Berlin (dapd). Der Journalist Günter Wallraff fordert die Veröffentlichung weiterer Mohammed-Karikaturen. „Solange sich nur einzelne Individuen oder Medien an dieser Demonstration von Freiheit beteiligen, wird nicht viel erreicht“, sagte der Schriftsteller dem Berliner „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe). Man müsste im Grunde die Zeitungen, Illustrierten, Magazine jetzt überschwemmen mit Karikaturen – und zwar zu allen Religionen. „Das wäre eine deutliche Botschaft“, betonte er. Sich jetzt wegzuducken, sei genau der falsche Weg, sagte Wallraff. „Das ermutigt gerade diejenigen, die mit Drohungen, Einschüchterungen und mordlüsternen Aktionen Terrain gewinnen wollen.“ dapd (Politik/Politik)
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BDI-Präsident fordert weniger Wahlkampf
Berlin (dapd). Industriepräsident Hans-Peter Keitel hat die Parteien zu einem späteren Beginn des Bundestagswahlkampfs aufgefordert. Politisches Handeln müsse wieder unabhängiger werden von Wahlterminen, sagte Keitel der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Wahlkampf sei kein guter Ratgeber für nachhaltig erfolgreichere Entscheidungen. „Besser wäre es, wenn sich alle Parteien daran hielten, frühestens ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl in den Wahlkampf einzusteigen“, sagte er. Als wichtigste Aufgabe der Bundesregierung nannte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) die Sanierung der Staatsfinanzen. „Ambitionierte Konsolidierungsprogramme sehen anders aus als das, was der Bund und viele Länder vorgelegt haben“, monierte er. „Die Situation wird lange nicht mehr so günstig sein, um konsequent zu sparen. Es ist fahrlässig, diese Gelegenheit verstreichen zu lassen.“ dapd (Politik/Politik)
BDI-Präsident Keitel verlangt klares Bekenntnis zur Bundesbank
Berlin (dapd). Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, hat in der Eurokrise Rückendeckung für die Bundesbank und deren Präsidenten Jens Weidmann gefordert. „Wir Deutschen haben substanziell gute Erfahrungen mit der Bundesbank gemacht. Es wäre fatal, in der Krise eine solche Institution auch nur annähernd zur Disposition zu stellen“, sagte Keitel der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Er gehe davon aus, dass sich die Bundesregierung „glasklar zur Bundesbank bekennt“. Keitel sagte, Weidmann spiele bei der Europäischen Zentralbank eine extrem wichtige Rolle. „Dank ihm gelten klare Bedingungen für den Ankauf von Staatsanleihen“, sagte er. Weidmann war zuletzt in die Kritik geraten, weil er sich von der Entscheidung der EZB zum unbegrenzten Ankauf weiterer Staatsanleihen europäischer Krisenstaaten öffentlich distanziert hatte. Bei der Abstimmung darüber im EZB-Rat stimmte der Chef der deutschen Notenbank als einziger dagegen. Dafür hatte ihn unter anderem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) scharf zurecht gewiesen. dapd (Politik/Politik)
Bund bereitet gesetzliche Sicherung der Stromversorgung vor
Berlin (dapd). Die Bundesregierung will die Stromversorgung im Winter notfalls durch ein Gesetz sichern. Die angestrebte und wünschenswerte Lösung sei aber, die Versorgungssicherheit durch eine Selbstverpflichtung der Kraftwerksbetreiber zu gewährleisten, sagte am Freitag in Berlin eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums. Die Bundesregierung sei jedoch „kurzfristig in der Lage, gesetzgeberische Maßnahmen auf den Weg zu bringen, um Versorgungssicherheit im Winter zu garantieren“, sagte sie und bestätigte damit einen Bericht der „Frankfurter Rundschau“. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) begrüßte eine gesetzliche Regelung. VZBV-Experte Holger Krawinkel sagte, der Eingriff sei notwendig. Die Strommarkt-Liberalisierung habe sich als Irrweg erwiesen. „Nun muss die Regierung vor den physikalischen Realitäten kapitulieren und bereitet die Rückkehr in die staatliche Energieplanwirtschaft vor“, sagte er dem Blatt. Die Ministeriumssprecherin sagte weiter, über eine Selbstverpflichtung der Kraftwerksbetreiber führe das Wirtschaftsministerium derzeit Gespräche mit dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU). Parallel dazu habe die Bundesregierung allerdings Anfang der Woche Ressort-Gespräche zu gesetzgeberischen Maßnahmen eingeleitet. Dabei erarbeitete Texte seien noch keine Gesetzentwürfe, die in das parlamentarische Verfahren gingen. „Die Versorgungssicherheit hat für uns aber absolute Priorität“, sagte die Sprecherin. Deswegen könne die Bundesregierung auch kurzfristig per Gesetz reagieren. So komme etwa eine verbindliche Meldepflicht für die Stilllegung von Kraftwerken infrage, sagte die Sprecherin zudem. Dies solle dann den Übertragungs-Netzbetreibern und der Bundesnetz-Agentur ausreichend Planungssicherheit geben. Zudem gehe es um die gesetzliche Möglichkeit, eine endgültige Stilllegung systemrelevanter Kraftwerke bei Gefährdung der Versorgungssicherheit zu verhindern. Dies könne gegen Entschädigung erfolgen. In Frage komme auch eine gesetzliche Absicherung der Belieferung systemrelevanter Gaskraftwerke bei Versorgungsengpässen. Alle Maßnahmen könnten notfalls in die bereits laufende Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes einfließen. Verbraucherzentralen für gesetzliche Regelung Dem Bericht der „Frankfurter Rundschau“ zufolge sieht der mögliche Gesetzesvorschlag vor, dass die Bundesnetzagentur bis März eine Liste systemrelevanter Kraftwerke erstellt. Stilllegungen dieser Kraftwerke sollen die Betreiber ein Jahr im Voraus mitteilen müssen. Der Regierung gehe es vor allem um Gaskraftwerke in Süddeutschland mit einer Leistung von zusammen 3.900 Megawatt, hieß es. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) forderte angemessene Konditionen. Die Energiewirtschaft brauche zudem Planungs- und Investitionssicherheit und kein gesetzliches Provisorium, sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck. dapd (Politik/Politik)
Bund bereitet Gesetz zur Sicherung der Stromversorgung vor
Berlin (dapd). Die Bundesregierung will die Stromversorgung im Winter notfalls per Gesetz sichern. Die angestrebte und wünschenswerte Lösung sei, die Versorgungssicherheit durch eine Selbstverpflichtung der Kraftwerksbetreiber zu gewährleisten, sagte am Freitag in Berlin eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums. Die Bundesregierung sei aber „kurzfristig in der Lage, gesetzgeberische Maßnahmen auf den Weg zu bringen, um Versorgungssicherheit im Winter zu garantieren“, bestätigte sie einen Bericht der „Frankfurter Rundschau“. Über eine Selbstverpflichtung der Kraftwerksbetreiber führe das Wirtschaftsministerium derzeit Gespräche mit dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU), sagte die Sprecherin weiter. Parallel habe die Bundesregierung allerdings Anfang der Woche Ressortgespräche zu gesetzgeberischen Maßnahmen eingeleitet. Dabei erarbeitete Texte seien noch keine Gesetzentwürfe, die in das parlamentarische Verfahren gingen. „Die Versorgungssicherheit hat für uns aber absolute Priorität“, sagte sie. Deswegen könne die Bundesregierung auch kurzfristig gesetzgeberisch zu reagieren. Dem Bericht der „Frankfurter Rundschau“ zufolge würde eine gesetzliche Regelung es dem Staat erlauben, die endgültige Stilllegung von Kraftwerken zu untersagen. Betreiber müssten Kraftwerke, deren Stilllegung der Staat verboten haben, als Netzreserve betriebsbereit