Berlin (dapd). SPD und Grüne halten die Kritik aus den Regierungsparteien an den Nebeneinkünften von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für reine Wahlkampfrhetorik. Die Äußerungen seien von „Aggressionen“ und „Zerstörungsinteressen“ getragen, sagte die Fraktionschefin der Grünen, Renate Künast, am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. „So ist es, wenn man einen guten Kandidaten seitens der SPD als Gegenkandidaten hat“, sagte sie. Der der baden-württembergische SPD-Vorsitzende Nils Schmid sagte, in der Kritik von Schwarz-Gelb zeige sich „Sorge vor dem Machtverlust“. Am Wochenende hatte sich die Debatte über Steinbrücks Honorartätigkeiten verschärft. Vertreter aus dem Regierungslager verlangten absolute Transparenz über die Nebeneinkünfte des SPD-Kanzlerkandidaten. Steinbrück sagte am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Günther Jauch“, er habe sich immer an Recht und Gesetz gehalten. Er habe unabhängige Wirtschaftsprüfer gebeten, die Fakten zusammenstellen. Gleichzeitig zeigte er sich aufgeschlossen, die Regeln zur Offenlegung von Nebeneinnahmen zu verschärfen. Rot-Grün fordert neue Transparenzregeln Es müsse jetzt darum gehen, diese Regelungen grundsätzlich zu überarbeiten, verlangte auch Künast. Dies forderten die Grünen schon seit langem. Sie sei gespannt, wie sich Union und FDP nach der Kritik an Steinbrücks Nebeneinkünften nun dazu verhielten, sagte die Grünen-Fraktionschefin. Die SPD-Fraktion hatte in der vergangenen Woche erneut einen Gesetzesentwurf dazu eingebracht. Der baden-württembergische Finanzminister Schmid sagte der „Welt“, die CDU müsse „mächtig Angst vor Peer Steinbrück haben, wenn sie ihn nun angreift“. Sie wisse schließlich, wie beliebt Steinbrück ist. „Egal, ob Steinbrück vor einem SPD-Ortsverein oder vor den Vorständen der Deutschen Bank redet, argumentiert er identisch“, sagte Schmid und fügte an: „Hier von Käuflichkeit zu reden, ist lächerlich.“ dapd (Politik/Politik)
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Brasiliens Finanzminister kritisiert Euro-Management
Düsseldorf (dapd). In den großen Schwellenländern Brasilien, Russland, Indien und China (BRIC) nimmt die Kritik am Krisenmanagement der Eurozone zu. „Wir leiden alle unter dem schwachen Wachstum Europas“, sagte Brasiliens Finanzminister Guido Mantega dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). „Vor allem wegen der Krise in Europa ist Brasilien seit einem Jahr kaum gewachsen. Auch in China und Indien wird die Konjunktur ausgebremst“, sagte Mantega. Europa arbeite zwar an den richtigen Lösungen. „Doch es dauert zu lange, bis alles anläuft“, sagte Mantega. Mehr Tempo wünsche er sich auch bei der Schaffung einer europäischen Bankenaufsicht. Mit Blick auf die Herbsttagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Tokio kommende Woche sagte Mantega, die BRIC-Staaten seien bereit, Europa erneut mit Milliarden-Krediten zu helfen, wie bereits zuvor. Allerdings müssten dann die Europäer auch einwilligen, den BRIC-Staaten mehr Einfluss im IWF zu geben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Asmussen für mehr Frauen in der EZB-Führung
Berlin (dapd). Für mehr Frauen in der Führung der Europäischen Zentralbank (EZB) hat sich deren Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen ausgesprochen. „Wir brauchen nicht nur im EZB-Rat, sondern in allen Führungspositionen in der EZB deutlich mehr Frauen. Der jetzige Zustand ist nicht mehr zeitgemäß“, sagte der deutsche Notenbanker der „Bild am Sonntag“. Unter den 23 Ratsmitgliedern der EZB befindet sich keine Frau. Auf die Frage, ob er sich als Schurke oder Held sehe, sagte Asmussen: „Als Schurke sicher nicht. Alles, was wir tun, ist legal und vom Mandat gedeckt. Wir versuchen, unserer Aufgabe gerecht zu werden, unseren Kindern einen stabilen Euro zu hinterlassen. Mit Heldentum hat das aber nichts zu tun.“ Man müsse das nüchterner sehen. „Notenbanker sind keine Popstars“, sagte Asmussen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Frauen in der Politik auf dem Vormarsch
