Berlin (dapd). Durch eine stärkere Belastung bestimmter Wirtschaftszweige wollen die Grünen die Energiewende sozialverträglich machen. Ein entsprechendes eigenes Konzept zur Bekämpfung des erwarteten Strompreisanstiegs hat die Partei am Freitag in Berlin vorgestellt. Allein durch eine Kostenbeteiligung von Großverbrauchern wie Schlachthöfen und Banken-Rechenzentren ließe sich der Anstieg der Ökostrom-Umlage „für Privathaushalte und den Mittelstand halbieren“, sagte der Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin. Auch längerfristige Maßnahmen sieht das Papier vor. Mit dem Konzept befeuern die Grünen weiter die Debatte über steigende Strompreise und die Kosten der Energiewende. Erst am Donnerstag hatte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) seine Pläne vorgestellt, die dazu führen sollen, den Ausbau der erneuerbaren Energien berechenbar zu halten. Die im Gesetz festgeschriebene Subvention, die sogenannte EEG-Umlage, wird voraussichtlich um mehr als anderthalb Cent auf über fünf Cent je Kilowattstunde steigen. Auch mit höherer Umlage noch Wirtschaftsvorteile Diese Erhöhung könne mit Hilfe des Grünen-Konzepts für Privathaushalte um einen Cent pro Kilowattstunde geringer ausfallen, sagte Trittin. „Der jetzige Anstieg ist nicht dem Ausbau erneuerbarer Energien geschuldet, sondern der Klientelpolitik von Schwarz-Gelb.“ Die Koalition habe bei der fairen Verteilung der Lasten versagt. Ein Kernpunkt des Konzepts lautet, Stromgroßverbraucher, die nicht den energieintensiven Branchen angehören, stärker zur Kasse zu bitten. Allein durch eine Rücknahme der nach 2008 eingeführten Ausnahmeregelungen sei es möglich, 1,5 Milliarden Euro einzusparen, sagte Trittins Stellvertreterin Bärbel Höhn. Derzeit sei die Hälfte der Wirtschaft von Netzentgelten oder EEG-Umlage befreit – darunter auch Unternehmen wie Golfplätze oder Futtermittelbetriebe. Zur Gänze abschaffen wollen die Grünen die Befreiungen nicht. Allerdings soll für weiterhin privilegierte Unternehmen die Umlage von 0,05 Cent auf 0,5 Cent pro Kilowattstunde steigen. Damit habe die Wirtschaft aufgrund niedriger Preise an den Strombörsen immer noch Vorteile gegenüber der Konkurrenz im Ausland, sagte Höhn. Auch eine Abschaffung der Marktprämie, mit der der Verkauf von Öko-Strom an den Strombörsen gefördert wird, ist in dem Papier vorgesehen. Höhn sucht „Wege in den Markt“ Mit diesen und weiteren Maßnahmen sei es möglich, rund 4 Milliarden Euro an Kosten einzusparen, sagte Höhn. „Wir wollen zeigen: Es geht, wir können zu einer fairen Kostenverteilung kommen“, sagte sie. Einen entsprechenden Antrag wolle die Partei bereits nächste Woche im Bundestag einbringen. Im Konzept der Grünen stehen allerdings auch langfristige Forderungen. Ziel sei es, das EEG weiterzuentwickeln und Möglichkeiten außerhalb des Gesetzes zu finden, betonte Höhn: Gesucht seien Wege „raus aus dem EEG“ und „hinein in den Markt“. dapd (Politik/Politik)
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Bankenverband warnt vor Inflation
Hamburg (dapd). Der Bundesverband deutscher Banken warnt vor Geldentwertung durch die Politik der Europäischen Zentralbank (EZB). „Wir glauben derzeit, die Probleme mit Geld zuschütten zu können“, sagte Bankenpräsident Andreas Schmitz dem Nachrichtenportal „Spiegel Online“. Mittelfristig riskiere die EZB damit jedoch eine steigende Inflation. In den nächsten zwei bis drei Jahren werde die Teuerungsrate in Deutschland zwar kaum über 2,5 Prozent hinausgehen, sagte Schmitz. „Aber danach droht die Inflation.“ Es sei einfach zu viel Geld im Wirtschaftskreislauf. „Und für den Staat ist die Geldentwertung die einfachste Möglichkeit, sich zu entschulden“, sagte Schmitz. Zuvor hatte bereits eine Reihe von Ökonomen erklärt, spätestens beim nächsten Wirtschaftsaufschwung könnten die Verbraucherpreise deutlich stärker steigen als bisher. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
