Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bleibt wegen seiner Nebeneinkünfte in der Kritik. CSU-Chef Horst Seehofer legte ihm am Dienstag via „Bild“-Zeitung nahe, für Transparenz zu sorgen. Steinbrück kündigte dagegen im ZDF an, seinen Einkommensbescheid nicht zu veröffentlichen. Auch sprach sich der 65-Jährige nach Benennung zum Kandidaten durch den SPD-Vorstand für Eurobonds aus. In einem ARD-Interview deutete er zudem mögliche Korrekturen an der Senkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent an. An der Rente mit 67 will er aber festhalten. Steinbrück hat beim Bundestag für die seit 2009 laufende Legislaturperiode mehrere Dutzend Vorträge bei Banken, Versicherungen und anderen Unternehmen angegeben, für die er jeweils mehr als 7.000 Euro kassiert hat. Wie viel genau, muss er nach dem Abgeordnetengesetz nicht offenlegen. Insgesamt soll sich die Honorarsumme auf mehrere 100.000 Euro belaufen. Seehofer sagte: „Für Nebeneinkünfte gibt es im Bundestag klare Regeln. Wer Transparenz von anderen, etwa von den Banken einfordert, muss sich daran messen lassen und darf sich auch nicht wundern, wenn sie von ihm persönlich eingefordert wird.“ Wegen der Vortragstätigkeit des jetzigen SPD-Kanzlerkandidaten strebt die Linksfraktion eine „Lex Steinbrück“ im Abgeordnetengesetz an. Fraktionsvize Ulrich Maurer sagte der „Leipziger Volkszeitung“, seine Fraktion sei für die absolute Transparenz der Abgeordneten-Nebeneinkünfte. Wer von einem Unternehmen mehrmals für einen Vortrag mehr als 7.000 Euro kassiere, werde wohl kaum für seine Leistung bezahlt, sagte Maurer. Steinbrück sagte hingegen, zu den Vorträgen sei er „von Unternehmen gebeten worden, die Gewinne erzielt haben“. Von Vereinen, von ehrenamtlichen Organisationen, Schulen und Universitäten nehme er für seine Vorträge kein Geld. „Und was ich spende von dem Honorar, geht niemanden etwas an“, sagte der 65-Jährige. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erwartet keinen Schaden für den Wahlkampf infolge der Debatte über Steinbrücks Honorare. „Das ist doch Quatsch“, sagte er am Montagabend am Rande eines Vortrags in München. Bei seinen Vorträgen bei Banken habe Steinbrück „mit Sicherheit nichts anderes gesagt“ als er jetzt in der Öffentlichkeit sagt, betonte Steinmeier. In zwei Fernsehinterviews wenige Stunden nach seiner Benennung zum Kanzlerkandidaten setzte Steinbrück nach seinem Konzept zur Bändigung der Finanzmärkte weitere inhaltlich Marksteine. An der Rente mit 67 wolle er festhalten, allerdings für „eine Flexibilisierung des Ganzen“ sorgen, sagte er in der ARD. Für „diejenigen, die kaputte Knochen haben oder auch sonst ausgebrannt sind“ sollten, etwa über eine Neugestaltung der Erwerbsminderungsrente, Möglichkeiten zu einem früheren Renteneinstieg geschaffen werden. Die gesetzlich festgeschriebene Senkung von jetzt knapp 51 Prozent auf 43 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns im Jahr 2030 ist für den SPD-Kandidaten nicht in Stein gemeißelt. „Die 43 Prozent sind nie eine Zielmarke gewesen“, sagte er. Die 43 Prozent seien „aus Sicht der SPD so gemeint, dass es dahin nicht kommen soll“. Eine Lösung solle nun SPD-Chef Sigmar Gabriel mit einer Arbeitsgruppe finden. Die Parteilinke sowie die Gewerkschaften, mit denen die SPD-Spitze am (heutigen) Dienstag zusammentrifft, sind vehement gegen eine Senkung des Rentenniveaus. Mit Blick auf die Euro-Krise sagte Steinbrück im ZDF, man solle Eurobonds nicht von vorne herein aus „dem Instrumentenkasten“ ausschließen. „Weiß der Teufel, ob wir sie nicht eines Tages brauchen.