Berlin (dapd). Schoko-Osterhasen liegen bei den Produktionszahlen vor Weihnachtsmännern. 2012 wurden 187 Millionen Hasen hergestellt, aber „nur“ 140 Millionen Nikoläuse und Weihnachtsmänner, wie der Sprecher des Bundesverbandes der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI), Torben Erbrath, auf dapd-Anfrage sagte. Er begründete dies damit, dass die Auswahl an Süßigkeiten im Dezember höher sei. „Zur Weihnachtszeit gibt es viel mehr im Angebot“, sagte er. Neben den Schokomännern würden auch Kekse und jede Menge anderer Leckereien angeboten, sagte er. Zu Ostern sei der Schoko-Hase jedoch fast konkurrenzlos, da es sonst nur Eier im Angebot gebe. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Ausländische Pflegefachkräfte zieht es nicht nach Deutschland
Berlin (dapd). Deutschland ist im Wettbewerb um ausländische Fachkräfte für die Altenpflege schlecht aufgestellt. Die Berufsanerkennung sei so schwierig und die erwarteten Deutschkenntnisse seien so anspruchsvoll, dass es kaum möglich sei, Pflegekräfte etwa in Serbien anzuwerben, sagte der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), Bernd Meurer, am Montag in Berlin. In Skandinavien, Großbritannien oder Frankreich seien die Hürden deutlich niedriger. Altenpflegekräfte aus südosteuropäischen Ländern gingen deshalb lieber dorthin. „Von abschreckenden Regularien profitieren wir nicht in Deutschland, sondern die Länder, die sich ebenfalls zum zuwandernde Fachkräfte bemühen.“ Mit Blick auf ein vor wenigen Tagen unterzeichnetes Abkommen zur Anwerbung philippinischer Pflegefachkräfte forderte Meurer von der Politik, Hindernisse aus dem Weg zu räumen. Die philippinischen Pflegefachkräfte seien mit vier bis fünf Jahren Studium und Ausbildung sehr gut qualifiziert. „Verzögerungen und Behinderungen durch Anforderungen an weitere Praktika und Nachschulungen sind daher fehl am Platz“, sagte der bpa-Präsident. Meurer kritisierte, dass außer in Hessen als Zugangsvoraussetzung Sprachkenntnisse erforderlich sein, mit dem man an deutschen Hochschulen ein Germanistikstudium beginnen könne. Das bedeute ein mindestens eineinhalbjähriges intensives Sprachstudium. „Diese Hürde ist ganz klar zu hoch“, sagte Meurer. Ein „klares Willkommenssignal“ sehe anders aus. Er mahnte einen schnellen Kurswechsel der Politik an. „In den nächsten 15 Jahren brauchen wir 200.000 neue Fachkräfte“, sagte der bpa-Präsident. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gigaset rechnet wieder mit Gewinn
München (dapd). Der Schnurlostelefon-Hersteller Gigaset rechnet nach einem Verlust 2012 im laufenden Jahr zumindest mit einem Betriebsgewinn. Das sagte der Vorstandsvorsitzende Charles Fränkl der „Süddeutschen Zeitung“. Die Neuausrichtung, die 2012 begonnen habe, werde konsequent umgesetzt. Die frühere Siemens-Sparte, deren Aufsichtsrat am Freitag mit Bernhard Riedel einen neuen Vorsitzenden wählte, leidet darunter, dass immer mehr Menschen ihr Handy reicht und sie auf einen Festnetzanschluss verzichten. Der Rückgang verlaufe schneller als vorhergesehen, sagte Fränkl. Bei der Vorstellung der Jahresbilanz 2012 am Gründonnerstag will der Schweizer der Zeitung zufolge Details zu neuen Produkten nennen, dank derer das Unternehmen mit 1.600 Beschäftigten wieder wachsen soll. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Momentan kalkulieren wir mit 2,9 Milliarden Euro
Frankfurt/Main (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) rechnet nach der Kostenexplosion beim Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ auch mit einer Kostensteigerung beim Bau der damit verbundenen Neubaustrecke Wendlingen-Ulm. „Momentan kalkulieren wir mit 2,9 Milliarden Euro“, sagte Ramsauer der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagausgabe). Er fügte aber hinzu: „Es gibt immer Risiken. Ich kenne kaum ein Projekt, das zu dem Betrag fertig wird, den man zuerst ausgerechnet hatte.