Nikosia/Berlin (dapd). An der Rettung des kleinsten Euro-Krisen-Staats Zypern geht nach Ansicht von Außenminister Guido Westerwelle kein Weg vorbei. „Wir Europäer sitzen alle in einem Boot – ein Boot lässt sich mit einer großen Axt leckschlagen, aber auch mit einem kleinen Bohrer“, sagte der FDP-Politiker der „Wirtschaftswoche“. Europa sei mehr als ein Binnenmarkt und eine gemeinsame Währung, sagte Westerwelle. Es gehe auch um den Zusammenhalt des Kontinents in der Globalisierung: „Zu glauben, wir könnten die gemeinsame Währung aufgeben, ohne Europa Schritt für Schritt zu verlieren, ist eine schwere Fehleinschätzung.“ Keinesfalls dürfe sich Deutschland beim Kampf um den Erhalt des Euro passiv verhalten: „Wir Deutsche sind hier nicht Zuschauer, wir sind mittendrin. Zu glauben, dass es Deutschland gut gehen könnte, wenn es Europa auf Dauer schlecht geht, ist naiv und falsch.“ Im Falle Zyperns sei eine Beteiligung der Anleger notwendig gewesen, weil nur so die Schuldentragfähigkeit des Landes nachhaltig hergestellt werden könne. „Mir war dabei wichtig, dass nicht die Kleinsparer getroffen werden. Das richtet ungleich mehr Schaden an“, sagte Westerwelle. dapd (Politik/Politik)
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Linke: Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen zurückziehen
Berlin (dapd). Die Linkspartei hat zum Auftakt der diesjährigen Ostermärsche ihre Forderung bekräftigt, die Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen zurückzuziehen. Das betreffe nicht nur Afghanistan, sondern auch Mali oder die Türkei, sagte Linken-Vorstand Wolfgang Gehrcke am Donnerstag in Berlin. Zudem müssten Waffenlieferungen verboten werden. „6.000 Bundeswehrsoldaten befinden sich derzeit in Auslandseinsätzen, das sind 6.000 zu viel“, sagte Gehrcke. Er rief die Bundesregierung auf, sich weiter für Waffenembargo gegen Syrien einzusetzen. Zudem dürfe Deutschland auf keinen Fall Waffen in den Nahen Osten liefern. dapd (Politik/Politik)
Die Universitäten sind bitterarm
Berlin (dapd). Der ehemalige Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Ernst-Ludwig Winnacker, warnt vor einem Auseinanderbrechen des deutschen Wissenschaftssystems. „Die Universitäten sind bitterarm, während außeruniversitäre Forschungseinrichtungen im Geld schwimmen“, sagte Winnacker der „Berliner Zeitung“. Die Hauptrolle im Wissenschaftssystem komme jedoch den Universitäten zu, sagte Winnacker. Durch steigende Studentenzahlen und die wachsende globale Konkurrenz seien sie in großer Bedrängnis. Erforderlich sei jetzt eine Grundgesetzänderung, die es dem Bund erlaube, die Hochschulen ohne Umwege direkt zu fördern, sagte Winnacker. dapd (Politik/Politik)
Woidke: Neonationalsozialisten mit starkem Einfluss auf NPD
Potsdam (dapd). Die sogenannten Neonationalsozialisten haben nach Einschätzung von Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) starken Einfluss auf die rechtsextreme NPD. Es sei erklärtes Ziel der Partei, diese Gruppierung einzubinden. Die NPD sehe diese zwar nur als „Hilfstruppen für niedere Aufgaben“. Allerdings würden die Neonationalsozialisten maßgeblich zur anhaltenden „Nazifizierung“ der NPD beitragen, sagte der Minister am Mittwoch in Potsdam bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für 2012. Woidke sprach sich vor diesem Hintergrund erneut für ein NPD-Verbot aus. Im Gegensatz zur Meinung der Bundesregierung halte er daran fest, dass die Partei „verbotsfähig“ sei, sagte er. „Darin bestärken mich auch die durch und durch rassistischen Beleidigungen, mit denen sich die NPD auch an Vizekanzler Philipp Rösler vergreift“, sagte Woidke. So habe der brandenburgische NPD-Funktionär Ronny Zasowk auf der Internetseite seines Kreisverbands Lausitz den FDP-Politiker und Bundeswirtschaftsminister als „vietnamesisches Findelkind“ bezeichnet. Diese und ähnliche Äußerungen des NPD-Mannes über Rösler seien „widerwärtigster Rassismus“, sagte Woidke. dapd (Politik/Politik)
Mineralölverband: Benzinpreis normalisiert sich zu Ostern