FDP mahnt bei Reform der Ökostromförderung Tempo an
Berlin (dapd). Die FDP erhöht in der Energiepolitik den Druck auf den Koalitionspartner. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) mahnte radikale und rasche Änderungen der Ökostromförderung an und forderte eine Überarbeitung des Gesetzes zur Förderung der erneuerbaren Energien (EEG) noch in dieser Legislaturperiode. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will das EEG reformieren, um einen berechenbaren Ausbau von Strom aus Sonne, Wind, Biomasse und Wasserkraft zu gewährleisten. Grundsätzlich soll dieses Ziel über Förderinstrumente wie die derzeit geltende Einspeisevergütung erreicht werden. Aber auch Quotenmodelle sollen geprüft werden. Die Förderung soll nicht mehr unbegrenzt gewährt werden, sondern bei Erreichen einer bestimmten Grenze auslaufen. Offen gelassen hatte der Minister, ob eine Reform noch vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr möglich sein werde. Rösler mahnte indes zur Eile. Ein Verschleppen der Reform könne sich die Regierung „auch mit Blick auf die Akzeptanz der Energiewende nicht mehr leisten“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Ankündigungen reichten nicht mehr aus. Unverständnis äußerte Rösler mit Blick auf die Weigerung der Union, die Stromsteuer wie von der FDP gefordert um eine Milliarde Euro zu senken. Das entspräche dem Betrag an zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen alleine aufgrund der erwarteten Erhöhung der EEG-Umlage. „Wir Liberale können jedenfalls nicht einfach tatenlos zusehen, wie der Strompreis weiter steigt und damit Arbeitsplätze im Industriestandort Deutschland gefährdet. Das wäre ein Fehler“, betonte Rösler. EEG bringt knapp eine Milliarde Mehrwertsteuer Nach Angaben der „Passauer Neuen Presse“ nimmt der Staat Umsatzsteuer in Höhe von 937 Millionen Euro auf die derzeitige EEG-Umlage von 3,59 Cent pro Kilowattstunden ein. Im kommenden Jahr soll die Umlage nach Informationen der Nachrichtenagentur dapd um knapp 50 Prozent auf 5,27 Cent steigen. Die Erhöhung dürfte noch einmal zusätzlich rund 470 Millionen Euro Mehrwertsteuer in die Kassen von Bund und Ländern spülen. Offiziell wollen die Netzbetreiber die Höhe der künftigen Ökostrom-Umlage am Montag mitteilen. Auch die SPD forderte Steuererleichterungen, allerdings abhängig vom Verbrauch. „Alle Stromversorger sollten Niedrigverbrauchertarife zum günstigsten Privatkundentarif anbieten. Der Staat kann diese dann zusätzlich durch Steuersenkung fördern“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Kelber. Linken-Vizechefin Caren Lay verwies allerdings darauf, dass sich Geringverdiener stromsparende Geräte gar nicht leisten könnten. Im NDR bekräftigte sie daher die Forderung ihrer Partei nach einer Abwrackprämie für Haushaltsgeräte. Industrie stärker zur Kasse bitten Nach Vorstellungen des Sozialverbandes VdK sollte die Industrie stärker zu Kasse gebeten werden. Es sei von der Ausnahme zum „Grundsatz“ geworden, Stromgroßverbraucher bei den Energiepreisen zu entlasten, sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher der Nachrichtenagentur dapd und fügte hinzu: „Die Zeche zahlen Verbraucher, Handwerker und kleine Unternehmen. Das ist nicht einzusehen.