“ Künftig müssten am Anfang eines Projekts ausreichende Risikopuffer eingerechnet werden. Der Finanzrahmen für den geplanten Tiefbahnhof „Stuttgart 21“ wurde inzwischen von 4,5 auf 6,5 Milliarden Euro erhöht. Der CSU-Politiker schließt jedoch aus, dass der gerade beschlossene „S 21“-Weiterbau nach der Bundestagswahl doch noch gestoppt wird. „Ein Weiterbau ist wirtschaftlicher als ein Abbruch. Alle Varianten sind in den letzten 20 Jahren zigfach diskutiert worden“, sagte Ramsauer. „Jedes Umsteigen wirft uns um mindestens 15 Jahre zurück.“ Zur Sanierungsbedürftigkeit der Verkehrswege sagte der Minister: „Manchmal ist es wie in einer Geisterbahn – hinter jeder Ecke ein neues Gespenst aus der Vergangenheit.“ dapd (Politik/Politik)
Ramsauer schließt Weiterbetrieb von Tegel nach BER-Eröffung aus
Berlin (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) schließt ein Offenhalten des Flughafen Tegel nach Fertigstellung des Hauptstadtflughafens BER aus. „Alle Verfahren sind abgeschlossen und höchstrichterlich bestätigt. Die Beschluss- und Rechtslage ist aus unserer Sicht heute noch eindeutig“, sagte Ramsauer der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagausgabe). Tegel werde so lange betrieben, bis am Hauptstadtflughafen in Schönefeld die ersten Flugzeuge abheben. Sechs Monate später erlösche dann die Betriebsgenehmigung von Tegel. Ramsauer stellte sich damit gegen den neuen Geschäftsführer der Berliner Flughafengesellschaft, Hartmut Mehdorn, der wiederholt einen Weiterbetrieb Tegels nach der BER-Eröffnung ins Spiel gebracht hatte. „Das hat Pro und Contra, man muss es sich anschauen“, sagte Mehdorn dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe). Die Beschlüsse, den BER zu bauen und den Flughafen Tegel spätestens ein halbes Jahr nach dessen Eröffnung zu schließen, seien zu einer Zeit gefallen, als andere Voraussetzungen herrschten. So würden heute andere Sicherheitsanforderungen an Flughäfen gestellt. „Man muss darüber reden“, betonte Mehdorn. Ramsauer sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „Wir sollten jetzt das Vordergründige tun und den BER fertigbauen.“ Die Debatte über ein Offenhalten von Tegel eröffne nur „neue Gefechtsfelder, die wir derzeit nicht brauchen.“ In den Konflikt um mehr Nachtruhe am neuen Flughafen wollte sich Ramsauer nicht einmischen. Er sagte, er habe den Eindruck, dass Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck und Berlins Regierender Bürgermeister (beide SPD) „alles tun, um diesen Konflikt friedlich beizulegen“. Von Platzeck ins Spiel gebrachte – mit zusätzlichen Kosten und zusätzlichem Personal verbundene – Lärmschutzmaßnahmen werde der Bund nicht kommentieren. „Das betrifft das operative Geschäft“, sagte der Minister. Bei einer Umfrage hatte sich jüngst eine Mehrheit der Berliner im Westen wie im Osten der Stadt für die Offenhaltung von Tegel ausgesprochen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Grüne sauer auf SPD-Chef Gabriel
Berlin (dapd). Risse im rot-grünen Wahlkampfmiteinander: Die Grünen sind über den Vorwurf von SPD-Chef Sigmar Gabriel empört, keinen Sinn für arme Menschen zu haben. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast nannte Gabriels Äußerungen am Wochenende „Quatsch“. Der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe) sagte Künast: „Wir Grüne wissen, wie soziale Gerechtigkeit geht.“ Auch die Berliner Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop kritisierte Gabriels Grünen-Schelte. „Gabriel sollte sich lieber an die eigene Nase fassen“, sagte Pop der Nachrichtenagentur dapd. Der SPD-Vorsitzende hatte in der jüngsten Ausgabe der Wochenzeitung „Die Zeit“ den Grünen mangelnden Sinn für die soziale Realität vorgeworfen. Sie würden nie verstehen, wie eine Verkäuferin bei Aldi denke und warum einer Krankenschwester nicht egal sei, wie viel der Strom koste. Künast sagte, eine Aldi-Kassiererin brauche beispielsweise „einen gesetzlich garantierten Mindestlohn“. Zudem sei es notwendig, Chancengerechtigkeit durch bessere Bildungsangebote zu