Berlin (dapd-bay). In der Union regt sich Kritik am Vorschlag von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe. Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, sagte der „Bild“-Zeitung (Onlineausgabe): „Der Gesetzentwurf von Frau Leutheusser-Schnarrenberger ist nicht zukunftsweisend und wird hoffentlich in der Ressortabstimmung aufgehalten.“ Die Ministerin will Lebenspartner in einer Reihe von Gesetzen gleichberechtigt neben Eheleuten erwähnen. Müller sagte: „Die Zukunft Deutschlands liegt in Familie, Kindern und Ehe – nicht in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften.“ Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) riet der Ministerin, erst einmal den Koalitionsvertrag abzuarbeiten. „Da hat sie noch viel zu tun, ehe wir uns dann eventuell mit weniger wichtigen Themen noch beschäftigen können“, sagte er dem Blatt. dapd (Politik/Politik)
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Juncker ist gegen Euro-Austritt Griechenlands
Athen/Berlin (dapd). Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hat sich gegen einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone ausgesprochen. Er sei „absolut dagegen“, sagte Juncker bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras am Mittwoch in Athen. Ein Austritt würde „niemandem helfen“, sagte er, da er Gefahren für den gesamten Währungsraum mit sich bringen würde. Es würde helfen, wenn nun diejenigen „den Mund halten“ würden, die einen Austritt fordern, damit Griechenland Fortschritte bei den Reformen erzielen könne. dapd (Politik/Politik)
Kubicki kritisiert Piratenpartei im Kieler Landtag hart
Kiel (dapd). Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hat die Arbeitsweise der Piratenpartei im Kieler Landtag scharf kritisiert. „Dieses Land hat große Probleme, und wir beschäftigen uns heute mit einem Antrag der Piraten über Unzulänglichkeiten“, sagte er am Mittwoch in einer von den Piraten beantragten aktuellen Stunde zur Transparenz. Die Partei forderte darin mehr Transparenz im Parlamentsbetrieb, etwa bei den Sitzungen des Ältestenrates. „Sie versuchen damit, die komplette inhaltliche Leere Ihrer Politik zu überdecken“, sagte Kubicki zu Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer. Zudem sei dessen Fraktion uneins bei Entscheidungen zu konkreten inhaltlichen Punkten, wie er in zwei Ausschusssitzungen beobachtet habe. Parlamentarische Arbeit habe jedoch den Sinn, sich miteinander zu verständigen. „Sie fühlen sich ausgeschlossen, denunzieren alle anderen Abgeordneten und sprechen von geheimen Runden in Hinterzimmern. Wir sind hier nicht in einer Kinderkrabbelgruppe“, sagte Kubicki. Die Piraten sollten dem Parlament „solche Showanträge“ ersparen. dapd (Politik/Politik)
Schiffsbranche klagt über Wirtschaftskrise
Hamburg (dapd). Die europäische Wirtschaftskrise macht der deutschen Boots- und Schifffahrtsbranche zu schaffen. „Das größte Problem machen uns die Mittelmeerländer, das sind die klassischen Kunden der Werften“, sagte Claus-Ehlert Meyer, Geschäftsführer des Deutschen Boots- und Schiffbauer-Verbands, am Mittwoch bei der Vorstellung der Messe Hanseboot 2012 in Hamburg. Aber auch aus Skandinavien und England kämen immer weniger Aufträge. 2011 habe die Branche 2,8 Milliarden Euro Umsatz gemacht. „Wir liegen immer noch weit unter dem Produktionsniveau, das wir vor 2008 hatten“, sagte er. Nur das Segment der über 30 Meter langen Luxusyachten sei „ohne größere Dellen“ durch die Krise gekommen. Die Schiffsbauer wollen auf der 53. Hanseboot – laut Veranstalter Nordeuropas größte Bootsmesse – vom 27. Oktober bis 4. November in Hamburg neue Kunden gewinnen. Es sollen über 1.000 Boote, Motor- und Segelyachten ausgestellt werden, sagte der Geschäftsführer der Hamburg Messe und Congress GmbH, Bernd Aufderheide. Erstmals werde es auch einen Themenschwerpunkt paralympische Bootsklassen geben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kampf gegen Krebs
