Berlin (dapd). Angesichts steigender Staatseinnahmen erinnert Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz die Politik an ihre Verpflichtung zum Sparen. „Deutschland muss die Verschuldungspolitik der vergangenen Jahrzehnte beenden“, sagte der SPD-Vize der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Deshalb haben wir eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankert.“ Die Politik dürfe nicht auf Schulden setzen. „Wir müssen mit dem Geld auskommen, das wir zur Verfügung haben“, sagte er. Zuvor war bekannt geworden, dass der deutsche Staat vor allem dank der Sozialversicherungen im ersten Halbjahr 2012 einen Milliardenüberschuss erzielt hat. Scholz nannte die Reformagenda 2010 des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) als Grund dafür. Die Überschüsse zeigten, dass es gelungen sei, die Stabilität der sozialen Sicherungssysteme wiederherzustellen. „In anderen Ländern heißt es: Hätten wir das nur auch gemacht!“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
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Fadenscheinig und schädlich
Berlin (dapd). Die FDP hat Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) wegen ihrer Haltung gegen den Bau neuer Windkraftanlagen angegriffen. Der Widerstand der Ministerin gegen die von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Umweltminister Peter Altmaier (CDU) gefundene Regelung sei „fadenscheinig und schädlich“, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der Zeitung „Bild am Sonntag“ (Onlineausgabe). Döring kritisierte Aigners Argumentation, der Bau neuer Windkrafträder im Meer sei zu teuer. Solch ein Engagement hätte er sich auch wegen steigender Kosten für Solarstrom und kleine Biogasanlagen gewünscht. „Bei der Diskussion stand die CSU aber auf der anderen Seite, weil diese Anlagen in Bayern stehen“, sagte er. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte dagegen: „Aigner hat absolut recht, wenn sie verhindert, dass die Kosten für den Ausbau von Windanlagen einseitig auf den Verbraucher abgewälzt werden.“ dapd (Politik/Politik)
Hamburgs Bürgermeister rät SPD zu wirtschaftlichem Pragmatismus
Berlin (dapd). SPD-Vize Olaf Scholz mahnt seine Partei zu Rücksicht auf die Belange der Wirtschaft im Bundestagswahlkampf. „Wirtschaftlicher Pragmatismus und soziale Gerechtigkeit gehören zusammen“, sagte Hamburgs Erster Bürgermeister der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Die Erkenntnis, dass die Wirtschaft brummen muss, ist eine sehr sozialdemokratische.“ Scholz wandte sich dagegen, die Entscheidung über die SPD-Kanzlerkandidatur vorzuziehen. „Wir bestimmen gemeinsam unseren Kanzlerkandidaten, wenn es soweit ist“, sagte er. Eine große Koalition lehnte Scholz ab. „Ich bin sicher, dass es mit den Grünen für einen Regierungswechsel reicht“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle rüffelt CSU- Mobbing gegen Athen
Berlin (dapd). Unmittelbar nach Bundeskanzlerin Angela Merkels (CDU) klarem Bekenntnis zu Griechenland als Europartner geht die CSU auf Konfrontation. „Ich sehe Griechenland 2013 außerhalb der Eurozone“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der „Bild am Sonntag“. Sein Parteikollege, der Bundestagsabgeordnete Thomas Silberhorn, erklärte die Rückkehr zur Drachme im „Focus“ zum Vorteil für Athen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) reagierte empört und forderte ein Ende des verbalen Spiels mit dem Euro-Austritt. Merkel hatte am Freitag nach einem Gespräch mit dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras gesagt: „Ich will, das Griechenland Teil des Euroraums bleibt.