Hannover (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will Risiko-Geschäfte eindämmen und so die Regulierung des Finanzsektors vorantreiben. Noch im September werde ein Gesetzentwurf zur Eindämmung des automatisierten Hochfrequenzhandels vorgelegt, kündigte Schäuble am Montag in Hannover an. „Unser Gesetzentwurf sieht vor, dass die Handelsstrategien offen gelegt werden müssen“, sagte er. Schäuble sagte, das Kabinett wolle im Oktober zudem einen Gesetzentwurf beraten, der den Handel mit Derivaten reguliert. „Bestimmte Derivatgeschäfte außerhalb von Börsen sollen künftig nicht mehr direkt zwischen den Geschäftspartnern abgeschlossen werden, sondern müssen über zentrale Clearingstellen geleitet werden“, sagte Schäuble. So werde es der Finanzmarktaufsicht erleichtert, einen besseren Überblick über Marktaktivitäten, Preise und Risikopositionen zu erhalten. Gehaltskürzungen bei Verlusten durch hohes Risiko Der CDU-Politiker brachte zudem ein verschärftes Vergütungssystem für Banken ins Gespräch. Bei Verlusten wegen der Übernahme zu hoher Risiken sollten Gehälter gekürzt werden. „Wer Chancen auf Gewinne hat, muss im Verlustfall auch mit eigenen Mitteln für die Risiken haften“, sagte Schäuble. Es dürfe nicht mehr möglich sein, mit fast vollständiger Fremdfinanzierung hochriskante Anlagestrategien zu verfolgen. Forderungen nach einer schnelleren europäischen Bankenaufsicht wies Schäuble zurück. Er halte es für „höchstproblematisch“, den 1. Januar als Zielmarke zu setzen. „Das wird ganz sicher nicht so realisiert werden können“, sagte er. Die Bankenunion sei kein Instrument zur kurzfristigen Bewältigung der Schuldenkrise, sondern eher Teil einer mittelfristigen Perspektive, die Änderungen in den EU-Verträgen und den nationalen Verfassungen mit sich bringe. Schäuble sagte, die Europäische Zentralbank (EZB) müsse umorganisiert werden, wenn sie die Banken beaufsichtigen solle. Die Geldpolitik der EZB und die Bankenaufsicht müssten voneinander getrennt werden. Bei allen Regulierungbemühungen müsse ein „Mittelweg“ gefunden werden, der Wachstum nicht behindere. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Holzindustrie profitiert von Binnennachfrage
Stuttgart (dapd). Die heimischen Konsumenten stützen die Holzindustrie in Deutschland. „Aufgrund des nach wie vor intakten Inlandsmarktes rechnen wir für das zweite Halbjahr – wenn überhaupt – nur mit einem leicht abgeschwächten Konjunkturverlauf“, sagte der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Holzindustrie, Johannes Schwörer, am Montag in Stuttgart. Für das Gesamtjahr erwartet er einen Umsatzanstieg von rund einem Prozent. Bereits im ersten Halbjahr wurden die Erlöse durch die Nachfrage in Deutschland gestützt. Zwischen Januar und Juni stiegen die Umsätze um 2,8 Prozent auf 16,5 Milliarden Euro. Das Holzgewerbe ohne die Möbelindustrie steigerte die Umsätze um 1,2 Prozent. Das sei ausschließlich auf die positive Binnennachfrage zurückzuführen, sagte Schwörer. Im Ausland dagegen verzeichnete die Branche einen Rückgang um fünf Prozent. Hauptgrund war laut Schwörer die schwache Nachfrage in den südeuropäischen Ländern. Die Zahl der Mitarbeiter stieg um 2.700 auf 155.000. „Damit wurde ein jahrelanger Trend gestoppt“, sagte Schwörer. Die Branche stelle wieder ein. Bei der Preisentwicklung des Rohstoffs Holz gebe es derzeit zwar eine Stagnation. „Mittelfristig rechnen wir wieder mit weiteren Preissteigerungen“, sagte Schwörer. Ein Grund dafür sei die zunehmende Nutzung von Holz als Energiequelle. Schon in wenigen Jahren werde ebenso viel Holz verheizt wie verarbeitet. „Das ist aus unserer Sicht nicht richtig“, kritisierte Schwörer. Er forderte deshalb eine Abschaffung der Subventionen für Biomasseheizungen. „Welcher Nutzung Holz zugeführt wird, sollte der Markt regeln“, sagte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rösler warnt FDP vor neuer Personaldebatte