halten, schreibt die Zeitung unter Berufung auf den Gesetzestext. Im Gegenzug sollten die Betreiber eine Entschädigung in Höhe ihrer notwendigen Auslaufen für das Bereithalten der Kraftwerke bekommen. Verbraucherzentralen für gesetzliche Regelung Zudem sollen die Stromnetzbetreiber dem Zeitungsbericht zufolge mit der Bundesnetzagentur bis März eine Liste systemrelevanter Kraftwerke erstellen. Stilllegungen dieser Kraftwerke sollen die Betreiber nach dem Gesetzestext ein Jahr im Voraus mitteilen müssen. Der Regierung gehe es vor allem um Gaskraftwerke in Süddeutschland mit einer Leistung von zusammen 3.900 Megawatt, hieß es. Diese sollten bei Engpässen zudem bevorzugt mit Gas beliefert werden. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) begrüßte eine gesetzliche Regelung. VZBV-Experte Holger Krawinkel sagte, der Eingriff sei notwendig. Die Strommarktliberalisierung habe sich als Irrweg erwiesen. „Nun muss die Regierung vor den physikalischen Realitäten kapitulieren und bereitet die Rückkehr in die staatliche Energieplanwirtschaft vor“, sagte er dem Blatt. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) forderte angemessene Konditionen. Die Energiewirtschaft brauche zudem Planungs- und Investitionssicherheit und kein gesetzliches Provisorium, sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Regierung erwartet friedliche Proteste gegen Anti-Islam-Film
Berlin (dapd). Vor Beginn erster angemeldeter Demonstrationen gegen ein islamfeindliches Video in Deutschland hat die Bundesregierung vor Ausschreitungen gewarnt. „Gewalt darf es nicht geben“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Die Regierung erwarte, „dass diejenigen, die an den Protesten teilnehmen, sich friedlich, gewaltfrei, besonnen verhalten“. Eine Sprecherin des Innenministeriums sagte, die Sicherheitslage in Deutschland sei unverändert. „Wir haben derzeit keine konkreten Hinweise auf Gefährdung deutscher Interessen im Inland“, sagte die Sprecherin. Man werde aber „konsequent mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln gegen Provokationen und Ausschreitungen vorgehen“. Für Freitag waren Demonstrationen gegen den Film in Freiburg, Cuxhaven, Hannover und Münster angemeldet worden. dapd (Politik/Politik)
Trittin verurteilt mögliche Panzerlieferung nach Saudi-Arabien
Berlin (dapd). Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin kritisiert die im Bundessicherheitsrat diskutierte Panzerlieferung nach Saudi-Arabien. Er sagte am Freitag in Berlin, deutsche Panzerlieferungen in „das Pulverfass dieser Region“ seien „nicht vernünftig, sondern abenteuerlich“. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte am Donnerstag gesagt, im Bundessicherheitsrat werde diskutiert, „ob und in welcher Weise“ Waffenexporte die Stabilität in der Region positiv beeinflussen könnten. Trittin sagte dazu: „Meint Herr de Maizière mit ‚Stabilität‘ die Friedhofsruhe der Demokratie?“ Der Fraktionsvorsitzende forderte ein „restriktives Rüstungsexportgesetz, das eine Regierung tatsächlich bindet“. dapd (Politik/Politik)
Versandhändler Otto senkt die Preise und baut Quelle um
Berlin (dapd). Der Versandhändler Otto Group sucht den Preiskampf. Ziel sei es, bei Standardangeboten bei Bekleidung oder Technik unter die drei preisgünstigsten Markenanbieter zu kommen, sagte der Vorstandsvorsitzende Hans-Otto Schrader der Zeitung „Die Welt“ (Freitagausgabe) laut Vorabbericht. „Bei technischen Produkten haben wir damit bereits begonnen“, sagte er. Zudem ändert Otto seine Strategie für den Versandhändler Quelle. „Die Idee, mit Quelle einen Marktplatz im Internet für fremde Händler aufzubauen und Services zu bieten, hat nicht funktioniert“, sagte Schrader. Quelle solle ein eigener Onlinehändler mit eigenem Warenangebot und bei den Preisen aggressiver werden. Schrader sagte, die Tochterfirmen Otto, Baur und Schwab sollten zusammengelegt und bis zu 700 Stellen abgebaut werden. Dabei wolle er betriebsbedingte Kündigungen vermeiden. Für das laufende Geschäftsjahr rechne er mit steigendem Umsatz im Konzern. Auch der Gewinn solle zulegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kramp-Karrenbauer rechnet mit Mindestlohn nach der Bundestagswahl