“ Sie kenne niemanden in der schwarz-gelben Regierungskoalition, der dies nicht wolle. Dobrindt sagte hingegen, seiner Überzeugung nach „führt an einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone kein Weg vorbei“. Nach einem „geordneten Austritt“ solle das Land mit Hilfe eines „Marshallplans“ wirtschaftlich wieder aufgebaut werden und dann die Möglichkeit haben, in die Eurozone zurückzukehren. Sein Parteikollege Silberhorn verlangte eine schnelle Entscheidung: „Jetzt darf nicht mehr spekuliert werden, sondern es muss schlichtweg getan werden – am besten nach dieser Tourismussaison“, sagte er dem „Focus“ laut Vorabbericht. „Ein Land, das nicht in der Lage ist, dauerhaft wettbewerbsfähig zu sein innerhalb der Eurozone, stellt sich besser außerhalb.“ Westerwelle verurteilte die Äußerungen mit scharfen Worten. Es sei falsch, vor dem für Mitte September erwarteten Bericht der Troika – eine Expertengruppe aus Internationalem Währungsfonds, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank – über Griechenland zu urteilen, sagte Westerwelle in Oslo. „Das Mobbing gegen einzelne Euroländer aus parteipolitischem Kalkül muss aufhören“, sagte er. FDP-Generalsekretär Patrick Döring warnte Athens Kritiker in der „Bild am Sonntag“ vor falschen Hoffnungen: „Wer glaubt, ein Austritt Griechenlands würde am Ende preiswerter, der macht sich was vor.“ Unterstützt wurden die Liberalen vom deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger. „Man darf die Griechen nicht aus der Eurozone hinausdrängen. Wir als Deutsche sollten uns dem entgegenstellen“, sagte er dem „Focus“. Er rief dazu auf, europafeindliche Töne aus deutschen Wahlkämpfen herauszuhalten. Das gelte auch für Bayern. Zugleich warnte Oettinger: „Niemand kann mit Gewissheit sagen, was passiert, wenn Griechenland aus der Eurozone ausscheidet. Es gibt aber erhebliche Risiken, und ich rate dringend dazu, diese Risiken nicht heraufzubeschwören.“ Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, bezeichnete die schwarz-gelbe Koalition wegen der Dissonanzen als „Chaostruppe“. Die Kanzlerin habe es nicht geschafft, in der Koalition für Ordnung zu sorgen – die CSU falle ihr schon wieder in den Rücken. SPD-Vize Olaf Scholz sagte mit Blick auf Spekulationen über einen Euro-Austritt: „Im Augenblick melden sich zu viele zu Wort, die zu wenig Ahnung haben.“ Das verschärfe die Vertrauenskrise und mache die Rettung des Euro noch teurer, sagte Hamburgs Erster Bürgermeister der „Welt am Sonntag“. „Griechenland darf nicht aus der Währungsunion herausgetrieben werden – auch nicht durch die Reden deutscher Politiker“, mahnte Scholz. dapd (Politik/Politik)
Eisenbahn-Bundesamt moniert hohes Tempo bei der Zugentwicklung
Berlin (dapd). Technische Mängel und Pannen bei Zügen sind nach Ansicht des Eisenbahn-Bundesamts auch einem zu hohen Entwicklungstempo bei den Herstellern geschuldet. „Die Fahrzeuge sind technisch wesentlich anspruchsvoller geworden“, sagte der Präsident des Bundesamts, Gerald Hörster, der „Berliner Zeitung“. „Aber wir haben auch den Eindruck, dass sich die Hersteller zu wenig Zeit für die Entwicklung nehmen“, erklärte er. „Man kann einen Zug eben nicht in zwei Jahren komplett neu entwickeln und fahrplanmäßig einsetzen. Dafür braucht man in der Regel vier Jahre“, sagte Hörster. Selbst dann aber hätten die Züge noch keinen längeren Probebetrieb hinter sich. Technische Probleme würden daher im laufenden Betrieb zulasten der Reisenden beseitigt. Dennoch sei Zugfahren sicher. „Die Eisenbahn ist das sicherste Verkehrsmittel überhaupt. Jeder kann also unbesorgt in einen Zug steigen“, sagte Hörster. Das gelte sowohl für Deutschland als auch für die Staaten der Europäischen Union. Die Zahl der Zugunfälle sei stetig gesunken. 