sagte › Seite 62 › WIR | WIRTSCHAFT REGIONAL

Von der Leyen kämpft weiter um die Zuschussrente

Von der Leyen kämpft weiter um die Zuschussrente Berlin (dapd). Trotz breiter Kritik an ihren Plänen für eine Zuschussrente setzt Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) weiter auf einen Kompromiss. Sie erwarte bis Ende Oktober eine Klärung, wie die Regierungskoalition mit der zunehmenden Altersarmut umgeht, sagte sie am Mittwoch nach einem Treffen mit der Jungen Gruppe der Unions-Fraktion, die ihr Vorhaben skeptisch sieht. Es gebe viele Gemeinsamkeiten, in Details aber auch noch unterschiedliche Vorstellungen. Einem Medienbericht zufolge rückt die Kanzlerin allerdings von den Plänen ihrer Ministerin ab. Nach dem Willen von der Leyens sollen Geringverdiener, die lange gearbeitet und privat vorgesorgt haben, im Alter künftig auf einen Zuschuss vom Staat hoffen können. Das Vorhaben ist jedoch umstritten, auch in den eigenen Reihen. Einem Bericht der „Bild“-Zeitung zufolge äußerte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch vor Beginn der eigentlichen Kabinettssitzung Vorbehalte gegenüber den Plänen. „Bis zum Wochenende habe ich noch gedacht, das ist eine gute Sache. Aber je besser ich die Zahlen kenne, desto stärker wachsen meine Zweifel“, sagte die Kanzlerin nach Angaben der Zeitung, die sich auf Teilnehmer der Runde berief. Von der Leyen versicherte dagegen, dass sie nicht an der Unterstützung der Kanzlerin zweifele. „Das Gegenteil ist der Fall: Ich glaube, das Anliegen ist erkannt“, sagte sie. Es sei wichtig, „dass wir heute die Weichen richtig stellen“. Die Zuschussrente gehe „ganz gezielt an die Wurzel der Probleme“ heran. Kauder plädiert für „systemische Gesamtlösung“ Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) dämpfte dennoch die Erwartungen an eine rasche Entscheidung. Benötigt werde hier eine „systemische Gesamtlösung“, sagte er um Auftakt der zweitägigen Vorstandsklausur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin. Er betonte, von der Leyen habe die Probleme drohender Altersarmut „mit Klarheit beschrieben“, nun wolle die Union nach ausführlicher Diskussion eine grundsätzliche Lösung finden. Auch der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder (CDU), der an dem Treffen mit von der Leyen am Mittag teilgenommen hatte, äußerte sich zurückhaltend. Nach wie vor hätten er und seine Mitstreiter „erhebliche Bedenken, was diese sogenannte Zuschussrente angeht“, sagte Mißfelder und kritisierte, dass die Beitragszahler für die Leistung aufkommen sollten. Von der Leyen wies diese Kritik umgehend zurück. Die Zuschussrente sei „am langen Ende vollständig steuerfinanziert“, sagte sie. Dennoch äußerten sich Mißfelder und sein Fraktionskollege Jens-Spahn (CDU) zurückhaltend hinsichtlich einer schnellen Einigung. Die Diskussion sei nicht mit dem heutigen Tag beendet, sagte Mißfelder und plädierte dafür, „mit offenem Ausgang“ darüber zu diskutieren, „was der richtige Weg ist“. Spahn betonte: „Wir sollten uns nicht unnötig unter Druck setzen.“ Es handle sich um eine grundsätzliche Frage über die Zukunft des Rentensystems. Von der Leyen gibt sich weiter kämpferisch FDP-Fraktionschef Brüderle plädierte für eine Alternative zur Bekämpfung der Altersarmut. Wer privat für das Alter vorgesorgt hat, solle davon mehr behalten können, auch wenn er mit seiner gesetzlichen Rente unter der Höhe des Grundsicherungsbetrags von 688 Euro liegt, sagte Brüderle am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Die FDP stelle sich dafür eine Größenordnung von 120 bis 150 Euro vor. Die Zuschussrente gegen Altersarmut lehnte Brüderle weiter strikt ab. Trotz der Kritik gibt sich von der Leyen weiter kämpferisch. Auf die Frage, ob sie zurücktreten werde, wenn sie sich mit ihrem Vorhaben nicht durchsetzt, sagte sie im ZDF-„Morgenmagazin“: „Das ist eine theoretische Frage. Das warten wir dann mal ab.“ Sie gehe davon aus, dass die Zuschussrente kommt. Zuletzt hatte sie in einem Interview davor gewarnt, dass das Rentensystem seine moralische Grundlage verliere, wenn das Projekt nicht gelinge – und hinzugefügt, dem werde sie als Ministerin nicht zusehen. Die SPD warf Merkel vor, von der Leyen im Regen stehen zu lassen. „Die Kanzlerin ist nicht mehr in der Lage, Mehrheiten für auch nur ein innenpolitisches Reformprojekt in ihrer Koalition zu herbeizuführen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, am Mittwoch. Auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf Merkel mangelnde Führungsstärke vor. „Frau Merkel legt sich immer, wenn es Konflikte im eigenen Kabinett gibt, in die Furche und ist nicht zu sehen“, sagte er in München. Derzeit sei keine „Regierungsverantwortung aus einem Guss“ zu erkennen. dapd (Politik/Politik)

