Passau/Köln (dapd). Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus, hat in der Truppe große Verärgerung über die geplante Neuausrichtung der Bundeswehr festgestellt. „Die Unzufriedenheit ist wirklich groß“, sagte Königshaus der „Passauer Neuen Presse“. Hinzu kämen ein wenig attraktiver Dienst, Pendelei über weite Strecken sowie immer längere und häufigere Einsätze. Eine Untersuchung des Bundeswehrverbandes war zu ähnlichen Ergebnissen gekommen. Königshaus sagte, besonders unzufrieden seien die Soldaten, „weil sie sich bei der Reform nicht mitgenommen fühlen: weder bei der Planung, noch bei der jetzt laufenden Umsetzung“. Kommandeure und Kompaniechefs, die die Reform vor der Truppe vertreten sollen, seien unzufrieden mit der Kommunikation. Königshaus sagte, es sei alarmierend, wenn neun von zehn Soldaten in verantwortungsvoller Stellung davon ausgingen, dass die Reform einer baldigen Korrektur bedürfe. Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, forderte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) zu Korrekturen an der Reform auf. Für die Soldaten kämen oft mehrere Veränderungen zusammen, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht – beispielsweise ein Auslandseinsatz und ein dienstlich bedingter Umzug der Familie. Zugleich seien diese Veränderungen sozial nicht ausreichend abgefedert. „Der Minister und der Generalinspekteur müssen sich mit den relevanten Personengruppen unterhalten. Erst dann bekommen sie ein umfassendes Bild und können korrigieren. Das wäre Führung“, sagte Kujat. Ähnlich habe er es seinerzeit mit dem damaligen Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) gemacht. dapd (Politik/Politik)
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Bundesagentur-Chef Weise spricht sich für 7,50 Euro Mindestlohn aus
Berlin (dapd). Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, zeigt sich offen für die Einführung eines Mindestlohns in Deutschland. Ein zu hoher Mindestlohn könne Arbeitsplätze kosten, sagte der Vorstandsvorsitzende der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. „Psychologisch wäre es aber vielleicht nicht schlecht, eine Grenze nach unten einzuziehen“, fügte Weise hinzu. „Schließlich erwarten wir von den Arbeitslosen heute Mobilität, Flexibilität und Qualifizierung – da sollte es eine Mindest-Wertschätzung geben.“ Weise sagte, ein Mindestlohn von weniger als 7,50 Euro die Stunde werde keine Wirkung haben. „Das bekommt man ja sowieso schon über die Grundsicherung, zumindest Alleinstehende“, erklärte er. Die schlechte Seite am Niedriglohnsektor sei, „dass manche zu Rahmenbedingungen arbeiten, die dauerhaft nicht wertschätzend und nicht existenzsichernd sind.“ Diese Gehälter müsse der Steuerzahler aufstocken. Manche Unternehmen nutzten das aus. dapd (Politik/Politik)
Linken-Chefin Kipping sieht keinen Ost-West-Konflikt in ihrer Partei
München (dapd). Die Linksparteivorsitzende Katja Kipping will die Forderungen ostdeutscher Landesverbände nach mehr Einfluss in der Partei nicht als Ost-West-Konflikt interpretieren. „Ich halte das für eine falsche Beschreibung“, sagte Kipping der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. „Es gibt zwischen den verschiedenen Generationen und Landesverbänden unterschiedliche Schwerpunktsetzungen.“ Kipping sagte, das zeige, dass die Wählerschaft der Linken sehr breit gestreut sei. „Wir stehen vor der Herausforderung, einen Wahlkampf zu machen, der die Interessenlagen in dieser Breite anspricht“, sagte Kipping. dapd (Politik/Politik)
Lufthansa nennt bisherige Kontakte mit UFO nicht zielführend