“ Eine Koalition mit der FDP schloss Steinbrück erneut nicht aus. Der Berliner Parteienforscher Oskar Niedermayer hielt das in einem dapd-Interview für vernünftig. Auf solche Verhandlungen würden sich die Liberalen vermutlich einlassen, sagte der Politologe. Die Differenzen zwischen SPD und Grünen seien im Übrigen schwerwiegender als die Meinungsunterschiede zwischen FDP und SPD, urteilte Niedermayer. Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hält auch nach der dem Nein Steinbrücks zu einer Kooperation mit ihrer Partei an ihrem Öffnungskurs gegenüber Sozialdemokraten und Grünen fest. „Über Bündnisoptionen entscheiden Parteitage, wenn sie klug sind nach der Wahl. Es gibt weder bei uns, noch bei der SPD einen Parteitagsbeschluss, der für 2013 etwas ausschließt“, sagte Kipping der „Süddeutschen Zeitung“. (Steinbrücks entgeltliche Nebeneinkünfte neben seinem Bundestagsmandat: http://url.dapd.de/bX6dem ) dapd (Politik/Politik)
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Steinmeier: Redehonorar-Kritik an Steinbrück unbegründet
München (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erwartet keinen Schaden für den Wahlkampf durch die Kritik an Peer Steinbrück aufgrund seiner Redehonorare. „Das ist doch Quatsch“, sagte er am Montagabend am Rande eines Vortrags in München. Bei seinen Vorträgen bei Banken habe der am Montag durch den SPD-Parteivorstand als Kanzlerkandidat nominierte Politiker „mit Sicherheit nichts anderes gesagt“ als er jetzt in der Öffentlichkeit sagt, betonte Steinmeier. Auch nach der Kritik an seinen üppigen Honoraren will der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück seinen Einkommensbescheid nicht veröffentlichen. Zu den Vorträgen sei er „von Unternehmen gebeten worden, die Gewinne erzielt haben“, sagte Steinbrück am Montagabend in der ZDF-Sendung „Was nun?“. Von Vereinen, von ehrenamtlichen Organisationen, Schulen und Universitäten nehme er für seine Vorträge kein Geld. „Und was ich spende von dem Honorar, geht niemanden etwas an“, sagte der 65-Jährige. dapd (Politik/Politik)
Langer Marsch zu einer Million Elektroautos
Berlin (dapd). Eine Million Elektroautos sollen 2020 auf Deutschlands Straßen fahren, und das ohne zusätzliche Förderung: Das ist das Ergebnis eines Spitzentreffens von Bundesregierung, Industrie und Wissenschaft am Montag im Kanzleramt. „Wir haben natürlich noch einige Herausforderungen zu bewältigen“ sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Es habe aber Einigkeit geherrscht, „dass es auch falsch ist, jetzt die Ziele aufzugeben, weil vor uns noch acht Jahre Arbeit liegen“. Eine Kaufprämie für die Fahrzeuge lehnte sie ab. Im Mai 2010 hatten die Bundesregierung und die Industrie sich auf das Ziel verständigt, dass bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge in Deutschland unterwegs sein sollen. Bis Ende 2011 waren aber nur knapp 5.000 reine E-Autos zugelassen. In den vergangenen Tagen äußerten Industrievertreter Zweifel an der Zielmarke. Zudem hatte das Beratungsgremium Nationale Plattform Elektromobilität (NPE) im Juni vorhergesagt, dass ohne zusätzliche Förderung bis 2020 höchstens 600.000 Elektromobile auf den Straßen sein werden. Kagermann findet Prämie derzeit „unklug“ Merkel hält das Ziel weiterhin für erreichbar, auch wenn sie einräumte: „Es ist ein langer Marsch.