Berlin (dapd). Die Teilnahme des Linke-Vorsitzenden Bernd Riexinger an einer Protestkundgebung in Athen sorgt für Unmut in der schwarz-gelben Koalition. „Beispiellos und empörend“ nennt CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt Riexingers Demonstration gegen den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). FDP-Generalsekretär Patrick Döring sprach von einem Bruch außenpolitischer Gepflogenheiten. Die Kovorsitzende der Linken, Katja Kipping, nannte die Kritik an Riexinger hingegen scheinheilig. Riexinger hatte am Dienstag an einer Demonstration gegen Merkel in Athen teilgenommen. Er bezeichnete dies als eine Art Zufall – die Reise des Parteivorsitzenden nach Athen war länger geplant gewesen als Merkels Besuch in der griechischen Hauptstadt. „Riexinger verschärft die Lage“ Hasselfeldt rügte in der „Passauer Neuen Presse“: „Es ist beispiellos und empörend, wie der Vorsitzende einer im Bundestag vertretenen Partei die antideutschen Proteste in Athen als Bühne nutzt, um Politik gegen die Interessen des eigenen Landes zu machen.“ Deutschland sei solidarisch mit Griechenland, wenn auch nicht bedingungslos. „Diese Solidarität tritt Herr Riexinger mit Füßen“, sagte Hasselfeldt. FDP-Generalsekretär Döring sagte, Riexinger „bricht bewusst mit außenpolitischen Gepflogenheiten und verschärft die Lage vor Ort“. Der Linke-Chef habe mit der Teilnahme an den Protesten gewalttätige Eskalationen billigend in Kauf genommen. Auch der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), kritisierte Riexinger. Dieser zeige „eine merkwürdige Art, den Griechen zu helfen“. Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), sagte, es sei „sehr problematisch, die eigene Regierungschefin im Ausland auf diese Weise zu kritisieren“. In der Form, die Riexinger gewählt habe, „tut man das einfach nicht“, sagte Sellering dem „Hamburger Abendblatt“ (Donnerstagausgabe). In der Sache liege der Linke-Chef zudem völlig falsch. Wagenknecht nennt Kritik „haltlos“ Die Spitze der Linken eilte zu Riexingers Verteidigung. Die Kritik sei „scheinheilig und vordemokratisch“, sagte die Ko-Vorsitzende Kipping dem „Hamburger Abendblatt“. „In einem gemeinsamen europäischen Haus gibt es auch europäische Demonstrationsfreiheit.“ Im Gegensatz zu Merkel habe Riexinger sich „den verzweifelten Menschen von Athen“ gestellt. Ähnlich äußerte sich Linke-Geschäftsführer Matthias Höhn: „Wer davon ausgeht, dass man als deutscher Politiker nur in Deutschland europäische Politik kritisieren darf, der hat Europa nicht verstanden.“ Partei- und Fraktionsvize Sahra Wagenknecht verteidigte Riexinger ebenfalls. „Die Kritik ist haltlos“, sagte sie dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstagausgabe). „Wenn Riexinger in Athen gegen die Europapolitik der Kanzlerin demonstriert, dann vertritt er damit die Interessen der deutschen Steuerzahler ebenso wie die Interessen griechischer Arbeitnehmer und Rentner.“ Unterstützung kam auch vom parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck. „Selbstverständlich darf Herr Riexinger nach Griechenland fahren und dort von seinen allgemeinen Grundfreiheiten Gebrauch machen“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Ihm komme die Aufregung „etwas künstlich“ vor. dapd (Politik/Politik)
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Warme Worte in Athen
Athen/Berlin (dapd). Bei ihrem mit Spannung erwarteten Besuch in Athen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Griechen weitere Unterstützung zugesichert. Deutschland werde „ein guter Partner und Freund sein“, versprach sie am Dienstag nach einem Gespräch mit dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras. Merkel kündigte deutsche Hilfe für Reformen im Gesundheitssystems und in der Regionalverwaltung an. Samaras versprach seinerseits weitere Anstrengungen. Die Reise der Kanzlerin wurde überschattet von Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten.