Künast: Bundesregierung versagt in zentralen Feldern

Künast: Bundesregierung versagt in zentralen Feldern Hannover (dapd). Die Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, wirft der Bundesregierung Versagen in zentralen politischen Feldern vor. Künast nannte zum Auftakt einer dreitägigen Fraktionsklausur am Mittwoch in Hannover als Beispiele die Energiewende und die sogenannte Homo-Ehe. „Wir erleben, dass die soziale Schere immer weiter aufgeht und wenig für mehr Gerechtigkeit getan wird“, sagte Künast. Fraktionschef Jürgen Trittin sagte, die Grünen wollten zeigen, wie alle Menschen an der Gesellschaft teilhaben könnten. Städte und Landkreise dürften nicht weiter kaputt gespart werden. „Wir wollen, dass nicht nur Neuverschuldung begrenzt wird, sondern dass Schulden abgebaut werden durch die Einführung einer Vermögensabgabe“, sagte Trittin. Die Grünen-Fraktion berät auf ihrer Klausur über die Themen Wirtschaftspolitik im digitalen Zeitalter, Massentierhaltung und die Situation im Euro-Raum. dapd (Politik/Politik)

Schuhbranche erwartet bessere zweite Jahreshälfte

Schuhbranche erwartet bessere zweite Jahreshälfte Düsseldorf (dapd). Trotz eines rückläufigen Umsatzes im ersten Halbjahr 2012 rechnet sich die Schuhindustrie für die zweite Jahreshälfte durchaus Wachstumschancen aus. „Die Unsicherheit des Euros, der gemeinsamen europäischen Währung, fördert die Bereitschaft der Verbraucher, Geld auszugeben und nicht anzulegen“, sagte der Geschäftsführer des Bundesverbandes Schuh- und Lederwarenindustrie (HDS), Manfred Junkert, am Mittwoch auf der Schuhmesse GDS in Düsseldorf. Das Gesamtjahr könne demnach zumindest mit einem fast gleichbleibenden Umsatzniveau zum Vorjahr abgeschlossen werden. Der HDS-Vorsitzende Ralph Rieker sagte: „Das Umsatzwachstum der deutschen Schuhindustrie hat im ersten Halbjahr 2012 mit einem Minus von 4,2 Prozent erstmals seit 2009 wieder negative Vorzeichen.“ Vor allem die Exporte in die Eurozone waren rückläufig. Der Umsatz der Branche betrug von Januar bis Ende Juni 1,21 Milliarden Euro. Aufgrund gestiegener Herstellungs-, Lohn- und Transportkosten stiegen die Schuhpreise um 2,1 Prozent. „Für die nächsten drei Monate gehen die deutschen Unternehmen jedoch wieder von gleichbleibenden Verkaufspreisen aus“, sagte Rieker. Auch der Schuheinzelhandel ist verhalten optimistisch. „35 Prozent der Unternehmen gehen von einer Umsatzbelebung im zweiten Halbjahr aus. 48 Prozent erwarten ein Pari“, sagte die Präsidentin des Bundesverbandes des Deutschen Einzelhandels, Brigitte Wischnewski. Bedingt durch die milden Temperaturen im November und Dezember 2011 sei der Absatz mit Winterschuhen im vergangenen Jahr jedoch ohnehin bescheiden gewesen, ein Umsatzplus somit durchaus zu erzielen. Vereinzelt könnte es sogar zu Lieferproblemen kommen. „Manch einer im Fachhandel hat sich unterdeckt mit Waren“, sagte der HDS-Vorsitzende Rieker. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Freie Wähler attackieren Merkels Alternativlosigkeit