“ Die Auswirkungen der möglichen Preissteigerungen seien gerade für Empfänger der Grundsicherung „gravierend“, sagte Mascher. Notwendig sei deshalb auch eine Aufstockung der Hartz IV-Sätze. Die Grünen warfen Altmaier vor, mit seinen Ökostromplänen die Erderwärmung zu beschleunigen. Altmaier sei der erste Umweltminister, der für mehr Kohlestrom und damit für den Klimawandel sorge, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin in der ARD. Fraktionsvize Bärbel Höhn warf Altmaier vor, er setze auf Regulierung und Deckelung. Das sei die absolute Planwirtschaft, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) begrüßte dagegen die Pläne zur Reform des EEG. „Peter Altmaier hat meine volle Unterstützung“, sagte Haseloff der „Mitteldeutschen Zeitung“. Das betreffe neben anderen Fragen insbesondere die nötige Festlegung von Obergrenzen bei der Verwendung von Ackerflächen für die Gewinnung von Biomasse und die Gleichbehandlung der Kraft-Wärmekopplung bei der Frage der Vorrangeinspeisung. dapd (Politik/Politik)
Gysi: EU hat Friedensnobelpreis nicht verdient
Hannover (dapd-nrd). Linke-Fraktionschef Gregor Gysi hat die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union kritisiert. „Die EU ist gerade dabei, sich aufzurüsten, weil sie außerhalb Europas an Kriegen teilnehmen will“, sagte er am Freitag am Rande einer Konferenz aller Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei in Hannover. Schon über die Vergabe des Preises an den amerikanischen Präsidenten Barack Obama im Jahr 2009 sei er sehr erstaunt gewesen. „Da wünsche ich mir höhere Maßstäbe“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Europaministerin: Nobelpreis erinnert an Erfolgsgeschichte
München (dapd-bay). Für Bayerns Europaministerin Emilia Müller (CSU) stellt die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union eine „wichtige Würdigung für den europäischen Gedanken“ dar. Der Preis mache deutlich, dass die europäische Einigung trotz aller aktuellen Schwierigkeiten eine Erfolgsgeschichte sei, sagte die Ministerin am Freitag in einer Stellungnahme. „Europa hat seine besten Tage noch vor sich. Der Friedensnobelpreis ist dafür die rechte Erinnerung zur rechten Zeit“, sagte Müller weiter. dapd (Politik/Politik)
Sozialverband fordert höhere Belastung für industrielle Stromkunden
München (dapd). Um Einkommensschwache vor Strompreissteigerungen zu schützen, sollte nach den Vorstellungen des Sozialverbandes VdK die Industrie stärker zu Kasse gebeten werden. Es sei von der Ausnahme zum „Grundsatz“ geworden, Stromgroßverbraucher bei den Energiepreisen zu entlasten, sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher der Nachrichtenagentur dapd und fügte hinzu: „Die Zeche zahlen Verbraucher, Handwerker und kleine Unternehmen. Das ist nicht einzusehen.“ Die Auswirkungen der möglichen Preissteigerungen seien gerade für Empfänger der Grundsicherung „gravierend“, sagte Mascher. Notwendig sei deshalb auch eine Aufstockung der Hartz IV-Sätze. Allerdings bezweifelt die VdK-Präsidentin, dass die Bundesregierung in absehbarer Zeit in der Lage ist, die Strompreisprobleme zu lösen. Angesichts des „wilden Getümmels“ in der Koalition habe sie „kein großes Zutrauen in eine baldige Lösung“, sagte Mascher. dapd (Politik/Politik)
Altmaier wegen steigender Strompreise unter Druck
