskanzleien der Länder dann erneut über Möglichkeiten zur Strompreisbegrenzung reden. Dazu zählten auch die Ausnahmeregelungen für Industriezweige, in denen besonders viel Strom verbraucht wird. Über eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) solle erst Anfang der nächsten Legislaturperiode gesprochen werden. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte, die Energiewende sei ein große Chance. „Wir müssen aber davon wegkommen, nur über Preise zu reden“, mahnte er. Eine grundlegende Einigung werde es wohl erst nach der Bundestagswahl geben. Rechtssicherheit für zugesagte Subventionen Merkel sagte, sie habe mit den Ministerpräsidenten vereinbart, dass Vergütungen für Energie aus erneuerbaren Quellen nicht nachträglich gekürzt werden. Das gelte auch bei verbindlichen rechtlichen Zusagen für Anlagen, die noch nicht fertiggestellt sind. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sagte, die Botschaft des Energiegipfels laute, dass der Rechtsrahmen für Subventionen gilt. Rechtssicherheit sei unverzichtbar für den Markt. Sein niedersächsischer Kollege Stephan Weil (SPD) sagte: „Wir haben die Fehler ausgemerzt, die die Bundesregierung gemacht hat.“ Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sagte: „Die Ministerpräsidenten haben dafür gesorgt, dass wieder Investitionssicherheit herrscht.“ Grünen-Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin betonte, der Versuch von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), den Ausbau der erneuerbaren Energien zu bremsen, sei am Widerstand der Länder gescheitert. „Weitere Verhandlungen werden nur dann ein Ergebnis haben, wenn die Bundesregierung ihren Plan einer Ausbaubremse für erneuerbare Energien ebenso aufgibt wie ihre Blockade beim Emissionshandel.“ Noch nicht am Ziel Außerdem einigten sich Bundesregierung und Länder über den beschleunigten Ausbau der Stromnetze. Die Rolle der Bundesnetzagentur bei der Planfeststellung solle gestärkt werden sagte Merkel. Die entsprechende Verordnung stehe am 7. Juni im Bundesrat zur Abstimmung. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) sagte, die Länder hätten hier Kompetenzen abgegeben. Insgesamt seien Bund und Länder bei der Energiewende vorangekommen. „Freilich – wir sind noch nicht am Ziel“, räumte sie ein. Das Bundeswirtschaftsministerium bedauerte, dass es keine Einigung bei der Strompreisbremse gegeben hat. „SPD und Grüne waren leider nicht bereit, auch die Ökostrombranche angemessen zu beteiligen“, teilte das Ministerium mit. Minister Philipp Rösler (FDP) lobte die Einigung zum Netzausbau. „Der bedarfsgerechte Ausbau der Stromnetze ist zentrale Voraussetzung für das Gelingen der Energiewende“, sagte er. Dafür sei künftig die Bundesnetzagentur als zentrale Behörde zuständig. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) warf Bund und Ländern vor, ihrer Verantwortung für die Stromkosten nicht gerecht geworden zu sein. „Eine kurzfristige Lösung zur Minderung der Gesamtkosten wäre notwendig gewesen“, sagte BDEW-Hauptgeschäftsführerin Hildgard Müller. Der Naturschutzbund NABU befand dagegen, das Scheitern der Strompreisbremse sei kein Beinbruch für die Energiewende. „Von einem Minimalkonsens hätten die privaten Haushalte ohnehin kaum profitiert“, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. dapd (Politik/Politik)
NPD-Verbot: Henkel kritisiert Haltung der FDP
Berlin (dapd-bln). Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hat den Rückzug der Bundes-FDP aus der Initiative für ein NPD-Verbot scharf kritisiert. Er halte die Entscheidung der Liberalen für „kurzsichtig, formalistisch und gefährlich“, sagte er am Donnerstag vor dem Abgeordnetenhaus. Damit werde die Phalanx der Demokraten durchbrochen. Berlin stehe ohne Wenn und Aber zum Verbotsverfahren. Namentlich griff Henkel FDP-Chef Philipp Rösler an. Dessen Äußerung, Dummheit lasse sich nicht verbieten, sei „fatal und erschreckend“. Schließlich solle nicht Dummheit, sondern Menschenverachtung und Rassenwahn verboten werden, sagte Henkel mit Blick auf Äußerungen des NPD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, über ein Europa als „Land der weißen Rasse“. dapd (Politik/Politik)
Merkel bedauert Entscheidung des zyprischen Parlaments