Berlin (dapd). Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) und die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sehen Frauen in der Politik auf dem Vormarsch. „In der Politik bringen sich Frauen immer stärker ein. Viele müssen harte Strecken zurücklegen, aber irgendwann wird es Normalität sein, und niemand wird mehr darüber sprechen, ob es ein Mann oder eine Frau ist“, sagte Aigner der Zeitung „Welt am Sonntag“. Kramp-Karrenbauer fügte hinzu, für sie sei es bei der letzten Landtagswahl sogar von Vorteil gewesen, als Frau anzutreten. Frauen hätten manchmal einen anderen Ansatz und gingen anders an Themen heran, erläuterte Aigner. „Vor allem denken sie eher vom Ende her. Ihnen geht es weniger um den momentanen Punktsieg, sondern mehr um die Frage: Wie kommen wir zu einer Lösung, wie kommen wir dorthin, wo wir hinwollen?“ Frauen könnten zwischendurch auch mal eine Niederlage einstecken, ohne dass sie das Gesicht verlören. „Das unterscheidet weiblichen Politikstil von männlichem Politikstil.“ Aigner: Nicht auf klassische Themen verengen Aigner riet Frauen, sich nicht auf die klassischen Themenfelder zu verengen. Sie selbst habe früher in der Hubschrauberentwicklung gearbeitet. „Ich bin es gewohnt, allein unter Männern zu sein. Ich habe vier Semester als einzige Frau mit hundert Männern die Schulbank gedrückt. Das hat einen Heidenspaß gemacht“, sagte sie. Die Saar-Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer sagte der „Welt am Sonntag“, bei der letzten Landtagswahl vor einem Jahr hätten ihr vor allem Wählerinnen den Vorzug vor ihrem SPD-Konkurrenten Heiko Maas gegeben. „Durch meine Art des Auftritts, aber auch, weil ich eine Frau bin, werde ich als jemand wahrgenommen, der nah bei den Menschen ist“, sagte Kramp-Karrenbauer. Und Glaubwürdigkeit sei im Wahlkampf das größte Pfund. Auch im Jahr 2000, als sie von dem damaligen Ministerpräsidenten zur ersten Innenministerin in Deutschland berufen wurde, habe die Geschlechterfrage eine Rolle gespielt. „Es gab eine strategische Überlegung, den Überraschungseffekt zu nutzen“, sagte Kramp-Karrenbauer rückblickend. Kramp-Karrenbauer: Frausein allein reicht nicht aus Die CDU-Politikerin stellte aber klar, dass Frausein allein niemals reiche, um an die Spitze zu gelangen. Alle Frauen, die Spitzenämter bekleiden, würden an ihrer Leistung gemessen. „Karriere bedeutet harte Arbeit, geschenkt wird einem nichts“. Das gelte für Frauen und für Männer gleichermaßen, sagte die Ministerpräsidentin. Richard Hilmer, Chef des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap, bestätigte: „Der Trend ist eindeutig. Die Frauen drängen zunehmend in politische Spitzenämter und die Parteien wählen sie immer häufiger dorthin.“ Die Politikerinnen erreichten die eigenen Geschlechtsgenossinnen besser als ihre männlichen Konkurrenten, sagte er. Bei den männlichen Wählern spiele das Geschlecht hingegen weniger eine Rolle. Unter dem Strich hätten somit Kandidatinnen einen Vorteil. „Die Parteien rechnen sich größere Chancen aus, wenn sie Frauen aufstellen“, sagte der Politologe Gerd Langguth von der Universität Bonn. 2005 sei ihr Geschlecht für Merkel noch von Nachteil gewesen. „Vor allem Frauen haben damals Gerhard Schröder ihre Stimme gegeben, weil sie Vorbehalte gegen eine Kanzlerin hatten.“ Doch derartige Bedenken gegenüber Frauen gebe es dank Merkel nun nicht mehr. „Insofern können sich die heutigen Ministerpräsidentinnen herzlich bei Merkel bedanken“, sagt der Parteienforscher. „Politikerinnen sind nicht so gockelhaft wie die männliche Konkurrenz“, betont Langguth. Die Kanzlerin regiere unauffälliger als ihre Vorgänger. Zwar habe die CDU-Chefin ihre Partei gravierend verändert, doch sie tue dies ohne groß Aufhebens zu machen. dapd (Politik/Politik)
Union verlangt von Steinbrück absolute Klarheit bei Einkünften?
