Berlin (dapd). Nach den Preissteigerungen bei Getreide werden auch Brot und Brötchen teurer. Den Bäckern bleibe „nichts anderes übrig“, sagte der Geschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Bäckerhandwerks, Amin Werner, am Freitag der Nachrichtenagentur dapd. Die Preise fast aller Agrarprodukte seien stark gestiegen. Am Donnerstag hatte der Verband Deutscher Mühlen angekündigt, Preissteigerungen bei Brotgetreide weitergeben zu wollen. „Das merken wir bereits“, sagte Werner. Ernährungs- und Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hatte Ende Juli erklärt, es gebe keine deutlichen Signale für steigende Verbraucherpreise etwa bei Brot und Brötchen. „Was die Preiserhöhung betrifft, hat Frau Aigner keine Ahnung“, sagte Werner. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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FDP will sich nicht auf CDU als Koalitionspartner festlegen
Berlin (dapd). Die FDP will nach der Bundestagswahl 2013 auch ohne die Union weiterregieren. „Egal wie das Ergebnis der Bundestagswahl ausfällt: Auf die FDP muss es bei einer Koalitionsbildung ankommen“, sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Die Zeiten von 1998 sind vorbei“, sagte sie und spielte damit auf den verlorenen Wahlkampf von Union und FDP unter Helmut Kohl an. „In einem veränderten Parteiensystem wird sich die FDP nur als eigene Kraft behaupten“, sagte sie. In den kommenden Monaten müsse die FDP ihr Profil deutlich schärfen. „Im letzten Jahr muss die FDP deutlich machen, wir sind als eigenständige Kraft in dieser Koalition erfolgreich“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. dapd (Politik/Politik)
Pläne für Hauptstadtflughafen in der Warteschleife
Berlin (dapd). Kein Eröffnungstermin, aber hohe Verbindlichkeiten: Wann das erste Flugzeug vom neuen Hauptstadtflughafen in Schönefeld abhebt, hat der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft auch in seiner jüngsten Sitzung nicht klären können. Klar ist nur, dass das Prestigeprojekt wenigstens finanziell vor der Pleite bewahrt werden soll. Der Bund und die Länder Berlin und Brandenburg verständigten sich auf eine Finanzspritze. Die ist laut einem Zeitungsbericht auch bitter nötig. Geeinigt hat sich das Kontrollgremium auf einen verbesserten Schallschutz für Anwohner. Der Vorsitzende des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), sagte nach achtstündiger Sitzung am Donnerstag auf dem Flughafengelände, als Eröffnungstermin werde weiter der 13. März kommenden Jahres anvisiert. Allerdings könne das Datum noch nicht bekräftigt werden. Der neue Technikchef Horst Amann brauche zur Analyse der technischen Probleme noch Zeit und sehe sich derzeit nicht in der Lage, ein eindeutiges Votum abzugeben. Die Entscheidung solle daher erst auf der kommenden Aufsichtsratssitzung am 14. September fallen. Technikchef sucht noch wichtige Unterlagen Amann sagte, ihm fehlten noch wichtige Bauausführungspläne. Er sei aber optimistisch, diese in den nächsten Wochen zu erhalten. „Es ist aus heutiger Sicht meine feste Überzeugung, dass wir am 14. September einen Termin nennen können“, sagte er. Weil der Flughafengesellschaft wegen der verschobenen Eröffnung und Mehrkosten für Lärmschutzmaßnahmen zum Jahresende das Geld auszugehen droht, beriet der Aufsichtsrat einen Finanzierungsplan Dieser solle die Finanzlücke von 1,17 Milliarden Euro durch einen Mix von Eigenkapital, Überbrückungskrediten und Gesellschafterdarlehen schließen, sagte der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Rainer Bomba. „Die Gesellschafter stellen die Liquidität sicher,“ versprach er. Mit welchen Summen sich die Eigentümer von Bund und Ländern beteiligen, ließ Bomba jedoch offen. Eine endgültige Entscheidung über das Konzept müsse aber ebenfalls im September beraten werden, da der Eröffnungstermin und die Höhe möglicher zusätzlicher Baukosten noch nicht feststünden. Die „Berliner Morgenpost“ berichtete, im Finanzausschuss des Aufsichtsrats seien die Kosten für das Gesamtprojekt bereits mit 4,737 Milliarden Euro angegeben worden. Das sei fast eine halbe Milliarde mehr als die 4,277 Milliarden Euro, die nach der verschobenen Eröffnung und diversen Kostensteigerungen öffentlich gemacht wurden. Flughafen gibt beim Schallschutz nach Immerhin einigte sich der Aufsichtsrats auf einen verbesserten Schallschutz für die Anwohner. Der Lärmschutz werde besser sein als an allen anderen Flughäfen in Deutschland sowie in anderen Ländern, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Der sogenannte Klarstellungsantrag der Flughafengesellschaft beim brandenburgischen Infrastrukturministerium werde zurückgezogen. Offensichtlich will der Aufsichtsrat die jüngste Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) aber nur eingeschränkt umsetzen. Dem OVG-Urteil zufolge darf bei geschlossenen Fenstern im sogenannten Tagschutzgebiet ein Lärmpegel von 55 Dezibel niemals überschritten werde. Flughafenchef Rainer Schwarz lehnte einen Rückzug erneut ab. „Ich denke nicht daran, zurückzutreten. Wir haben hier erneut genügend Probleme und darum kümmere ich mich“, sagte der Geschäftsführer. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD beziffert deutsches Risiko aus Euro-Krise auf eine Billion Euro
Berlin (dapd). Für Deutschland könnte die Euro-Krise noch teurer werden als bislang bekannt. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Carsten Schneider, sagte der „Berliner Zeitung“ (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht, das deutsche Haftungsrisiko für die Krisenländer belaufe sich inzwischen auf eine Billion Euro.
