Berlin (dapd). Die Bundesregierung ermahnt Syrien nach dem Angriff auf die Türkei zur Besonnenheit. „Dieser erneute syrische Angriff auf die territoriale Integrität der Türkei ist ein schwerwiegender Vorfall“, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagausgabe). „Dennoch rufen wir zu einer besonnenen Reaktion auf.“ Deutschland stehe solidarisch an der Seite des NATO-Partners Türkei. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das syrische Bombardement bereits verurteilt. Eine in Syrien abgeschossene Granate hatte am Mittwoch in der türkischen Ortschaft Akcakale fünf Frauen und Kinder getötet. Mindestens zehn weitere Menschen wurden laut türkischen Medienberichten verwundet. Zur Vergeltung beschoss die türkische Artillerie Ziele in Syrien. Der Weltsicherheitsrat verurteilte inzwischen die Kampfhandlung der Syrer. „Russland und China sollten die jüngsten Spannungen an der türkisch-syrischen Grenze zum Anlass nehmen, ihre Haltung im Sicherheitsrat noch einmal zu überdenken. Wir brauchen eine politische Lösung und einen Neuanfang für Syrien“, sagte Westerwelle weiter. Es sei ein gutes Zeichen, dass auch Russland die Tötung der türkischen Familie verurteilt und Syrien zu einer Entschuldigung aufgefordert habe. Eine Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Deutschland schloss Westerwelle nicht aus. Diese Entscheidung könne aber nur gemeinsam mit den Vereinten Nationen und der Europäischen Union getroffen werden. Debatte um Verhalten der Vereinten Nationen Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), sprach sich dezidiert für eine Aufnahme von Flüchtlingen aus. „Viele der etwa 50.000 Syrer in Deutschland würden gern Verwandte bei sich aufnehmen, die sich in eines der Nachbarländer gerettet haben“, sagte Polenz der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Bund und Länder sollten prüfen, wie dies möglich gemacht werden könne und welche Unterstützung der Staat dazu leisten müsse. Polenz warnte zudem vor einem großen Nahostkrieg und kritisierte die Haltung des Regimes in Teheran im Syrien-Konflikt. „Iran unterstützt das Assad-Regime in vielfältiger Weise und trägt dadurch zu einer Verlängerung des Bürgerkriegs bei“, sagte er. „Außerdem besteht die begründete Sorge, dass Iran eine Nuklearwaffen-Fähigkeit anstrebt.“ Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder (CDU), kritisierte derweil das Verhalten der Vereinten Nationen im Fall Syriens scharf. „Die UNO, eigentlich als Weltpolizei konzipiert, wird dieser Rolle gar nicht gerecht“, sagte Mißfelder am Freitag im „Deutschlandfunk“. Die Institution verlasse sich darauf, dass man „ein paar Worte“ an Staatschef Assad richte. Es sei nun eine „neue Stufe des Konflikts erreicht, mit der man rechnen konnte“. Der Nahostexperte Volker Perthes begrüßte ausdrücklich die Verurteilung des syrischen Beschusses durch den Weltsicherheitsrat. Syrien habe das Signal bekommen, „dass, wenn solche Aktionen noch einmal passieren, es dann nicht einen bilateralen Konflikt mit der Türkei hat, sondern einen Konflikt mit der Nato“, sagte Perthes im ZDF-„Morgenmagazin“. Der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik fügte hinzu, er gehe nicht davon aus, dass die Nato in naher Zukunft in den Konflikt eingreifen muss. Die Entscheidung des türkischen Parlaments, Militäreinsätze im Nachbarland zu erlauben, seien „zur Abschreckung gedacht“, sagte Perthes. Der frühere Vorsitzende des Nato-Militärrats, Harald Kujat, wollte noch nicht von einem „Konflikt“ zwischen der Türkei und Syrien sprechen: „Das ist ein Grenzzwischenfall“, sagte Kujat dem „Deutschlandfunk“ und fügte hinzu. „Man muss die Dinge mit kühlem Kopf betrachten.“ Bisher sei völlig unklar, wie es zu der Attacke gekommen sei. Es gehe jetzt darum, dass man die „Krise in den Griff“ bekäme und eine Ausweitung zu einem grenzüberschreitenden Konflikt verhindere, sagte der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr. Hierbei sei vor allem auch das „Krisenmanagement“ der Nato gefordert. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs sagte im Rundfunk Berlin-Brandenburg: „Ich persönlich glaube, dass wir der Türkei helfen müssen, mit den vielen Flüchtlingen klarzukommen.“ Derzeit gebe es dort mehr als 100.000 Flüchtlinge in einer Region, die nicht gerade mit Wohlstand gesegnet sei. „Und da lässt Europa die Türkei – den Bündnispartner – relativ allein“, sagte Kahrs, der Vorsitzender der deutsch-türkischen Parlamentarier-Gruppe im Bundestag ist. dapd (Politik/Politik)