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich enttäuscht über die Entscheidung Zyperns gegen das Rettungspaket gezeigt. „Ich bedauere das Votum des zyprischen Parlaments“, sagte sie am Mittwoch in Berlin. Das Parlament in Nikosia hatte am Dienstagabend eine Zwangsabgabe für Spareinlagen bei Banken des Landes abgelehnt. Die Abgabe ist im Rettungspaket der Euro-Gruppe und des Internationalen Währungsfonds (IWF) als Voraussetzung für milliardenschwere Hilfskredite vorgesehen. Merkel sagte, man müsse jetzt schauen, welche Vorschläge Zypern unterbreiten werde – diese werde man sich „mit großem Respekt ansehen“. Die Kanzlerin hob hervor: „Auch Deutschland möchte selbstverständlich eine Lösung, Zypern ist unser Partner im Euro-Bereich und deshalb sind wir verpflichtet, gemeinsam eine Lösung zu finden.“ Die Euro-Gruppe habe noch einmal klargemacht, dass sie es gut fände, wenn Anleger unter 100.000 Euro keine Zwangsabgabe leisten müssen, „allerdings Anleger über 100.000 Euro sollten einen Beitrag dazu leisten, dass die Bankenlandschaft in Zypern tragfähig wird“. Zypern habe einen Finanzbedarf von 17 Milliarden Euro, das entspreche 100 Prozent des zyprischen Bruttoinlandsprodukts, sagte Merkel weiter. „Deshalb sind wir der Meinung, der Bankensektor muss einen Beitrag zur Tragfähigkeit zypriotischer Schulden bilden“, sagte Merkel weiter. dapd (Politik/Politik)
SPD macht Merkel mitverantwortlich für Zypern-Chaos
Berlin (dapd). Die SPD macht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mitverantwortlich für die verfahrene Situation bei den Zypern-Hilfen. Am Freitag seien noch alle stolz darauf gewesen, „dass die Lösung eine deutsche Handschrift trägt, die von Frau Merkel, und jetzt will man mit all dem nichts zu tun gehabt haben. So geht es dann auch nicht“, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch in der ARD. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte „Spiegel Online“: „Auch wenn Angela Merkel davon nichts mehr wissen will: Das Zypern-Desaster trägt ihre Handschrift.“ Merkel habe zugelassen, dass ein Land mit nur wenig mehr Einwohnern als dem Saarland die ganze Euro-Zone ins Chaos stürze. Merkel habe zugelassen, dass mit der Beteiligung von Kleinsparern an der Bankenrettung erstmals in der Euro-Krise Kontoinhaber „faktisch teilenteignet“ würden: „Sie hat damit das Versprechen, dass sie 2008 gemeinsam mit Peer Steinbrück den deutschen Kleinsparern gegeben hat, für die Kleinsparer in ganz Europa verraten. Dieses Vertrauen in Europa wieder herzustellen wird schwer“, sagte Gabriel. Das Parlament in Nikosia hatte am Dienstag eine Zwangsabgabe für Spareinlagen bei Banken das Landes abgelehnt. Dies ist im Rettungspaket der Euro-Gruppe und des Internationalen Währungsfonds (IWF) als Voraussetzung für milliardenschwere Hilfskredite vorgesehen. Ob und wie Zypern nun Geld zur Rettung seiner Banken beschaffen kann, ist nun ungewiss. „Seit gestern Abend ist die europäische Krise zurück“, sagte Steinmeier. Verantwortlich dafür sei auch das europäische Krisenmanagement. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß rüffelte seinerseits den Bundesfinanzminister. „Ein so erfahrener Minister wie Wolfgang Schäuble hätte die Auswirkungen des Beschlusses der EU-Finanzminister vorhersehen müssen“, sagte Poß der „Passauer Neuen Presse“. „Die geplante Beteiligung der Kleinsparer bei der Abgabe führte auch zu Verunsicherung weit über Zypern hinaus“, beklagte Poß. Schäuble sei „maßgeblich an diesem strategischen Fehler beteiligt“. dapd (Politik/Politik)
Caffier rügt Verzicht der Bundesregierung auf NPD-Verbotsantrag
Schwerin (dapd). Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hält die Entscheidung der Bundesregierung zum Verzicht auf einen eigenen NPD-Verbotsantrag für nicht nachvollziehbar. „Ich bedauere sehr, dass die Bundesregierung das Verbotsverfahren gegen eine antidemokratische, neonazistische und kämpferisch aggressive Partei nicht unterstützen kann“, sagte Caffier am Mittwoch in Schwerin. Mit Blick auf die FDP sagte der Landesinnenminister, er wisse zwar, dass die Meinungsbildung mit Koalitionspartnern nicht immer einfach sei. „Die seit dem letzten Jahr von einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe angefertigte Materialsammlung hat jedoch auch Kritiker in den Ländern von einem notwendigen Verbot der NPD überzeugen können“, sagte Caffier. Die „unangebrachte Profilneurose“ der Freien Demokraten schade in erster Linie der FDP selbst. „Die Länder lassen sich in Ihrer Entscheidung nicht beirren. Der Gang vors Bundesverfassungsgericht ist beschlossene Sache“, betonte der Minister und Sprecher der CDU-geführten Innenressorts der Länder in der Ständigen Innenministerkonferenz. dapd (Politik/Politik)
Niedersachsens Ministerpräsident Weil lehnt Strompreisbremse ab