Berlin (dapd). Vor der am Mittwoch beginnenden Klausurtagung der FDP-Bundestagsfraktion hat der Parteivorsitzende Philipp Rösler vor einer erneuten Personaldebatte gewarnt. Der Aufschwung der FDP werde nur weitergehen, „wenn wir uns durch Sacharbeit für die Bürger hervortun, nicht durch innere Bespiegelungen“, sagte Rösler der „Welt am Sonntag“. Deshalb rechne er nicht damit, dass auf der Klausur über seine Zukunft als FDP-Chef gesprochen werde: „Alle wissen: Selbstbeschäftigung ist kein Erfolgsrezept.“ Trotz der anhaltend schlechten Umfragewerte um die fünf Prozent sieht Rösler seine Partei auf dem Weg der Besserung. „Wir haben gezeigt, wir können Wahlen gewinnen“, sagte er. Rösler schloss eine Koalition mit der SPD nach der Bundestagswahl 2013 aus. Auch 30 Jahre nach dem Bruch der sozialliberalen Koalition im September 1982 sehe er „in grundlegenden Fragen keine Schnittmengen mit der SPD“, sagte Rösler. Als Beispiel führte er die Europapolitik an: „Hier liegen wir deutlich über Kreuz. Wir wollen die Stabilitätsunion, die SPD steht für eine Schuldenunion.“ dapd (Politik/Politik)
Bremen für Ankauf weiterer Steuer-CDs
Bremen (dapd-nrd). Das Bundesland Bremen befürwortet den Ankauf weiterer Steuer-CDs aus der Schweiz. „Wir sind dafür, solche CDs anzukaufen“, sagte Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) dem „Weser-Kurier“ (Samstagsausgabe). Zugleich forderte sie die Bundesregierung auf, das Steuerabkommen mit dem Nachbarland in der geplanten Form nicht zu unterschreiben. Das Steuerabkommen mit der Schweiz nannte die Grünen-Politikerin verfassungsrechtlich problematisch und steuerpolitisch falsch. „Dass darin stehen soll, dass wir keine CDs mehr ankaufen dürfen, kann man rein rechtlich nicht akzeptieren“, sagte sie. Schon „von Amts wegen“ könne sie es nicht ablehnen, Daten zu prüfen, wenn jemand an sie herantritt und Beweismaterial über Bremer Steuersünder anbiete. dapd (Politik/Politik)
Bund der Steuerzahler gegen Staatshilfen für P+S Werften
Schwerin (dapd). Der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern lehnt Staatshilfen für die insolventen P+S Werften in Stralsund und Wolgast ab. „Die Probleme sind einzig und allein auf Managementfehler zurückzuführen“, sagte Vorstandsmitglied Reiner Holznagel am Freitag der Nachrichtenagentur dapd. „Der Steuerzahler kann dafür nicht aufkommen.“ Derzeit sei nicht absehbar, ob und wie viele Werft-Mitarbeiter entlassen werden müssen, sagte Holznagel. Für eine Diskussion über eine mögliche Auffanggesellschaft sei es deshalb auch zu früh. „Wir stehen gerade am Anfang des Insolvenzverfahrens.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zentralrat der Juden für mehr Engagement gegen Antisemitismus
Berlin (dapd-bln). Nach dem Überfall auf einen Rabbiner und dessen Tochter in Berlin fordert der Zentralrat der Juden in Deutschland von den muslimischen Verbänden mehr Engagement gegen Antisemitismus. „Ich würde mich freuen, wenn die Verbände sich endlich entschlossener gegen den Antisemitismus in den eigenen Reihen wenden würden“, sagte Zentralratspräsident Dieter Graumann der „Berliner Zeitung“ (Freitagausgabe). Muslimische Verbände haben bereits öffentlich und gegenüber dem Zentralrat ihr Mitgefühl und ihre Abscheu über den gewalttätigen Überfall am Mittwochabend Ausdruck verliehen. Graumann genügt das nicht. „Worte des Mitgefühls sind schön und ehrlich gemeint. Aber Taten wären auch wichtig“, sagte der Zentralratspräsident. David Alter, der angegriffene Rabbiner, der am Donnerstag noch im Krankenhaus lag, äußerte sich ähnlich. Er habe keine Angst vor neuen Übergriffen. „Ich wohne gern in Berlin“, sagte der Rabbiner. dapd (Politik/Politik)
CSU-Landesgruppenchefin ermahnt ihre Partei zur Zurückhaltung