Berlin (dapd). Der Preis für Benzin zieht zu Ostern offenbar weniger stark an als in den Vorjahren. „Der Kraftstoffpreis hängt im langfristigen Trend vom Einkaufspreis für Benzin ab. Dies ist ein Weltmarktpreis, der sich nicht nach deutschen Feiertagen richtet“, sagte der Sprecher des Mineralölwirtschaftsverbands, Alexander von Gersdorff, der Nachrichtenagentur dapd. Die aktuellen Preise lägen immer noch unter dem Niveau von Januar und Februar dieses Jahres, sagte er weiter. Am Mittwoch stieg der Preis für Super-Benzin allerdings vielerorts auf etwa 1,60 Euro, was dem Rekordpreis vom Februar entspricht. Zu Ostern würde der Spritpreis nicht künstlich in die Höhe getrieben, sagte Gersdorff. „Die Tankstellenpreise waren im vergangenen Monat häufig nicht einmal kostendeckend. Jetzt normalisiert sich das Tankstellengeschäft.“ Die Erhöhungen zu Beginn der Woche hingen nicht mit den anstehenden Feiertagen zusammen: „Die Kraftstoffpreise waren im vergangenen Jahr vor und teilweise während der Sommer-, Herbst- und Winterferien gesunken.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wirtschaftsweiser Bofinger: Zypernhilfe hat fatale Signalwirkung
Passau (dapd). Der „Wirtschaftsweise“ Peter Bofinger befürchtet eine fatale Signalwirkung des Zypern-Rettungspakets auf den gesamten Euro-Raum. „Das ist quasi ein Aufruf an die Anleger, ihr Geld abzuziehen, sobald sich auch nur die geringsten Probleme bei ihrer Bank zeigen“, sagte Bofinger der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochausgabe). „Verunsicherung und Sensibilität der Anleger werden wachsen.“ Das Mitglied des Wirtschafts-Sachverständigenrates der Bundesregierung kritisierte auch Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem, der am Montag mit Äußerungen zitiert worden war, wonach die Belastung von zyprischen Bankkunden als Vorbild für andere Euro-Länder dienen könnte. „Die Äußerungen von Jeroen Dijsselbloem waren mehr als fahrlässig“, sagte Bofinger. Einlagen bei Banken müssten zu hundert Prozent sicher sein. Sonst funktioniere das Bankensystem nicht. „Wenn Anleger aus Problemländern ihr Geld in großem Stil von strauchelnden Banken abziehen und nach Deutschland transferieren, haben wir ein Problem“, sagte Bofinger. Das Beispiel Zyperns dürfe auf keinen Fall Schule machen: „Jeder, der politisch Verantwortung trägt, sollte jetzt deutlich machen, dass Zypern ein Sonderfall war.“ dapd (Politik/Politik)
Grüne und Linke loben Vorstoß von Eurogruppenchef Dijsselbloem
Düsseldorf (dapd). Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem bekommt von Grünen und Linkspartei Rückendeckung für seine Äußerung, der Umgang mit Krisenbanken in Zypern könne Vorbild für andere Euro-Staaten sein. Dijsselbloem solle auf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einwirken, damit dieser nicht länger europäische Regelungen zur Abwicklung solcher Banken blockiere, sagte der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick am Dienstag „Handelsblatt Online“. Schick begrüßte den Vorstoß Dijsselbloems, betonte zugleich aber, dass nunmehr verhindert werden müsse, „die erforderliche stärkere Investoren- und Gläubigerbeteiligung fallweise und mit dem chaotischem Krisenmanagement der Euro-Gruppe herbeizuführen“. Erforderlich sei deshalb die Verlagerung entsprechender Kompetenzen auf die europäische Ebene. Ziel müsse ein zentrales europäisches Krisenmanagement sein, das auf einen durch die Banken finanzierten Fonds zurückgreifen könne. Die Linksparteivize Sahra Wagenknecht sagte dem Onlineportal, Dijsselbloem gebühre das Verdienst, die Wahrheit ausgesprochen zu haben. Der Zypern-Deal sei der Anfang vom Ende für das „Rettungsregime“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewesen. „Überall, wo künftig die Troika-Heuschrecken auftauchen, werden die Menschen die Banken stürmen“, sagte Wagenknecht. Merkels Sparergarantie von 2008 sei faktisch Makulatur. dapd (Politik/Politik)
Unsicherheit trotz Zypern-Rettung