2010 habe es in Deutschland 297 Eisenbahnunfälle gegeben, im Jahr zuvor noch 330, erklärte Hörster. Ein großer Teil der Unfälle passiere an Bahnübergängen. Früher habe die damalige Bundesbahn noch jede technische Entwicklung intensiv begleitet. „Da gab es praktisch keine Schraube, die nicht von ihr mit konstruiert und geprüft wurde“, sagte Hörster. Zudem seien zunächst Prototypen von Zügen gebaut worden, die erst nach einem Probebetrieb in die Serienproduktion gingen. Nach der Bahnreform 1994 sei die Zugherstellung dann ganz auf die Industrie übergegangen. „Dabei sind viele Erfahrungen von Bahnexperten auf der Strecke geblieben“, erklärte der Amtspräsident. Zudem setzten die Auftraggeber den Herstellern oft zu knappe Lieferfristen. „Das kann dann nicht gut gehen“, sagte Hörster. Die Bundesregierung hatte im Frühjahr mit einer Gesetzesänderung den Herstellern von Zügen mehr Verantwortung für deren Sicherheit übertragen. Zuvor lag es an den Bahnunternehmen und den Haltern der Züge und Waggons, für deren Sicherheit einzustehen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Eisenbahnbundesamt geht die Zugentwicklung zu schnell
Berlin (dapd). Das Eisenbahnbundesamt kritisiert das Tempo der Bahnindustrie bei der Entwicklung neuer Züge. Daraus resultierten viele Mängel, die zu Pannen führten, sagte EBA-Präsident Gerald Hörster der „Berliner Zeitung“ (Samstagsausgabe) laut Vorabbericht. „Man kann einen Zug eben nicht in zwei Jahren komplett neu entwickeln und fahrplanmäßig einsetzen“, sagte er. „Dafür braucht man in der Regel vier Jahre.“ Selbst dann hätten die Züge noch keinen langen Probebetrieb hinter sich. Hörster sagte, früher seien Prototypen gebaut und lange gefahren worden, ehe sie in Serienproduktion kamen. Auch habe die Bahn deren Entwicklung intensiv begleitet. Heute überlasse sie das völlig der Industrie und setze dieser zudem knappe Lieferzeiten. „Das kann dann nicht gut gehen“, sagte Hörster. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bosch wappnet sich für schwere Zeiten
Stuttgart (dapd). Der Technologiekonzern und weltgrößte Automobilzulieferer Bosch richtet sich auf Krisenzeiten ein. „Es finden Gespräche mit dem Betriebsrat statt, wie wir darauf reagieren, wenn die Abrufe weiter zurückgehen“, sagte der Personalgeschäftsführer Christoph Kübel der Nachrichtenagentur dapd. Das betreffe beispielsweise Kurzarbeit im Werk Schweinfurt. In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass in dem Werk der Tochter Bosch Rexroth Kurzarbeit geprüft wird. Ob es tatsächlich dazu kommt, will Bosch von den Auftragseingängen der nächsten Monate abhängig machen. Darüber hinaus werden einige Werke von Bosch je nach Lage an einigen Tagen geschlossen. „Abhängig von der Abrufsituation in den einzelnen Standorten vereinbaren wir mit dem Betriebsrat Schließtage“, sagte Kübel. Davon seien momentan die Standorte Feuerbach, Homburg und Bamberg betroffen. „In den genannten Werken, die für den Kraftfahrzeugbereich fertigen, spüren wir einen leichten Rückgang bei den Kundenabrufen“, sagte Kübel. Auch in den anderen Bereichen beobachte der Stuttgarter Konzern die Entwicklung sehr genau, um gegebenenfalls reagieren zu können. „Wir spüren insbesondere in Europa, dass einige Länder bereits in der Rezession sind“, sagte Kübel. In Deutschland rechne Bosch mit einem volkswirtschaftlichen Wachstum von einem Prozent. Bei konsumnahen Gütern gehe die Nachfrage bereits zurück. Der Konzern rechne zwar weiterhin mit einem Umsatzwachstum von drei bis fünf Prozent für das Gesamtjahr. „Allerdings nehmen die Risiken für dieses Wachstumsziel momentan aufgrund der geschilderten Rahmenbedingungen zu“, sagte Kübel. Bosch prüfe deshalb bereits Maßnahmen, um die Kosten anzupassen. „Wir fragen uns zum Beispiel: Brauchen wir noch das gesamte Investitionsbudget?“, sagte Kübel. Und weiter: „Können wir bei den Budgets, den Reisen und den sonstigen Kosten weiter kürzen, um uns im zweiten Halbjahr 2012 auf ein niedrigeres Abrufniveau einzustellen?“ Es gebe allerdings keine generellen Vorgaben für das Gesamtunternehmen. „Jede Einheit entscheidet selbst, welche Maßnahmen aus ihrer Sicht angebracht sind.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gestrenge Forderungen an Samaras
