Magdeburg (dapd). Die Grünen-Politikerin Steffi Lemke kandidiert nach zehn Jahren Abstinenz wieder für den Bundestag und will zugleich Bundesgeschäftsführerin ihrer Partei bleiben. Die 44-Jährige aus dem Kreisverband Dessau-Roßlau wurde am Samstag auf einem Landesparteitag in Sachsen-Anhalt auf Platz 1 der Landesliste für die Bundestagswahl im nächsten Jahr gewählt. Zudem werde sie sich bei den Bundesvorstandswahlen im November erneut für das Amt der politischen Bundesgeschäftsführerin bewerben, sagte Lemke am Sonntag der Nachrichtenagentur dapd in Magdeburg. Lemke bekam beim Parteitag 63 von 73 gültigen Stimmen. 86,3 Prozent der Delegierten votierten für sie. Von 1994 bis 2002 war Lemke Bundestagsabgeordnete, seit 2002 politische Bundesgeschäftsführerin und seit demselben Zeitpunkt Wahlkampfleiterin der Bundestags- und Europawahlen. Sie wolle nun Bundesgeschäftsführerin bleiben, um den Wahlkampf optimal leiten zu können, sagte Lemke am Sonntag. Die Grünen, die eigenen Angaben zufolge in Sachsen-Anhalt 690 Mitglieder zählen, hatten bei der letzten Bundestagswahl vor drei Jahren 5,1 Prozent der Wählerstimmen bekommen. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, warf der Bundesregierung unterdessen Versagen vor. „Wir haben die letzten 365 Tage von Schwarz-Gelb vor uns“, sagte sie am Samstag beim Landesparteitag. Von der Regierung werde nichts bleiben, wenn sie weg sei, außer Erleichterung, fügte sie hinzu. Die Grünen, die eigenen Angaben zufolge in Sachsen-Anhalt 690 Mitglieder zählen, hatten bei der letzten Bundestagswahl vor drei Jahren 5,1 Prozent der Wählerstimmen bekommen. Landeschefin Cornelia Lüddemann sagte, ihre Partei wolle ein ganzes Jahr mit diesen Kandidaten grüne Politik im Land bekannter machen. Lüdecke spricht von anstrengendem Jahr Künast warf Bundeskanzlerin Angela Merkel und Umweltminister Peter Altmaier (beide CDU) bei der Energiewende eine verfehlte Politik vor. Merkel inszeniere Politik. Bei der Energiewende als zentrale Zukunftsfrage habe sie nichts bewegt, sagte die Fraktionschefin. Alle brauchten Wettbewerbsfähigkeit – vom kleinen Laden bis zum DAX-Unternehmen. Künast mahnte deshalb eine faire Kostenverteilung und keine Privilegien für einzelne Unternehmen an. Altmaier und Merkel seien Lobbyisten für Energiekonzerne. Aus bislang 600 Unternehmen mit Ausnahmeregelung würden es Anfang 2013 etwa 2.000 Betriebe mit Ausnahmen. Die sieben Milliarden Euro, die für Privilegien aufgewendet werden müssten, bezahle der kleine Verbraucher, sagte Künast. „Das ist unsozial und unchristlich.“ Der Grünen-Landesvorsitzende Sebastian Lüdecke sagte vor den mehr als 70 Delegierten: „Wir haben ein extrem anstrengendes Jahr vor uns!“. Weder Schwarz noch Gelb sollte sich nach der Wahl im kommenden Jahr in einer neuen Bundesregierung wiederfinden. Lemke sei eine der wenigen Grünen-Politikerinnen aus Sachsen-Anhalt mit viel politischer Erfahrung, sagte Lüdecke der dapd. Kein rot-grüner Wahlkampf Lemke sagte, die gegenwärtige Bundesregierung sei eine Zumutung. Die Regierung strebe nur nach Macht und werde nur durch Machtwillen zusammengehalten. Sie rief ihre Partei auf, in elf Monaten dieser Regierung ihre Macht zu nehmen und das vollständig. Lemke bekräftigte den Willen nach einer rot-grünen Koalition in Berlin nach der Bundestagswahl. Einen rot-grünen Wahlkampf werde es aber nicht geben. Mit Blick auf die jüngsten Umfragewerte sagte sie, „wir brauchen das stärkste grüne Ergebnis, nicht nur das stärkste rot-grüne Ergebnis“. Auf den zweiten Listenplatz wurde Stephan Bischoff aus Magdeburg gewählt. Lemke und Bischoff erhielten ein Tandem als Symbol für einen gemeinsamen Wahlkampf. dapd (Politik/Politik)