“ Zu der Zahl 600.000 sagte die Kanzlerin, diese werde sicher erreicht „und der Rest wird erarbeitet“. Zudem stellte Merkel klar, dass in die Zählung auch Hybridfahrzeuge eingehen, die Elektromotoren mit Benzinantrieben kombinieren, sofern der Elektroanteil größer ist. Auch der NPE-Vorsitzende Henning Kagermann betonte, die Vorhersage von 600.000 Elektroautos bedeute nicht, „dass wir die Million nicht erreichen werden“. Der Ausbau der Elektromobilität sei ein Marathonlauf „und wir sind angetreten, den erfolgreich zu beenden“. Forderungen nach einer Kaufprämie für Elektorautos nach französischem Vorbild wiesen sowohl Merkel als auch Kagermann zumindest für die nähere Zukunft zurück. Es wäre „unklug“, schon jetzt eine Kaufprämie anzubieten, sagte Kargermann. Auch Merkel betonte, derzeit sei eine Prämie nicht das Richtige. Die Politik werde aber immer wieder den Entwicklungen angepasst. „Im Augenblick sind wir sozusagen dabei, den Garten ordentlich umzugraben und zu säen“, sagte Merkel. Später werde sich zeigen, was noch zu tun sei. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) erläuterte, einen Markt für Elektromobilität „kann man sich nicht einfach kaufen mit einer Kaufprämie, sondern da muss man hart dran arbeiten“. Genau das habe sich die Regierung vorgenommen. Bundesverkehrsminister Peter Ramsuaer (CSU) verwies darauf, dass die Regierung genau die Entwicklung in anderen Ländern beobachte. In Frankreich habe die Kaufprämie „bei weitem“ nicht das bewirkt, was sich die Politik erhofft hatte, sagte er. Künast kritisiert „Kaffeekränzchen“ Dagegen befürwortete die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Renate Künast, eine befristete Förderung „für alle effizienten Neufahrzeuge“. So lasse sich „ein Schub auslösen“, sagte sie der Nachrichtenagentur dapd. Die Regierung scheitere an ihren selbst gesteckten Zielen, „weil sie sich gar nicht erst auf den Weg gemacht hat“, sagte Künast weiter. „Jährliche Kaffeekränzchen im Kanzleramt bringen kein einziges Elektroauto vom Schaufenster auf die Straße.“ Grünen-Chef Cem Özdemir bezeichnete das Eine-Million-Ziel der Regierung als „unterambitioniert“. Es müssten mindestens zwei Millionen E-Autos fahren, um den Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids wirksam zu vermindern, sagte er in Berlin. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
KfW sagt 1,5 Prozent Wachstum im nächsten Jahr voraus
Frankfurt/Main (dapd). Die staatliche KfW-Bank rechnet im nächsten Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent. Im laufenden Jahr werde das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 1,0 Prozent steigen, sagte KfW-Chefvolkswirt Jörg Zeuner am Montag in Frankfurt am Main. Schwach entwickelten sich derzeit vor allem die Unternehmensinvestitionen, die in diesem Jahr 1,7 Prozent unter dem Vorjahr lägen. Gestützt werde die Konjunktur aber von wachsendem Konsum und privatem Wohnungsbau. „Leider müssen wir für das kommende Winterhalbjahr mit einem weiteren Rückgang der Unternehmensinvestitionen rechen“, sagte Zeuner. Eine allmähliche Erholung werde es erst im kommenden Jahr geben, sobald die Weltwirtschaft ihre Wachstumsdelle überwunden habe. Als Grund für den Rückgang der Unternehmensinvestitionen machte der Volkswirt die sinkende Auslastung der deutschen Industrie aus. Da die Fabriken weniger Arbeit hätten, blieben Erweiterungen aus. Die geringere Auslastung dämpfe aber auch den Anstieg der Verbraucherpreise. „Inflationsrisiken sehen wir im Moment für die Eurozone keine“, sagte Zeuner und trat damit der Angst vieler Deutscher entgegen. Die größte Gefahr für die Wirtschaft ist nach Ansicht Zeuners eine Verschärfung der Eurokrise. Eine maßgebliche Änderung an den geplanten Reformen wäre für ihn solch ein Fall. Als Beispiel nannte er den Fall, dass der Fiskalpakt nicht käme, in dem sich die EU-Staaten auf geringere Schulden geeinigt haben. Den Reformprozess in den Euro-Krisenländern sieht der KfW-Chefökonom auf einem guten Weg. „Der Anpassungsprozess ist ziemlich weit fortgeschritten“, sagte er. Mittelfristig werde Spanien einen Leistungsbilanzüberschuss aufweisen. „Das dauert keine fünf Jahre mehr“, sagte Zeuner. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Unions-Chefhaushälter Barthle gegen drittes Hilfspaket für Athen