Es war der erste Besuch Merkels in Griechenland seit Beginn der Eurokrise. Samaras empfing die deutsche Regierungschefin mit militärischen Ehren. Auf Merkels Programm standen auch Gespräche mit dem griechischen Staatspräsidenten Karolos Papoulias sowie griechischen und deutschen Unternehmen.
„Licht am Ende des Tunnels“
Merkel hob die gute Kooperation zwischen Deutschland und Griechenland hervor. Sie betonte: „Ich wünsche mir, dass Griechenland in der Eurozone bleibt.“ Merkel verwies auf das große Handelsvolumen zwischen den Ländern. Wenn es einem Partner nicht gut gehe, gehe es auch dem anderen nicht gut, betonte sie.
Griechenlands Probleme seien teilweise „über Jahrzehnte“ entstanden. Der eingeschlagene Weg aus der Krise sei hart, aber richtig, sagte sie. „Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass sich der schwierige Weg lohnt.“ Die Probleme könnten nicht „mit einem Paukenschlag“ beseitigt werden, aber sie sei sicher, „dass wir Licht sehen werden am Ende des Tunnels“, sagte Merkel. In der letzten Zeit sei das Reformtempo sehr viel schneller geworden. „Ein großer Weg ist bereits zurückgelegt, es gibt jeden Tag Fortschritte bei der Bewältigung der schwierigen Aufgabe.“
Der nächste Schritt sei nun der Troika-Bericht von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB), der abgewartet werden müsse. Bei der Arbeit an dem Bericht gehe Gründlichkeit vor Schnelligkeit, sagte Merkel. Allerdings habe Samaras klargemacht, dass Griechenland die nächste Kredittranche, die schon für den Sommer angekündigt gewesen sei, dringend brauche. Insofern sei die Zeit begrenzt.
„Wir verlangen nicht mehr Geld“
Samaras bezeichnete Merkel als „einen Freund dieses Landes“. Er habe ihr deutlich gemacht, „dass das griechische Volk blutet für diese Reformen“ und in der Eurozone bleiben wolle. Seine Regierung verwirkliche „täglich“ weitere Reformziele, sagte er. Es gebe aber noch viel zu tun.
Zugleich wies der Ministerpräsident den Eindruck zurück, sein Land fordere von den europäischen Partnern weitere finanzielle Unterstützung. „Wir verlangen nicht mehr Geld“, sagte Samaras. Das Land habe „eine neue Seite der finanziellen Zukunft“ aufgeschlagen, sagte er, ohne ins Detail zu gehen. Griechenland sei inzwischen „keine verlorene Sache“ mehr, sagte Samaras und gab sich kämpferisch: Alle, die darauf gewettet hätten, dass sein Land untergehe, würden ihre Wette verlieren.
Während Merkels Besuch kam es auf den Straßen Athens zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten. Mehr als 7.000 Polizisten riegelten Parks und andere Teile der Innenstadt ab. Mindestens 40 Personen wurden festgenommen. Der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger konnte eine geplante Rede nicht halten, wie eine Parteisprecherin dapd sagte. Bei der zentralen Kundgebung habe es keine Podeste oder Bühnen gegeben, weshalb keinerlei Ansprachen möglich gewesen seien.