Berlin (dapd). Der Union reicht die Ankündigung des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück nicht aus, Auftraggeber und Durchschnittshonorar für seine Redeauftritte zu nennen. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) sagte der „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht: „Wer als Kanzlerkandidat verspricht, alles offen zu legen, der muss dann auch absolute Klarheit schaffen.“ Er sehe auch keinen Grund, warum Vortragshonorare geheim bleiben müssten. „Wer als Bankenschreck auftritt, von dem will der Bürger wissen, was er von den so Kritisierten ganz konkret bekommen hat“, sagte Grosse-Brömer dem Blatt. dapd (Politik/Politik)
Ökonomen erwarten deutlich steigende Inflationsraten
Düsseldorf (dapd). Wirtschaftswissenschaftler sagen für Deutschland in den kommenden Jahren heftige Preissteigerungen voraus. Das geht aus einer am Samstag veröffentlichten Umfrage der „Wirtschaftswoche“ hervor. Am pessimistischsten war dabei der Chefvolkswirt des Degussa-Konzerns, Thorsten Polleit: „Ich fürchte, dass es sogar zweistellige Preissteigerungen gibt“, sagte er dem Magazin. Stefan Bielmeier, Chefvolkswirt der DZ Bank, erwartet demnach, dass die Inflationsrate auf mindestens drei Prozent steigt. Der Geldtheoretiker Manfred Neumann von der Universität Bonn sieht noch höhere Teuerungsraten voraus: „Es wird eine schleichende Inflation geben mit Raten von bis zu sechs Prozent“, sagte er der „Wirtschaftswoche“. Der Wirtschaftshistoriker Werner Abelshauser sagte: „Es gibt historisch nur einen mit heute vergleichbaren Zeitraum, und das sind die Siebzigerjahre. Die Inflationsrate lag damals bei sechs Prozent. Höher hätte sie auch nicht sein dürfen, sonst hätte die Bevölkerung rebelliert.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Malu Dreyer will als Ministerpräsidentin auf die Opposition zugehen
München (dapd). Die designierte rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will einen offenen Politikstil pflegen. Sie werde im Amt manche Dinge anders angehen als der noch amtierende Regierungschef Kurt Beck (SPD), sagte Dreyer dem Nachrichtenmagazin „Focus“ in Hinblick auf ihr künftiges Amt. Sie wolle auf die Opposition zugehen. „Mir ist an einem sachlichen Verhältnis gelegen“, sagte Dreyer. „Ich werde der Opposition Gesprächsangebote machen.“ Ihr Verhältnis zu Oppositionsführerin Julia Klöckner (CDU) sei unbelastet: „Ich kenne sie schon lange. Wir sind bislang immer ganz normal miteinander umgegangen.“ Zum Thema Nürburgring sagte die designierte Ministerpräsidentin, dass dort rückblickend „eine intensivere Bürgerbeteiligung eine Chance gewesen wäre“. Auch der scheidende Ministerpräsident Beck habe schließlich eingeräumt, dass das Vorhaben überdimensioniert gewesen sei. Dreyer, die an Multipler Sklerose erkrankt ist, hat keine Sorgen wegen der neuen Aufgabe als Regierungschefin. „Ich bin – trotz meiner Krankheit – ein kraftvoller Mensch.“ dapd (Politik/Politik)
Gabriel: Jeder Cent neben dem Mandat muss öffentlich sein