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) gerät wegen der steigenden Strompreise unter Druck. Die FDP fordert den Minister auf, die Subventionierung des Ökostroms zu kürzen, um Strom günstiger zu machen. Auch die Grünen sehen die Regierung in der Verantwortung. Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert angesichts der Preiserhöhungen staatliche Zuschüsse für die Bezieher von Hartz-IV und Wohngeld. Nach Ansicht des Energiekonzerns Vattenfall könnte Strom in den nächsten Jahren noch einmal deutlich teurer werden. Ab dem kommenden Jahr müssen Verbraucher für die Energiewende noch tiefer in die Tasche greifen. Die sogenannte EEG-Umlage steigt dann von derzeit 3,59 auf 5,27 Cent, wie dapd aus Branchenkreisen erfuhr. Mit der Umlage wird nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) die Erzeugung von Ökostrom gefördert. Minister Altmaier wollte am Donnerstagvormittag seine Pläne für eine Reform des EEG vorstellen. Homburger fordert Ende der „Übersubventionierung“ FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler mahnte zur Eile. „Es muss noch bis zum Herbst 2013 etwas geschehen“, sagte er der „Nordwest-Zeitung“ aus Oldenburg. „Ich wundere mich über die Zögerlichkeit der Union, dass sie nicht den Mut hat, uns beim Kampf um bezahlbare Energie zu unterstützen.“ FDP-Vize Birgit Homburger griff Altmaier persönlich an. „Es ist niedlich, wenn der Bundesumweltminister vorschlägt, das Problem durch mehr Energiesparberatung lösen zu wollen“, sagte sie der „Stuttgarter Zeitung“. Nötig sei, „Übersubventionierung“ bei den Erneuerbaren Energien abzubauen. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte eine Entlastung der Bürger. Zuletzt seien immer mehr Betriebe von der EEG-Umlage freigestellt worden, sagte er im Bayerischen Rundfunk. „Das bedeutet, dass man Strom-Großverbraucher in der Wirtschaft entlastet und dafür Kleinunternehmer, Handwerker und Verbraucher bezahlen lässt.“ Altmaier hingegen verteidigte die Ausnahmeregelungen. Es sei richtig, Arbeitsplätze in Deutschland zu schützen, die wegen hoher Strompreise in Gefahr geraten könnten, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“. Zugleich versprach er, das EEG „komplett“ zu überarbeiten. Das sei allerdings wegen der vielfältigen Interessen schwierig, räumte der Minister ein. Auch der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), verteidigte die Befreiung stromintensiver Betriebe von der EEG-Umlage. „Da hängt es wirklich von den Strompreisen ab, ob sie noch in Europa weiterproduzieren oder in andere Kontinente ihre Produktion verlagern“, sagte er im Bayerischen Rundfunk. Zugleich befürwortete Haseloff eine Überprüfung der Detailregelungen. Warnung vor Strom als „Luxusgut“ Der Vorsitzender des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, verlangte wegen der steigenden Strompreise staatliche Zuschüsse. „Bei Hartz-IV-Empfängern plädieren wir dafür, die Kosten voll zu übernehmen“, sagte Schneider im ARD-„Morgenmagazin“. Zudem solle „eine Energiekomponente“ ins Wohngeld einbezogen werden. Schneider mahnte, dass Energie kein „Luxusgut“ werden dürfe. Deutschlands drittgrößter Stromproduzent Vattenfall rechnet in den nächsten Jahren mit einer weiteren deutlichen Verteuerung des Stroms durch die Energiewende. Der Deutschland-Chef des schwedischen Staatskonzerns, Tuomo Hatakka, sagte der Nachrichtenagentur dapd: „Ich gehe davon aus, dass der Strompreis für Haushaltskunden bis 2020 um 30 Prozent steigen könnte.“ Größte Preistreiber ist Hatakkas Einschätzung nach die EEG-Umlage. dapd (Politik/Politik)
Vattenfall-Chef: Strom wird noch deutlich teurer
