Hamburg (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will noch 2012 einen nationalen Konsens zur Energiewende erzielen. „Noch in diesem Jahr sollten sich Bundesregierung und Bundesländer auf einen nationalen Konsens zur Energiewende einigen“, sagte Altmaier dem „Hamburger Abendblatt“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. „Wir brauchen eine Verständigung über die wesentlichen Eckdaten der nächsten 10 bis 15 Jahre.“ Altmaier sagte, er wolle für den nationalen Konsens auch die Unterstützung der Energiekonzerne haben. „Wir müssen gemeinsam über die gegenwärtigen Ausbaupläne für Wind- und Sonnenenergie entscheiden“, sagte der Minister. Er halte es für richtig, die Lasten der Energiewende auf mehrere Jahrzehnte zu verteilen. Nur so ließen sich die Strompreise stabilisieren. dapd (Politik/Politik)
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Vattenfall hat Probleme mit Pumpspeicherkraftwerken
Berlin (dapd). Kraftwerksbetreiber Vattenfall verdient wegen zu viel Ökostroms im Netz nur noch wenig Geld mit seinen Pumpspeicherkraftwerken. „Die Wirtschaftlichkeit hat sich leider dramatisch negativ entwickelt“, sagte der Vorstandsvorsitzende von Vattenfall Europe, Tuomo Hatakka, der „Berliner Zeitung“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Die Pumpspeicher hätten früher nachts billigen Strom genutzt, um Wasser nach oben zu pumpen und es bei höheren Preisen zur Mittagszeit aus den Speicherseen abzulassen und damit Strom zu produzieren. „Jetzt lohnt sich das immer weniger, denn Solarstrom kommt zur Mittagszeit ins Netz und drückt die Preise“, sagte Hattaka. „Bei kräftigem Wind ist die Situation ähnlich.“ Außerdem entstünden hohe Kosten durch Netzentgelte, Modernisierungen und Reparaturen kosteten viel Geld. „Ich bin mir deshalb nicht sicher, ob und wie wir alle unsere Pumpspeicher weiter betreiben können“, sagte er. Hatakka sprach von einer paradoxen Situation. „Wir brauchen Speicher, um die Fluktuationen der erneuerbaren Energien ausgleichen zu können. Aber das heißt noch lange nicht, dass sich der Betrieb lohnt“, sagte er. Um das Problem zu lösen, müsse der Markt Reservekapazitäten belohnen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kleine Bühne für Draghi in Berlin
Berlin (dapd). Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, soll im Bundestag die Gelegenheit bekommen, seinen Kurs bei der Euro-Rettung zu erläutern. Ein Auftritt vor dem Plenum aller Abgeordneten wird es dafür aber wohl nicht geben. Union und Grüne wandten sich dagegen und auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hält dies offenbar nicht für angemessen. Draghi hatte zuvor die Erklärungsbedürftigkeit seiner Krisenpolitik in Deutschland eingeräumt. „Wir müssen da mehr erklären, was wir tun, welche Absichten wir haben und welche Vorsichtsmaßnahmen wir treffen“, sagte Draghi der „Süddeutschen Zeitung“. Er sei auch bereit, den Kauf von Staatsanleihen und andere Schritte der EZB vor dem Bundestag zu erklären. „Sollte das Parlament mich einladen, würde ich dieser Einladung gerne nachkommen“, sagte Draghi. Vor allem seine jüngste Ankündigung, die EZB werde künftig unbegrenzt Staatsanleihen von Euro-Krisenländern aufkaufen, sorgt in Deutschland für Kontroversen. Lammert zeigte sich aufgeschlossen. Er wolle sich darum bemühen, „im Ältestenrat des Deutschen Bundestages möglichst bald eine Vereinbarung für ein geeignetes Format eines Gesprächs von Herrn Draghi mit besonders interessierten und beteiligten Abgeordneten herbeizuführen“, erklärte der Parlamentspräsident in Berlin. Ein Sprecher der Unionsfraktion