Freie Wähler attackieren Merkels Alternativlosigkeit Berlin (dapd). Die Freien Wähler dienen sich der Union als Koalitionspartner an, obwohl sie die Eurorettungspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ablehnen. Seine Partei werde die Fünf-Prozent-Hürde überspringen und wolle nach der Wahl im Bundestag eine bürgerliche Mehrheit ermöglichen, sagte der Vorsitzende Hubert Aiwanger am Mittwoch in Berlin. „Es muss nicht zwangsläufig nächstes Mal Schwarz-Rot geben. Wenn Freie Wähler vertreten wären, heißt es vielleicht auch: Schwarz-Gelb-Orange.“ Die Freien Wähler sind nicht nur auf kommunaler Ebene, sondern bereits im bayerischen Landtag vertreten. Aiwanger sagte, eine zentrale Aussage im Wahlkampf zur Eurokrise werde sein: „Keiner haftet für fremde Schulden.“ Merkel und die Bundesregierung machten den Bürgern mit der Aussage Angst, wenn die Rettungsschirme nicht kämen, dann gehe Europa unter. „Das Gerede von der Alternativlosigkeit ist antieuropäisch, antidemokratisch und zuletzt auch populistisch“, sagte der Vorsitzende. Die Freien Wähler wollten die Diskussion eröffnen und Alternativen zulassen, sagte Aiwanger. Ein Land, das dem Wettbewerbsdruck der Eurozone nicht gewachsen sei, sollte nach den Vorschlägen der Freien Wähler eine Parallelwährung zum Euro einführen oder aus der Eurozone austreten, um abwerten zu können und wieder wettbewerbsfähig zu werden. Mit diesem Vorschlag will die Partei auch im Bundestagswahlkampf punkten. „Wir haben das Riesenpotenzial. Und wenn jetzt die zündende Idee dazukommt, sind wir von heute auf morgen in der politischen Landschaft vielleicht schneller und stärker als die Piraten“, sagte Aiwanger. Er wollte sich nicht festlegen, ob in Bayern die Freien Wähler mit der CSU von Horst Seehofer oder der SPD von Christian Ude ein Bündnis eingehen wollen. „Wir werden sowohl mit Ude wie mit Seehofer gleich gut regieren können – oder auch nicht“, sagte Aiwanger. „Wir sind in der bürgerlichen Mitte, wollen Demokratie wieder einführen, wo auch immer und mit wem auch immer.“ Deshalb würde sich ein Bündnis in Bayern mit der SPD und im Bund mit der Union nicht widersprechen. dapd (Politik/Politik)

Rösler fordert Partei zum Kurshalten auf

Rösler fordert Partei zum Kurshalten auf Berlin (dapd). Angesichts zunehmender Unruhe in den eigenen Reihen hat FDP-Chef Philipp Rösler die Partei zum Kurshalten aufgefordert. Der Onlineausgabe der „Bild“-Zeitung sagte Rösler: „Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Der Euro muss stabil bleiben. Unser Wohlstand muss verteidigt werden. Energie muss bezahlbar bleiben. Die FDP hat hier schlüssige Antworten.“ Zugleich zeigte sich Rösler optimistisch, neues Wählervertrauen zu gewinnen. „Für eine FDP, die diesen Kurs konsequent beibehält, wird es weiter bergauf gehen“, sagte der FDP-Vorsitzende „Bild.de“. dapd (Politik/Politik)

