Berlin (dapd). In Deutschland ist eine Debatte über ein Vorführverbot für den islamfeindlichen Film „Die Unschuld der Muslime“ entbrannt. Abgeordnete von SPD und Grünen warnten am Montag vor einem solchen Verbot. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußerte sich zurückhaltend. Politiker der CDU befürworteten hingegen solche Bestrebungen. Am Wochenende hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) angekündigt, eine Vorführung des Schmähfilms in Deutschland verhindern zu wollen. Eine im Internet veröffentlichte Kurzfassung des Films ist weltweit Auslöser von zum Teil gewalttätigen Protesten von Muslimen. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte der Berliner „tageszeitung“ (Montagausgabe), Verbote könnten nur das letzte Mittel sein. „Eine bloße außenpolitische Rücksichtnahme reicht nicht aus, die Grundrechte zu beeinträchtigen“, sagte der Bundestagsabgeordnete. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, fügte hinzu, er sehe für ein Verbot keine Grundlage. Beck sagte der „tageszeitung“: „Nach dem, was ich gesehen habe, ist der Film eine geschmacklose Dämlichkeit, aber kein strafbarer Inhalt.“ Auch der GdP-Bundesvorsitzende Bernhard Witthaut äußerte im RBB-Inforadio rechtliche Bedenken gegen ein Verbot. „Die einzige Möglichkeit, die ich sehe, ist möglicherweise ein Verfahren nach Paragraf 166 Strafgesetzbuch einzuleiten, nämlich Störung des öffentlichen Friedens.“ In Deutschland gebe es ein sehr hohes Recht auf freie Meinungsäußerung. Witthaut betonte: „Das ist auch richtig und gut so. Und gerade, wenn es um religiöse Themen geht, wird es umso schwieriger.“ Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach plädierte hingegen für ein Verbot der Vorführung des in den USA produzierten Films. „Wir haben es hier nicht mit einer Rechtslücke zu tun, denn sowohl die Meinungsfreiheit als auch die Kunstfreiheit gelten nicht schrankenlos“, sagte Bosbach dem Bayerischen Rundfunk. Das Vorhaben der rechtspopulistischen Partei „Pro Deutschland“, den Film zu zeigen, diene lediglich der Provokation, „wahrscheinlich verbunden mit der Hoffnung, dass es danach Unruhen gibt, damit man dann sagen kann: ‚Seht her, so sind die Muslime! Sie sind alle gewalttätig!'“. Innenminister Friedrich hatte am Wochenende betont, „mit allen rechtlich zulässigen Mitteln“ gegen die Filmvorführung vorgehen zu wollen. Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte ein entschiedenes Vorgehen der deutschen Justiz gegen Unterstützer des Anti-Islam-Videos. Der CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder sagte dazu am Montag im Deutschlandfunk, er stimme der Schlussfolgerung des Außenministers zu. Gotteslästerung sei mehr „als nur eine reine Verletzung von Gefühlen“, sagte Mißfelder. „Das ist etwas, was in unserer Gesellschaft gebannt werden sollte“, betonte das CDU-Präsidiumsmitglied. Der Grünen-Innenexperte Jerzy Montag forderte die rechtspopulistische Partei „Pro Deutschland“ in der „tageszeitung“ auf, auf die Filmvorführung zu verzichten. Er sagte, „das ist keine Kunst, keine Meinung, das ist nur Verunglimpfung.“ Zustimmung über die Parteigrenzen hinweg erntete Friedrich für das Einreiseverbot für den US-Prediger und Islamfeind Terry Jones. „Wir müssen keine Hassprediger ins Land lassen“, sagte der Grünen-Abgeordnete Beck. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
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Opposition gegen Vorführungsverbot für islamfeindliches Video