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EU-Kommissarin Reding hält Frauenquote für langfristiges Projekt
Berlin (dapd). Für EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat ihr Vorstoß für eine Quote von 40 Prozent Frauen in Aufsichtsräten bereits ein Ziel erreicht. „Was auch immer mit den Quoten geschieht, die Schlussfolgerungen aus der Diskussion sind nicht mehr wegzudenken“, sagte Reding der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Diese Diskussion ist nicht mehr wegzukriegen.“ Reding sagte, die Frauenquote sei ein Gesellschaftsprojekt, das Zeit brauche. „Beim Roaming waren auch erst 17 Mitgliedsländer dagegen – und neun Monate später alle 27 dafür“, sagte die 61-Jährige mit Blick auf die Gebühren für das Nutzen des Netzwerks fremder Mobilfunkanbieter. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Amazon-Chef kämpft gegen Image als reiner Buchhändler
Berlin (dapd). Nach Ansicht von Amazon-Präsident Jeff Bezos schätzen viele Kunden den Onlinehändler falsch ein. Viele Kunden sähen Amazon immer noch als Buch- und Schuhhändler, sagte Bezos der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. Er sehe das Unternehmen dagegen anders. „Wir sind Erfinder – und wenn wir einen neuen Weg finden, etwas besser zu machen, selbst wenn unser Ansatz radikal neu ist, dann beschreiten wir ihn“, sagte er. Das größte Kompliment für Amazon sei, wenn seine radikalen Neuerungen später Teil des Alltags würden. „Wir wollen Dinge nicht nur verkaufen, sondern erfinden“, sagte der Unternehmensgründer. Der Wandel des Konzerns werde vor allem durch die eigene Hardware der Kindle-Serie vorangetrieben. „Mit dem Kindle Fire, den wir seit 2011 verkaufen, sind inzwischen fast ein Viertel aller verkauften Tablets in den USA von uns“, sagte der 48-Jährige. Das Gerät dient vor allem zum Lesen elektronischer Bücher, aber auch zum Abspielen von Musik und Filmen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steinmeier: Aus der Troika wird ein Dreieck
Berlin (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier will weiter eng mit SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel kooperieren. „Aus der Troika wird ein Dreieck mit dem Spitzenkandidaten an der Spitze. Aber Gabriel, Steinbrück und ich werden weiter eng zusammenarbeiten,“ sagte Steinmeier der Zeitung „Bild am Sonntag“ (Onlineausgabe). „Wir haben uns seit der Kandidatenentscheidung mindestens im Zwei-Tage-Abstand gesprochen oder gesehen.“ Steinmeier sagte, er habe keine Gegenleistung für seinen Verzicht auf die Kanzlerkandidatur gefordert. „Weder gibt es Verabredungen, noch stelle ich Ansprüche“, sagte er. „Ich werde mich voll für die SPD reinhängen, damit Peer Steinbrück Kanzler wird.“ Der Fraktionsvorsitzende sagte, er habe aus Rücksicht auf seine nierenkranke Frau auf die Kanzlerkandidatur verzichtet. „Die letzten zwei Jahre seit der Transplantation haben gezeigt: Auch wenn es überwiegend gut geht – es gibt ein paar Tage mehr im Jahr, an denen ich an der Familienfront gefordert bin. Diese Freiheit wollte ich mir bewahren“, sagte er. Steinmeier hatte seiner Frau vor etwa zwei Jahren eine Niere gespendet. (Das Steinmeier-Interview: http://url.dapd.de/JLGw0y ) dapd (Politik/Politik)