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Von der Leyen lobt Hartz-Reformen
Passau (dapd). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verteidigt die mit dem Namen Hartz verbundenen Veränderungen am Arbeitsmarkt. „Die Reformen haben Deutschland unter dem Strich geholfen. Sie waren notwendig und wegweisend“, sagte von der Leyen der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht.
Lufthansa: Können auch mit Terminfestlegung im September leben
Berlin (dapd-bln). Die Deutsche Lufthansa hat nach Spekulationen um eine neuerliche Verschiebung der Eröffnung des Hauptstadtflughafens eine verlässliche Terminplanung mit ausreichend Zeit für einen Probebetrieb verlangt. Man könne auch mit der Terminfestlegung im September 2012 leben, sagte Sprecher Wolfgang Weber am Dienstag auf dapd-Anfrage. „Wir brauchen einen verlässlichen Termin, der den Abschluss der Bauarbeiten sicherstellt, danach ausreichend Zeit für einen vernünftigen Probebetrieb vorsieht und noch einen Puffer beinhaltet“, in dem die offenen Punkte aus dem Probebetrieb abgestellt werden könnten, sagte Weber. „Eine ordentliche Inbetriebnahme geht uns vor Schnelligkeit“, fuhr er fort. „Wir können auch mit einer Termindefinition im September 2012 leben, solange unseren Erwartungen entsprochen wird und wir uns insbesondere bei der Festlegung der Dauer und Inhalte des Probebetriebs einbringen können“, sagte der Lufthansa-Sprecher. Zuvor war bekannt geworden, dass der Eröffnungstermin 17. März 2013 für den Flughafen Berlin-Brandenburg bei der Aufsichtsratssitzung der Flughafen-Betreibergesellschaft am Donnerstag wohl nicht bekräftigt werden wird. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Eröffnungstermin für Hauptstadtflughafen offenbar erneut geplatzt
Berlin/Schönefeld (dapd). Die Eröffnung des Hauptstadtflughafens Berlin-Brandenburg ist offenbar erneut geplatzt. „Nach meinem Kenntnisstand ist der 17. März 2013 vom Tisch und auf der Aufsichtsratssitzung der Flughafengesellschaft wird beraten, wie es weitergeht und ob ein neuer Termin genannt werden kann“, sagte der Vorsitzende des Bundestagsverkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd und bestätigte damit einen Bericht des „Tagesspiegels“ (Mittwochausgabe). Die Flughafengesellschaft dementiert diese Darstellung. Es werde weiterhin der 17. März 2012 als Eröffnungstermin anvisiert, sagte Flughafensprecher Ralf Kunkel der Nachrichtenagentur dapd. Der Termin werde derzeit vom neuen Technikchef des Flughafens, Horst Amann, überprüft. „Es gibt keine neue Lage“, sagte auch der Berliner Senatssprecher Richard Meng. Der März-Termin sei von den Verantwortlichen des Flughafens zuletzt vorgeschlagen worden und solle am Donnerstag vom Aufsichtsrat beraten werden. Branchenexperten gingen unterdessen nach dapd-Informationen davon aus, dass am Donnerstag nach der Sitzung kein neuer Eröffnungstermin genannt, aber der 17. März 2013 auch nicht bekräftigt wird. Die ursprünglich für den 3. Juni 2012 geplante Inbetriebnahme des Airports war wegen Mängeln bei der Bauplanung um mehrere Monate vertagt worden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rösler hat Spaß am FDP-Chefposten
Berlin (dapd). Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat trotz schlechter Umfragewerte und innerparteilicher Querelen Spaß an seinem Amt. „Die Aufgabe macht viel Freude“, sagte er „Spiegel Online“. Vor einem Jahr hätten viele die FDP abgeschrieben. „Und dann waren wir in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen erfolgreich. Mit der FDP ist also wieder zu rechnen“, erklärte der Vizekanzler. Angesprochen auf seine schlechten Popularitätswerte sagte Rösler: „Ich habe schon im vergangenen Jahr gewusst: Das wird ein Marathon bei Hitze.“ Er sei vom Kurs der FDP überzeugt. „Wir werden im Herbst 2013 die notwendige Unterstützung bekommen für die richtige Politik“, sagte er mit Blick auf die nächste Bundestagswahl. Zur innerparteilichen Kritik an seiner Amtsführung sagte Rösler, wer als Parteichef Entscheidungen falle, bekomme nicht nur Beifall. „Wer sich aber scheut, Entscheidungen zu fällen, der wird bestraft, wenn es wirklich ernst wird“, sagte der FDP-Chef dapd (Politik/Politik)