Berlin (dapd). SPD und Grüne warnen vor einem Verbot der Vorführung des in den USA produzierten islamfeindlichen Videos „Die Unschuld der Muslime“ in Deutschland. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte der Berliner „tageszeitung“, Verbote könnten nur das letzte Mittel sein. „Eine bloße außenpolitische Rücksichtnahme reicht nicht aus, die Grundrechte zu beeinträchtigen“, sagte der Bundestagsabgeordnete. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, fügte hinzu, er sehe für ein Verbot keine Grundlage. Beck sagte der „tageszeitung“: „Nach dem, was ich gesehen habe, ist der Film eine geschmacklose Dämlichkeit, aber kein strafbarer Inhalt.“ Der Grünen-Politiker begrüßte aber das Einreiseverbot für den US-Prediger und Islamfeind Terry Jones. „Wir müssen keine Hassprediger ins Land lassen“, sagte Beck. Sein Fraktionskollege Jerzy Montag forderte die rechtspopulistische Partei „Pro Deutschland“ in der Zeitung auf, auf die Filmvorführung zu verzichten. Er sagte, „das ist keine Kunst, keine Meinung, das ist nur Verunglimpfung.“ Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte am Sonntag ein sofortiges Einreiseverbot für Jones verhängt. Zudem hatte er betont, „mit allen rechtlich zulässigen Mitteln“ gegen die Filmvorführung vorgehen zu wollen. Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte ein entschiedenes Vorgehen der deutschen Justiz gegen Unterstützer des Anti-Islam-Videos. Das Video war weltweit Auslöser von zum Teil gewalttätigen Protesten von Muslimen. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Kissinger warnt vor Idealisierung des Arabischen Frühlings
Berlin (dapd). Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger hat angesichts der neuen gewaltsamen Unruhen vor einer Idealisierung des Arabischen Frühlings gewarnt. „Ich habe den Arabischen Frühling nie so wahrgenommen, wie er in weiten Teilen der westlichen Welt und der Medien gesehen wurde“, sagte Kissinger der „Bild“-Zeitung. In Ägypten hätten 75 Prozent der Wähler für Muslimbrüder und radikale Islamisten gestimmt, sagte der 89-jährige Friedensnobelpreisträger. „Das bedeutet nicht, dass man keine guten Beziehungen zu Ägypten haben kann. Dennoch leben wir nicht unbedingt in der gleichen Wertegemeinschaft.“ Kissinger wies weiter darauf hin, dass die Entwicklung in der arabischen Welt hin zur Demokratie „ein sehr langsamer Prozess“ sei: „Es ist so gut wie unmöglich, dass aus politischen Parteien, die das Scharia-Recht verteidigen, demokratische Parteien werden“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
VW rechnet trotz Marktschwäche mit Zuwachs bei Nutzfahrzeugen
Frankfurt/Main (dapd). Der neue Leiter des Volkswagen-Nutzfahrzeuggeschäfts, Leif Östling, sieht ungeachtet der derzeit schwachen Marktlage und trüber Branchenaussichten gute Absatzchancen für die Lkw-Marken von VW. „Unser Ziel ist es, in jedem Jahr nach Möglichkeit um durchschnittlich vier bis fünf Prozent, gemäß der Marktentwicklung, zu wachsen“, sagte Östling der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe). Der Löwenanteil der zusätzlichen Lkw-Verkäufe der Töchter MAN und Scania sowie von VW Nutzfahrzeuge werde dabei in Schwellenländer wie China oder Indien gehen. Einem vollständigen Zusammenschluss von MAN und Scania erteilte Östling eine Absage. „Dabei geht es nicht um eine Integration, sondern um eine intelligente Kooperation“, sagte er. Beide Unternehmen hätten eine lange Geschichte und unterschiedliche Kundenstämme. „Das kann man nicht zusammenwürfeln. Deshalb bleiben MAN und Scania auch eigenständige Wettbewerber“, sagte Östling. Die Abschwächung der Nachfrage sei angesichts der Unsicherheit über die weitere Entwicklung der europäischen Staatsschuldenkrise nicht überraschend, sagte Östling vor dem Start der Messe IAA Nutzfahrzeuge in der kommenden Woche in Hannover. „Es herrscht insgesamt ein raueres Klima am Markt für Nutzfahrzeuge“, erklärte er. „Die wirtschaftliche Entwicklung in Europa, Amerika und in diversen Schwellenländern kühlt sich gleichermaßen ab, und das wirkt sich auf unsere Industrie aus“, sagte Östling. Der Schwede hatte sein neues Amt zum 1. September übernommen. Zuletzt war er Chef von Scania. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Breite Kritik in der SPD an Gabriels Rentenplänen