sagte, gegen Gespräche der zuständigen Fachausschüsse mit Draghi wäre nichts einzuwenden. „Ein großer Auftritt im Plenum wäre jedoch nicht angezeigt, weil dieser leicht dahingehend missverstanden werden könnte, dass die Zentralbank in eine Abhängigkeit von der Politik rückt“, sagte der Sprecher. Draghi müsse die politische Unabhängigkeit seiner Institution wahren. „Die jüngsten Beschlüsse der Zentralbank gehen an die Grenze des EZB-Statuts, weil sie den Ankauf von Staatsanleihen mit Programmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus verknüpfen“, sagte er. „In einer solchen Situation sollte die Art des Besuchs im Bundestag genau bedacht werden.“ Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt findet das Angebot von Draghi „sehr gut“, hält aber eine Rede im Plenum ebenfalls nicht für das richtige Format. Die Grünen-Politikerin sprach sich in der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe) stattdessen für eine Form aus, „in der auch ein Gespräch mit Draghi möglich ist“. Dies könne „durch einen Besuch in den Bundestagsausschüssen oder mit einer extra anberaumten Diskussionsveranstaltung geschehen“. Draghi selbst begründete die besondere starke Kritik, die ihm in Deutschland entgegenschlägt, in dem Interview mit dem kollektiven Gedächtnis der Bundesbürger: „Es liegt an der deutschen Geschichte und der Furcht vor Inflation.“ Zur Kritik von Bundesbankpräsident Jens Weidmann, die EZB betreibe eine fragwürdige Staatsfinanzierung, sagte Draghi: „Es wäre schön, wenn wir immer mit der Bundesbank zusammenarbeiten könnten, aber zurzeit haben wir unterschiedliche Ansichten, wie die Krise zu bewältigen ist.“ Draghi ging auch auf die Kritik von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt ein, der ihn als „Falschmünzer“ geschmäht hatte. „Ich denke, er wird seine Meinung ändern, wenn er die Ergebnisse sieht“, sagte der EZB-Präsident. Dobrindt richtete erneut mahnende Worte an Draghi. Das Bundesverfassungsgericht habe klar gesagt, dass eine Staatsfinanzierung über die Notenpresse nicht stattfinden dürfe. „Ich gehe davon aus, dass Herr Draghi diesen Fingerzeig des höchsten deutschen Gerichts sehr ernst nehmen wird“, sagte Dobrindt dem „Münchner Merkur“ (Samstagausgabe). Draghi betonte, die Notenbank werde nur Anleihen kaufen, wenn die betreffenden Staaten strenge Vorgaben erfüllen. Auflagen zum Sparen und Reformieren, die die Länder einhalten müssten, seien die beste Versicherung gegen Risiken. „Nicht zu handeln, wäre viel riskanter“, argumentierte Draghi. In diesem Fall drohe den Krisenländern ein Teufelskreis, aus dem sie sich auch durch gute Wirtschaftspolitik nicht mehr befreien könnten. Steigende Anleihenrenditen würden die Lage verschlimmern, was die Renditen noch weiter steigen ließe. Dagegen habe die EZB etwas unternehmen müssen. Draghi rief die Krisenstaaten dazu auf, bei den Reformen auf keinen Fall nachzulassen. dapd (Politik/Politik)
Betreuungsgeld soll im Oktober kommen
Berlin (dapd). Die Abstimmung über das umstrittene Betreuungsgeld wird erneut verschoben. Der Bundestag soll nun erst am 18. Oktober über die geplante Familienleistung abschließend befinden und nicht bereits Ende September. Bei einer Expertenanhörung im Familienausschuss des Bundestages am Freitag äußerten Juristen Skepsis an der Verfassungsmäßigkeit des geplanten Gesetzes, die Vertreter der Kommunen befürchteten neue Kosten. Die CSU signalisierte zwar in Detailfragen Gesprächsbereitschaft, machte aber gleichzeitig deutlich, dass am Grundsatz nicht mehr gerüttelt werden dürfe. Die Tageszeitungen „Die Welt“ und „Süddeutsche Zeitung“ hatten über die Verschiebung berichtet. Wie die „Welt“ aus der Unionsfraktion erfuhr, wollten Bundestag und Bundesrat vermeiden, für die eigentlich am 28. September geplante Abstimmung Fristen verkürzen zu müssen, die zwischen Ausschussberatungen und Lesungen vergehen müssen. Der neue Abstimmungstermin liegt nun einen Tag vor dem Parteitag der CSU. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dapd aus Koalitionskreisen wird intern noch hart um der Mehrheit für die Betreuungsleistung gekämpft. Daher ist noch mehr Zeit erforderlich. Das Betreuungsgeld soll Eltern von ein- und zweijährigen Kindern zu Gute kommen, die keine staatlich geförderte Betreuung einer Krippe oder einer Tagesmutter in Anspruch nehmen. Besonders die CSU macht sich für das Betreuungsgeld stark, das auch in Teilen von FDP und CDU umstritten ist. „Die CSU-Landesgruppe nimmt die parlamentarischen Beratungen ernst. Für Optimierungen im Gesetzgebungsverfahren bin ich offen. Aber für Grundsatzdiskussionen ist nicht mehr der richtige Zeitpunkt“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der Nachrichtenagentur dapd. Der Kern des Betreuungsgeldes dürfe nicht angetastet werden, stellte die CSU-Politikerin klar. Der Kern sei „die Förderung von Erziehungsleistungen außerhalb einer staatlichen Kinderbetreuung“. Dies sei in der Koalition längst beschlossene Sache. Auch Bayerns CSU-Fraktionschef Georg Schmid fordert ein Ende der Kritik aus den Reihen von FDP und CDU. Das Vorhaben sei Teil eines Gesamtpaketes der Berliner Koalition, sagte Schmid der dapd. Die Vereinbarungen müssten nun auch Gültigkeit haben. Zum Vorschlag von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU), die Auszahlung des Betreuungsgeldes mit dem Nachweis von Vorsorgeuntersuchungen des Kindes zu verknüpfen, sagte Schmid: „Man muss jetzt schauen, auf welcher Basis ein Konsens möglich ist.“ Allerdings müsse schnell verhandelt werden, damit der Bundestag rasch durch seine Zustimmung zum Betreuungsgeld ein „klares Signal“ setzen könne. Im Familienausschuss wurden am Freitag erhebliche Zweifel von Expertenseite am geplanten Gesetz laut. Juristen warnten vor einem „verfassungsrechtlichen Risiko“ des Entwurfs. Befürworter des Gesetzes begrüßten die beabsichtigte „Wahlfreiheit“ für Familien. Einige Familienverbände kritisierten das geplante Gesetz dagegen als unnötig und widersinnig. Auch die Kommunen sehen die geplante Familienleistung eine erneute Belastung der Staatsfinanzen mit Auswirkung auf die Staatsverschuldung. „Ich bitte um sorgfältige Prüfung, das rechtssicher zu machen“, sagte der Vertreter der kommunalen Spitzenverbände. Er vertrat auch die Ansicht, dass es einem Jugendamt nicht möglich sei, die Angaben von Eltern zu überprüfen, ob ihr Kind staatlich betreut wird oder nicht. „Wir können keine Detektive beschäftigen.“ Der FDP-Politiker Patrick Meinhardt sagte der „Welt“, dem im Koalitionsvertrag erwähnten Gutscheinmodell könnten viel mehr Kollegen zustimmen als den gegenwärtigen Plänen. „Unter den derzeitigen Konditionen sehe ich für eine Mehrheit für das Betreuungsgeld sowohl in der CDU als auch in der FDP erhebliche Schwierigkeiten“, sagte Meinhardt. Grünen-Chefin Roth sagte im ARD-„Morgenmagazin“, der Schritt nach Karlsruhe sei „natürlich eine Möglichkeit“. Sie sei der Auffassung, dass das Betreuungsgeld verfassungsmäßig „sehr bedenklich ist“. Roth forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, das Betreuungsgeld zu stoppen. „Es kann doch nicht sein, dass man jetzt mal eben ein Wahlkampfgeschenk für die CSU macht“, sagte die Vorsitzende der Grünen. Die deutsche Wirtschaft hält das geplante Betreuungsgeld für ein falsche Signal am Arbeitsmarkt. „Es bietet tendenziell einen Anreiz zu längeren Erwerbspausen gerade bei Müttern“, sagte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“. Doch Frauen würden auch wegen des hohen Fachkräftebedarfs in den Unternehmen gebraucht. dapd (Politik/Politik)