Berlin (dapd). Mit einer Verbesserung der Früherkennung will die Bundesregierung die Volkskrankheit Krebs entschiedener die bekämpfen. Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch einen Gesetzesentwurf, mit dem die gesetzlichen Leistungen etwa für die Vorsorge von Gebärmutterhalskrebs oder Darmkrebs ausgebaut werden sollen. Zudem sollen die Länder verpflichtet werden, in allen Krankenhäusern Krebsregister einzurichten. Hintergrund sind die Empfehlungen des Nationalen Krebsplans. Jeder vierte Deutsche stirbt an Krebs – jährlich rund 200.000. Nach Herz-Kreislauferkrankungen ist Krebs damit die zweithäufigste Todesursache in Deutschland. Trotz intensiver Forschung sind die Heilungschancen vergleichsweise gering. Für fast jeden zweiten Erkrankten endet die Krankheit mit dem Tod. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) betonte, die Herausforderungen nähmen angesichts der alternden Gesellschaft noch zu. „Eine Krebsfrüherkennung, die dem wissenschaftlichen Erkenntnisstand entspricht, und eine Qualitätssicherung der onkologischen Versorgung durch klinische Krebsregister sind deshalb unverzichtbar“, sagte er. Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn schlug darüber hinaus vor, Versicherte für den regelmäßigen Besuch von Vorsorgeuntersuchungen zu belohnen. Die geplante fortwährende Einladung der Bürger zu den empfohlenen Untersuchungen werde das Thema zunächst in die Familien bringen, sagte Spahn im dapd-Interview. „Aber wir sollten auch darüber nachdenken, ob wir darüber hinaus finanzielle Anreize setzen können, diese Einladung auch anzunehmen“, schlug er vor. Kritik an den Regierungsplänen kam von den Krankenkassen. Der Entwurf stoße zwar viele gute Regelungen an, sagte die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer. Leider stünden jedoch bei den klinischen Krebsregistern „Verantwortung, Finanzierung und Nutzen in keinem angemessenen Verhältnis“. Spahn wies dies zurück. Gerade die Krankenkassen profitierten ja von mehr Vorsorge und Prävention, weil sie spätere Behandlungskosten sparten, sagte er. „Sie müssten hier im Gegenteil viel mehr als bisher investieren, mindestens ihre Ausgaben verdoppeln“, verlangte er. (Der Gesetzesentwurf zum download: http://url.dapd.de/Srcgrs ) dapd (Politik/Politik)
Sicherheit in Fußballstadien kostet pro Saison 100 Millionen Euro
Berlin (dapd). Der Schutz der Fußballstadien verschlingt laut Berechnungen der Deutschen Polizeigewerkschaft pro Saison rund 100 Millionen Euro Steuergeld. Aufgrund der relativ hohen Ausgaben verlangt DPolG-Chef Rainer Wendt eine finanzielle Beteiligung des Deutschen Fußballverbands und der Deutschen Fußball-Liga. „Wir halten es durchaus für angemessen, dass rund die Hälfte der Polizeikosten nicht dem Steuerzahler, sondern den Verbänden auferlegt werden“, sagte der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt der Nachrichtenagentur dapd.
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Niedersachsen will Senkung der Rentenbeiträge notfalls per Klage erzwingen
Düsseldorf (dapd). Die niedersächsische Landesregierung will die Absenkung des Beitragssatzes in der Rentenversicherung ab 2013 notfalls auf dem Klageweg erzwingen. „Ich schließe nicht aus, dass Niedersachsen im Zweifel die gesetzlich vorgesehene Entlastung der Arbeitnehmer vor Gericht einklagt“, sagte Umweltminister Stefan Birkner (FDP) der „Rheinischen Post“. Einige Bundesländer, darunter auch CDU-regierte, haben angekündigt, die von der Bundesregierung geplante Beitragssatzsenkung von 19,6 auf 19,0 Prozent im Bundesrat zu verhindern. Dies wäre ein „offener Rechtsbruch“, sagte Birkner. Er könne sich nicht vorstellen, dass Ministerpräsidenten der Union „sehenden Auges einen Bruch geltender Gesetze in Kauf nehmen“. Die FDP werde einen Rechtsbruch nicht mitmachen, sagte Birkner. dapd (Politik/Politik)
Datenschützer sieht Verantwortung für Datenpanne nicht bei Allianz