Düsseldorf (dapd). Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) rechnet mit der Einführung eines Mindestlohns erst für nach den kommenden Bundestagswahlen. „Ich bin sicher, dass wir in Deutschland nach der Bundestagswahl 2013 eine wie immer auch geartete Form von Mindestlohn bekommen werden“, sagte Kramp-Karrenbauer der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe) laut Vorabbericht. „Wir müssen gegen den Missbrauch bei Niedriglöhnen vorgehen.“ Kramp-Karrenbauer sagte, sie werde die Gesetzesinitiative Thüringens für einen bundesweit einheitlichen Mindestlohn am Freitag unterstützen. „Die Vorlage ist ein Kompromiss zwischen den Vorstellungen eines gesetzlichen Mindestlohns der SPD und dem Parteitagsbeschluss der CDU zu branchenspezifischen Lohnuntergrenzen“, sagte sie. dapd (Politik/Politik)
Linke wird weiter überwacht
Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will die Linke weiter durch das Bundesamt für Verfassungsschutz überwachen lassen. Ein Sprecher seines Ressorts dementierte am Donnerstag Berichte, wonach die Beobachtung der Bundestagsabgeordneten der Partei durch den Geheimdienst eingestellt werden soll. Vertreter der Linken und der anderen Oppositionsparteien im Bundestag erneuerten ihre Kritik an der Überwachung der Parlamentarier. Es sei „völlig klar“, dass insbesondere die Linke-Gruppierungen Marxistisches Forum und Kommunistische Plattform vom Bundesamt überwacht werden müssten, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der Nachrichtenagentur dapd. „Da, wo die Länder nicht beobachten, muss das Bundesamt für Verfassungsschutz übernehmen, damit ein Gesamtbild erhalten bleibt“. Damit trat das Ministerium Berichten der „Süddeutschen Zeitung“ entgegen, Friedrich plane, künftig auf die Beobachtung friedfertiger Radikaler – und damit auch der Linke-Abgeordneten – weitgehend zu verzichten. Roth findet Überwachung „zynisch“ Linke-Fraktionschef Gregor Gysi erneuerte seine Kritik an der Überwachung. „Die Beobachtung und Ausschnüffelung der Linken ist und bleibt ein Demokratie verletzender Skandal“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). Es sei vielmehr der Verfassungsschutz selbst, der, wie seine Verwicklung in den Rechtsterrorismus des NSU zeige, „auf dauerndem Kriegsfuß mit dem Grundgesetz“ stehe, sagte Gysi. Unterstützung erhielt die Linke von SPD und Grünen. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte, die Überwachung der Abgeordneten verstoße gegen den „Geist des Grundgesetzes“: Er halte es für „unverantwortlich, dass ein Drittel der Fraktion im Visier des Verfassungsschutzes steht“, sagte Wiefelspütz der Tageszeitung „Neues Deutschland“ (Freitagausgabe). Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth rügte, der Verfassungsschutz setze seine Kräfte falsch ein. „Statt tatsächlich gegen die rechtsextreme Szene vorzugehen und Hinweise auf rechte Mordtaten und rechtsextremen Terror richtig zu deuten, verschwendet der Verfassungsschutz seine Energie für die Beobachtung von friedlichen und demokratischen Abgeordneten der Linkspartei“, sagte Roth dem „Neuen Deutschland“ – dies müsse nicht nur für die Angehörigen der NSU-Opfer zynisch erscheinen. dapd (Politik/Politik)