Berlin (dapd). Strom wird durch die Energiewende in den nächsten Jahren noch deutlich teurer werden. Das steht für den Chef des drittgrößten deutschen Stromproduzenten Vattenfall, Tuomo Hatakka, fest. Der Deutschland-Chef des schwedischen Staatskonzerns sagte in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd: „Ich gehe davon aus, dass der Strompreis für Haushaltskunden bis 2020 um 30 Prozent steigen könnte.“ Größte Preistreiber sind nach seiner Einschätzung die EEG-Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien und der Netzausbau. Die Verbraucher müssten akzeptieren, dass es keinen Klimaschutz zum Nulltarif gebe, sagte Hatakka. Mit einem Blackout im kommenden Winter rechnet der Manager trotz bestehender Engpässe nicht. „Wir müssen alle hart daran arbeiten, dass die Lichter anbleiben. Das wird sicherlich kein Sonntagsspaziergang sein“, sagte der Manager. Doch er sei zuversichtlich, dass es gelinge. Gut ein Jahr nach der Energiewende zog der Energiemanager eine gemischte Bilanz des bisher Erreichten. Das Wachstum bei den erneuerbaren Energien sei beeindruckend. Doch hinke der Netzausbau hinterher. „Wenn der Netzausbau künftig nicht schneller vorangeht, wird die sehr ambitionierte Wachstumsprognose bei den Erneuerbaren schon etwas reduziert werden müssen. Ich glaube, dass die Energiewende länger dauern wird, als wir denken“, sagte Hatakka. „Wir werden noch mehr sparen müssen“ Unterschätzt werde außerdem die Notwendigkeit von Reservekapazitäten für sonnenarme und windschwache Zeiten. Aktuell gebe es zwar allgemein noch genug Reserven, sagte der Manager. „Wir müssen aber dafür sorgen, dass die vorhandenen Kraftwerke tatsächlich auch in Zukunft noch zur Verfügung stehen. Mit Gaskraftwerken etwa lässt sich im Moment kein Geld verdienen. Wir brauchen Anreize, dass diese Kapazitäten am Netz bleiben. Irgendetwas muss da passieren.“ Hatakka bekräftigte außerdem die Forderung des Konzerns nach einer fairen Kompensation für die durch die endgültige Stilllegung der Vattenfall-Reaktoren Krümmel und Brunsbüttel erlittenen Schäden. Zur genauen Höhe der Forderungen, die der Konzern vor dem Bundesverfassungsgericht und einem Schiedsgericht der Weltbank durchsetzen will, wollte sich der Manager aber nicht äußern. Er betonte lediglich: „Wenn es nur um ein paar Euro-Cents ginge, würden wir es nicht tun.“ Der Konzern selbst hält weiter an der Kernenergienutzung fest und erwägt sogar den Bau eines neuen Atomkraftwerks in Schweden. „Wir haben im Sommer einen Antrag bei der Behörde eingereicht, um den Bau eines neuen Kernkraftwerks zu prüfen – ein erster Schritt in einem sehr umfangreichen Prozess“, sagte Hatakka. In Deutschland hofft der Konzern, „in den 20er-Jahren am Standort Jänschwalde ein neues Kohlekraftwerk mit CCS zu bauen“. Die aktuelle Lage auf dem Strommarkt bezeichnete der Manager als eine „echte Herausforderung“. Die Branche leide unter der Wirtschafts- und der Eurokrise. „Dieser Konsolidierungsdruck wird bleiben und vielleicht sogar noch stärker werden. Wir werden – davon gehe ich aus – noch mehr sparen müssen“, sagte Hatakka. Auf die Frage, ob dies auch einen Stellenabbau beinhalte, antwortete er: „Wir werden auch die Personalkosten genau analysieren und überprüfen müssen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gutachter rügen das Brandschutzkonzept für Stuttgart 21
Stuttgart (dapd). Das Brandschutzkonzept des umstrittenen Bahnhofsprojekts „Stuttgart 21“ weist angeblich eklatante Mängel auf. Die „Stuttgarter Zeitung“ berichtete vorab, ein von der Deutschen Bahn in Auftrag gegebenes Gutachten kritisiere, dass die Evakuierung des Tiefbahnhofs im Katastrophenfall viel zu lange dauere. Auch die Fluchtwege seien zu lang und zu schmal. Die Gutachter kämen zum Schluss, „dass derzeit kein genehmigungsfähiges Konzept für Brandschutz, Sicherheit und Entrauchung vorliegt“. Stuttgarts scheidender Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) sagte, der Brandschutz habe für die Stadt oberste Priorität. Hier gebe es keinen Spielraum, sagte Schuster den „Stuttgarter Nachrichten“ laut Vorabbericht. „Stuttgart 21“-Projektsprecher Wolfgang Dietrich sagte, man wolle ein einheitliches, tragfähiges und regelkonformes Brandschutzkonzept aufstellen. „Unser Ziel ist es, dass der Tiefbahnhof alle Sicherheitsstandards erfüllt“, sagte Dietrich dem Blatt. dapd (Politik/Politik)