Neuer Hafenentwicklungsplan soll Arbeitsplätze in Hamburg sichern
Hamburg (dapd). Mit dem neuen Hafenentwicklungsplan will Hamburgs Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) die Hansestadt auf Kurs halten. Oberstes Ziel der Wirtschaftsbehörde und der Hamburg Port Authority müsse es sein, die Arbeitsplätze im Hafen zu sichern und neue zu schaffen sowie die Wertschöpfung in Hamburg zu steigern, sagte Horch am Dienstag bei der Vorstellung des 90-seitigen Strategiepapiers. Der Hafen sei Quelle des Wohlstands. In dem Hafenentwicklungsplan (HEP) halten die beiden Behörden die künftige Hafenplanung bis 2025 fest. Durch eine optimale Infrastruktur solle die Qualität des Hafens gesichert werden. Wie die Maßnahmen zur Entwicklung von Deutschlands größtem Hafen konkret finanziert werden sollen, ließ Horch offen. Finanzierungsmodelle dürften nicht zulasten des Steuerzahlers gehen, sagte er. Grüne: Plan wird Herausforderungen nicht gerecht Die Opposition kritisierte die Planungen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen, Anjes Tjarks, sagte, der Plan werde den realen Herausforderungen des Hamburger Hafens nicht gerecht. „Der Hafen braucht einen konkreten Plan, bis wann welche Maßnahmen erfolgen sollen und welche Kosten dafür grob zu erwarten sind“, sagte Tjarks. Der Senat habe es nicht geschafft, eine nachvollziehbare Investitionsplanung vorzulegen. „Das ist dürftig“, fügte der Grünen-Politiker hinzu. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bemängelte, der neue Hafenentwicklungsplan blende wichtige ökologische Probleme weitgehend aus. Die Ausrichtung an einem prognostizierten Containerumschlag von jährlich 25 Millionen Standardcontainern (TEU) könne ohne massive Eingriffe in die Natur nicht umgesetzt werden. „Das Schlagwort ‚Grüner Hafen‘ im Hafenentwicklungsplan bleibt schmückendes Beiwerk einer unverträglichen Wachstumsphilosophie“, sagte BUND-Landesgeschäftsführer Manfred Braasch. Es sei an der Zeit, über die Grenzen des Wachstums ernsthaft nachzudenken. (Der Hafenentwicklungsplan im Internet: http://url.dapd.de/g7oz4o ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Altmaier will steigende Strompreise mit Energieberatung kontern
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier will bis 2020 allen Deutschen eine kostenlose Energieberatung ermöglichen. Auf diesem Wege soll es den Verbrauchern möglich sein, den steigenden Strompreisen „ein Schnippchen zu schlagen“, sagte der Minister nach dem Stromspargipfel am Dienstag in Berlin. Einkommensschwache sollen nach Altmaiers Vorstellung zudem künftig auch Hilfen zur Anschaffung energieeffizienter Geräte erhalten können. Auf konkrete Modelle habe man sich aber noch nicht geeinigt, sagte der Minister. Sozialverbände reagierten mit harscher Kritik. Altmaier hatte zum Runden Tisch ins Umweltministerium geladen. Besondere Brisanz erhielt der Gipfel durch erneute Berichte über starke Strompreissteigerungen. Gut drei Stunden lang sprach der Minister dann mit Wohlfahrts- und Verbraucherschutzverbänden, Branchen- und Kirchenvertretern sowie Kommunen. Auf der Agenda stand vor allem die Ausweitung kostenloser Energieberatungen für Privathaushalte. Nach dem Treffen verkündete Altmaier, die Energieberatung solle sowohl „qualitativ als auch quantitativ“ ausgebaut werden. So sollen künftig „mindestens doppelt so viele“ einkommensschwache Haushalte von Energieberatungen Gebrauch machen. Ziel sei es, bis 2020 allen Deutschen eine „in aller Regel kostenlose“ Beratung zu ermöglichen. Zu diesem Zweck wolle sein Ministerium „Geld in die Hand“ nehmen, sagte der Minister. Genaue Zahlen seien aber erst nach den Haushaltsberatungen zu nennen. Insgesamt rechnet Altmaier künftig mit „einigen 100.000 Beratungen pro Jahr“. Maßgeschneiderte Angebote Dem Vorwurf, mit der kostenlosen Beratung ein „Scheinangebot“ zu offerieren, trat Altmaier entgegen. Einkommensschwache Haushalte wolle er mit „maßgeschneiderten Angeboten“ auch bei der Umsetzung der Beratung unterstützen, sagte der Minister. Als Beispiel nannte er die Einführung spezieller Finanzierungsmodelle für energieeffiziente elektrische Geräte wie Kühl- und Gefrierschränke. „Ob und welche“ Finanzierungsmodelle verfolgt würden, sei aber noch nicht entschieden, sagte Altmaier. Das könne beim nächsten Runden Tisch geschehen. Dieser sei für November angesetzt. Schon ab dem Jahreswechsel solle die Beratung ausgebaut werden. Anderen Lösungsvorschlägen erteilte Altmaier hingegen eine Absage: So sei „das Hantieren mit Steuern nicht die richtige Antwort“ für ein „viel grundsätzlicheres Problem“. Auch die umstrittenen finanziellen Erleichterungen für energieintensive Industrien seien „im Prinzip nach wie vor richtig“, sagte der Minister. Abwrackprämie gefordert Andere Parteien und die Sozialverbände kritisierten die Ergebnisse des Runden Tisches. Der „Vorschlag einer kostenlosen Energieberatung bringt für sich allein genommen wenig“, sagte die energiepolitische Sprecherin der Linkspartei, Dorothée Menzner. Sie forderte, Unternehmen vor allem der energieintensiven Industrie stärker an den Kosten der Energiewende zu beteiligen: „Das wäre sozial gerecht und ökologisch sinnvoll“. Ablehnende Stimmen regten sich aber auch in Koalitionskreisen. Bereits vor dem Runden Tisch kritisierte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kauch, es gebe keinen Mangel an Energieberatung. Altmaier sei vielmehr gefordert, durch eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) die Kosten zu dämpfen. Kritik kam auch vonseiten des Verbraucherzentrale Bundesverbandes. „Wir können nicht innerhalb eines Vierteljahres alle deutschen Haushalte beraten, damit sie die zwei Cent Stromeinsparung erzielen, die die Erneuerbare-Energien-Umlage demnächst kosten wird“, sagte der Energieexperte Holger Krawinkel dem RBB Inforadio. Kurzfristig helfe nur eine Senkung der Stromsteuer. Der Sozialverband Deutschland und die Arbeiterwohlfahrt (AWO) forderten Sozialtarife beim Strom. „Die Regierung darf den ständigen Strompreiserhöhungen nicht tatenlos zusehen“, sagte der AWO-Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler. Er sprach sich zudem dafür aus, Geringverdiener-Haushalten eine „Abwrackprämie“ für alte Stromgeräte zu gewähren. dapd (Politik/Politik)
Altmaier will Energieberatung für Einkommensschwache verdoppeln
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will künftig mindestens doppelt so viele einkommensschwache Haushalte zu einer Energieberatung bewegen wie bisher. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen die Beratungsangebote „quantitativ und qualitativ“ ausgedehnt werden, sagte der Minister nach dem Stromspargipfel mit Vertretern verschiedener Verbände am Dienstag in Berlin. Die Angebote sollten „in aller Regel kostenlos sein“. Er gehe davon aus, dass bei der Beratung bereits im nächsten Jahr „eine erhebliche Ausweitung“ erreicht werde, sagte Altmaier. Darüber hinaus wolle er einkommensschwache Haushalte auch mit „maßgeschneiderten Angeboten“ bei der Umsetzung der Beratung unterstützen, sagte der Minister. Als Beispiel nannte er die Einführung spezieller Finanzierungsmodelle für energieeffiziente elektrische Geräte. Konkrete Pläne und Modelle lägen allerdings noch nicht vor, sagte Altmaier. Zunächst sei ein weiterer runder Tisch zum Thema Energieeffizienz für November angesetzt worden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Heftige Kritik an Stromsparplänen Altmaiers