Karlsruhe (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat eine deutliche Verschärfung der Transparenzregeln für Abgeordnete gefordert. „Jeder Cent, den ein Abgeordneter verdient neben seinem Mandat, muss öffentlich sein“, sagte Gabriel am Freitag in Karlsruhe. Sonderregeln dürfe es nach seiner Ansicht höchstens für Freiberufler wie etwa Anwälte geben. Das Abgeordnetengesetz müsse insoweit geändert werden. Mit Blick auf die Debatte um die Nebeneinkünfte des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück sagte Gabriel weiter, er sei der Ansicht, „dass Steinbrücks Vorbild für alle gelten muss“. Er finde es „gut, dass Peer Steinbrück freiwillig etwas tut, was das Gesetz von ihm gar nicht verlangt“, sagte Gabriel. „Und ich finde es eine ziemliche Schweinerei, das ausgerechnet die Parteien ihn kritisieren, denen selbst die heutigen Regeln schon zu streng waren“, fügte der SPD-Chef hinzu. CDU/CSU und FDP müssten nun „Farbe bekennen“. Dem „Darmstädter Echo“ sagte Gabriel: „Jeder Bürger hat das Recht, die Höhe und die Herkunft von Nebenverdiensten zu kennen, denn die Menschen wollen wissen, ob ihr Abgeordneter durch Nebenverdienste in seinen Entscheidungen beeinflusst werden kann oder nicht.“ dapd (Politik/Politik)
Mißfelder: Junge Union will Fortführung der schwarz-gelben Koalition
Rostock (dapd). Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, plädiert für eine Fortführung der Koalition mit der FDP nach der nächsten Bundestagswahl. Die Liberalen seien zwar derzeit bei vielen Mitgliedern seines Verbands „nicht besonders beliebt“, die meisten wünschten sich allerdings eine „erfolgreiche“ schwarz-gelbe Koalition, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete am Freitag kurz vor dem Deutschlandtag der Nachwuchsorganisation in Rostock. Mit Blick auf den kommenden Bundestagswahlkampf freue er sich über die Ernennung Peer Steinbrücks zum Kanzlerkandidaten der SPD, sagte Mißfelder weiter. Der Sozialdemokrat habe selbst noch nie eine Wahl gewonnen. „Bei Steinbrück mache ich mir wenig Sorgen“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete. Auf dem Deutschlandtag wird am Freitagabend auch die Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel erwartet. dapd (Politik/Politik)
Ringen um neue Transparenzregeln für Abgeordnete
Berlin (dapd). Eine schnelle Einigung auf schärfere Transparenzregeln für Abgeordnete als Konsequenz aus der Debatte über die Nebeneinkünfte des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück ist fraglich. Zwar sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU) am Freitag der „Süddeutschen Zeitung“, inzwischen seien sich „alle Fraktionen einig, dass man mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften schaffen will“. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle trat im ZDF-„Morgenmagazin“ allerdings auf die Bremse. Derzeit müssen Abgeordnete Nebeneinkünfte nicht genau preisgeben, sondern lediglich drei Stufen zuordnen: bis 3.500 Euro, bis 7.000 Euro und mehr als 7.000 Euro. Steinbrück hat in der laufenden Legislaturperiode mehr als 80 Vorträge gehalten, für die er Honorare der höchsten Stufe bekommen hat – unter anderem bei Banken, Versicherungen und Unternehmen. Grosse-Brömer (CDU) sagte, seine Fraktion habe bereits einen Vorschlag für schärfere Transparenzregeln erarbeitet. Dieser sehe „mindestens sechs statt der bisher drei Stufen vor – die höchste soll im sechsstelligen Bereich liegen“. Jetzt würden Details einer neuen Regelung verhandelt. FDP-Fraktionschef Brüderle rief zu einer maßvollen Änderung