Berlin (dapd). Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat in der Debatte um die Griechenland-Hilfe ihre Partei zu mehr Zurückhaltung aufgefordert. „Wir sollten die Lage in Griechenland aufgrund fachlicher und sachlich fundierter Einschätzungen beurteilen und nicht aus dem Bauch oder aus einer Stimmung heraus“, sagte sie der Zeitung „Die Welt“ (Donnerstagausgabe). Maßgeblich sei der Bericht der Troika. Vor allem CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hatte zuletzt daran zweifeln lassen, dass die Partei weiter hinter der Krisenbewältigungsstrategie von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht. Die Situation sei so ernst, „dass wir uns alle die Mühe machen müssen, zu überlegen, was wir sagen und wie wir etwas sagen“, sagte Hasselfeldt. dapd (Politik/Politik)
Kein Männerplatz im Wahlkampfduo der Grünen
Berlin (dapd). Im Rennen um die Spitzenkandidatur der Grünen bei der Bundestagswahl 2013 sieht Parteichefin Claudia Roth durchaus Chancen für eine weibliche Doppelspitze. Bei der geplanten Urwahl sei „niemand gesetzt“, sagte die 57-Jährige der Illustrierten „Bunte“. Die Grüne Jugend mahnte Fairness bei der Kür des Spitzenduos für den Wahlkampf an. Der hessische Grünen-Vorsitzende Tarek Al-Wazir sagte, die Partei müsse sich mit ihrem Personalangebot nicht verstecken. Am 2. September will der Bundesvorstand den Delegierten des Länderrats (Kleiner Parteitag) in Berlin vorschlagen, das Spitzenduo in einer Urwahl von allen 60.000 Mitgliedern bestimmen zu lassen. Neben Roth haben bislang auch die Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trittin und Renate Künast sowie Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt Interesse an einer Kandidatur angemeldet. Hinzu kommen zwei kaum bekannte Außenseiterkandidaten aus Baden-Württemberg und Bayern. In dem Spitzenduo muss mindestens eine Frau sein. Es können aber auch zwei Frauen Spitzenkandidatinnen werden. „Es gibt keinen Männerplatz“, sagte Roth. Die Chefin der Grünen Jugend mahnte angesichts der Rangelei um die Spitzenkandidatur zu mehr Respekt untereinander. Sie wünsche sich einen anständigen und ehrlichen Wettbewerb bis zur Auszählung der geplanten Urwahl Anfang November, sagte die Sprecherin der Jugendorganisation, Sina Doughan, der Nachrichtenagentur dapd. Keiner der Bewerber dürfe schlechtgeredet werden. Querschüsse wie in den vergangenen Wochen müssten tabu sein. „Wir brauchen jetzt Fair Play!“, sagte sie. Große Teile der Basis sind nach Doughans Eindruck mittlerweile von den monatelangen Diskussionen übers Personal genervt, weil viele inhaltliche Debatten in den Hintergrund gedrängt wurden. Jetzt werde der Personalzwist durch die demokratische Urwahl beendet. Dies sei der „vollkommen richtige Weg“. Der 80-köpfige Länderrat der Grünen entscheidet am Sonntag in Berlin, ob es eine Mitgliederbefragung gibt. Nach dem Willen des Bundesvorstands soll das Votum der rund 60.000 Parteimitglieder bis spätestens zum 9. November vorliegen. Eine Woche später findet der Bundesparteitag in Hannover statt. Al-Wazir sagte dapd, den Parteimitgliedern müsse jetzt auf möglichst vielen Veranstaltungen Gelegenheit gegeben werden, die inhaltlichen Schwerpunkte und unterschiedlichen Politikstile der Kandidaten kennenzulernen. „Und danach muss jeder eine weise Entscheidung treffen“, fügte Al-Wazir hinzu. Er wollte sich nicht über seine Favoriten äußern, sagte aber: „Ich wünsche mir, dass es bei den Spitzenkandidaten ein möglichst breites Angebot gibt, was die Spannweite der Partei angeht.“ Schließlich müssten die Grünen bei der Bundestagswahl wirklich ein „Superergebnis“ erzielen, wenn sie einen Regierungswechsel erreichen wollten und nicht einfach eine Rückkehr zur großen Koalition hinnehmen wollten. dapd (Politik/Politik)
2014 soll Schluss sein mit den Schulden