Berlin (dapd). Vor dem ersten Runden Tisch zur Dämpfung der Stromkosten für die Bürger steht Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) heftig in der Kritik. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, nannte es „naiv, die wachsende Armut durch steigende Energiekosten allein mit kostenlosen Energiespar-Beratungsangeboten lösen zu wollen“. Die Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn sprach von einem „Scheinmanöver“ des Ministers. Kritik kam auch von der FDP. Altmaier will am (heutigen) Dienstag in Berlin mit Wohlfahrts- und Verbraucherschutzverbänden, Branchen- und Kirchenvertretern sowie Kommunen vor allem über die Ausweitung kostenloser Energieberatungen für Privathaushalte sprechen. Mit Blick auf die voraussichtlich steigende Umlage für erneuerbare Energien sagte Schneider im „Hamburger Abendblatt“ (Dienstagausgabe), ohne Ausgleich für Niedriglohnbezieher oder Familien in Hartz IV würden „schlicht noch mehr Menschen ihren Strom künftig nicht mehr bezahlen können“. Die Zahl der Stromnotfälle werde „weiter explodieren“. Höhn: „Kostenlose Energieberatung gibt es bereits“ Sowohl aus Sicht der Opposition als auch des Koalitionspartners FDP ist die Stromsparinitiative Altmaiers eine Mogelpackung. „Kostenlose Energieberatung für einkommensschwache Haushalte gibt es bereits“, sagte Grünen-Fraktionsvize Höhn der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstagausgabe). Die „Vor-Ort-Checks“, die Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gerade mit den Verbraucherverbänden vorgestellt habe, seien für Geringverdiener kostenfrei. „Alle anderen sind sehr wohl bereit, den geringen Eigenanteil für eine qualitativ hochwertige Beratung zu zahlen“, sagte Höhn. „Anstatt die finanzielle Entlastung aller Verbraucher über die Streichung der Industrieausnahmen voranzubringen, führt Minister Altmaier Scheinmanöver aus.“ „Es herrscht kein Mangel an Energieberatung. Man muss die bestehenden Angebote nur stärker publik machen“, sagte auch der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kauch. Mehr Energieeffizienz allein sei zudem „keine Antwort“. Altmaier sei stattdessen gefordert, durch eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) die Kosten zu dämpfen, sagte Kauch. Verbraucherzentralen fordern Zuschüsse für sparsame Geräte Der Energieexperte Uwe Leprich forderte ebenso wie Höhn eine Eindämmung der Strompreis-Privilegien für energieintensive Industrien. Mittlerweile sei unter Verweis auf die globale Wettbewerbsfähigkeit rund die Hälfte des Stromverbrauchs der Industrie ganz oder teilweise von der EEG-Umlage befreit, sagte der Saarbrücker Wirtschaftswissenschaftler im Deutschlandradio Kultur. „Das kann man nicht mehr mit Wettbewerbsgründen rechtfertigen. Diese Regelung ist deutlich über das Ufer getreten.“ Auch der Bundesverband der Verbraucherzentralen sieht in der geplanten Energieberatung keine wirkliche Hilfe für Geringverdiener. „Kurzfristige Abhilfe versprechen wir uns durch eine Absenkung der Stromsteuer“, sagte der Energieexperte Holger Krawinkel der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstagausgabe). Der Dachverband der Verbraucherzentralen spricht sich dafür aus, einkommensschwache Familien mit staatlichen Zuschüssen bei der Anschaffung sparsamer Elektrogeräte zu unterstützen. „Mit einem energiesparenden Kühlschrank kann man bis zu 100 Euro pro Jahr einsparen“, sagte Krawinkel. Unterstützung erhielt Altmaier immerhin vom Verband Kommunaler Unternehmen (VKU). „Stromsparberatungen sind eine wichtige Basis für nachfolgende Energieeffizienzmaßnahmen“, sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck. Er forderte allerdings, den Energieberatungen der Stadtwerke künftig Zugang zu allen Förderprogrammen zu gewährleisten. dapd (Politik/Politik)
BaFin-Präsidentin: Europäische Bankenaufsicht nicht vor Januar 2014