auf. „Wir brauchen schon ein Parlament, das die Bevölkerungsstruktur widerspiegelt und das nicht nur aus abgesicherten Funktionären von Gewerkschaftern und beurlaubten Beamten besteht“, sagte Brüderle. Es müssten auch noch Freiberufler und unabhängige Menschen dabei sein, „sonst hätten wir ein Parlament“, das Gefahr laufe „sich noch mehr von den Empfindungen der Menschen zu entfernen“. Die Frage sei, ob man Parlamentarier „quasi zu Abgeordnetenbeamten“ machen wolle. „Ich bin sehr dafür, dass man auch Leute hat, die aus der Praxis kommen“, sagte Brüderle. Schließlich mache es Abgeordnete „auch nicht unabhängig“, wenn sie ausschließlich von ihrem Einkommen aus der politischen Tätigkeit lebten. „Deshalb muss man das schon abwägen“ und dürfe „nicht aus dem Moment heraus, aus der vielleicht auch öffentlichen Verärgerung heraus, eine Entscheidung treffen“. Grüne verlangen zehn Stufen Dagegen forderten Grüne und Linke weitgehende Lösungen. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, sagte der „Rheinischen Post“: „Die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte sollte künftig in zehn Stufen erfolgen, damit gerade die großen Honorare ersichtlich werden.“ Die Koalition verweigere einer Reform der Regelung zu den Nebentätigkeiten. Die Linksparteivorsitzende Katja Kipping plädierte für einen Verhaltenskodex für Spitzenpolitiker. „Dazu müsste vollständige Transparenz über alle Nebeneinkünfte ab dem ersten Euro und alle in Anspruch genommenen Privilegien herrschen“, sagte sie den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“. Außerdem sollten offene und verdeckte Spenden aus der Privatwirtschaft an Abgeordnete ausgeschlossen sein. Unterstützt wurden die Oppositionsfraktionen von der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International. Deren Geschäftsführer Christian Humborg, sagte Spiegel Online, nötig sei die „Offenlegung der Nebeneinkünfte auf Heller und Pfennig – und zwar für alle Abgeordnete“. Steinbrück weiter in der Kritik Unterdessen muss sich Steinbrück weiter Kritik wegen seiner Nebenverdienste gefallen lassen. „Sicher war es ein Fehlgriff, den Honorarkönig des Bundestags zum Kanzlerkandidaten zu machen“, sagte Kipping. Grosse-Brömer und CSU-Landesgruppengeschäftsführer Stefan Müller sagten der „Leipziger Volkszeitung“, ein Kanzlerkandidat müsse sich „andere Maßstäbe gefallen lassen, als der einfache Abgeordnete“. Zudem trete Steinbrück als Kritiker der Banken auf, von denen er offenbar Honorare erhalten habe. Brüderle sagte: „Das ist nicht nur eine Rechtsfrage, sondern das ist auch eine Stilfrage.“ Offensichtlich habe Steinbrück die rechtlichen Vorschriften eingehalten, „dennoch wundert man sich natürlich, wenn man 80 Vorträge nebenher halten kann, die eine gewisse Vorbereitung, einen gewissen Arbeitsaufwand“ nötig machten. Steinbrück hatte sich in einem bereits am Donnerstag vorab veröffentlichten Interview der Zeitung „Die Welt“ gegen die Kritik an seinen Nebeneinkünften zur Wehr gesetzt. „In Wahrheit geht es einigen Kritikern darum, meine persönliche Glaubwürdigkeit zu beschädigen. Das wird aber nicht gelingen“, sagte er. „Denn die Menschen, die meine Reden mit viel Zustimmung begleiten, wissen, wofür ich stehe und dass ich nichts zu verbergen habe.“ dapd (Politik/Politik)