Pforzheimer Ökonom Beck: Griechenland pleitegehen lassen
Pforzheim (dapd). Der Wirtschaftspublizist und Ökonomie-Professor Hanno Beck wirbt in der Eurokrise für die Möglichkeit eines Staatsbankrotts. „So wie es momentan läuft, kommen wir aus dem Schlamassel nie heraus“, sagte der Pforzheimer Wissenschaftler der Nachrichtenagentur dapd. Kurzfristige Rettungsmaßnahmen und halbherzige Versuche, Sparmaßnahmen durchzusetzen, habe es bereits ohne große Fortschritte gegeben. Eine langfristige, tragbare Lösung sei dies jedoch nicht. Diese sieht Beck in einer geordneten Insolvenz einzelner Staaten innerhalb des Euroraums. „Wir müssen sagen, wir lassen Griechenland pleitegehen, machen eine geordnete Insolvenz, schreiben die Schulden ab und ermöglichen den Griechen einen Neustart“, sagte der 46-Jährige. Dazu müssten die Griechen nicht aus der Währungsunion geworfen werden. Auch wenn ein Austritt den Griechen selbst, zumindest konjunkturpolitisch, helfen würde. „Natürlich wird das unglaublich teuer“ Es müsse klargemacht werden, dass Staaten der Europäischen Union pleitegehen können, sagte Beck. Investoren würden bei der Kreditvergabe entsprechend vorsichtig werden und die Griechen wären gezwungen, ihre Politik zu verändern. Durch die Möglichkeit eines Staatsbankrotts gebe es ein Disziplinierungsinstrument, das eine ungehinderte Staatsverschuldung verhindere. „Natürlich wird das unglaublich teuer“, sagte Beck. Das Geld aus den Hilfspaketen sei damit verloren. „Es ist aber billiger, ein paar Banken zu retten, als einen kompletten Staat. Man muss davon ausgehen, dass wir dieses Geld ohnehin nicht wiedersehen.“ Die Griechen müssten anschließend langfristig ihre Ausgaben an ihre Einnahmen anpassen. Die Kosten der Insolvenz würden diejenigen übernehmen, die Griechenland Geld geliehen haben, nicht die Steuerzahler. „Diese Lösung ist sicherlich billiger als ein fortgesetztes halbherziges Krisenmanagement, wie wir es derzeit betreiben, und erfordert auch keine Zentralisierung von staatlichen Kompetenzen in Brüssel, die politisch alles andere als ein Selbstläufer ist“, sagte Beck. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Grünen-Politikerin Höhn: Regierung treibt Stromkosten in die Höhe
Dortmund (dapd). Grünen-Bundestagsfraktionsvize Bärbel Höhn hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Energiekosten für Privatleute und kleine mittelständische Unternehmen in die Höhe zu treiben. Die großen Unternehmen seien von der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) befreit, sagte Höhn den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. „Sie zahlen praktisch keine Ökosteuer und viele müssen auch keine Netzentgelte zahlen“, fügte sie hinzu. „Der Börsenstrompreis sinkt durch die Einspeisung von Ökoenergie“, sagte Höhn. „Die Lasten müssen die einfachen Privatkunden tragen.“ Die Ausnahmen bei der Energiewende kosteten acht bis neun Milliarden Euro. Höhn sagte, es müsse zwar Ausnahmen für die energieintensive Industrie geben, doch die Bundesregierung übertreibe ihr Entgegenkommen. Die Firmen brauchten einen Anreiz, um Energie zu sparen. „Wenn man Großbetriebe von allen Kosten ausnimmt, haben sie auch keinen Anreiz zu sparen“, sagte Höhn. Sie forderte die Energieunternehmen auf, Spartarife einzuführen. „Wenn beispielsweise die ersten 1500 Kilowattstunden billiger sind, besteht ein Anreiz zu sparen“, sagte Höhn. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)