Steuerdaten-CDs: Zuspruch für Bundesjustizministerin

Steuerdaten-CDs: Zuspruch für Bundesjustizministerin Berlin (dapd). Erst Kritik, jetzt Unterstützung: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) findet mit ihrer Forderung nach einem Verbot des Kaufs von Steuerdaten-CDs doch Gehör in ihrer Partei. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle nannte die Prüfung eines Verbots sinnvoll. Auch Parteichef Philipp Rösler bewegte sich auf die Ministerin zu. Der Bund der Steuerzahler lobte den Vorstoß Leutheusser-Schnarrenbergers ebenfalls. Die Ministerin hatte am Wochenende vorgeschlagen, den Kauf von CDs mit Daten von Steuerhinterziehern mit ausländischen Konten gesetzliche zu verbieten. Wie dies genau aussehen könnte, ist nach Angaben ihres Sprechers noch offen. Beim Erwerb der Daten gebe es einen Graubereich, der geklärt werden müsse. FDP-Generalsekretär Patrick Döring erklärte jedoch am Montag, die Mehrheit des Parteipräsidiums sehe den Vorstoß skeptisch. Brüderle gegen Erbarmen für Steuersünder Brüderle nahm Leutheusser-Schnarrenberger nun in Schutz. Er habe zwar „null Erbarmen mit Leuten, die Steuern hinterziehen“, sagte er der Mainzer „Allgemeinen Zeitung“. Der Staat solle aber nirgendwo einen Rechtsbruch prämieren. „Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Es erscheint mir deshalb sinnvoll, dass die Bundesjustizministerin die Strafbarkeit des Datenhandels prüfen will“, sagte Brüderle. Rösler sagte der „Stuttgarter Zeitung“ (Mittwochausgabe): „Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat Recht, wenn sie auf die Doppelmoral der Sozialdemokraten hinweist.“ Die SPD lehnt das Steuerabkommen mit der Schweiz zur Besteuerung von im Nachbarland geparkten deutschem Schwarzgeld ab und befürwortet den Kauf von Daten-CDs. „Wenn das Steuerabkommen mit der Schweiz endlich umgesetzt ist, dann erübrigt sich vieles, auch der Ankauf solcher CDs“, sagte der Vizekanzler. Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki warf der Bundesspitze der Partei einen falschen Umgang mit der Ministerin vor. „Das ist ein unerhörter Vorgang“, sagte er „Spiegel Online“. Er vermute, Döring und Rösler wollten „von der Erfolglosigkeit der FDP bei den Meinungsumfragen ablenken“. Kubicki sagte, er teile Leutheusser-Schnarrenbergers Auffassung, dass der Staat nicht zu kriminellen Taten verleiten dürfe. Der FDP-Rechtsexperte Hartfried Wolff mahnte, die Bespitzelung von Menschen dürfe nicht „als staatlich gefördertes Geschäftsmodell um sich greifen“. Der Staat dürfe sich nicht zum Hehler machen „oder gar durch Belohnungen Menschen zum Einbruch, zum Datendiebstahl und zur Bespitzelung auffordern“. Steuerzahlerbund warnt vor Datenhehlerei Der Bund der Steuerzahler lehnte den Kauf weiterer Daten-CDs ebenfalls ab und sprach von Datenhehlerei. „Der Staat stellt sich damit auf eine Stufe mit denen, die er eigentlich bekämpfen will“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel am Dienstag dem Sender HR-Info. In den vergangenen Monaten hatte die nordrhein-westfälische Landesregierung Berichten zufolge mehrere Daten-CDs gekauft. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) kritisierte diese Praxis als „äußerst fragwürdig“. Es sei dringend notwendig, „dass wir uns aus der rechtlichen Grauzone beim Ankauf von CDs mit Daten von Steuersündern begeben“. Es müsse einen klaren gesetzlichen Rahmen geben, sagte er der „Rheinischen Post“. Dagegen verteidigte Bayerns CSU-Fraktionschef Georg Schmid den umstrittenen Ankauf der CDs. „Im Zweifel“ sollten solche Daten auch dann erworben werden, wenn sie unrechtmäßig beschafft wurden, sagte er in München. Steuersünder müssten belangt werden. dapd (Politik/Politik)