schaffen, um sozialen Aufstieg zu ermöglichen. Warnung vor „Wahlkampf gegeneinander“ Ramona Pop warnte die beiden potenziellen Koalitionspartner nach der Bundestagswahl im Herbst davor, „Wahlkampf gegeneinander zu machen“. Immerhin hätten beide Parteien erklärt, dass sie im Bund miteinander regieren wollten. Die politische Auseinandersetzung sollte deshalb mit Schwarz-Gelb geführt werden. Zugleich verwies die Berliner Grünen-Fraktionschefin aber darauf, dass die SPD offenbar erkannt habe, „dass sie mit dem sozialen Profil ihres Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück bei den Menschen nicht punktet“. Nach Darstellung der Politikerin hat sich ihre Partei bereits zu Zeiten der rot-grünen Koalition auf Bundesebene für einen gesetzlichen Mindestlohn stark gemacht, der damals noch von den Sozialdemokraten blockiert worden sei. Auch in ihrem aktuellen Wahlprogramm plädierten die Grünen unter anderem für die Einführung einer Kindergrundsicherung, Entlastungen für Geringverdiener im Steuerrecht und bei Sozialabgaben sowie Sozialtarife zur Abfederung der steigenden Energiekosten, sagte Pop weiter. Gabriel für „neue sozial-liberale Koalition“ mit den Grünen Am Sonntag gab sich Gabriel versöhnlich. Für ihn seien die Grünen für die „Liberalen des 21. Jahrhunderts“, mit denen er eine sozial-liberale Koalition bilden wolle, sagte er dem Berliner „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). „Liberalität im ursprünglichen Sinn ist ja eine Haltung, die die Menschen vor der Übermacht des Staates ebenso schützen will wie vor der Übermacht des Kapitalismus. Das hat die FDP längst vergessen. Die Grünen nicht. Sie sind die eigentlichen Erben des Liberalismus im besten Sinn des Wortes und die eigentlich liberale Partei in Deutschland“, sagte Gabriel. Die Gesellschaft habe immer dann große Fortschritte gemacht, wenn sich Arbeitnehmer mit aufgeklärtem Bürgertum und linken Intellektuellen verbündet hätten. „Das war in den 70er Jahren unter Willy Brandt die sozial-liberale Koalition. Genau dieses Bündnis wollen wir jetzt erneuern, nur dass die FDP dafür nicht mehr infrage kommt, weil sie ja inzwischen das Gegenteil von liberal ist“, sagte der SPD-Chef weiter. SPD und Grüne würden sich gut ergänzen. „Wir wollen gemeinsam ab 2013 regieren und schaffen damit im besten Sinne des Wortes die neue sozial-liberale Koalition.“ dapd (Politik/Politik)
Schäuble kritisiert NPD-Verbotsantrag der Länder
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CDU) machen keinen Hehl aus ihrer Kritik an dem vom Bundesrat angekündigten Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD. „Wir laufen Gefahr, ein Problem erst wieder zu erzeugen, das sich gerade von alleine löst“, sagte Schäuble der Zeitung „Welt am Sonntag“. „Die Rechtsextremen haben sich in Deutschland zu normalen Zeiten immer selbst erledigt.“ Der frühere Innenminister sagte, er sei schon beim ersten NPD-Verbotsverfahren sehr skeptisch gewesen. „Es ist das eine, ob man eine Partei für verfassungswidrig hält, und das andere, ob man ein Verbotsverfahren mit Aussicht auf Erfolg betreiben kann“, sagte Schäuble. Bisher hat nur der Bundesrat einen Verbotsantrag gegen die NPD beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angekündigt. Die Bundesregierung stimmte am Mittwoch gegen einen solchen Schritt. Die Entscheidung des Bundestages steht noch aus. Bundesinnenminister Friedrich kündigte an, falls der Bundestag über einen NPD-Verbotsantrag abstimme, werde er mit Nein votieren. „Jedes Verfassungsorgan muss für sich entscheiden und muss die Entscheidung dann auch verantworten. Auch als Mitglied des Bundestages werde ich gegen einen Antrag stimmen“, sagte Friedrich dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“. dapd (Politik/Politik)
Grüne sauer auf SPD-Chef Gabriel
