Hamburg (dapd). In den Krisenländern der Euro-Zone zeichnen sich laut Deutschem Industrie- und Handelskammertag (DIHK) erste Erfolge der Reformen ab. „Die Lohnstückkosten sind in Irland, Griechenland, aber auch Spanien spürbar gesunken. Fast überall gehen die Defizite bei den Handelsbilanzen deutlich zurück“, sagte DIHK-Referatsleiter Ilja Nothnagel der „Financial Times Deutschland“.
DIHK sieht erste Erfolge in den Euro-Krisenstaaten weiterlesen
München (dapd). Der Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick hat Zweifel an der Sicherheit deutscher Sparguthaben im Krisenfall abgemeldet. „Die Einlagensicherung des Verbandes der Privatbanken ist ein nicht einhaltbares Versprechen“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Der größte Einzahler in den Topf sei die Deutsche Bank, die gewissermaßen ihre eigenen Einlagen absichere. Auch die Sicherungssysteme von Sparkassen und Genossenschaftsbanken hält der Bundestagsabgeordnete nicht für perfekt. „Es ist plausibel, dass sich kleine Volksbanken oder Sparkassen gegenseitig stützen. Aber die Systeme reichen nicht aus, um Landesbanken oder die genossenschaftlichen Spitzeninstitute mit abzusichern“, sagte er. Es sei wichtig, dass sich Deutschland der Diskussion um ein neues europäisches Modell der Einlagensicherung nicht verschließe. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Osnabrück (dapd). Der Autohersteller Porsche hat hartnäckige Spekulationen zurückgewiesen, wonach das Unternehmen den Bau eines neuen, preisgünstigen Einstiegsmodells plane. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagausgabe) sagte der Vorstandsvorsitzende Matthias Müller, „wir müssten dieses Fahrzeug dann unterhalb vom Boxster positionieren. Natürlich auch preislich und damit stellt sich immer die Frage, wie das eine Marke verträgt. Da uns die Gefahr, die Marke negativ zu beeinflussen, zu groß erscheint verfolgen wir dieses Projekt aktuell nicht weiter.“ Müller bestätigte, dass es zuvor entsprechende Gedanken gegeben habe. Nun würden aber andere Alternativen geprüft. Gleichzeitig bekräftigte er Planspiele, mit einem neuen Modell in der Preisklasse zwischen 250.000 und 850.000 Euro Ferrari anzugreifen. „Wenn es so ein Auto gäbe, würden wir das mit hoher Wahrscheinlichkeit in Zuffenhausen bauen“, sagte Müller auf die Frage, ob dies eine Option für den neuen Fertigungsstandort Osnabrück sei. Stattdessen böte sich Zuffenhausen an, sagte Müller, um die Fertigungskapazitäten des hochpreisigen 918 Spyder zu nutzen. Im Volkswagen-Werk Osnabrück wird am 19. September die Fertigung von Boxster-Modellen offiziell aufgenommen. Später sollen in Osnabrück auch Caymans vom Band laufen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hamburg (dapd). Umweltminister Peter Altmaier (CDU) will das Tempo des Ökostromausbaus drosseln. „Wir werden unsere Ausbauziele nach heutigem Stand erheblich übertreffen“, sagte Altmaier der „Financial Times Deutschland“ (Dienstagausgabe). „Wenn wir das jetzige Tempo beibehalten, hätten wir schon bald einen Stromüberfluss, der abgeregelt werden müsste.“ Die Regierung hatte sich vorgenommen, bis 2020 insgesamt 35 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien zu erzeugen. Momentan liegt der Anteil mit 25 Prozent allerdings deutlich über Plan. „Das Ausbautempo muss wieder zu unseren Ausbauzielen passen“, sagte der Minister. Das schnelle Ausbautempo führe „zu Kostenbelastungen für die Stromverbraucher, aber auch zu einer Überlastung des Netzes und Problemen bei der Versorgungssicherheit, wenn konventionelle Kraftwerke zu schnell vom Markt gedrängt werden“, sagte Altmaier. Damit reagiert der CDU-Politiker auf die anschwellende Kritik an den Kosten der Energiewende. Teile der Industrie fordern bereits eine Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), das den Ökostromausbau mit garantierten Vergütungen fördert. dapd (Politik/Politik)