Grüne stellen Weichen für Wahlkampf 2013

Grüne stellen Weichen für Wahlkampf 2013 Celle (dapd). Die Grünen haben erste Weichen für das Wahlkampfjahr 2013 gestellt. „Wir wollen Schwarz-Gelb ablösen“, sagte die Bundesvorsitzende Claudia Roth am Dienstag in Celle. Einen Regierungswechsel und einen Politikwechsel streben die Grünen nicht nur im Bund an, sondern am 20. Januar auch in Niedersachsen und im Herbst 2013 in Bayern und in Hessen. Roth sagte nach einer Vorbereitungssitzung des Bundesvorstands in Celle, die Grünen wollten die Zahl der schwarz-gelben Koalitionen auf das eine Bündnis in Sachsen reduzieren. In Bayern wie in Niedersachsen müsse eine Politik der „Verflechtung, Verstrickung, Verfilzung“ abgeschafft werden. Die Grünen wollen auf dem Bundesparteitag vom 16. bis 18. November in Hannover den Startschuss für das Wahljahr 2013 geben. Roth sagte, bis zu diesem Zeitpunkt sei auch klar, welche beiden Spitzenkandidaten die Partei in den Wahlkampf führten. In Hannover wird außerdem die gesamte Führung der Partei neu gewählt. Roths Ko-Vorsitzender Cem Özdemir sagte, die Bundespartei werde tatkräftig in Niedersachsen mit anpacken, weil diese Landtagswahl eine wichtige Rolle spiele. „Als überzeugte proeuropäische Partei werden wir das Thema Europa auch bei den Landtagswahlen ansprechen.“ Das zweite zentrale Thema im Land wie im Bund sei die Energiewende. „Am Anfang haben wir noch gedacht, die können es einfach nur nicht“, sagte Özdemir über Schwarz-Gelb. Jetzt komme offensichtlich zu dem Unvermögen die Absicht dazu, die Energiewende an die Wand zu fahren. Die niedersächsische Spitzenkandidatin Anja Piel sagte: „Es wird Zeit, dass Niedersachsen einen Wechsel bekommt – wir arbeiten gemeinsam daran.“ CDU und FDP hätten in der Bildungspolitik für „den immer gleichbleibenden Sockel der Abgehängten“ in der Bildungspolitik und eine „Agrarfabriken-Mentalität“ im Land gesorgt. „Was auch nicht zukunftsfähig ist, ist die Perspektive, nach Asse und Konrad mit Gorleben einen weiteren ungeeigneten Standort für Atommüll im Land zu bekommen“, meinte Piel. Spitzenkandidat Stefan Wenzel sagte: „Wir wollen zeigen, wie die Energieversorgung der Zukunft aussieht, und wir sind sicher, wir können das deutlich besser als diese (schwarz-gelbe) Koalition.“ dapd (Politik/Politik)