BDI mahnt Gesamtkonzept für die energetische Sanierung an
Berlin (dapd). Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) verlangt Klarheit über die Förderung von Energiesparmaßnahmen an Gebäuden. Ohne ein politisches Gesamtkonzept zur flächendeckenden energetischen Gebäudesanierung seien die Ziele der Energiewende nicht erreichbar, sagte BDI-Geschäftsführer Holger Lösch am Freitag in Berlin. 40 Prozent der Energie würden beim Betrieb von Gebäuden verbraucht. Die Diskussion um die KfW-Förderung der Sanierung, um die steuerliche Förderung und um die neue Energieeinsparverordnung verunsichere aber Investoren. Deutsche Unternehmen hätten die Technologie, um den Baubestand in der Bundesrepublik bis zum Jahr 2050 nahezu klimaneutral zu gestalten, sagte das Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung. Ärgerlich sei jedoch, dass eine verlässliche Investitionskulisse für die Gebäudeeigentümer fehle. „Wir benötigen schnellstmöglich ein schlüssiges politisches Gesamtkonzept“, betonte Lösch. Die Bundesminister für Umwelt und für Wirtschaft, Peter Altmaier (CDU) und Philipp Rösler (FDP), sagten der BDI-Konferenz weiteren Einsatz für eine steuerliche Förderung der Gebäudesanierung zu. Der Staatssekretär im Bundesbauministerium, Rainer Bomba, berichtete, die drei Ressorts hätten bei der neuen Energieeinsparverordnung „die wesentlichen Punkte vom Tisch gebracht, so dass wir den parlamentarischen Weg jetzt freimachen können“. Auch Rösler sagte, die Verordnung werde kommen, weil man sich geeinigt habe. Altmaier und Rösler lehnten allerdings finanzielle Zugeständnisse an die Bundesländer bei der strittigen steuerlichen Förderung der energetischen Sanierung übereinstimmend ab. Leider verhandele die Bundesregierung im Vermittlungsausschuss nun schon einer halbes Jahr mit den Ländern über eine Abschreibungsregelung, sagte Altmaier. Der Bund sei dabei den Ländern bereits sehr weit entgegengekommen. „Aber es gibt auch einen Punkt, wo die Länder sich ihrer Verantwortung stellen müssen und bereit sein müssen, auch ihren Anteil an den Belastungen zu übernehmen“, sagte er. Die Förderung der energetischen Sanierung durch zinsverbilligte Kredite der KfW müsse durch Abschreibungsmöglichkeiten für Immobilieneigentümer ergänzt werden, betonte Altmaier. Derzeit gebe es bereits „einen Investitionsstau, weil alle darauf warten, dass Bundestag und Bundesrat sich einigen“. Noch im September müsse klar sein, wohin der Zug gehe. „Dann muss der Knoten durchgeschlagen werden“, sagte Altmaier. Vor einer Abwrackprämie für alte Heizungen warnte er. Diese könne Mitnahmeeffekte im großen Stil auslösen. Bundeswirtschaftsminister Rösler forderte Wirtschaftsverbände und Kammern auf, wegen der steuerlichen Förderung an die Landesregierungen zu schreiben. „Da muss man solange kämpfen, bis es durchkommt“, sagte er mit Blick auf den Widerstand wichtiger Ländern gegen die Steuererleichterungen. dapd (Politik/Wirtschaft)
Bündnis fordert mehr Bürgerbeteiligung bei EU-Entscheidungen