Berlin (dapd). Flügelübergreifend haben zahlreiche SPD-Politiker das Rentenkonzept von SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisiert. „Wir schreiben gerade ein System fest, das wir eigentlich überwinden wollten“, sagte Sachsens SPD-Chef Martin Dulig dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Eine Senkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent des Durchschnittseinkommens sei nicht vermittelbar, sagte Dulig, der dem pragmatischen Netzwerker-Flügel der Partei zugeordnet wird. Hessens Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel kritisierte insbesondere die Vorschläge zur Ausweitung der Betriebsrente. Das Konzept „überzeugt mich nicht“, sagte er dem Magazin. Juso-Chef Sascha Vogt schrieb in einem Brief an den SPD-Parteivorstand, die einseitige Belastung der Arbeitnehmer würde er „eher bei der FDP vermuten“. Eine Beibehaltung des jetzigen Rentenniveaus sei die „einzig tragfähige Lösung“. Parteichef Gabriel hatte am vergangenen Montag dem Parteivorstand Grundzüge eines neuen Rentenkonzepts vorgestellt. Es sieht für Arbeitnehmer mit mindestens 30 Beitragsjahren und 40 Versicherungsjahren eine „Solidarrente“ von 850 Euro vor, eine Stärkung der Betriebsrente sowie eine Beibehaltung der schrittweisen Senkung des Rentenniveaus. dapd (Politik/Politik)
Friedrich skeptisch bei NPD-Verbotsverfahren
Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wendet sich nach Durchsicht der Beweissammlung von Bund und Ländern gegen ein Verfahren zum Verbot der rechtsextremen NPD. „Ich sage nicht, dass ich einen Verbotsantrag ausschließe“, sagte der Minister in einem „Spiegel“-Interview. „Aber ich gebe zu, dass ich sehr skeptisch bin.“ Es gehe nicht nur um eine juristische, sondern auch um eine politische Entscheidung. „Wir müssen darüber nachdenken“, sagte Friedrich, „ob wir eine Partei, die bei der vorigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 0,5 Prozent der Stimmen errungen hat, durch ein solches Verfahren nicht noch aufwerten“. Der CSU-Politiker forderte, über den Antrag auf Einleitung des Verbotsverfahrens „sehr zügig zu entscheiden“. Im Bundestagswahlkampf habe das Thema nichts zu suchen, sagte Friedrich. dapd (Politik/Politik)
Göring-Eckardt setzt auf Koalition mit der SPD
Berlin (dapd). Für Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) kommt nur die SPD als Koalitionspartner nach der Bundestagswahl 2013 in Betracht. „Nach dem, was die Regierung Merkel in den vergangenen Jahren angestellt hat, steht für mich fest: Unsere Politik können wir nur mit der SPD umsetzen“, sagte Göring-Eckardt, die sich für die Spitzenkandidatur ihrer Partei bei der Bundestagswahl bewirbt, der Zeitung „Bild am Sonntag“. Eine Koalition mit der Union lehnte Göring-Eckardt ab. „Eine Partei, die wider besserer Einsicht am Betreuungsgeld festhält, die soziale Fragen vor sich herschiebt und gegen die erneuerbaren Energien agitiert, kann für uns kein Partner sein“, sagte sie. „Ich will keine Verlängerung dessen, was wir die letzten Jahre erlebt haben.“ Zu möglichen weiteren Regierungspartnern sagte Göring-Eckardt, die Linke wolle gar nicht regieren, und die Frage einer Koalition mit der FDP stelle sich für die Grünen nicht. „Ich gehe davon aus, dass die FDP gar nicht in den Bundestag kommt“, sagte sie. Die Partei betreibe keine liberale Politik, sondern Wirtschaftslobbyismus. Göring-Eckardt sagte, sie sei einen anderen Lebensweg gegangen als die Mitbewerber um die Grünen-Spitzenkandidatur, die Fraktionschefs Jürgen Trittin, Renate Künast und die Parteivorsitzende Claudia Roth. „Ich gehöre einer anderen Generation der Grünen, den 1989ern an, und komme aus Ostdeutschland“, sagte die 46-Jährige. Außerdem besetze sie die soziale Frage als Thema, das immer wichtiger werde. Zum „Markenkern“ der Grünen würden aber auch künftig Umwelt und Nachhaltigkeit gehören. Zum Wahlziel sagte sie: „Wir Grünen haben mehr Potenzial als die derzeitigen Umfragewerte, das motiviert.“ Göring-Eckardt, die Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland ist, sagte: „Als gläubiger Mensch frage ich mich, ob das, was ich politisch will, eine Begründung hat in dem, was ich als Christin vertrete.“ Bei einigen Themen könne sie das bejahen. Ein Christ in einer anderen Partei könne aber zu anderen Antworten kommen. „In der Bibel steht nicht, wie ich über den Bundesverkehrswegeplan abzustimmen habe“, sagte Göring Eckardt. (Göring-Eckardt-Interview: http://url.dapd.de/cs2SaZ ) dapd (Politik/Politik)