Berlin (dapd). Kein Empfang mit offenen Armen: Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras scheint in Deutschland auf zugeknöpfte Gastgeber zu treffen. Europaparlamentspräsident Martin Schulz (SPD) pochte vor Samaras‘ Besuch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Reformen in Griechenland. Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sprach sich gegen schnelle Zugeständnisse an Athen aus. Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) lehnte zusätzliche Hilfen ab. Linksparteivize Sahra Wagenknecht forderte eine europäische Schuldenkonferenz. Samaras hatte angekündigt, er wolle in Berlin dafür werben, seiner Regierung mehr Zeit zum Erreichen der vereinbarten Ziele zu geben. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) lehnten dies ab. Schulz sagte, er erwarte, dass Samaras‘ Regierung Reformen anpacke. „Wir können über eine zeitliche Streckung der Auflagen für Griechenland sprechen, wenn die Troika echte Reformanstrengungen attestiert. Nur dann“, sagte Schulz der „Passauer Neuen Presse“. Allerdings sei es völlig verfehlt, an Griechenland ein Exempel statuieren oder das Land aus der Euro-Zone hinauswerfen zu wollen. Der Bericht der Troika aus EU, EZB und Internationalem Währungsfonds über Griechenland wird für September erwartet. Scholz sagte dem „Hamburger Abendblatt“, es sei Aufgabe der EU, darüber zu urteilen, ob Griechenland sich auf den vereinbarten Weg gemacht habe und welche Handlungsspielräume auf diesem Pfad bestünden. Bode kündigte das Veto seines Landes im Bundesrat gegen zusätzliche Zahlungen an Griechenland an. „Ein weiteres Hilfspaket wird Niedersachsen im Bundesrat nicht billigen“, sagte er dem Blatt. In Niedersachsen stünden 55 Steuerbeamte bereit, nach Griechenland zu gehen und um dort beim Aufbau einer funktionierenden Finanzverwaltung zu helfen. Wagenknecht sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“: „Wir brauchen eine europäische Schuldenkonferenz, auf der ohne Tabus multilateral über eine Gesamtlösung der Schuldenkrise geredet wird.“ Bilaterale Gespräche brächten auf Dauer nichts. „Wir schlagen eine einmalige fünfzigprozentige Vermögensabgabe der griechischen Millionäre und eine teilweise Zweckbindung der Hilfen für Anti-Armuts-Programme vor“, sagte sie. Steuerzahlerbundspräsident Rainer Holznagel forderte: „Angela Merkel muss klare Kante zeigen.“ Bisher habe jedes Entgegenkommen zu weiteren Nachforderungen der Griechen geführt, denen zulasten des deutschen Steuerzahlers entsprochen worden sei. Samaras‘ Versprechen, Griechenland werde die Notkredite von mehr als 100 Milliarden Euro zurückzahlen, beurteilte Holznagel skeptisch. „Bislang hat es keine der griechischen Regierungen geschafft, ihre zahlreichen Chancen zu nutzen. Auch Samaras hat sich noch nicht mit Ruhm bekleckert“, sagte er. Die „Financial Times Deutschland“ (Freitagausgabe) berichtete vorab, im Bundesfinanzministerium berechne eine etwa zehnköpfige Arbeitsgruppe unter Leitung von Staatssekretär Thomas Steffen finanzielle Folgen eines möglichen griechischen Austritts aus der Euro-Zone. Auch überlege sie, wie sich ein Dominoeffekt auf die anderen Euro-Staaten verhindern lasse. Beteiligt seien Experten aus den Abteilungen Finanzmarkt, Europa, Haushalt und Grundsatzfragen. Schäubles Sprecher sagte der Zeitung, es sei richtig, dass sich eine Regierung auf alle Szenarien vorbereite, auch auf unwahrscheinliche. dapd (Politik/Politik)