Berlin (dapd). Das Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie“ fordert nach dem Verfassungsgerichtsurteil zum Euro-Rettungsschirm (ESM) mehr direkte Mitbestimmung der Bürger. Zu dem Forderungskatalog der Initiative gehören unter anderem eine breite europäische Debatte zum Thema der europäischen Wirtschaftsregierung sowie zwingende Volksabstimmungen über Kompetenzverlagerungen auf die EU. „Ich warne davor, zu meinen, es könne so weitergehen wie bisher“, sagte der Vorstandssprecher des Vereins „Mehr Demokratie“, Michael Efler, am Freitag in Berlin. Efler sagte, er begrüße zwar, dass das Bundesverfassungsgericht die Kontroll- und Informationsrechte des deutschen Parlamentes gestärkt habe. Allerdings reiche „eine reine Beteiligung des Bundestages“ nicht aus. Es gebe bereits eine „sehr große Kluft“ zwischen den Meinungen der Bevölkerung und den Entscheidungen des Bundestags, etwa in der Frage der Eurorettung, sagte Efler. „Das ergibt ein Gefälle, das der Demokratie nicht gut tut“. Er forderte den Bundestag auf, eine Grundgesetzänderung zugunsten der Referenden zu EU-Themen auf den Weg zu bringen. Scharfe Kritik an der EU äußerte der Geschäftsführer der Vereinigung Democracy International, Daniel Schily. Die Europäische Union breche derzeit ihre eigenen Regeln. „Große Dinge wie den ESM würde man normalerweise in einem Konvent besprechen“, sagte er. Er werde dringend dazu aufrufen, eine solche Versammlung – normalerweise bestehend aus EU-Vertretern sowie Regierungs- und Parlamentsvertretern aller Mitgliedsländer – ins Leben zu rufen, sagte Schily. Europa solle „sich selbst gewiss werden und diese Wirtschafts- und Finanzregierung gut besprechen“. Sowohl Efler als auch Schily sprachen sich zudem für eine anschließende Volksabstimmung über eine europäische Wirtschaftsregierung aus. „Es ist wichtig, diese Frage allen EU-Bürgern zur Abstimmung stellen, an einem Tag“, sagte Schily. Das Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie“, zu dem „Mehr Demokratie“ und „Democracy International“ gehören, hatte eine von 37.000 Menschen getragene Klage gegen den Euro-Rettungsschirm und den Fiskalpakt angestoßen. dapd (Politik/Politik)
NSU-Pannen: Justizministerin warnt vor Schaden für den Rechtsstaat
Hamburg (dapd). Nach den jüngsten Pannen bei der Aufklärung der NSU-Mordserie warnt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor einer Beschädigung des Rechtsstaates. „Das Vertrauen in den Rechtsstaat droht angesichts der fortlaufenden Pleiten- und Pannenserie langfristig beschädigt zu werden“, sagte die FDP-Politikerin der Nachrichtenseite „Spiegel Online“ am Freitag. „Die vergangenen Monate haben eindrücklich klargemacht, dass die deutsche Sicherheitsarchitektur grundlegend überarbeitet gehört“, sagte sie. Am Donnerstag war bekannt geworden, dass ein mutmaßlicher NSU-Unterstützer mehr als zehn Jahre lang als Informant für das Berliner Landeskriminalamt (LKA) tätig war. Die rechte Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zog knapp 14 Jahre unbehelligt von den Sicherheitsbehörden durch die Bundesrepublik und soll zehn Menschen ermordet haben. dapd (Politik/Politik)
Draghi will EZB-Krisenpolitik vor Bundestag rechtfertigen
München (dapd). Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, räumt die Erklärungsbedürftigkeit seiner Krisenpolitik in Deutschland ein. „Wir müssen da mehr erklären, was wir tun, welche Absichten wir haben und welche Vorsichtsmaßnahmen wir treffen“, sagte Draghi der „Süddeutschen Zeitung“. Er sei auch bereit, den Kauf von Staatsanleihen und andere Schritte der EZB vor dem Bundestag zu erklären. „Sollte das Parlament mich einladen, würde ich dieser Einladung gerne nachkommen“, sagte Draghi. Die besondere starke Kritik, die ihm in Deutschland entgegenschlägt, erklärt der EZB-Präsident in dem Interview mit dem kollektiven Gedächtnis der Bundesbürger: „Es liegt an der deutschen Geschichte und der Furcht vor Inflation.