Saarbrücken (dapd). Die Verkehrspolitiker von Union und FDP wollen offenbar das Verbot von Blitzerwarnern teilweise kippen. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ berichtet, sollen Navigationssysteme oder Handy-Apps künftig verraten dürfen, wo Autofahrer mit einem Starenkasten rechnen müssen. Bislang ist dies in Deutschland verboten. Einen entsprechenden Antrag wolle die Union jetzt in den Bundestag einbringen. Der Verkehrsexperte der Fraktion, Thomas Jarzombek (CDU), sagte der Zeitung: „Wir wollen zwischen Verkehrssicherheit und Abzocke eine Grenze ziehen.“ Starenkästen seien an Unfallschwerpunkten installiert. „Da ist es sinnvoll, wenn möglichst viele Menschen, auch Ortsunkundige, auf diese Gefahrenstelle hingewiesen werden.“ FDP-Experte Oliver Luksic sagte, das strikte Verbot von Radarwarnern in Navigationsgeräten seit nicht mehr zeitgemäß. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) müsse bei der Flensburg-Punktereform die Regelung „auf den Prüfstand stellen“. dapd (Politik/Politik)
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Süße Erdbeer-Fanta für den Osten
Berlin (dapd). Der Getränkehersteller Coca-Cola sieht in Deutschland einem Zeitungsbericht zufolge noch Wachstumschancen. Der Marktanteil der Konzernmarken werde hierzulande überschätzt, sagte der Coca-Cola-Deutschland-Geschäftsführer Hendrik Steckhan der Zeitschrift „Superillu“ laut Vorabbericht. „Hier in Deutschland liegt er bei alkoholfreien Getränken bei neun Prozent“, sagte Steckhan. In einigen Ländern der Welt schaffe Coca-Cola bis zu 20 Prozent, in Deutschland gebe es daher noch Spielraum. Coca-Cola expandierte zuletzt vor allem im Osten Deutschlands. Hier habe das Unternehmen im ersten Halbjahr 2012 das stärkste Wachstum erzielt, sagte Steckhan weiter. Der Marktanteil des Unternehmens wachse in ganz Deutschland derzeit jährlich um ein bis zwei Prozent. Steckhan wies zudem auf besondere Geschmacksvorlieben in Ostdeutschland hin: „Die Ostdeutschen mögen es süßer, sie sind experimentierfreudiger“, sagte er. „Deswegen haben wir extra für den Osten eine Fanta mit Erdbeergeschmack entwickelt.“ Der weltweite Umsatz stieg von Coca-Cola stieg im zweiten Quartal 2012 auf 13,1 Milliarden Dollar (rund 10,7 Milliarden Euro). Zum Umsatz in Deutschland wollte das Unternehmen auf Anfrage keine weiteren Angaben machen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ramsauer will Wettbewerb auf Bahnmarkt voranbringen
Berlin (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat die Steigerung des Wettbewerbs auf dem Bahnmarkt als eine der „obersten Prioritäten deutscher Bahnpolitik“ bezeichnet. Dies gelte für den heimischen ebenso wie für den europäischen Raum, sagte der CSU-Politiker am Dienstag bei der Eröffnung der Bahnindustriemesse Innotrans in Berlin. „Wer mit dem ICE von Frankfurt nach London fahren will, und von Frankreich erwartet, die letzten Blockierungen fallenzulassen, der muss auch den Wettbewerb innerhalb Deutschlands öffnen“, fügte der Minister hinzu. Bei der Liberalisierung des Eisenbahnmarkts müsse Deutschland jedoch „nicht jede Dummheit nachmachen, die andere falsch gemacht haben“, sagte Ramsauer. In Großbritannien sei hier viel falsch gelaufen. Auf der Innotrans präsentieren sich bis Sonntag mehr als 2.400 Aussteller aus über 45 Ländern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Einzelhandel zwischen Hoffen und Bangen
Düsseldorf (dapd). Wenige Wochen vor dem Start des wichtigen Weihnachtsgeschäfts wächst im deutschen Einzelhandel die Angst, dass die Kauflust der Bundesbürger durch die Konjunktursorgen gebremst werden könnte. In einer Branchenumfrage bei rund 1.300 Betrieben übertraf erstmals seit zweieinhalb Jahren wieder der Anteil der Händler mit einer schlechten Lagebewertung die Zahl der Optimisten, wie der Handelsverband Deutschland (HDE) am Dienstag mitteilte. „Die Stimmung im deutschen Einzelhandel kühlt sich ab“, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth in Düsseldorf. Nicht nur die anhaltende Eurokrise sorge für eine erhebliche Verunsicherung. Auch die steigenden Energiepreise bereiteten der Branche Sorgen. Einerseits schmälerten die hohen Kosten von Strom, Heizöl und Benzin das Einkaufsbudget der Käufer. Andererseits sorgten sie auch für höhere Betriebskosten und drückten so auf die Margen der Händler. Fast die Hälfte der befragten Unternehmen klagte in der Umfrage über Gewinneinbußen