Berlin (dapd). BaFin-Präsidentin Elke König erwartet den Arbeitsbeginn der Europäischen Bankenaufsicht frühestens im Januar 2014. Wer schon für 2013 mit dem Start rechne, treffe „eine sehr, vielleicht zu ambitionierte Aussage“, sagte die Präsidentin der deutschen Finanzaufsicht am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. Es gelte die Aussage von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): „Da geht Sorgfalt vor Schnelligkeit“, sagte König. Die gemeinsame Europäische Bankenaufsicht solle dazu dienen, das Vertrauen zwischen den Banken, aber auch das Vertrauen in die Banken in Europa zu stärken, sagte König. „Langfristig ist eine gute Bankenaufsicht letztlich für die Banken der Eurozone ein Wettbewerbsvorteil.“ In den nächsten Monaten seien noch einige Probleme zu klären, sagte König. Nach ihrer Ansicht wäre es besser, die Bankenaufsicht für die gesamte EU und nicht nur für die Eurozone einzuführen. Auch müsse noch geklärt werden, wie die Bankenaufsicht an die Europäische Zentralbank (EZB) angedockt werde. „Damit sind viele rechtliche und organisatorische Fragen verbunden, die nun in den nächsten Monaten gelöst werden müssen“, sagte die BaFin-Präsidentin. dapd (Wirtschaft/Politik)
Politikexperten sehen Steinbrücks Zukunft skeptisch
Saarbrücken (dapd). Führende Politikexperten sehen ein Glaubwürdigkeitsdefizit bei SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, falls die Debatte um dessen Nebeneinkünfte andauert. „Wenn sich der Eindruck festsetzt, dass Steinbrück auf die Banken schimpft, aber dort gern die Kurve nimmt, wenn er Wasser predigt und Wein trinkt, dann wird er bis zur Wahl ein Problem haben“, sagte Emnid-Geschäftsführer Klaus-Peter Schöppner der „Saarbrücker Zeitung“ (Dienstagausgabe). Nach Ansicht von Forsa-Chef Manfred Güllner könnte schon die Höhe der Nebeneinkünfte reichen, um den Kandidaten zu beschädigen. „Wenn es am Ende weit über eine Million Euro sind, dann sind Brüche zwischen Steinbrück und der SPD nicht ausgeschlossen“. Den Reichen mit einem reichen Kandidaten ans Leder zu wollen, könnte eine „Glaubwürdigkeitslücke“ erzeugen, sagte Güllner. Der Bonner Politikwissenschaftler Gerd Langguth ist skeptisch, ob Steinbrücks angekündigte Transparenz-Offensive von Vorteil ist. „Je mehr das Thema in der Öffentlichkeit breit getreten wird, desto schwieriger wird es für Steinbrück.“ Mit der geplanten Offenlegung biete er „neue Angriffsflächen“, sagte Langguth. dapd (Politik/Politik)
Merkel will in Athen loben und mahnen
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will der griechischen Regierung beim Besuch in Athen ihre Unterstützung ausdrücken und sie zugleich an die eingegangenen Verpflichtungen erinnern. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble machte allerdings klar, dass Merkels Reise am Dienstag keinen Durchbruch im Ringen um mögliche neue Zugeständnisse an die Griechen bringen werde. SPD und Grüne bezeichneten den Athen-Besuch als überfällig. Merkel reist am Dienstag für einen Tag in die griechische Hauptstadt. Sie trifft Regierungschef Antonis Samaras, den Staatspräsidenten Karolos Papoulias sowie deutsche und griechische Unternehmer. Samaras hatte zuletzt mehrfach eine Lockerung der Auflagen für sein angeschlagenes Land angemahnt. Merkel will „mit Nachdruck“ auf Verpflichtungen hinweisen Seibert sagte, Merkel wolle der griechischen Regierung Unterstützung „für den anspruchsvollen Reformkurs“ ausdrücken. Es dürfe nicht vergessen werden, welche Erfolge Athen schon vorzuweisen habe. Dies sei nur gelungen, weil „auch harte Opfer gebracht werden“. Allerdings werde die Kanzlerin auch „mit Nachdruck“ darauf hinweisen, „was alles noch zu leisten ist“. Zu den Vereinbarungen mit Griechenland gehörten Zeitpläne, die weiterhin Gültigkeit hätten. Schäuble dämpfte in Luxemburg die Erwartungen an den Besuch. Zunächst müsse die Troika der internationalen Schuldenkontrolleure berichten, „dass Griechenland seine Verpflichtungen aus dem zweiten Hilfsprogramm erfüllt“, sagte der Minister. Erst dann seien die Voraussetzungen für die nächsten Notkredite gegeben. „Die Bundeskanzlerin ist nicht die Troika“, sagte Schäuble. Auch ob Athen auf mehr Luft für seine Sparziele hoffen könne, ließ Schäuble offen. Im RBB-Inforadio sagte er: „Wir wollen Griechenland helfen, eine leistungsfähige Verwaltung aufzubauen, eine leistungsfähige Wirtschaft aufzubauen, aber irgendwann muss Griechenland auf eigene Beine kommen. In ein Fass ohne Boden ist jede Hilfe vergeblich.