400 Euro für die Schlecker-Frauen

400 Euro für die Schlecker-Frauen Stuttgart (dapd). Ein Solidaritätsfonds soll den ehemaligen Schlecker-Beschäftigten schnelle finanzielle Hilfe gewähren. Bundesweit können die von der Drogeriekette entlassenen 25.000 Mitarbeiter bis zu 400 Euro etwa zur Tilgung von Verbindlichkeiten oder für besondere Ausgaben beispielsweise bei Krankheit von nahen Angehörigen beantragen. „400 Euro ist sehr bescheiden, kann aber im Einzelfall eine große Hilfe sein“, sagte der Stifter der Paul-Schobel-Caritas-Stiftung, Paul Schobel, am Dienstag in Stuttgart. Die Aktion sei auch im Sinne eines Aufschreis zu verstehen, betonte Schobel. „Es geht nicht, Menschen so unvermittelt in Arbeitslosigkeit zu stürzen.“ Bislang hätten drei Frauen Geld erhalten, die Zahl der Anträge sei noch verhalten, weil der Fonds noch nicht so bekannt sei. Auch ohne Werbemaßnahmen seien in dem Fonds aber bereits 16.000 Euro zusammengekommen. Strobel sagte, der Fonds übernehme die Aufgabe, die eigentlich die Politik hätte erfüllen müssen. „Wenn Menschen in dem Umfang arbeitslos werden, muss es politischer Wille sein, sie wieder in Arbeit zu bringen“, fügte er hinzu. Stattdessen sei die Einrichtung von Transfergesellschaften gescheitert, in denen die entlassenen Frauen nach dem Willen von Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz hätten aufgefangen werden sollen. Seitdem werden die Frauen von der Bundesagentur für Arbeit betreut. Nach Kenntnisstand des Insolvenzverwalters wurden bisher weniger als 20 Prozent der ehemaligen Schlecker-Beschäftigten in neue Anstellungsverhältnisse vermittelt. Die Folgen sind gravierend. So werden voraussichtlich zahlreiche Altgläubiger der Drogeriekette leer ausgehen. Insolvenzverwalter Geiwitz hatte am Montag bei Gericht die drohende sogenannte Masseunzulänglichkeit angezeigt, weil die geringe Vermittlungsquote der Entlassenen zu hohen Forderungen der Arbeitsagentur an die Insolvenzmasse führen wird. Aber auch für die einzelnen Beschäftigten ist der Gang in die Arbeitslosigkeit mitunter dramatisch. Die ver.di-Landesvorsitzende von Baden-Württemberg, Leni Breymaier, sagte, schon im Mai hätten sich Frauen bei ihr gemeldet, dass der Gerichtsvollzieher vor der Tür stehe. Die Gewerkschaft unterstützt zusammen mit dem Kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt der evangelischen Kirche, der Betriebsseelsorge der Diözese Rottenburg-Stuttgart und dem Schlecker-Gesamtbetriebsrat den Fonds. Die Schlecker-Gesamtbetriebsratsvorsitzende Christel Hoffmann sagte, es gebe zwar Jobs im Einzelhandel. Dabei handle es sich aber um befristete Verhältnisse oder schlecht bezahlte Angebote. Bei ihr hätten sich Frauen gemeldet, denen fünf oder sechs Euro Stundenlohn angeboten worden seien. „Wie soll man davon leben“, fragte sie. Alle Beteiligten forderten ein Umdenken in der Politik. Diese sei mit der Massenarbeitslosigkeit überfordert, sagte Hoffmann. „Hierzulande wird lieber Arbeitslosigkeit gefördert statt Arbeit“, kritisierte sie. Der erste prominente Spender, der Porsche-Gesamtbetriebsratschef Uwe Hück, sagte: „Was mich ärgert ist die Subventionsvergabe an die Industrie in Milliardenhöhe.“ Wenn es dann darum gehe, 25.000 Menschen eine Zukunft zu geben, sei kein Geld da. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Bofinger verteidigt die Anleihenkäufe der EZB

Bofinger verteidigt die Anleihenkäufe der EZB Düsseldorf (dapd). Der „Wirtschaftsweise“ Peter Bofinger hält die geplanten Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) für alternativlos im Kampf um den Euro-Erhalt. „Wenn die EZB jetzt nicht aktiv wird und Anleihen aufkauft, droht das Auseinanderbrechen der Euro-Zone“, sagte Bofinger der „Rheinischen Post“. „Wenn Regierungsmitglieder die EZB kritisieren, müssen sie sich der Tatsache bewusst sein, dass sie damit implizit das Ende der Währungsunion in Kauf nehmen“, sagte das Mitglied im Wirtschafts-Sachverständigenrat der Bundesregierung. „Die EZB ist die einzige funktionsfähige Instanz, die den Euro noch retten kann. Es war absehbar, dass die Rettungsschirme für Italien und Spanien nicht reichen würden, aber die Politik ist untätig geblieben. Nun liegt der Schwarze Peter bei der EZB“, sagte Bofinger. Die Anleihenkäufe seien auch mit dem Mandat der EZB vereinbar, allein die Geldwertstabilität im Euro-Raum zu wahren. „Anleihenkäufe sind durchaus mit dem Mandat der EZB vereinbar, die Geldwertstabilität zu wahren. Denn die EZB muss nicht nur die Inflation, sondern auch die Deflation bekämpfen“, sagte Bofinger. „Die Deflationsrisiken nehmen zu, wenn der Großteil der Euro-Länder unter dem überzogenen Marktdruck zu stark sparen muss“, sagte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)