Berlin (dapd-hes). Die Lufthansa hat Äußerungen der Flugbegleitergewerkschaft UFO zu einer Schlichtung oder einer möglichen Wiederaufnahme von Verhandlungen im aktuellen Tarifkonflikt relativiert. Konzernsprecher Klaus Walther sagte am Freitag im Nachrichtensender n-tv zwar, dass es einen Kontakt gegeben habe. „Bedauerlicherweise war der nicht zielführend“, fügte Walther hinzu. Die Einladung zur Rückkehr an den Verhandlungstisch stehe weiterhin, sagte der Konzernsprecher. Es gehe „um die Zukunft der Deutschen Lufthansa“. Sie sei europaweit die Nummer eins: „Wir können noch aus einer Position der Stärke heraus handeln. Wenn wir weltweit weiter eine führende Rolle spielen wollen, müssen wir uns auf den modernen Wettbewerb einstellen.“ Die UFO hatte um Mitternacht mit einem 24-stündigen bundesweiten Streik begonnen, um ihre Forderungen nach Gehaltserhöhung und gegen Verschlechterung der Tarifstrukturen durchzusetzen. Mehr als 1.000 Flüge wurden deshalb gestrichen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Sozialverband fordert Sofortplan gegen Altersarmut
Osnabrück (dapd). Der Sozialverband Deutschland hat die Bundesregierung zu einem Sofortplan gegen die dramatisch gestiegene Gefahr der Altersarmut aufgefordert. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Verbandspräsident Adolf Bauer, es sei unfassbar, dass der Prognose zur Altersarmut jetzt nur Vertröstungen auf ein unbestimmtes Ende folgen sollten. Wenn am Ende des monatelangen Rentendialogs „eine Nullnummer steht, werden wir das der Politik nicht durchgehen lassen“, warnte er. Die Bundesregierung stehe im Wort und müsse ihren Ankündigungen vor Beginn des Rentendialogs nun auch Taten folgen lassen. Zunächst müsse die Absenkung des Rentenniveaus gestoppt werden, sagte Bauer. Zudem fordert der Verband eine Rückkehr zur Lohndynamik der Renten. „Die Zuschussrente ist untauglich im Kampf gegen die Altersarmut. Es liegen vernünftige Konzepte auf dem Tisch, die jetzt endlich auf die Tagesordnung gehören“, sagte Bauer. dapd (Politik/Politik)
Grünen-Politiker will Kampagnen für Erste-Hilfe-Kurse starten
Berlin (dapd). Erste-Hilfe-Kurse für Autofahrer werden nach Ansicht des Vorsitzenden des Verkehrsausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, zu wenig beworben. Darum forderte der Grünen-Politiker den Etat für entsprechende Kampagnen aufzustocken. Es werde viel zu wenig für Verkehrssicherheit ausgegeben, sagte Hofreiter der Nachrichtenagentur dapd. „Wir geben fünf Milliarden für die Bundesfernstraßen aus, da sind zehn Millionen angesichts von 5.000 Verkehrstoten drin“, sagte Hofreiter. Beim Wissen über Erste Hilfe sah Hofreiter bei den meisten Autofahrern starke Defizite. Er sprach sich aber gegen eine Pflicht zum Auffrischen der Ersthelfer-Kenntnisse aus. „Verpflichtende Nachschulungen sind sehr massive Eingriffe“, sagte er. Stattdessen solle der Deutsche Verkehrssicherheitsrat mehr Geld für Werbung erhalten. In dem Gremium arbeiten unter anderem Automobilklubs, Hersteller und Versicherungen zusammen. Auf seine Initiative wurden etwa Warn-Plakate unter dem Motto „Runter vom Gas“ an Fernstraßen aufgestellt. Der Etat für Verkehrssicherheitsarbeit sei viele Jahre nicht geändert worden, sagte Hofreiter. Dies komme angesichts der allgemeinen Preissteigerung einer Kürzung gleich. Zum Tag der Ersten Hilfe am Samstag wollen weltweit Rotkreuz-Gesellschaften auf Wissenslücken hinweisen. (Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat http://www.dvr.de ) dapd (Vermischtes/Politik)
SPD kritisiert McAllister wegen Autogrammkarte