Münchzen (dapd). Kurz vor dem Energiegipfel der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil die geplante Strompreisbremse rundweg abgelehnt. „Es ist Stückwerk, was die Bundesregierung in Sachen Energiepolitik präsentiert“, sagte der SPD-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“. Die Vorschläge, die Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler gemacht hätten, verunsicherten Investoren und Industrie und könnten einen „immensen Kollateralschaden“ auslösen. Hintergrund sind Pläne, die Ökostrom-Umlage durch Einschnitte bei erneuerbaren Energien und Industrie-Privilegien zu stabilisieren. Zwar sei eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes nötig, sagte Weil. „Aber das geht nicht als Sponti-Aktion“. Alternativ schlug Weil eine Senkung der Stromsteuer um 25 Prozent vor. „So kämen wir auf einen ähnlichen Effekt wie die Bundesregierung, und das ohne Flurschaden“, sagte er. Verbraucher würden so um 1,8 Milliarden Euro entlastet. Er habe auch wenig Zweifel, dass Stromanbieter die gesunkene Steuer an ihre Kunden weitergeben. „Allen ist klar, dass sie Vertrauen bei Kunden gutmachen müssen“, sagte Weil. „In Vergleichsportalen im Internet würde sich schnell herumsprechen, wenn das nicht weitergegeben würde.“ dapd (Politik/Politik)
Kommission will neue Spielregeln für Managergehälter
Essen (dapd). Der Vorsitzende der Regierungskommission für gute Unternehmensführung, Klaus-Peter Müller, will die Hauptversammlungen künftig über die Vorstandsgehälter abstimmen lassen. „Ich bin bereit, der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance vorzuschlagen, eine Ergänzung in den Kodex aufzunehmen, die ab 2014 eine Abstimmung der Hauptversammlung über die Vorstandsvergütung vorsieht und immer dann wiederholt werden muss, wenn es zu wesentlichen Veränderungen bei den Bezügen kommt“, sagte Müller den Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe (Dienstagausgaben) laut Vorabbericht. „Obwohl dies keine rechtliche Verpflichtung bedeutet, wird sich meiner Meinung nach kein Aufsichtsrat erlauben können, ein Mehrheitsvotum, nicht mal ein starkes Minderheitsvotum zu ignorieren“, sagte Müller. Gesetzliche Vorgaben zur Begrenzung von Vorstandsgehältern lehnte er ab. „Es ist und muss Sache der Eigentümer bleiben, für was und wie viel Geld sie ausgeben wollen. Ich habe auch noch keinen Politiker gehört, der vorgeschlagen hat, die Spielergehälter in Millionenhöhe von Schalke 04 oder Borussia Dortmund per Bundesgesetz zu deckeln“, sagte Müller, der auch Aufsichtsratsvorsitzender der Commerzbank ist. Dass Unternehmen ohne Vorgaben per Gesetz Gehaltsobergrenzen für ihre Vorstände festlegen, sei aber sinnvoll. „Von unternehmensspezifischen Obergrenzen, die auch transparent kommuniziert werden, halte ich viel“, sagte Müller. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Geißer fordert Tempelreinigung im Vatikan
Heidelberg (dapd). Der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler traut dem neuen Papst Franziskus die Durchsetzung großer Reformen zu. „Er ist, wie man aus Argentinien hört, ein tatkräftiger und durchsetzungsstarker Bischof gewesen“, sagte Geißler der Heidelberger „Rhein-Neckar-Zeitung“ laut Vorabbericht über den früheren Erzbischof von Buenos Aires, der am Dienstag feierlich in sein neues Amt als Papst eingeführt wird. „Jesus hat die Händler aus dem Tempel gejagt“, sagte Geißler. „Der Vatikan braucht eine moderne Tempelreinigung.“ Der ehemalige Jesuit Geißler sagte, Franziskus müsse die Kurie – also die Leitung der katholischen Kirche – reformieren oder sogar abschaffen. „Er muss neue Leute ernennen, die Kongregationen modernisieren“, sagte Geißler. „Das traut man ihm auch zu. Die Kurie sollte wie eine Regierung organisiert werden, die wöchentlich tagt.“ Geißler sagte, von der Wahl des neuen Papstes gingen drei wichtige Signale aus. Zum Einen halte Franziskus als Jesuit wenig von Pomp, Prunk und Eitelkeit. Die ersten Auftritte des Papstes seien von Bescheidenheit und Demut geprägt gewesen. Für die Jesuiten aber sei Demut nicht hündisches Kriechen, sondern Wahrhaftigkeit gegenüber sich selbst, also geistige Unabhängigkeit. Geißler sagte, zum Anderen habe sich der Papst nach Franz von Assisi benannt, der sich im 12. und 13. Jahrhundert gegen die strukturelle Gewalt als Ursache der Armut gewandt habe. Der Papst werde die tätige Nächstenliebe nach vorn rücken. „Nächstenliebe ist nicht, wie bei Benedikt, eine spirituelle Angelegenheit“, sagte Geißler. „Sondern die Aufgabe, die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern und die Ursachen der Not zu beseitigen.“ Und Drittens habe der Papst in seiner Heimat Argentinien gegen Armut gekämpft und sich mit den Machthabern angelegt. dapd (Politik/Politik)