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Steinbrück will nicht SPD-Chef werden
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat es ausgeschlossen, den Parteivorsitz der Sozialdemokraten zu übernehmen. Er sei froh, dass es mit Sigmar Gabriel „einen sehr guten Parteivorsitzenden gibt“, sagte Steinbrück der Zeitung „Die Welt“ laut Vorabbericht. „Und ich bin garantiert nicht der Typ Parteivorsitzender.“ Es sei gut, wenn man seine Möglichkeiten, aber auch seine Grenzen kenne. Steinbrück sagte, er würde sich über Auftritte von Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im Bundestagswahlkampf freuen. Auf die Frage, welche Rolle seine Frau im Wahlkampf spielen werde, sagte er: „Meine Frau hat ein sehr feines Gespür dafür, dass Privatheit und die Familie geschützt werden müssen.“ dapd (Politik/Politik)
Auch ein Politiker muss sich nicht alles gefallen lassen
Berlin (dapd). Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat seinen Ausfall gegenüber einem Passanten am Rande der Feiern zum Tag der Deutschen Einheit in München verteidigen lassen. „Auch ein Politiker muss sich nicht alles gefallen lassen“, sagte Becks Sprecherin Monika Fuhr der „Bild“-Zeitung (Onlineausgabe). Beck sei während eines Interviews von einem Passanten angeschrien worden. „Dagegen hat er sich mit deutlichen Worten verwahrt“, sagte Fuhr. Wer austeile, müsse auch ein stecken könne. Beck hatte einen Bürger dazu aufgefordert, das Maul zu halten, weil dieser während eines Fernsehinterviews dazwischen gerufen hatte, Bayern zahle für den pleite gegangenen Nürburgring. (Das Video im Internet: http://url.dapd.de/p6TnI4 ) dapd (Politik/Politik)
CSU und FDP schießen sich auf Steinbrücks Nebenverdienste ein
Berlin (dapd). Kanzlerkandidat unter Beschuss: Sozialdemokrat Peer Steinbrück muss sich weitere Attacken aus CSU und FDP wegen seiner Nebenverdienste gefallen lassen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt verlangte „volle Transparenz“ über Steinbrücks Einkünfte. Parteifreunde des Kandidaten keilen heftig zurück, auch er selbst geht in die Offensive. Doch in der SPD ist der Umgang mit den Nebentätigkeiten ebenfalls umstritten. Der frühere Bundesfinanzminister Steinbrück hat nach eigenen Angaben eine Reihe von Vorträgen bei Banken, Versicherungen und Unternehmen gehalten und dafür jeweils mindestens 7.000 Euro erhalten. Wie viel genau, muss er laut Abgeordnetengesetz nicht offenlegen. Nach Schätzungen soll die Honorarsumme bei mehreren 100.000 Euro liegen. Döring vermisst „Gen des ehrbaren Kaufmanns“ CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte, Steinbrück stehe in Verdacht, ein „Produkt der Finanzindustrie“ zu sein. „Es kann der Eindruck entstehen, als sei Steinbrück der Liebling der Spekulanten. Er täte gut daran, volle Transparenz walten zu lassen“, sagte Dobrindt der „Welt“ (Donnerstagausgabe). Steinbrück solle sagen, wie viel Geld er von der Finanzindustrie bekommen habe, seit er nicht mehr Minister ist. „Dann kann sich jeder ein objektives Urteil bilden, ob da Abhängigkeiten entstanden sind oder nicht.“ FDP-Generalsekretär Patrick Döring warf Steinbrück Gier vor. „Die SPD muss damit klarkommen, dass Steinbrück offenbar immer wieder alle Sicherungen durchbrennen, wenn es um den eigenen Vorteil geht“, sagte er der „Bild“-Zeitung. „Mit dem Gen des ehrbaren Kaufmanns ist dieser Hanseat nur dürftig gesegnet.“ Auch der Grünen-Europaabgeordnete Werner Schulz sagte dem Blatt: „Anständig wirkt das Ganze nicht. Deshalb erwarte ich eine völlige Offenlegung.“ Die Linke forderte ebenfalls umfassende Aufklärung. Oppermann nennt Kritik unehrlich Steinbrück ging zur Gegenattacke über. „In Wahrheit geht es einigen Kritikern darum, meine persönliche Glaubwürdigkeit zu beschädigen. Das wird aber nicht gelingen“, sagte er der „Welt“ (Freitagausgabe). „Denn die Menschen, die meine Reden mit viel Zustimmung begleiten, wissen, wofür ich stehe und dass ich nichts zu verbergen habe.