Hannover (dapd-nrd). Die niedersächsische Staatskanzlei verstößt nach Ansicht der SPD mit einer Autogrammkarte von Ministerpräsident David McAllister (CDU) gegen die Neutralitätspflicht. Auf der vom Steuerzahler bezahlten Karte werde auf die CDU-Seite von McAllister verwiesen, kritisierte der SPD-Landesgeschäftsführer Michael Rüter. „Die Staatskanzlei lässt vom Steuerzahler Material bezahlen, das eindeutig zum Vorteil der CDU in Niedersachsen verwendet wird. So machen sie sich zum Wahlhelfer des CDU-Spitzenkandidaten McAllister“, sagte er. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1976 dürften sich Staatsorgane aber nicht in Wahlkämpfe einmischen. Regierungssprecher Franz-Rainer Enste sagte, er habe selbst das Problem bereits erkannt, eine neue Autogrammkarte sei in Arbeit. „Ich gehe davon aus, dass wir in 14 Tagen diese dann fertig haben“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Nikolaus Schneider sehnt sich nach Überwindung der Kirchenspaltung
Heidelberg (dapd). Präses Nikolaus Schneider hat eine tiefe Sehnsucht nach der Überwindung der konfessionellen Kirchenspaltung. Das sagte der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland der „Rhein-Neckar-Zeitung“. Der Appell „Ökumene jetzt!“ einiger Prominenter sehe er zwar positiv, jedoch gebe es „gewichtige und nicht zu unterschätzende Unterschiede“ zwischen den Konfessionen, sagte Schneider. „Mich hat die Reaktion der katholischen Bischöfe auf den Appell gefreut. Es wird nicht alles von vorneherein abgelehnt“, sagte Schneider. Er hoffe darauf, dass es eines Tages möglich sei, dass Katholiken und Protestanten gemeinsam Abendmahl oder Eucharistie feiern könnten. dapd (Politik/Politik)
Zentralrat der Juden mit Berliner Beschneidungsregel nicht zufrieden
Frankfurt/Main (dapd). Der Zentralrat der Juden in Deutschland hält die vom Berliner Senat angekündigte Straffreiheit für Ärzte, die Beschneidungen vornehmen, für nicht ausreichend. Stephan J. Kramer, Generalsekretär des Zentralrats, begrüßte den Schritt zwar als Signal zugunsten der Religionsfreiheit. „Aber die konkrete Zwischenlösung hilft uns nicht weiter“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagausgabe). Die Mohelim, die jüdischen Beschneider, könnten zwar beschneiden, müssten sich nach dieser Regelung aber im Anschluss einer Einzelfallprüfung und möglicherweise einem Ermittlungsverfahren unterziehen. „Ich frage mich also, worin für uns die Verbesserung liegt“, sagte Kramer. dapd (Politik/Politik)
Hoff: Initiative zum Abzug der letzten US-Atomwaffen gescheitert
Frankfurt/Main (dapd). Die FDP-Verteidigungspolitikerin Elke Hoff hat eingeräumt, dass die Bundesregierung mit ihrer Initiative zum Abzug der letzten US-Atomwaffen aus Deutschland gescheitert ist. „Man muss nüchtern feststellen, dass wir unsere Ziele zurzeit nicht erreichen können“, sagte Hoff der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagausgabe). Deutschland sei gegenüber der NATO verpflichtet, die Tornado-Kampfflugzeuge flugbereit zu halten, die die Bomben im Kriegsfall an ihr Ziel bringen würden. „Das ist keine Frage des Wollens, sondern einer Bündnisverpflichtung.“ Das Grundübel sei, dass es derzeit zwischen Russland und den USA keine ernsthaften Abrüstungsgespräche mehr gebe, sagte die FDP-Abgeordnete weiter. „Politisch gehört der Kalte Krieg offensichtlich immer noch nicht der Vergangenheit an.“ Die Bundesregierung hatte im Mai auf dem NATO-Gipfel in Chicago der weiteren Stationierung und Modernisierung der US-Atomwaffen zugestimmt. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) gab damit ein zentrales Abrüstungsziel auf, das die FDP 2009 sogar in den Koalitionsvertrag aufgenommen hatte. dapd (Politik/Politik)