im ersten Halbjahr. Doch ist die Stimmung nach Einschätzung des Verbandes schlechter als die Lage. „Die Konjunktursorgen scheinen derzeit größer zu sein als die tatsächlichen Konjunkturrisiken“, sagte Genth. Die nach wie vor gute Situation auf dem Arbeitsmarkt und die stabile Einkommensentwicklung bei den Beschäftigten seien eine gute Basis für florierende Geschäfte auch in den kommenden Monaten. Der HDE rechnet deshalb trotz der aktuellen Konjunktureintrübung mit stabilen Umsätzen im Weihnachtsgeschäft. Der Verband bekräftigte seine Prognose, dass der Einzelhandel seine Umsätze 2012 um 1,5 Prozent auf rund 428 Milliarden Euro steigern werde. Das erste Halbjahr sei mit einem Umsatzplus von nominal 2,6 Prozent sogar besser gelaufen als erwartet, sagte Genth. Das Wachstum der vergangenen Jahre schlägt sich auch in der Beschäftigungsbilanz nieder. Zum Jahresende 2011 übersprang die Zahl der Beschäftigten im Einzelhandel erstmals die Drei-Millionen-Marke. Seitdem seien vom „Jobmotor Einzelhandel“ weitere 62.000 sozialversicherungspflichtige Stellen geschaffen worden. Ob weitere Zuwächse möglich seien, hänge aber von der Konjunkturentwicklung ab, sagte Genth. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Coca-Cola will weiter wachsen
Berlin (dapd). Der Getränkehersteller Coca-Cola sieht in Deutschland noch Wachstumschancen. Der Marktanteil der Konzernmarken werde hierzulande überschätzt, sagte Geschäftsführer Hendrik Steckhan der Zeitschrift „Superillu“ nach einem Vorabbericht vom Dienstag. „Hier in Deutschland liegt er bei alkoholfreien Getränken bei neun Prozent“, sagte Steckhan. In einigen Ländern der Welt schaffe Coca-Cola bis zu 20 Prozent, in Deutschland gebe es daher noch Spielraum. Zugpferd der Expansion solle der Osten Deutschlands sein. Hier habe das Unternehmen im ersten Halbjahr 2012 das stärkste Wachstum erzielt. „Die Ostdeutschen mögen es süßer, sie sind experimentierfreudiger“, sagte Steckhan. „Deswegen haben wir extra für den Osten eine Fanta mit Erdbeergeschmack entwickelt“. Der weltweite Umsatz stieg im zweiten Quartal 2012 auf 13,1 Milliarden Dollar (rund 10,7 Milliarden Euro). Zum Umsatz in Deutschland wollte Coca-Cola auf dapd-Anfrage keine Angaben machen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Justizministerin will Vorführverbot des Anti-Islam-Films prüfen
Berlin (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hält ein Vorführverbot des islamfeindlichen Films „Die Unschuld der Muslime“ für nicht ausgeschlossen. „Die öffentliche Aufführung dieses schlimmen Videos muss natürlich auch geprüft werden – etwa unter dem Blickwinkel des Versammlungsrechts, wenn dadurch Sicherheit und Ordnung gefährdet wird“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Zugleich beurteilte sie die Wirkung von nationalen Verboten aber skeptisch. „Rein nationale Entscheidungen können nur begrenzte Wirkung haben“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Die Ministerin forderte die rechtspopulistische Partei „Pro Deutschland“ auf, ihre Pläne für eine öffentliche Vorführung fallen zulassen und den Film nicht auf ihrer Internetseite zu zeigen. „Gezielte Provokationen beschädigen den notwendigen Dialog der Religionen“, sagte die Ministerin. Forderungen, etwa die Blasphemie-Vorschriften zu verschärfen, wies Leutheusser-Schnarrenberger zurück. Sie sehe „keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf“. dapd (Politik/Politik)
Elektromobilität für Nutzfahrzeuge ist noch zu teuer
Hannover (dapd). Nutzfahrzeughersteller machen sparsame Verbrennungsmotoren und fehlende Kaufanreize für die geringe Akzeptanz von Elektrofahrzeugen verantwortlich. „Der Anschaffungspreis ist momentan erheblich höher als bei Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor“, sagte Manfred Klaus, Direktor Produktmarketing bei Renault Trucks, vor Beginn der am Donnerstag startenden IAA Nutzfahrzeuge in Hannover. Monetäre und steuerliche Anreize ebenso wie eine gute Infrastruktur zum Beladen elektrisch angetriebener Fahrzeuge seien demnach wichtige Argumente für eine Nutzung. In Frankreich testet der französische Hersteller unter anderem Elektro-Lkw mit bis zu 16 Tonnen. „Unsere Erfahrungen sind gut. Der Elektroantrieb ist schon alltagstauglich und für den nahen Lieferverkehr geeignet“, zieht Klaus ein erstes Fazit der Erprobungsphase. Erfahrungswerte, die auch Ford bestätigt. Im Rahmen des Kölner Modellprojekts „colognE-mobil“ spulten 20 rein elektrisch angetriebene Ford Transit und Transit Connect mehrere Zehntausend Kilometer ab. „Die Rückmeldungen waren durchweg positiv“, teilte eine Unternehmenssprecherin auf dapd-Anfrage mit. Viele Nutzer hätten sich im Vorfeld um die Reichweite Sorgen gemacht und wären dann überrascht gewesen, dass alles problemlos lief. „Die Fahrzeuge wurden tagsüber eingesetzt, abends standen sie auf dem Betriebshof, wo sie an einer betriebseigenen Ladesäule geladen werden konnten“, erklärte die Sprecherin. Größere Distanzen sind mit einem Elektromotor jedoch noch nicht möglich. „Im Fernverkehr kann der Elektroantrieb aufgrund der begrenzten Batteriereichweite derzeit noch nicht eingesetzt werden“, sagte Klaus. Ein Problem sehen die Hersteller hierin nur bedingt. „Im Test nahmen die Nutzer bei längeren Routen Fahrzeuge mit konventionellem Antrieb, auf kurze Distanz eben die Elektrofahrzeuge“, sagte die Ford-Sprecherin. Doch die Reichweite ist nicht das einzige Problem. „Unter dem Batteriegewicht leidet die Nutzlast“, sagte Klaus. Wer die notwendigen Akkus mit sich herumfahre, müsse weniger laden, um die zulässige Zuladungsgrenze nicht zu überschreiten. Dennoch ist sich der Experte sicher: „E-Mobility wird sich wegen der zur Neige gehenden Ölreserven und des Umweltschutzes durchsetzen“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ischinger: Auf ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat verzichten
Berlin (dapd). Deutschland sollte nach Ansicht des Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, nicht länger auf einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen drängen. „Das Verfolgen eines nicht erreichbaren Ziels ist Energieverschwendung“, sagte der frühere Staatssekretär im Auswärtigen Amt dem „Tagesspiegel“. Ein dritter Sitz für Europa neben Frankreich und dem Großbritannien sei nicht durchsetzbar. Stattdessen solle Deutschland einen gemeinsamen EU-Sitz im Sicherheitsrat anstreben. „Das wäre ein glaubwürdiger Beitrag zur Stärkung der Legitimität des ganzen UN-Systems“, sagte Ischinger. dapd (Politik/Politik)
Polizeigewerkschaft kritisiert Friedrichs Pläne zu Vorführverbot
Berlin (dapd). Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat Pläne von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kritisiert, eine Vorführung des Anti-Islam-Films „Die Unschuld der Muslime“ zu verbieten. „Unsere Verfassung erlaubt Kritik und Meinungsäußerungen bis zur gesetzlichen Schmerzgrenze, daran müssen sich hierzulande auch tief religiöse Menschen gewöhnen“, sagte der GdP-Vorsitzende Bernhard Witthaut am Montag in Berlin. Von diesem Grundsatz sollten „insbesondere von Amts wegen zum Schutz der Verfassung berufene Minister nicht abweichen“. Es sei auch abzusehen, dass Friedrich vor den Gerichten scheitern werde. Zudem warnte Witthaut vor Panikmache im Zusammenhang mit möglichen Protesten gegen den islamfeindlichen Film. „Für die Polizei wird es nicht leichter, wenn eine Bedrohungslage durch interessierte Kreise hochgejazzt wird“, sagte. Wer jetzt noch nicht auf die Idee gekommen sei, auch in Deutschland gewaltsam gegen das unsägliche Video zu protestieren, bekomme so die Steilvorlage. Witthaut rief jedoch dazu auf, von der öffentlichen Vorführung des Films abzusehen. Die „unreflektierte Provokation der Videovorführung“ gefährde akut Menschenleben, sagte er mit Blick auf den Angriff auf die Deutsche Botschaft im Sudan. dapd (Politik/Politik)
Merkel fordert Konsequenzen aus NSU-Aufklärungspannen
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Aufklärung der Morde der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) kritisiert. Die Aufklärung laufe „an einigen Stellen nicht so, wie wir das für richtig halten“, sagte Merkel am Montag vor der Bundespressekonferenz in Berlin. „Daraus müssen Konsequenzen gezogen werden“, betonte die Kanzlerin. Es gebe „an vielen Stellen Verbesserungsbedarf“, etwa bei den Löschfristen von Akten. Sie habe angeregt, dass das Zusammenspiel der verschiedenen Behörden auf Bundes- und Landesebene überprüft wird. Das Thema solle die Kommission aufgreifen, die sich mit der künftigen Ausgestaltung der Sicherheitsarchitektur beschäftigt, sagte Merkel. Die Untersuchungsausschüsse des Bundestages und in den Ländern leisteten eine „sehr verdienstvolle Arbeit“, sagte Merkel. Sie förderten zutage, was nicht gut gelaufen sei. dapd (Politik/Politik)