Berlin (dapd). Die Grünen sind empört: Scharf weisen sie den Vorwurf von SPD-Chef Sigmar Gabriel zurück, keinen Sinn für arme Menschen zu haben. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast nannte Gabriels Äußerungen „Quatsch“. Der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe) sagte Künast: „Wir Grüne wissen, wie soziale Gerechtigkeit geht.“ Auch die Berliner Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop kritisierte Gabriels Grünen-Schelte. „Gabriel sollte sich lieber an die eigene Nase fassen“, sagte Pop der Nachrichtenagentur dapd. Der SPD-Vorsitzende hatte in der jüngsten Ausgabe der Wochenzeitung „Die Zeit“ den Grünen mangelnden Sinn für die soziale Realität vorgeworfen. Sie würden nie verstehen, wie eine Verkäuferin bei Aldi denke und warum einer Krankenschwester nicht egal sei, wie viel der Strom koste. Künast sagte, eine Aldi-Kassiererin brauche beispielsweise „einen gesetzlich garantierten Mindestlohn“. Zudem sei es notwendig, Chancengerechtigkeit durch bessere Bildungsangebote zu schaffen, um sozialen Aufstieg zu ermöglichen. Warnung vor „Wahlkampf gegeneinander“ Ramona Pop warnte die beiden potenziellen Koalitionspartner nach der Bundestagswahl im Herbst davor, „Wahlkampf gegeneinander zu machen“. Immerhin hätten beide Parteien erklärt, dass sie im Bund miteinander regieren wollten. Die politische Auseinandersetzung sollte deshalb mit Schwarz-Gelb geführt werden. Zugleich verwies die Berliner Grünen-Fraktionschefin aber darauf, dass die SPD offenbar erkannt habe, „dass sie mit dem sozialen Profil ihres Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück bei den Menschen nicht punktet“. Nach Darstellung der Politikerin hat sich ihre Partei bereits zu Zeiten der rot-grünen Koalition auf Bundesebene für einen gesetzlichen Mindestlohn stark gemacht, der damals noch von den Sozialdemokraten blockiert worden sei. Auch in ihrem aktuellen Wahlprogramm plädierten die Grünen unter anderem für die Einführung einer Kindergrundsicherung, Entlastungen für Geringverdiener im Steuerrecht und bei Sozialabgaben sowie Sozialtarife zur Abfederung der steigenden Energiekosten, sagte Pop weiter. dapd (Politik/Politik)
Kretschmann kritisiert kurzatmigen Berliner Politikbetrieb
Berlin (dapd). Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann kritisiert die Hektik des Berliner Politikbetriebes. „Das Kurzatmige ist in Berlin sehr, sehr präsent“, sagte der Grünen-Politiker der Tageszeitung „taz“ (Wochenendausgabe). Durch „Smartphones und all diese wunderbaren Geräte“ werde es immer schlimmer. „Es wird erwartet, dass man in Echtzeit reagiert“, sagte der 64-Jährige. Er habe das zuletzt erlebt, als er etwas zum gerade neu gewählten Papst Franziskus sagen sollte, obwohl ihm der frühere Erzbischof von Buenos Aires völlig unbekannt war. In so einem Fall habe man als Politiker nur die Alternative: „Entweder ich sage etwas, auch wenn ich wenig weiß. Oder ich recherchiere, denke nach und komme in den Medien nicht vor“, bilanzierte Kretschmann. dapd (Politik/Politik)
DIHK-Präsident betrachtet rot-grüne Steuerpläne als Jobkiller
Düsseldorf (dapd). Der neue Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, sieht wegen der Steuerpläne von SPD und Grünen mehr als eine Millionen Arbeitsplätze in Gefahr. Wenn der Spitzensatz der Einkommensteuer von 42 Prozent auf 49 Prozent steige, werde das 1,4 Millionen Stellen kosten, sagte Schweitzer dem Magazin „Wirtschaftswoche“ laut Vorabbericht. „Nach DIHK-Berechnungen bedeutet jeder Prozentpunkt höhere Einkommensteuer 200.000 weniger Arbeitsplätze“, sagte er. Schweitzer sagte, vor allem die Familienunternehmen, die 60 Prozent aller Arbeitsplätze stellten und 80 Prozent ihrer Gewinne reinvestierten, seien von höheren Einkommensteuersätzen betroffen. „Höhere Steuern bedeuten weniger Gewinn, weniger Investitionen und weniger Arbeitsplätze“, sagte Schweitzer. „Das oberste Prozent der Einkommensbezieher zahlt 25 Prozent der gesamten Einkommensteuer, die ersten zehn Prozent zahlen 55 Prozent“, sagte Schweitzer. „Das zeigt, dass die Starken schon heute die größten Lasten schultern.“ dapd (Politik/Politik)