“ Der Sozialdemokrat machte erneut deutlich, dass er seinen Einkommensteuerbescheid nicht veröffentlichen wird. Unterstützt wurde er vom parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann. Die Kritik an Steinbrück sei unehrlich, sagte er in Berlin. Der Kandidat halte sich an die Vorschriften des Bundestags. Weitergehende Transparenzregeln würden bisher von Union und FDP blockiert. Steinbrücks schwarz-gelbe Kritiker müssten nun zeigen, ob sie „bloße Heuchler seien“. Fraktionsvize Hubertus Heil ergänzte, die Absicht, Steinbrücks Integrität infrage zu stellen, „ist ebenso infam wie durchsichtig“. Auch der bayerische SPD-Chef Florian Pronold verteidigte Steinbrück. Dieser habe seine Nebentätigkeit nach Recht und Gesetz angegeben. „Wenn jemand an den Pranger gehört, dann die Partei von Dobrindt selbst. Keine andere Partei ist von Spenden der Wirtschaft so abhängig wie die CSU“, sagte Pronold in München. Dagegen forderte der Sprecher der parlamentarischen Linken der SPD-Bundestagsfraktion, Ernst-Dieter Rossmann, mehr Transparenz bei den Nebenverdiensten. Er sei zwar gegen eine Sonderregelung für Steinbrück, aber „dafür, das Gesetz an sich zu ändern, um mehr Transparenz an sich herzustellen“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Ebenso plädierte Swen Schulz, Mitglied des SPD-Fraktionsvorstands ist, in dem Blatt für eine Gesetzesnovelle. Es müsse künftig klar sein, „wer hat von wem wofür wie viel Geld bekommen“. (Steinbrücks Einkünfte neben seinem Bundestagsmandat: http://url.dapd.de/bX6dem ) dapd (Politik/Politik)
Dobrindt schießt sich auf Steinbrück ein
Berlin (dapd-bay). CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt fordert von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück Klarheit über dessen Nebeneinkünfte. „Der Kanzlerkandidat der SPD steht im Verdacht, ein Produkt der Finanzindustrie zu sein“, sagte Dobrindt der Zeitung „Die Welt“ laut Vorabbericht. „Es kann der Eindruck entstehen, als sei Steinbrück der Liebling der Spekulanten.
Unruhe in der CDU
Leipzig (dapd). Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, greift Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) scharf an. Mit dem Konzept einer Zuschussrente als Mittel gegen Altersarmut habe die Ministerin alle überrumpelt, sagte Mißfelder der „Leipziger Volkszeitung laut Vorabbericht. Bedauerlicherweise halte von der Leyen „an ihrem falschen Modell fest“. Mißfelder sagte weiter, er könne seine Partei nur davor warnen, in eine falsche Armutsdiskussion einzusteigen. Damit würde von der eigenen guten Wirtschafts- und Finanzpolitik abgelenkt und zu noch mehr falscher Umverteilung aufgefordert. „Das führt am Ende dazu, dass die junge Generation stärker belastet wird“, warnte er. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle droht Iran mit weiteren Sanktionen
München (dapd). Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat dem Iran mit weiteren Sanktionen gedroht. „Wir werden darauf drängen, noch im Oktober die Sanktionen weiter zu verschärfen, wenn es keine substantiellen Fortschritte bei den Verhandlungen gibt“, sagte er am Mittwoch in München mit Blick auf das iranische Atomprogramm. Die geltenden Sanktionen zeigten bereits Wirkung, sagte Westerwelle. Es sei richtig, „weiterhin an einer politischen und diplomatischen Lösung des Konflikts um das Atomprogramm Irans zu arbeiten“. Zugleich betonte der FDP-Politiker: „Eine atomare Bewaffnung Irans ist nicht akzeptabel.“ dapd (Politik/Politik)
Grüne verlangen höhere Sicherheit für deutsche Atommeiler