“ Schneider beklagt Planlosigkeit Oppositionspolitiker begrüßten Merkels Reise und nannten sie dringend notwendig. „Es ist gut, dass sie jetzt mit den Griechen redet – endlich – und nicht nur über die Griechen“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles in Berlin. SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider sagte, es sei „höchste Zeit“, dass Merkel sage, wie es in Europa weitergehen solle. „Die Bundeskanzlerin hat zwar erklärt, Griechenland im Euro halten zu wollen, aber einen Plan dafür hat sie nicht“, beklagte er. Als „längst überfällig“ bezeichnete auch die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth die Reise. „Viele Spannungen, viele Zerwürfnisse hätten vermieden werden können, wenn Frau Merkel, der Außenminister oder andere hochrangige Vertreter dieser Bundesregierung nach Griechenland gefahren wären“, sagte sie in Berlin. Merkel müsse deutlich machen, „dass zur Solidität in Europa auch Solidarität gehört“. Roth verlangte zudem eine Distanzierung der Kanzlerin von anti-europäischer und anti-griechischer Stimmungsmache. Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, erhofft sich von Merkels Besuch „Fingerzeige für maßgebliche Fortschritte bei der Privatisierung der griechischen Staatswirtschaft und Strukturreformen“. Er verwies in Berlin darauf, dass die Kanzlerin die Erfahrung besitze, wie die marode DDR-Staatswirtschaft in wettbewerbsfähige marktwirtschaftliche Strukturen überführt wurde. Davon könne Athen profitieren. Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler warf Griechenland und weiteren Staaten vor, sich nicht genug anzustrengen. „Weder Spanien, noch Portugal, noch Griechenland, noch Frankreich, noch Italien, kein Land ist mit dem Defizitabbau im Plan“, sagte er im SWR. dapd (Politik/Politik)
Ostseepipeline komplett fertiggestellt
Potowaja (dapd). Zweieinhalb Jahre nach dem Ziehen der ersten Schweißnaht ist am Montag die deutsch-russische Ostseepipeline mit einem Festakt an der russischen Verdichterstation Potowaja komplett in Betrieb genommen worden. Nach der Freigabe des ersten Leitungsstrangs im November vergangenen Jahres erreiche die 1.224 Kilometer lange Trasse mit der Inbetriebnahme des Zwillingsstrangs einen Monat früher als geplant ihre volle Lieferkapazität von 55 Milliarden Kubikmeter Gas, sagte Gazprom-Chef Alexei Miller. Russlands Präsident Wladimir Putin sagte in einer Videobotschaft, die Trasse verbinde eines der größten russischen Gasfelder mit dem europäischen Energiemarkt. Das Gas könne künftig ohne Transitrisiken stabil und reibungslos nach Europa fließen. „Das garantieren wir“, fügte Putin hinzu. Die ebenfalls mit einer Grußbotschaft zugeschaltete Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, das Projekt stelle die Energiepartnerschaft auf ein stabileres Fundament. Europa gewinne mehr Sicherheit für seine Gasversorgung, und Russland sichere sich einen lukrativen Absatzmarkt. Schröder bezeichnet mögliche Erweiterung als logischen Schritt Der Vorsitzende des Aktionärsausschusses des Betreiberkonsortiums Nord Stream, Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), bezeichnete das 7,4 Milliarden Euro teure Gemeinschaftsprojekt als eines der größten Energieinfrastrukturprojekte der Gegenwart und Ausdruck der Kooperation zwischen der Europäischen Union (EU) und Russland. Es sichere die Versorgung für künftige Generationen. Schröder sagte, die Doppelleitung könne nicht den kompletten europäischen Bedarf decken und stehe in Konkurrenz zu anderen Gasquellen und -routen. Europa werde nicht ohne russisches Gas auskommen. Das Projekt schaffe aber keine einseitige Abhängigkeit, sondern gemeinsame Verantwortung. Die Pipeline könne auch dazu beitragen, Differenzen zu bewältigen. Eine derzeit vom Betreiberkonsortium geprüfte Erweiterung durch den Bau einer dritten und vierten Gasröhre durch die Ostsee bezeichnete Schröder als „logischen Schritt“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)