Berlin (dapd). Das Bundesfinanzministerium sieht Überlegungen kritisch, der Europäischen Zentralbank (EZB) neue Regeln für den Kauf von Staatsanleihen zu geben. Der „Spiegel“ hatte berichtet, dass die Bank erwäge, für jedes Land individuelle Zinsschwellen festzulegen und Staatspapiere immer dann zu erwerben, wenn die Zinsen den festgelegten Wert überschreiten. „Rein abstrakt gesprochen ist solch ein Instrument sicher sehr problembelastet“, sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Kotthaus, am Montag in Berlin. Allerdings sei ihm bisher nicht bekannt, dass es einen solchen Vorschlag überhaupt gebe, sagte er. „Ich kenne solche Pläne nicht.“ dapd (Politik/Politik)
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Altmaier will Energiewende besser koordinieren
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will noch in diesem Jahr einen Konsens mit den 16 Bundesländern zur Koordinierung der Energiewende erzielen. Insbesondere der Bau neuer Windkraftanlagen übersteige die Bedarfsplanung des Bundes, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Montag in Berlin. Jetzt schon müssten 0,1 bis 0,2 Prozent der eingespeisten Windenergie abgeregelt werden, weil der Ausbau der Stromnetze nicht mit der Entwicklung Schritt halte. Umweltminister Altmaier habe bereits angekündigt, „dass einzelne Länder von bestimmten Ausbauzielen Abstand nehmen müssen“, sagte der Sprecher. Welche das seien, könne man derzeit noch nicht sagen. Allerdings wolle die Regierung an den Plänen zum Ausbau der Offshore-Windenergie festhalten. dapd (Politik/Politik)
Städte sollen künftig freie Wahl bei Kfz-Kennzeichen haben
Berlin (dapd). Städte und Gemeinden sollen künftig freie Hand bei der Wahl der Autokennzeichen haben. Das sagte eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums am Montag und bestätigte damit einen Bericht der „Westfälischen Rundschau“. Nach dem Willen von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sollten Altkennzeichen, „die aufgrund von Zusammenlegungen von Verwaltungsbezirken oder Reformen außer Kraft getreten sind“, künftig wieder genutzt werden können. Der Entwurf für eine solche Verordnung liege derzeit beim Bundesrat. Auch völlig neue Kennzeichen könnten vorgeschlagen werden, müssten aber vom Verkehrsministerium genehmigt werden, sagte die Sprecherin. Selbstverständlich dürften die Vorschläge „nicht sittenwidrig“ sein. Auch alte DDR-Kennzeichen sollten nicht wieder eingeführt werden. Wer künftig ein alternatives Kennzeichen für eine Region vorschlagen kann, blieb ebenso unklar wie die genauen Kriterien. Ramsauer gehe es darum, „die regionale Identifikation der Autofahrer in ganz Deutschland“ zu ermöglichen, sagte die Sprecherin. Niemand werde aber gezwungen, sich ein neues Kennzeichen zuzulegen. dapd (Politik/Politik)
FDP will Bundeswehreinsätze im Innern verhindern
Berlin (dapd-lsa). Die FDP lehnt den Einsatz der Bundeswehr im Inland strikt ab. Ihre Partei werde alles tun, um zu verhindern, dass die Bundeswehr zur Hilfspolizei werde, sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) der „Welt am Sonntag“. Sachsen-Anhalts FDP-Chef Veit Wolpert forderte eine entsprechende Verfassungsänderung. Auch der Bundeswehrverband ist skeptisch. Nach einer am Freitag veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sind Militäreinsätze im Inland bei Terrorangriffen in engen Grenzen mit dem Grundgesetz vereinbar. Das 2006 festgestellte Abschussverbot von Passagiermaschinen bleibt allerdings bestehen. Leutheusser-Schnarrenberger argumentierte: „Die Tradition der Trennung von innerer und äußerer Sicherheit hat sich bewährt und sollte nicht infrage gestellt werden.“ Gesetzliche Änderungen, die nun von Teilen der Union gefordert werden, um das Urteil zu untermauern, lehnt sie ab. „Es besteht kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf“, sagte sie. Wolpert kann sich dagegen Gesetzesänderungen vorstellen – allerdings nur mit dem Ziel eines verfassungsmäßigen Verbotes von Militäreinsätzen im Inland. Die Karlsruher Richter hätten mit ihren Urteil Spielraum zur Interpretation gelassen, sagte Wolpert der Nachrichtenagentur dapd. Er fordere die Bundesregierung auf, „Klarheit zu schaffen und eine Grundgesetzänderung herbeizuführen, die jeden militärischen Einsatz der Bundeswehr im Inneren verbietet.