Berlin (dapd). Die Grünen fordern Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) auf, die Sicherheit der deutschen Atomkraftwerken zu erhöhen. „Peter Altmaier muss nun schnell dafür sorgen, dass – wie letztes Jahr angekündigt – die Sicherheitsanforderungen an die AKW endlich erhöht werden“, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin am Mittwoch in Berlin. Die Katastrophe im japanischen Fukushima habe gezeigt, „dass das Risiko bisher viel zu niedrig eingeschätzt wurde, doch seit Abschaltung der Schrottreaktoren hat die Bundesregierung die Hände in den Schoß gelegt“. Es könne „überhaupt nicht beruhigen, dass die Lage in vielen ausländischen AKW noch kritischer ist“, sagte der frühere Bundesumweltminister. Ein Bericht der EU-Kommission zum Abschluss des AKW-Stresstests stellt auch vielen deutschen Kernkraftwerken ein schlechtes Zeugnis aus. Besonders kritisiert werden von den EU-Kontrolleuren die Erdbebenwarnsysteme. Mit dem EU-weiten Sicherheitscheck hatte Energiekommissar Günther Oettinger auf die Atomkatastrophe in Fukushima reagiert. Auch deutsche AKW weisen Mängel auf Auch die Abschaltung der acht unsichersten AKW und der deutsche Stresstest hätten nicht dazu geführt, „dass das niedrige Sicherheitsniveau eingehalten wird“, kritisierte Trittin. Der EU-Stresstest wiederum sei keineswegs so anspruchsvoll, wie Kommissar Oettinger es darstelle. „Daher ist es umso kritischer, dass auch deutsche AKW deutlich Mängel aufweisen“, sagte der Grünen-Fraktionschef. Altmaier hatte bereits am Dienstag geäußert, er wolle schrittweise auf den EU-Stresstest für Atomkraftwerke reagieren. „Wir müssen die Vorlage des Berichtes abwarten“, sagte er im Deutschlandfunk. Dann müsse geschaut werden, welche Reaktoren betroffen seien. Der Umfang der Nachrüstung sei abhängig von der Laufzeit der Reaktoren, sagte der Minister. In Deutschland sollen ab 2015 weitere Atomkraftwerke abgeschaltet werden. Acht sind bereits vom Netz, neun laufen noch. Es gebe aber beispielsweise Reaktoren in Frankreich, die „noch unbegrenzt und sehr lange am Netz bleiben“, sagte Altmaier. dapd (Politik/Politik)
Kein Milliarden-Sparpaket bei Daimler
Berlin (dapd). Der Autobauer Daimler plant nach den Worten seines Vorstandsvorsitzenden Dieter Zetsche weder Entlassungen noch ein Ein-Milliarden-Sparprogramm. „Diese Zahl ist falsch, und es geht hier nicht um ein Sparprogramm“, sagte Zetsche der „Bild am Sonntag“. Daimler wolle im Gegenteil bis spätestens 2020 BMW und Audi überholt haben und weltweit die Nummer eins unter den Premiumherstellern sein. „Dafür wollen wir unsere Effizienz steigern und unsere Kosten im Griff behalten“, sagte er. Zetsche versicherte, dass es keine Entlassungen geben werde: „Wir haben keine Pläne in diese Richtung“, sagte er. „Wir befinden uns in einer Wachstums- und Produktoffensive, und das ist gut für die Beschäftigung.“ Auch Kurzarbeit sei für Daimler kein Thema. Zetsche erwartet für das Geschäftsjahr 2013 eine Stagnation auf dem europäischen Markt. „Wir können im nächsten Jahr in Europa nicht mit Wachstumsimpulsen rechnen, das Niveau zu halten wäre da schon sehr erfreulich“, sagte er. Allerdings könne Daimler auf dem wichtigen US-Markt Zuwächse erwarten. Rabatte als Mittel gegen die Absatzkrise lehnte Zetsche ab. Mittel- und langfristig seien große Preisnachlässe auf Neuwagen für niemanden hilfreich. „Ich empfehle unserer Branche die nötige Disziplin, um solche unseligen Rabattschlachten zu verhindern“, sagte er. (Das Zetsche-Interview: http://url.dapd.de/YK3L1R ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Trittin zweifelt Fahrplan für Endlagerkonsens an
Essen (dapd). Der Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzende Jürgen Trittin hat der Regierung mangelnden Willen bei der Suche nach einem Endlagerkompromiss vorgeworfen. „Die Kanzlerin hat mit ihren Äußerungen den Eindruck erweckt, dass die Bundesregierung null Interesse mehr an einem Endlagerkonsens hat“, sagte Trittin der „Neuen Ruhr/Neuen Rheinzeitung“ laut Vorabbericht zu den Aussagen von Angela Merkel (CDU) vor dem Gorleben-Untersuchungsausschuss. Trittin sagte, er rechne nicht mit einem Kompromiss auf dem Endlagergipfel von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) Mitte Oktober. „Wir sind von einem Konsens im Oktober so weit entfernt wie noch im April“, sagte er. Es bleibe bei vier Dissenspunkten: dem Umgang mit Gorleben, den Sicherheitskriterien, der Zahl der zu prüfenden Standorte und der Frage, welche Behörde die Suche leiten soll. Hier müsse sich die Regierung bewegen. dapd (Politik/Politik)