Ansbach (dapd). Der Leiter des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht, Thomas Kranig, sieht in der Datenpanne bei der Allianz kein datenschutzrechtliches Versagen des Münchner Versicherungskonzerns. „Ausgehend von dem, was berichtet wurde“, sei die Weitergabe von personenbezogenen Daten durch eine Versicherung an externe Ermittler „nicht zu beanstanden“, sofern ein begründeter Anfangsverdacht auf Versicherungsbetrug bestanden habe, sagte Kranig am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd. Allerdings müsse sich die Allianz möglicherweise den Vorwurf gefallen lassen, bei der Auswahl ihrer Dienstleister nicht sorgfältig genug vorgegangen zu sein. Zuvor hatte der weltgrößte Versicherer eingeräumt, dass 120 Akten mit persönlichen Daten aus Ermittlungen zu fragwürdigen Versicherungsfällen der Jahre 2006 bis 2011 an die Öffentlichkeit gelangt seien. Die Dokumente seien „offenbar unerlaubterweise von einem ehemaligen Datenermittler weitergegeben worden“, sagte ein Konzernsprecher auf dapd-Anfrage. Er bestätigte damit einen Bericht der „Financial Times Deutschland“. Der Zeitung waren nach eigenen Angaben unter anderem Bankschreiben mit Kontodaten unbeteiligter Dritter und polizeiliche Ermittlungsakte zugespielt worden. Rechtliche Schritte werden geprüft Die Zusammenarbeit mit dem Privatdetektiv sei bereits im Jahr 2011 beendet worden, teilte der Versicherer mit. Die Weitergabe von Akten an externe Privatermittler zur Überprüfung sogenannter Dubiosfälle sei an sich nichts Ungewöhnliches und „in legaler Weise“ erfolgt, sagte der Allianz-Sprecher. „Wir sind gehalten, Anhaltspunkten von Versicherungsbetrug nachzugehen“, fügte er hinzu. Als erste Konsequenz aus dem Vorfall kündigte der Sprecher eine Überprüfung der Qualitätskriterien an: „Wir nehmen das zum Anlass, die Qualitätsanforderungen an externe Dienstleister weiter zu verschärfen und die Zahl der Ermittler, mit denen wir zusammenarbeiten, zu reduzieren.“ Dem Verursacher der Datenpanne drohten nun rechtliche Schritte, sagte der Sprecher, weil er vertraglich zur Vernichtung oder Rückgabe des Materials verpflichtet gewesen sei. Das Unternehmen prüfe derzeit entsprechende „Anhaltspunkte“. Bayerns oberster Datenschützer begrüßte diesen Entschluss. Sollte sich der Verdacht gegen den Detektiv erhärten, drohten ihm ernste Konsequenzen. Selbst wenn es im Vertrag zwischen der Versicherung als Auftraggeber und dem Privatermittler keine dahingehende Klausel gegeben habe, hätte der Detektiv die Daten nicht aufheben oder gar an die Zeitung weitergeben dürfen, weil dies „für den geschäftlichen Betrieb“ nicht erforderlich gewesen sei, sagte Kranig. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ehe vor Homo-Ehe: CDU-Politikerin Reiche will klaren Kurs der Union
Berlin (dapd). In der Debatte um die Gleichstellung von Ehe und Homo-Ehe fordert die Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katherina Reiche (CDU), einen klaren Kurs der Union. „Unsere Zukunft liegt in der Hand der Familien, nicht in gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften. Neben der Euro-Krise ist die demografische Entwicklung die größte Bedrohung unseres Wohlstands“, sagte Reiche der „Bild“-Zeitung. Die Union müsse hier Profil zeigen, sagte die Brandenburgerin, die im Wahlkampf-Team von Edmund Stoiber (CSU) 2002 als Familienministerin antrat. „Weil die Ehe von Mann und Frau für einige an Bedeutung verloren hat, dürfen wir sie als Lebensentwurf nicht grundsätzlich infrage stellen“, sagte die dreifache Mutter. Die Union müsse klar sagen, dass sie auf Familie, Kinder, Ehe setze. „Die Gesellschaft wird nicht von kleinen Gruppen zusammengehalten, sondern von der stabilen Mitte“, sagte Reiche. Ehe und Familie seien der Markenkern der Union. dapd (Politik/Politik)
McAllister: Von der Leyen kandidiert wieder als CDU-Bundesvize
Hannover (dapd). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will auf dem Bundesparteitag im Dezember wieder als stellvertretende CDU-Vorsitzende kandidieren. Das sagte Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister der „Bild“-Zeitung Hannover. „Das haben wir beide so vereinbart“, sagte er dem Blatt. Er selbst habe keine Ambitionen, in den Parteivorstand einzuziehen: „Mein Platz ist klar in Niedersachsen.“ dapd (Politik/Politik)