“ Kritik an Entscheidungsbefugnis der Regierung Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, begrüßte den Beschluss der Karlsruher Richter zwar grundsätzlich, machte aber auch Bedenken geltend. Kritisch sehe er vor allem, „dass die Entscheidung für einen Einsatz der Bundeswehr durch die Bundesregierung gefasst werden muss“, sagte Kirsch dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Das koste immer viel Zeit. „Ich befürchte, dass die polizeilichen und militärischen Führer vor Ort in einer äußerst schwierigen Situation allein gelassen werden“, sagte er. Die Karlsruher Entscheidung sei aber insofern gut, als sie „den Soldatinnen und Soldaten ein weiteres Stück Rechtssicherheit gibt“, sagte Kirsch. Positiv sei auch, dass nun ein Grenzbereich geregelt worden sei, der keiner weiteren Ausweitung der Befugnisse der Bundeswehr im Inneren den Weg ebnen könne. Aus gutem Grund gebe es in Deutschland eine strikte Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit. dapd (Politik/Politik)
Von der Leyen verknüpft politisches Schicksal mit der Zuschussrente
Berlin (dapd). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verknüpft ihr politisches Schicksal mit der Umsetzung der Zuschussrente für Geringverdiener. „Wenn wir das nicht hinbekommen, dann verliert das Rentensystem seine moralische Grundlage. Dabei kann und werde ich als Ministerin nicht zusehen“, sagte von der Leyen der „Berliner Morgenpost“. Bereits am Freitag hatte die Ministerin gesagt, sie wolle sich an der raschen Durchsetzung der Zuschussrente messen lassen. Doch auch innerhalb der CDU wächst der Widerstand. Die Ministerin appellierte an das Verantwortungsbewusstsein der Liberalen, die die Zuschussrente bislang strikt ablehnen: „Die Menschen dürfen ihr Vertrauen ins System nicht verlieren. Das steht im Koalitionsvertrag und sollte auch der FDP ein Anliegen sein.“ Für sie sei „entscheidend, dass die Bekämpfung der Altersarmut ganz oben auf der Agenda bleibt und wir in der Koalition bis Ende Oktober eine Lösung finden“. Doch nicht nur die FDP lehnt das Vorhaben kategorisch ab, auch innerhalb der Union wächst der Widerstand. Vor allem ein mögliches Tauschgeschäft „Rente gegen Abschaffung der Praxisgebühr“ stößt auch bei Politikern aus CDU und CSU auf Vorbehalt. „Die Zuschussrente, wie sie derzeit geplant ist, wäre ein ordnungspolitischer Sündenfall und ein Bruch mit jahrzehntealten Prinzipien. Das mit dem populistischen Einmaleffekt der Praxisgebühr zu erkaufen wäre fatal für die jüngere Generation“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), dem „Spiegel“. Hintergrund sind Berichte über eine Vereinbarung in der schwarz-gelben Koalition, wonach die FDP im Herbst ihren Widerstand gegen die Rentenpläne von der Leyens aufgeben würde, wenn die Union im Gegenzug der Abschaffung der Praxisgebühr zustimmt. FDP-Chef Philipp Rösler und Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hatten einen solchen Deal aber ebenfalls bereits abgelehnt. Finanzierung der Zuschussrente umstritten Auch der CSU-Sozialexperte Max Straubinger sprach sich dagegen aus. „Einen Tausch Rente de luxe gegen Praxisgebühr wird es mit uns nicht geben“, sagte er dem „Spiegel“. Der stellvertretende Vorsitzende der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion, Carsten Linnemann, warnte vor einer beitragsfinanzierten Zuschussrente. Damit werde weiter „aus den Töpfen der nachkommenden Generationen“ gesaugt, sagte er dem Magazin. Die grundsätzlich richtige Idee könne nur durch eine ehrliche Gegenfinanzierung aufgefangen werden. Auch Handwerkspräsident Otto Kentzler wandte sich gegen eine Finanzierung der Zuschussrente aus Beitragsmitteln. „Diesen Griff in die Beitragskasse lehnen wir ab“, sagte Kentzler der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Zugleich verteidigte er die für 2013 geplante Senkung des Rentenbeitragssatzes. Dagegen sprach sich wiederum die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig aus. „Wir setzen uns dafür ein, dass die Rücklage in der Rentenversicherung gestärkt wird und dass wir mehr gegen Altersarmut unternehmen“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Die vorgeschlagene Senkung sei unseriös. dapd (Politik/Politik)
Justizministerin will Bundeswehreinsätze im Innern verhindern
Berlin (dapd). Für Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) stellen Militäreinsätze im Innern auch nach der Billigung des Bundesverfassungsgerichtes keine Option dar. Die FDP werde alles tun, um zu verhindern, dass die Bundeswehr zur Hilfspolizei werde, sagte sie der „Welt am Sonntag“ laut Vorabmeldung. „Die Tradition der Trennung von innerer und äußerer Sicherheit hat sich bewährt und sollte nicht infrage gestellt werden“, betonte sie. Nach einer am Freitag veröffentlichten Entscheidung der Karlsruher Richter sind Militäreinsätze im Inland bei Terrorangriffen in engen Grenzen mit dem Grundgesetz vereinbar. Gesetzliche Änderungen, die nun von Teilen der Union gefordert werden, lehnt Leutheusser-Schnarrenberger ab. „Es besteht kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf“, sagte sie. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle kritisiert Söders Griechenland-Äußerungen scharf