Frankt/Main (dapd). Der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI) Thomas Straubhaar hat vor einer Rücknahme der Hartz-Reformen gewarnt. Ein Zurückdrehen von Arbeitsmarktreformen „wäre der größte Fehler, den die Politik machen könnte“, sagte Straubhaar der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Die Hartz-Reformen waren für Deutschland ein Segen“, betonte er. Vor allem die Hartz IV genannte Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe habe zu einem Mentalitätswechsel geführt. Die im Vergleich zum europäischen Ausland hervorragende Situation am deutschen Arbeitsmarkt sei auch ein Ergebnis der Reformen, sagte Straubhaar weiter. „Da muss man ja schon blind sein, um die Entwicklung rein auf konjunkturelle Effekte zurückzuführen“, sagte er. Vor zehn Jahren (am 21. August 2002) hatte die damalige rot-grüne Bundesregierung die Umsetzung der Reformvorschläge einer Kommission unter Leitung des damaligen Volkswagen-Personalvorstands Peter Hartz beschlossen. dapd (Politik/Politik)
Berlin (dapd). Energiemanager bereiten die Deutschen auf höhere Strompreise vor. Der Vorstandsvorsitzende des Energiekonzerns RWE, Peter Terium, sagte, die Energiewende gebe es nicht zum Nulltarif. Vattenfall-Europa-Chef Tuomo Hatakka betonte, sie werde den Strom um fast ein Drittel verteuern. Terium sagte der „Bild“-Zeitung, der Ausbau der Stromleitungsnetze sei kostspielig, konventionelle Energieträger wie Kohle und Gas würden teurer und die Förderung der Erneuerbaren Energien nehme zu.
Stromkonzerne rechnen mit steigenden Strompreisen weiterlesen
Düsseldorf (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hält Forderungen nach einem Euro-Austritt Griechenlands für voreingenommen. „Mit dem Bedienen von Vorurteilen wird man unserer Verantwortung für Europa und den Euro nicht gerecht“, sagte Westerwelle der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montagausgabe) laut Vorabbericht. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hatte am Wochenende gesagt, am Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone führe kein Weg vorbei. Westerwelle nannte es töricht, dem Bericht der Troika aus EU, EZB und Internationalem Währungsfonds über die Fortschritte Athens bei der Umsetzung der Reformen vorzugreifen. „Der griechische Ministerpräsident hat in Berlin und Paris klargestellt, dass Griechenland seine Verpflichtungen einhalten will“, sagte er. „Jetzt kommt es entscheidend darauf an, dass diesen entschlossenen Worten ebenso konsequente Taten folgen.“ dapd (Politik/Politik)
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine Änderung bei der staatlichen Förderung der Windkraft ins Gespräch gebracht. Die Regierung habe „immer wieder neue Tatsachen zu erleben“ und müsse darauf reagieren, sagte Merkel in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“, die am Sonntagabend ausgestrahlt werden sollte. „Das haben wir zum Beispiel mit einem neuen Gesetz über die Vergütung von Solarenergie geschafft und es kann auch sein, dass wir beim Wind noch nachsteuern müssen“, sagte die Kanzlerin. Merkel räumte ein, dass es bei der Energiewende Probleme gebe. „Wir haben Rückstände, das ist richtig, aber das wird zum Teil beschleunigt werden“, sagte sie. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Berlin (dapd). Mit ihrem Wunsch nach einer steuerlichen Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnern und Eheleuten beißt die FDP bei Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf Granit. Er lehnte die Ausweitung des Ehegattensplittings auf schwule und lesbische Paare am Wochenende erneut ab. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erklärte die Gleichstellung hingegen für geboten und verwies auf Urteile des Bundesverfassungsgerichts. „Unsere Position ist klar: Die FDP will auch das Adoptionsrecht und eine Angleichung beim Einkommensteuerrecht für eingetragene Lebenspartnerschaften“, sagte die Ministerin der „Passauer Neuen Presse“. Das Bundesverfassungsgericht habe zuletzt in mehreren Entscheidungen deutlich gemacht, „dass die eingetragene Partnerschaft nicht durch die Privilegierung der Ehe benachteiligt werden darf“. Das werde sich auch in noch anhängigen Verfahren niederschlagen, sagte Leutheusser-Schnarrenberger voraus. Das Bundesverfassungsgericht urteilt voraussichtlich im nächsten Jahr über mehrere Verfahren, in denen es um die Ausweitung des Ehegattensplittings auf die Homo-Ehe geht. Auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring verlangte eine schnelle Ausweitung des Ehegattensplittings auf homosexuelle Paare. Er plädierte in der „Bild am Sonntag“ dafür, dies mit dem Jahressteuergesetz umzusetzen, dass sich derzeit im parlamentarischen Verfahren befindet. Schäuble hält Regelung für verfassungskonform Der Bundesfinanzminister lehnt es aber ab, vor der Karlsruher Entscheidung tätig zu werden. In den Koalitionsverhandlungen 2009 hätten sich Union und FDP darauf verständigt, Konsequenzen erst dann zu ziehen, wenn das Bundesverfassungsgericht das verlangt. „Ich gehe davon aus, dass die gegenwärtige Regelung verfassungskonform ist“, sagte Schäuble dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Artikel 6 des Grundgesetzes stelle Ehe und Familie unter besonderen Schutz. Noch deutlicher wurde CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. „Für uns kommt eine Ausweitung des Ehegattensplittings auf gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften nicht infrage“, sagte er der „Bild am Sonntag“. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt warf der FDP eine „Salamitaktik“ vor. „Seit Tagen bringt sie scheibchenweise immer wieder neue Vorschläge zur Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften mit der Ehe, was weder Grundlage noch Ziel der christlich-liberalen Koalition ist“, sagte sie in Berlin. „Ehe und Familie haben in unserer Gesellschaft eine herausgehobene Stellung, denn sie tragen unsere Zukunft.“ Es gibt in der Union aber auch andere Stimmen. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) will gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften steuerlich wie eine Ehe behandeln. Schwule und lesbische Paare „stehen füreinander genauso ein wie klassische Ehepaare“, sagte sie dem „Focus“. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, attackierte die Gegner dieser Idee mit harschen Worten. „Der Finanzminister ist entweder ignorant oder vom heiligen Furor gegen die Homosexuellen getrieben. Schäubles Absage an die steuerrechtliche Gleichstellung der Lebenspartnerschaft ist ein offener und vorsätzlicher Bruch der Verfassung“, sagte Beck in Berlin. Der Minister leiste sich „eine Unverschämtheit gegenüber den Schwulen und Lesben“ und einen Affront gegen die Liberalen. „Wenn die FDP jetzt nicht mal auf den Tisch haut, muss sie sich bei den Lesben und Schwulen nicht mehr blicken lassen“, sagte Beck. dapd (Politik/Politik)
Erfurt (dapd). Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) fordert das Aus des umstrittenen Biosprits E10. „Das war keine zielführende Idee und funktioniert praktisch nicht wirklich“, sagte sie dem Sender MDR Thüringen am Sonntag. Es sei sinnvoller, die Elektromobilität voranzubringen und in neue Energie-Speichertechnologien zu investieren. Weiter sagte die CDU-Politikerin, dass die Energiewende in Thüringen auf einem guten Weg sei. „Wir haben einen klaren Plan und verfolgen den auch.“ In diesem Zusammenhang wies sie Forderungen nach einem separaten Energieministerium als Ablenkung zurück. dapd (Politik/Politik)