Berlin (dapd). Unions-Chefhaushälter Norbert Barthle (CDU) hat sich gegen die Überlegungen des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zu einem dritten Hilfspaket für Athen gewandt. „Ich halte wenig davon, jetzt über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland zu reden“, sagte Barthle dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). Die für Griechenland zur Verfügung stehenden Mittel aus dem zweiten Rettungspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro und die im vergangenen Frühjahr aus dem ersten Hilfspaket noch übrig gebliebene Summe von rund 34 Milliarden Euro seien noch nicht einmal zur Hälfte ausgeschöpft, sagte Barthle. Zudem sehe er „für ein drittes Hilfspaket derzeit keine parlamentarische Mehrheit“, sagte der CDU-Politiker. Steinbrück hatte zuvor eine Zustimmung der SPD zu einem dritten Hilfspaket nicht ausgeschlossen. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: EnBW erwägt Auslagerungen in tariffreie Zonen
Karlsruhe/Stuttgart (dapd-bwb). Der angeschlagene Energiekonzern EnBW will zu Einsparzwecken einem Zeitungsbericht zufolge manche Arbeitsbereiche in tariffreie Zonen auslagern. Laut den „Stuttgarter Nachrichten“ (Montagausgabe) sind davon mehrere Konzerngesellschaften wie der Kölner Billigstromanbieter Yello, der Stuttgarter Energiedienstleister EnBW Energy Solutions (ESG) und die EnBW Vertrieb GmbH (EVG) betroffen. Die Maßnahmen seien Teil des Sparprogramms „Fokus“, das jährliche Einsparungen von 750 Millionen Euro vorsehe, davon 250 Millionen bei den Personalkosten. Ein EnBW-Konzernsprecher sagte dem Blatt, man richte den Blick auf die Kostenstrukturen innerhalb der Konzerngesellschaften. „Gesellschaftsrechtliche Änderungen“ seien „nicht ausgeschlossen“, sagte der Sprecher. Vorwürfen der Gewerkschaft ver.di, Mitarbeiter würden unter Druck gesetzt, in tariffreie Bereiche zu wechseln, wies der Sprecher zurück. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
CEWE Color sucht neue Geschäftsfelder und erwägt Übernahmen
Berlin (dapd-nrd). Europas größter Fotodienstleister CEWE Color sucht nach neuen Geschäftsfeldern. „Wir planen schon für 2015 bis 2020. Und dabei spielen neue Technologien und Geschäftsfelder eine große Rolle“, sagte Konzernchef Rolf Hollander der Zeitung „Welt am Sonntag“. Expandiert werden könne sowohl durch eigene Entwicklungen als auch durch Zukäufe. „In diesem Zusammenhang können wir uns dann durchaus auch Übernahmen vorstellen“, sagte Hollander. „Wir stehen in Kontakt mit einigen spannenden Start-Up-Firmen.“ Erst kürzlich ist CEWE Color in das Geschäftsfeld Digitaldruck eingestiegen. „Das soll unsere nächste Wachstumsstory werden“, sagte Hollander. In spätestens fünf Jahren solle dieses neue Geschäftsfeld mindestens 100 Millionen Euro zum Gesamtumsatz des Unternehmens beitragen. Aktuell sind Fotobücher der größte Umsatzbringer für CEWE Color. 5,7 Millionen Stück will das S-DAX-Unternehmen aus Oldenburg in diesem Jahr europaweit verkaufen, das sind 500.000 Stück mehr als im Vorjahr. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gauck: Westeuropa muss sich der inneren Werte Europas erinnern
Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat davor gewarnt, in den Turbulenzen der Finanzkrise die „inneren Werte Europas“ zu vergessen. Das westliche Europa brauche dringend „die Überzeugung, dass Freiheit und Rechtsstaatlichkeit so hohe Werte sind, dass sie weit über den Sorgen steht, ob wir genügend Geld verdienen, ob die Prosperität und die finanzielle Sicherheit gewährt ist“, sagte Gauck am Sonntag im Deutschlandfunk. Diese immateriellen Überzeugungen seien derzeit vor allem bei den Mittel- und Osteuropäern präsent, sagte der Bundespräsident. Wer einmal Freiheit und Demokratie verloren habe, wisse, „dass Europa mehr ist als nur eine Währungsunion und eine Finanzunion und ein materielles Glücksversprechen“, sagte er. Die deutsche Wiedervereinigung habe gezeigt, dass manchmal „das ökonomische Denken dem politischen unterzuordnen“ sei, sagte Gauck. Das Auftreten von Risiken im Prozess der europäischen Einigung sei „nicht etwas Erschreckendes, sondern es ist eigentlich etwas Normales“. dapd (Politik/Politik)
Aigner lehnt weitere Zugeständnisse beim Betreuungsgeld ab
Berlin (dapd). CSU-Bezirkschefin Ilse Aigner will im koalitionsinternen Streit über das Betreuungsgeld keine weiteren Zugeständnisse an die FDP machen. Die Geduld mit den Liberalen sei erschöpft, sagte die Bundeslandwirtschaftsministerin der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Meine Botschaft an die FDP ist eindeutig: Jetzt ist mal Schluss mit weiteren Forderungen“, sagte die Ministerin. Die FDP fahre eine „Verweigerungshaltung“, mit der sie „einen zusätzlichen Gewinn für sich heraus handeln“ wolle. Der Streit über das Betreuungsgeld werde so lange dauern, „bis es endlich beschlossen wird“, sagte Aigner. Das umstrittene Betreuungsgeld soll an Eltern von ein- und zweijährigen Kindern ausgezahlt werden, wenn sie keine staatlich geförderte Kinderbetreuung in Anspruch nehmen. CDU und CSU hatten sich vergangene Woche auf einen Kompromiss zu dem Thema verständigt. Das FDP-Präsidium lehnte den Vorschlag allerdings ab. dapd (Politik/Politik)
Gabriel schlägt Steinbrück als Kanzlerkandidaten vor
Berlin (dapd). Die K-Frage der SPD ist geklärt: Parteichef Sigmar Gabriel hat am Freitag öffentlich den früheren Finanzminister Peer Steinbrück als Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten für die Bundestagswahl 2013 vorgeschlagen. Am Montag kommt der SPD-Vorstand zu einer Sondersitzung zusammen, um Steinbrück zu küren, wie Gabriel in Berlin sagte. Am 9. Dezember soll dann ein Sonderparteitag in Hannover Steinbrück zum Kanzlerkandidaten wählen. Gabriel sagte, für ihn habe schon seit dem Frühjahr 2011 festgestanden, dass nicht er, sondern Steinbrück oder der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier die SPD in die Bundestagswahl 2013 führen wird. Steinmeier habe ihm dann vor etwa vier Wochen nach der Sommerpause mitgeteilt, dass für ihn eine erneute Kandidatur ausgeschlossen sei. Steinbrück, mit dem er sich vor zwei Wochen in Hannover getroffen habe, habe ihm dagegen erklärt, er stehe zur Verfügung – wenn Gabriel ihn vorschlage. Zur Frage, warum er den Kanzlerkandidaten schon jetzt vorschlage, und nicht wie geplant zum Jahreswechsel, sagte Gabriel, „viele Mandatsträger“ aus der SPD hätten gewünscht, die Kür vorzuziehen. „Das darf ein Parteivorsitzender nicht überhören.“ Die SPD werde im Wahlkampf ein „neues soziales Gleichgewicht“ und eine „Bändigung der Finanzmärkte“ fordern, kündigte er an. „Für dieses Ziel und diese Aufgabe ist Peer Steinbrück der richtige Kandidat und der beste Kanzler, den Deutschland dafür finden kann“, sagte Gabriel. Steinbrück sagte, er sei sich der Herausforderung als Kanzlerkandidat sehr bewusst: „Wir wollen diese Bundesregierung ablösen. Wir wollen, dass sie durch eine rot-grüne Regierung ersetzt wird“. Steinmeier kündigte an: „Ich werde mich in diesem Wahlkampf so engagieren, als wäre es mein eigener.“ dapd (Politik/Politik)