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) verschärft in der Europadebatte den Ton gegenüber dem Koalitionspartner CSU. Er warf CSU-Finanzminister Markus Söder vor, Ressentiments gegenüber Deutschland im europäischen Ausland zu schüren. Er habe den Eindruck, durch Debattenbeiträge wie die Söders würden „unsere europäischen Nachbarn mutwillig diffamiert, nur um innenpolitisch Stimmung zu machen“, sagte Westerwelle dem „Tagesspiegel am Sonntag“ laut Vorabbericht. Söder hatte ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone noch in diesem Jahr gefordert. An Athen müsse „ein Exempel statuiert werden“, sagte er in einem Interview. Solche „Entgleisungen“ seien „geeignet, das falsche Klischée des hässlichen Deutschen zu verbreiten“, sagte Westerwelle. Wer die „Keule der Renationalisierung“ schwinge, der müsse wissen, dass sie zum Bumerang werde, der Deutschland Wohlstand koste und Arbeitsplätze gefährde. Wenn er so etwas höre, sagte Westerwelle, schüttele es ihn. dapd (Politik/Politik)
SPD-Generalsekretärin: Kanzlerkandidat wird Anfang 2013 gekürt
Passau (dapd). SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles will sich bei der Kür des Kanzlerkandidaten der Partei nicht von ihrem Zeitplan abbringen lassen. „Die Ungeduld, von wem auch immer, ist für uns kein Maßstab“, sagte Nahles der „Passauer Neue Presse“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. „Der Kandidat wird Anfang 2013 bestimmt.“ Nahles sagte, eine Kandidatendebatte sei derzeit nicht hilfreich. „Wir wollen jenseits des Bundestagswahlkampfes jetzt politisch noch Dinge bewegen. Sobald aber ein Kanzlerkandidat bestimmt ist, gerät jede Äußerung unter Wahlkampfverdacht“, sagte sie. Das Gros der Wähler teile die Haltung, dass nach der Niedersachsenwahl im Januar 2013 der richtige Zeitpunkt sei. dapd (Politik/Politik)
Bouffier scheut NPD-Verbotsverfahren
Berlin (dapd). Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hat Bedenken gegen ein NPD-Verbotsverfahren. Wenn ein Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht „nicht gewährleistet ist, sollten wir darauf verzichten“, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende der Zeitung „Welt am Sonntag“. „Ein Verbotsversuch darf nicht zum Motivationsprogramm für Rechtsextremisten werden“, sagte er. Bouffier sagte, die NPD müsse in erster Linie politisch bekämpft werden. Er riet zudem davon ab, in einem Alleingang der Länder vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. „Wenn der Bundesrat in Karlsruhe klagt, Bundesregierung und Bundestag aber nicht, hätte das eine verheerende Wirkung“, sagte Bouffier. „Man würde nur noch über die Skepsis von Verfassungsorganen diskutieren und nicht mehr über die Gefährlichkeit der NPD.“ Dagegen nannte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) ein neues Verfahren sinnvoll. Ein Verbot würde „den obszönen Zustand beenden, dass der demokratische Staat seine Feinde finanziert“, sagte er dem Blatt. Thierse sprach sich wie Bouffier gegen ein Vorpreschen der Länder aus. Das Verfahren sollte nicht im Alleingang durch den Bundesrat initiiert werden, sondern gemeinsam von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung beantragt werden. dapd (Politik/Politik)
Rösler verteidigt Strompreis-Sonderreglungen für die Industrie
Leipzig (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) reagiert genervt auf Kritik an den Stromsteuerausnahmen für bestimmte Industriezweige. „Ich bin es langsam leid, dass man sich ständig dafür rechtfertigen muss, gleichermaßen für Wachstum und Beschäftigung zu kämpfen“, sagte Rösler der „Leipziger Volkszeitung“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. „All diejenigen, die versuchen, Arbeitsplätze in Deutschland zu gefährden, werden auf meinen entschiedenen Widerstand treffen.“ Rösler sagte, Deutschland müsse gerade bei den Energiepreisen weltweit wettbewerbsfähig bleiben. „Jetzt ist es an der Zeit, die richtige Balance zu finden zwischen Sicherheit von Energie, Sauberkeit im Sinne von Umweltverträglichkeit, aber eben auch der Bezahlbarkeit von Energie“, sagte der FDP-Vorsitzende. Das Kabinett hatte Anfang August die künftigen Bedingungen für Steuervergünstigung beschlossen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)