FDP-Politikerin fordert mehr Stellen für Familienhebammen
Berlin (dapd). Als Konsequenz aus den jüngsten Familientragödien hat die FDP-Politikerin Sibylle Laurischk ein breiteres Beratungsangebot für Eltern gefordert. Es müssen Stellen für Familienhebammen geschaffen werden, sagte die Vorsitzende des Familienausschusses im Bundestag der Nachrichtenagentur dapd am Donnerstag in Berlin. „Besonders junge, unerfahrene Eltern brauchen Beratungsangebote.“ Ziel müsse es sein, die überforderten Menschen aufzufangen, sagte die dreifache Mutter weiter. Familienhebammen beraten Eltern direkt nach der Geburt ihres Kindes. In den vergangenen Wochen hatten sich bundesweit immer wieder tödliche Familientragödien ereignet. dapd (Politik/Politik)
Samaras will bei Merkel um Reformaufschub bitten
Frankfurt/Berlin (dapd). Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras will bei seinem bevorstehenden Besuch in Berlin für mehr Zeit zur Umsetzung von Reformen werben. Das kündigte er in einem Interview der „Bild“-Zeitung (Donnerstagausgabe) an. Griechenland fange jetzt neu an, „und unsere Partner werden sehen, was wir leisten, was wir opfern“, sagte Samaras. Er versprach, dass sein Land seine Schulden zurückzahlen werde. Im Interview der „Süddeutschen Zeitung“ kündigte der konservative Regierungschef neue Reformen an, darunter bessere Investitionsbedingungen und Privatisierungen von Staatsbetrieben. Samaras wehrte sich in der „Bild“ gegen Forderungen deutscher Politiker nach einem Euro-Ausstieg Griechenlands. „Alle diese Äußerungen helfen überhaupt nicht und deshalb haben sich prominente deutsche Politiker auch davon distanziert. Unter dem Strich braucht Deutschland eine starke Eurozone,“ sagte er. Wenn ein Land aus dem Euro gedrängt werde, wäre es – zumindest aus Sicht der Finanzmärkte – vermutlich nicht das letzte. „Dagegen anzukämpfen wäre schwer“, erklärte der Parteichef der Neuen Demokratie. Der Regierungschef räumte ein, dass sein Land in der Vergangenheit viele Fehler gemacht habe. Griechenland habe aber ein enormes wirtschaftliches Potenzial und stehe nun vor einem „spektakulären Comeback“. „Erinnern Sie sich: Im Jahr 2004 siegte die griechische Fußballnationalmannschaft bei der Fußball-EM, das galt als ‚Wunder'“, sagte Samaras. „Aber unser gemeinsamer Freund, unser deutscher Trainer Otto Rehagel, sagte damals, der Erfolg sei das Ergebnis eines Mix aus typisch deutschen Tugenden und griechischer Begeisterung und Einfallsreichtum. Also haben wir schon das richtige Rezept.“ Im Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“ versprach Samaras, Bürokratie in seinem Land abzubauen. Bisher hätten Investoren zu allen möglichen Ämtern rennen müssen und manchmal jahrelang nichts erreicht. Der Verkauf von Staatseigentum solle bis 2016 mindestens 30 Milliarden Euro einbringen. Die geforderten Einsparungen im Haushalt in Höhe von 11,5 Milliarden Euro werde Griechenland auf jeden Fall erfüllen, sagte der Ministerpräsident. Das ist Voraussetzung für die nächsten Hilfstranche von 31 Milliarden Euro. Wenn dieses Geld nicht fließe, „ist Griechenland pleite“, sagte Samaras dem Blatt. Der griechische Ministerpräsident wird am (morgigen) Freitag zu einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin erwartet. Am Samstag reist er zum französischen Staatspräsidenten François Hollande nach Paris. Hollande wiederum wird am (heutigen) Donnerstagabend von Merkel empfangen. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)