Berlin (dapd). Die Haushaltsexperten der Koalition fordern, dass der Bund zwei Jahre früher als bislang geplant auf neue Schulden verzichtet. „Wir wollen, wenn es irgend geht, bei der Neuverschuldung 2014 auf null kommen. Das ist Konsens der Haushälter von Union und FDP“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Barthle (CDU), der „Rheinischen Post“. Von den Liberalen kam Unterstützung, aus der SPD hingegen Kritik: Der Vorstoß sei unglaubwürdig. Die Planungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sehen vor, dass die Neuverschuldung im Jahr 2016 auf null sinkt. Für 2013 sind 18,8 Milliarden Euro an frischen Krediten vorgesehen, für das folgende Jahr 13,1 Milliarden und für 2015 dann 4,7 Milliarden. Das Ministerium hat Forderungen nach einer schnelleren Konsolidierung mehrfach mit dem Hinweis zurückgewiesen, den einmal eingeschlagenen Pfad zur Umsetzung der Schuldenbremse einhalten zu wollen. Der Passus im Grundgesetz besagt, dass der Bund ab 2016 maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts an neuen Krediten aufnehmen darf. Barthle forderte eine Beschleunigung auch mit Blick auf die Bundestagswahl im nächsten Herbst. „Das wäre im Wahljahr 2013 ein unglaublich positives Signal für die Union“, sagte er. Auch die für 2013 geplanten 18,8 Milliarden Euro sollten noch verringert werden. FDP-Generalsekretär Patrick Döring begrüßte Barthles Äußerungen. Es sei eine gute Nachricht, „dass die Union nun unserer ehrgeizigen, aber dringend erforderlichen Signalsetzung folgt“, sagte er in Berlin. Das FDP-Präsidium habe bereits am 16. April einen Beschluss zur schnelleren Reduzierung der Kreditaufnahme gefasst. Döring betonte, die gute wirtschaftliche Entwicklung ermögliche eine zügige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. „Wir müssen diese Chance zur Trendwende jetzt nutzen“, forderte er. Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Christian Lindner ermahnte seine Kollegen im Bund, neue Ausgaben zu verhindern, damit das Ziel tatsächlich erreicht werden könne. „Bei konjunktureller Stabilität halte ich einen Bundeshaushalt ohne Nettoneuverschuldung schon 2014 für möglich – dazu muss aber die FDP der Erfindung neuer Staatsaufgaben solange widersprechen“, sagte er dem „Handelsblatt“. Es gehe insbesondere um das Betreuungsgeld, sagte Lindner. „Die CSU will die Koalition zwingen, mit Geld, das wir nicht haben, eine neue Sozialleistung einzuführen, die niemand will.“ Der bayerische Landtagswahlkampf dürfe nicht im Bundeshaushalt geführt werden. Das geplante Betreuungsgeld stößt auch beim haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, auf Ablehnung. Wegen der guten wirtschaftlichen Entwicklung „müsste die Neuverschuldung längst abgebaut sein“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. Stattdessen werde das Geld „für sinnlose Projekte wie das Betreuungsgeld, das zuletzt auch von Bildungsexperten scharf kritisiert wurde, verpulvert“, beklagte er. „Der Versuch der Koalition, bei der Konsolidierung einen ambitionierten Eindruck zu erwecken, ist unglaubwürdig bis lächerlich“, fasste Schneider zusammen. Er verwies auch auf die europäische Dimension: „Während von den anderen Ländern Konsolidierungserfolge gefordert werden, bleibt diese Regierungskoalition hinter ihren eigenen Zielen beim Abbau des strukturellen Defizits zurück.“ Die Haushaltspolitiker der Regierungsfraktionen sitzen noch bis Donnerstag in einer Klausurtagung in Berlin zusammen. Im Mittelpunkt steht der Bundeshaushalt 2013. dapd (Politik/Politik)
Künast fordert Klimatarif bei Strompreisen als Anreiz zum Sparen
Düsseldorf (dapd). Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast hat einen Klimatarif bei Strompreisen gefordert, der Energiesparen belohnt. Es wäre sinnvoll, „wenn alle Stromanbieter verpflichtet würden, eine Art Klimatarif anzubieten, bei dem der Grundverbrauch je nach Haushaltsgröße vergleichsweise günstig ist“, sagte Künast der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).
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