Ökonomen glauben nicht an selbsterfüllende Prophezeiungen
Brüssel (dapd). Der Ökonom Jörg Krämer und drei weitere Fachkollegen haben nach eigenen Worten keine Angst, dass ihre Prognosen die Eurokrise weiter anheizen oder die Finanzmärkte verunsichern könnten. „Das wäre Selbstüberschätzung: Wir Volkswirte sind nur Beobachter, nicht Treiber der Krise“, sagte der Chefvolkswirt der Commerzbank im dapd-Gespräch. Die Aufgabe des von ihm geführten Krisenteams bei Medienanfragen beschreibt er nüchtern: „Wir sagen ungeschminkt die Wahrheit, ohne aber alarmistisch zu sein.“ Ähnlich äußerte sich der BWL-Professor und Fondsmanager Max Otte. „Die Fakten müssen raus, aber eingeordnet werden“, sagte er der dapd. „Für selbsterfüllende Prophezeiungen bin ich nicht wichtig genug.“ Mehr Sorge bereitet Otte die Qualität der öffentlichen Diskussion über die Eurokrise: „Je mehr Ökonomen wir haben, desto schlechter wird die Debatte und desto exotischer werden die Prognosen. Der Lärm nimmt zu.“ Nach Einschätzung des Chefvolkswirts der UN-Organisation für Welthandel und Entwicklung, Heiner Flassbeck, verarbeiten die Finanzmärkte „unendlich viele Informationen zur gleichen Zeit“, weshalb weder sein Urteil noch das eines anderen Ökonomen für Krisenentwicklungen ausschlaggebend sei. Reue nach einem seiner Interviews habe er daher noch nie empfunden. Der Vizedirektor des Brüsseler Thinktanks Bruegel, Guntram Wolff, gab sich ebenfalls gelassen. „Angst vor Marktreaktionen habe ich eigentlich nicht“, sagte er im dapd-Interview. Allerdings würde der promovierte Volkswirt nach eigenem Beteuern auch nie geheime, marktrelevante Informationen an Journalisten weitergeben. Grundsätzlich sei sein Forschungsinstitut stets um wissenschaftlich fundierte Analysen bemüht, sagte Wolff: „Wir klopfen keine populistischen Sprüche, sondern versuchen, konstruktive Lösungen anzubieten.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
De Maizière: Kein Veto-Recht Israels bei deutschen Rüstungsexporten
Frankfurt/Main (dapd). Die Bundesregierung hat Beschwerden Israels über eine mögliche Lieferung zweier deutscher U-Boote an Ägypten zurückgewiesen. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sagte der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht: „Kein Land der Welt hat ein Veto-Recht gegenüber Entscheidungen der Bundesregierung.“ Allerdings sorge er sich wegen der Entwicklung in Ägypten mit dem neuen Präsidenten Mohammed Mursi. „Das Land ist nicht so stabil, wie ich mir das wünschen würde“, sagte er. De Maizière lehnte es ab, die Waffen-Export-Entscheidungen des geheim tagenden Bundessicherheitsrats transparenter zu machen. „Die Debatten über das Für und Wider einer Genehmigung berühren schwerwiegende Fragen, wie die Beziehung zu unseren Verbündeten, die sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands und andere hochpolitische Erwägungen – und sind deshalb mit gutem Grund geheim“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Künast erteilt Schwarz-Grün eine Absage
Berlin (dapd). Die Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzende Renate Künast hält nicht viel von einer Koalition mit der Union auf Bundesebene. „Ich sehe nicht, wie im Bund eine Koalition aus Union und Grünen funktionieren sollte“, sagte Künast der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Die Grünen wollten die schwarz-gelbe Regierung ablösen gemeinsam mit der SPD. Nach Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sei Rot-Grün auch im Bund möglich. Künast bewirbt sich um die Spitzenkandidatur ihrer Partei für die Bundestagswahl im kommenden Jahr. Für die geplante Urwahl gebe es bereits viel Zustimmung, sagte sie. Als Wahlziel nannte Künast eine Verbesserung des Ergebnisses im Vergleich zur Wahl 2009, als die Grünen 10,7 Prozent erreichten. „Gerade Menschen mit bürgerlichen Werten und liberalen gesellschaftspolitischen Vorstellungen, die Verantwortung für Mitmenschen und die Gesellschaft übernehmen, begeistern sich für die Grünen“, sagte sie. dapd (Politik/Politik)