“ Zur Kritik von Bundesbankpräsident Jens Weidmann, die EZB betreibe eine fragwürdige Staatsfinanzierung, sagte Draghi: „Es wäre schön, wenn wir immer mit der Bundesbank zusammenarbeiten könnten, aber zurzeit haben wir unterschiedliche Ansichten, wie die Krise zu bewältigen ist.“ Draghi ging auf die Kritik des CSU-Generalsekretärs Alexander Dobrindt ein, der ihn als „Falschmünzer“ geschmäht hatte. „Ich denke, er wird seine Meinung ändern, wenn er die Ergebnisse sieht“, sagte der EZB-Präsident. Draghi betonte, die Notenbank werde nur Anleihen kaufen, wenn die betreffenden Staaten strenge Vorgaben erfüllen. Auflagen zum Sparen und Reformieren, die die Länder einhalten müssten, seien die beste Versicherung gegen Risiken. Kein Schuldenverzicht für Griechenland „Nicht zu handeln, wäre viel riskanter“, argumentierte Draghi. In diesem Fall drohe den Krisenländern ein Teufelskreis, aus dem sie sich auch durch gute Wirtschaftspolitik nicht mehr befreien könnten. Steigende Anleihenrenditen würden die Lage verschlimmern, was die Renditen noch weiter steigen ließe. Dagegen habe die EZB etwas unternehmen müssen. „Die Finanzmärkte müssen wissen, dass der Euro irreversibel ist“, sagte Draghi. Auch zeige das Kaufprogramm bereits positive Ergebnisse. Weltweit nehme das Vertrauen in den Euro zu. „Fondsmanager bringen ihr Geld zurück nach Europa“, sagte er. Draghi rief die Krisenstaaten dazu auf, bei den Reformen auf keinen Fall nachzulassen. „Es muss noch viel getan werden“, sagte er. Forderungen, Griechenland einen Teil seiner Schulden bei der EZB in Höhe von etwa 40 Milliarden Euro zu erlassen, lehnte er ab. dapd (Politik/Politik)
Bundesagentur fordert kürzere Ausbildungszeit für Pflegekräfte
Düsseldorf (dapd). Die Bundesagentur für Arbeit (BA) fordert im Kampf gegen Fachkräftemangel in der Pflege eine verkürzte Ausbildungszeit für erfahrene Hilfskräfte. „Eine zweijährige Ausbildung kann durchgängig von der Bundesagentur für Arbeit finanziert werden“, sagte BA-Vorstandsmitglied Raimund Becker der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe) laut Vorabbericht. „Wir wären also in der Lage, innerhalb von zwei Jahren zwischen 5.000 und 10.000 Kräfte zu examinierten Altenpflegern ausbilden zu lassen.“ Becker sagte, in der Altenpflege könnten sofort 10.000 Fachkräfte eingestellt werden. „Wir haben aber einen erheblichen Mangel an examinierten Kräften“, sagte er. Es sei nicht sinnvoll, Menschen mit jahrelanger Vorerfahrung eine dreijährige Ausbildungszeit zuzumuten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schäuble: Keine direkte Bankenhilfe schon ab 1. Januar
Nikosia (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat dem Wunsch Spaniens eine Abfuhr erteilt, schon bald seine maroden Banken mit direktem Zugriff auf den Eurofonds ESM retten zu können. „Ich sehe nicht, dass es eine direkte Rekapitalisierung von Banken aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus schon ab 1. Januar geben kann“, sagte Schäuble vor Beratungen mit seinen Euro-Ressortkollegen am Freitag in Nikosia. Zudem sagte er, dass direkte Hilfe für Geldinstitute nur bei einem wirtschaftlichen Anpassungsprogramm des Landes gewährt werde. „Die Konditionalität ist ja nicht außen vor“, sagte der Minister. Spanien hofft dagegen auf den schnellen direkten Zugriff auf den ESM. Das soll ermöglichen, dass die bis zu hundert Milliarden Euro zur Bankenrettung nicht länger den Staatshaushalt ins Minus ziehen und die Schuldenkrise vergrößern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)