Berlin/London (dapd). Trotz der vorläufigen Rettung Zyperns vor dem Staatsbankrott ist die Nervosität in der EU wegen der Krise weiterhin groß. In Deutschland glaubt einer aktuellen Forsa-Umfrage zufolge eine Mehrheit nicht, dass ihre Spareinlagen sicher sind. In die Kritik geriet am Dienstag Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. Der hatte zuvor gesagt, der Zugriff auf Spareinlagen von Bankkunden wie in Zypern sei ein Modell auch für andere in finanzielle Schieflage geratene Länder. Großkunden zyprischer Banken könnten für den Rettungsplan bis zu 40 Prozent ihres Geldes einbüßen. Das Image von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Hüterin deutscher Spareinlagen hat offenbar gelitten. Laut einer repräsentativen Forsa-Umfrage für den „Stern“ vertrauen 54 Prozent der Deutschen ihrer Zusage nicht, dass die Spareinlagen in Deutschland sicher sind. 41 Prozent schenken ihrer Garantie Glauben. Insgesamt machen sich 67 Prozent der Deutschen große (26 Prozent) oder etwas (41 Prozent) Sorgen um ihr Erspartes. Lediglich 33 Prozent zerbrechen sich darüber nicht den Kopf. Für Unruhe an den Märkten sorgte der niederländische Finanzminister Dijsselbloem, der das Amt des Eurogruppen-Chefs erst seit wenigen Wochen innehat. In einem Interview vermittelte er den Eindruck, dass die im Falle Zyperns angewendete Beteiligung von Guthaben in Höhe von mehr als 100.000 Euro ein Beispiel für künftige Rettungsprogramme sein könnte. Das hatte schwere Verluste bei Bankaktien zur Folge. Danach versuchte Dijsselbloem die Wogen zu glätten, legte aber am späten Montagabend im niederländischen Fernsehen nach. „Herr Dijsselbloem lag falsch“ EZB-Direktor Benoit Coeure sagte: „Ich denke, Herr Dijsselbloem lag falsch mit dem, was er da sagte. Die Erfahrung von Zypern ist kein Modell für den Rest der Eurozone“, sagte das Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank dem französischen Radiosender Europe 1. In Deutschland stieß Dijsselbloem auf Unverständnis bei Union und FDP. „Zypern ist und bleibt ein Sonderfall“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU), „Handelsblatt Online“. „Wir sollten uns jetzt darauf konzentrieren, Zypern bei den anstehenden Reformen zu unterstützen, statt mit markigen Worten die Märkte zu verunsichern.“ Der Vorsitzende der FDP im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, stellte die Eignung Dijsselbloems für den Euro-Spitzenposten infrage. Der Chef der Euro-Gruppe habe nicht verstanden, wie sensibel die Materie sei, sagte Lambsdorff „Handelsblatt Online“. Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß lobte hingegen: „Dijsselbloem lenkt den Blick in die richtige Richtung, wenn er auf Risiken und Gefahren hinweist, die Euroländer mitbringen, deren Geschäftsmodell auf einem überdimensionierten Finanzsektor beruht.“ Steinbrück: Bankrisiken dürfen nicht bei Steuerzahlern landen SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagte „Zeit online“, Zypern könne „nicht auf Dauer von Millionärseinlagen, niedrigen Steuern und lockenden, hohen Zinsen leben“. Die Banken des Landes müssten schrumpfen. „Deren Risiken dürfen am Ende nicht bei deutschen, niederländischen und französischen Steuerzahlern landen.“ Die Linkspartei forderte eine konsequente Besteuerung hoher Vermögen. „Wer Staatsschulden verringern will, muss an das Vermögen der Superreichen ran. Das Vermögen der Euro-Millionäre entspricht in etwa der gesamten Staatsverschuldung der Eurozone“, sagte Parteivize Sahra Wagenknecht. Auch der Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick sprach sich für eine Vermögensabgabe aus. „Dann wäre die soziale Balance gewährleistet, und dann würden auch alle Vermögensarten, unabhängig davon, ob man das Geld in eine Immobilie stecken hat oder auf dem Bankkonto, gleichmäßig belastet“, sagte Schick dem Südwestrundfunk. Auch der Steuerexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Stefan Bach, befürwortete auf „Handelsblatt Online“, eine „allgemeine Vermögensabgabe auf sämtliche Vermögen“ nach Abzug der Schulden. „Da die Vermögen deutlich konzentriert sind, kann eine solche Abgabe erhebliche Einnahmen erzielen, selbst wenn man sie erst ab einem großzügigen Freibetrag erhebt.