Geschlossene Praxen trotz Honorareinigung
Berlin (dapd). Trotz Einigung im Honorarstreit sind am Mittwoch Zehntausende Praxen ganz oder teilweise geschlossen geblieben. Bundesweit beteiligten sich zahlreiche Mediziner an mehr als 30 Demonstrationen gegen die Honorarpolitik der Kassen, wie die Allianz der Ärzteverbände in Berlin mitteilte. Schwerpunkte waren Hamburg, NRW und Bayern. Der unparteiische Verhandlungsführer Jürgen Wasem kritisierte die Protestaktionen und verteidigte den erzielten Kompromiss. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hatten sich am Dienstag auf ein Honorarplus von 1,15 bis 1,27 Milliarden Euro für die rund 150.000 niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten verständigt. Die sogenannte Grundversorgung soll demnach im kommenden Jahr um 270 Millionen Euro steigen. Ferner sollen die Kosten für die Psychotherapie zukünftig aus dem Gesamtbudget herausgelöst werden. Einigung nach wochenlangen Verhandlungen Die freien Ärzteverbände akzeptieren dieses Ergebnis jedoch nicht. Eine Erhöhung der Preise für ärztliche Leistungen um 0,9 Prozent sei zu wenig, um die Kosten- und Preissteigerungen der vergangenen fünf Jahre auszugleichen, sagte der Sprecher der Allianz der Ärzteverbände, Dirk Heinrich. „Diese Preispolitik der Krankenkassen gefährdet mittelfristig auch die Arbeitsplätze von Arzthelferinnen und medizinischen Angestellten“, fügt er hinzu. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) bezeichnete die Einigung nach wochenlangen Verhandlungen dagegen als „eine tragbare Grundlage für Ärzte, Patienten und Beitragszahler“. Auf dieser Basis würden nun die Details geklärt. „Jetzt geht es darum, den gefundenen Kompromiss so umzusetzen, dass die gute medizinische Versorgung für die Menschen in Deutschland gewährleistet und weiter verbessert wird“, sagte Bahr. Auch die beiden Verhandlungsparteien zeigten sich am Mittwoch zufrieden mit dem Ergebnis. Die Einigung sei „ein guter Kompromiss für die Patienten“, sagte KBV-Chef Andreas Köhler. „Hervorheben möchte ich die Herausnahme der Psychotherapie aus der mengenbegrenzten Gesamtvergütung“, sagte er. GKV-Vize Johann-Magnus von Stackelberg betonte, wichtig sei aus Sicht der Kassen für die Patientenversorgung, „dass wir neue Leistungen in der haus- und fachärztlichen Grundversorgung künftig zusätzlich vergüten werden“. „Wir sind gemeinsam einen schweren Weg gegangen, aber haben im Sinne der Patienten, Beitragszahler und Ärzte eine gute Lösung gefunden“, sagte er. Kritik an Praxisschließungen Aus Sicht des unabhängigen Schlichters Wasem sind die Protestaktionen vom Mittwoch demnach ungerechtfertigt. „Dass da Ärzte Patienten für politische Forderungen in Geiselhaft nehmen, halte ich nicht für richtig“, sagte Wasem der „Saarbrücker Zeitung“. Im Übrigen empfehle er, sich das Konsenspapier erst einmal in Ruhe anzusehen. Auch AOK-Chef Uwe Deh kritisierte Praxisschließungen scharf. Die freien Ärzteverbände schadeten damit vor allem den Patienten, die auf eine reibungslose Versorgung angewiesen seien, sagte Deh im Interview der Nachrichtenagentur dapd. „Jeder, der jetzt meint, weiter auf Protest und Verunsicherung der Menschen setzen zu müssen, ist auf dem falschen Weg.“ Wichtig sei umso mehr, „dass die, die am Verhandlungstisch sitzen, zu einer Einigung gekommen sind“. dapd (Politik/Politik)