“ Großanleger in Zypern könnten 40 Prozent verlieren In Zypern zeichnen sich die Auswirkungen des Rettungspaketes inzwischen deutlicher ab. Großkunden zyprischer Banken könnten für den Rettungsplan bis zu 40 Prozent ihres Geldes einbüßen, wie Finanzminister Michalis Sarris der BBC sagte. „Der genaue Prozentsatz ist noch nicht entschieden, aber er wird erheblich sein, fürchte ich“, sagte Sarris. Der Chef der Bank of Cyprus, Andreas Artemis, reichte laut BBC inzwischen seinen Rücktritt ein. Sarris bestätigte, dass alle zyprischen Banken bis Donnerstag geschlossen bleiben. Dann würden Abhebungen beschränkt, um Kapitalflucht zu verhindern. Der Minister sagte, er rechne damit, dass bei Öffnung der Banken Geld abgezogen werde, dass aber Vertrauen zurückgewonnen werde, wenn in einigen Wochen die EU-Hilfsgelder zu fließen begännen. dapd (Politik/Politik)
Riexinger warnt nach Zypernhilfe vor Scheitern des Euro
Halle (dapd). Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, sorgt sich angesichts der Zypern-Hilfe um die Stabilität des Euro. „Ich warne vor den Risiken und Nebenwirkungen des Zyperndeals“, sagte Riexinger der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“. „Das Ergebnis ist nicht zustimmungsfähig.“ Riexinger gab zu bedenken, dass die „Serie von Tabubrüchen und Aushebelungen der Währungsunion“ nicht ohne Folgen bleiben werde. „Ich fürchte, wenn die Euro-Zone nicht die wirklichen Krisenursachen bekämpft, vor allem das Dumping bei Löhnen und Reichensteuern und die extremen wirtschaftlichen Ungleichgewichte, dann hat der Euro keine Zukunft“, sagte der Politiker. dapd (Politik/Politik)
Klage gegen Länderfinanzausgleich stößt in Thüringen auf Kritik
Erfurt (dapd-lth). Thüringen hat die Klage von Bayern und Hessen gegen den Länderfinanzausgleich kritisiert. Diese „fällt in eine Zeit, in der sich die Ministerpräsidenten der Länder bereits gemeinsam über einen Fahrplan zur Reform des Länderfinanzausgleichs verständigt haben“, sagte Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) am Montag. Deutlich schärfer äußerte sich Vizeregierungschef Christoph Matschie (SPD). Die schwarz-gelbe Klage sei ein Angriff auf das Solidarprinzip. Es sei unstreitig, dass es Reformbedarf gebe, sagte Voß. Am Ende des Verhandlungsprozesses für die Zeit nach 2020 werde eine gemeinsame und leistungsgerechte Lösung stehen müssen, wie sie Bayern und Hessen letztendlich fordern. Darüber hinaus sei klar, dass Bund und Länder bis 2019 über nahezu die gesamte Finanzarchitektur Deutschlands zu verhandeln haben. „Den Länderfinanzausgleich davon losgelöst vorzeitig reformieren zu wollen, verkennt die engen Verwebungen mit anderen Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern“, sagte der Minister. Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) hatte die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen den Ländern und mit dem Bund als eines der wichtigsten Themen während ihres Vorsitzes der Ministerpräsidentenkonferenz bezeichnet. Laut Voß arbeitet derzeit die Finanzministerkonferenz „konsequent und gut abgestimmt an einer Reform“. Dazu soll bis Juni eine Bestandsaufnahme erarbeitet sein. „Wir sind auf einem guten Weg und deshalb sehe ich keinen Grund für die Klage. Sie hilft uns nicht weiter“, sagte Voß. SPD-Landeschef Matschie erinnerte daran, dass Bayern selbst 36 Jahre lang Nehmerland gewesen sei und vom Finanzausgleich profitiert habe. „Jetzt das Prinzip infrage zu stellen ist verantwortungslos.“ Er forderte die Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen, Horst Seehofer (CSU) und Volker Bouffier (CDU), auf, wieder in sachliche Gespräche über die Ausgestaltung des Länderfinanzausgleiches nach 2019 einzusteigen. Thüringen hat laut Finanzressort im vergangenen Jahr 541 Millionen Euro aus dem Finanzausgleich erhalten. In diesem Jahr werden es 533 Millionen Euro sein. Im Jahr 2000 waren es noch 670 Millionen Euro. dapd (Politik/Politik)