Lammert fordert EU-Erweiterungsstopp
Berlin (dapd). Nur einen Tag nach der Vergabe des Nobelpreises an die EU bahnt sich in Deutschland ein Streit über die Geschwindigkeit der europäischen Integration an. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) forderte am Samstag einen Stopp der EU-Erweiterung. Auch der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, warnte davor, die Europäer durch eine „Überdimensionierung“ der EU zu überfordern. Heftige Kritik erntete Lammert aus Reihen der SPD. Die EU müsse sich vor neuerlichen Erweiterungen zunächst selber stabilisieren, mahnte Lammert in der „Welt am Sonntag“: Es gebe „viele dringende Aufgaben in der Konsolidierung der Gemeinschaft zu erledigen“ – die Europäische Union solle nicht „erneut den Ehrgeiz der Erweiterung an die Stelle der notwendigen Stabilisierung treten lassen“, sagte der CDU-Politiker. Explizit warnte der Bundestagspräsident zudem vor einer baldigen Aufnahme Kroatiens in die EU. „Wir müssen – gerade nach den Erfahrungen mit Bulgarien und Rumänien – den jüngsten Fortschrittsbericht der EU-Kommission ernst nehmen: Kroatien ist offensichtlich noch nicht beitrittsreif“, sagte er. „Europäer sehnen sich nicht nach europäischen Staat“ Papier fasste auch die organisatorische und politische Dimension des EU-Ausbaus ins Auge. Die EU solle „bescheidener“ werden. „Man kann nicht blindlings alles zentralisieren und immer nur an den weiteren Ausbau Europas denken“, sagte er der „Welt“ (Samstagsausgabe). „Ich warne davor, die Europäer zu überfordern. Die überaus segensreiche europäische Idee darf nicht an einer Überdimensionierung Europas und seiner Staatlichkeit scheitern“, fügte er hinzu. Vielmehr sei zu überlegen, welche Regelungskompetenzen von der europäischen Ebene zurückgeholt werden könnten. Denn auf absehbare Zeit werde es keine „Vereinigten Staaten von Europa geben“, sagte der ehemalige Richter. Dazu bedürfe es unter anderem einer europäischen Öffentlichkeit und eines europäisches Staatsvolkes – er könne aber „nicht erkennen, dass sich die Deutschen und andere europäische Völker zur Zeit nach einem europäischen Staat sehnten“. Übereinstimmend sprachen sich Papier und Lammert hingegen für ein weiteres Zusammenwachsen Europas in der Währungspolitik aus. Diese Notwendigkeit sei eine Lehre der Eurokrise: Um die Stabilität der Währungsunion sicherzustellen, könnten „weitere Souveränitätsrechte auf die europäische Ebene verlagert werden“, sagte Papier. Lammert forderte eine „gemeinsame Fiskal- und Haushaltspolitik“ für alle Euro-Mitgliedsstaaten. SPD-Minister zeigt sich „verstört über leichtfertiges Gerede“ Harsche Kritik an Lammerts Vorstoß zur EU-Erweiterung äußerte der SPD-Politiker und baden-württembergische Europaminister Peter Friedrich. Er sei „verstört“ über das „leichtfertige Gerede“ des Bundestagspräsidenten, sagte Friedrich „Spiegel Online“. Lammert habe den „größtmöglichen Fehlschluss“ aus der Vergabe des Friedensnobelpreises gezogen: Wer den Beitritt Kroatiens infrage stelle, der „spricht der EU die Kraft ab, auch in Zukunft Frieden in Europa zu stiften“, sagte Friedrich. Lammert habe die Verantwortung der Friedensmacht Europa für den Balkan nicht verstanden. dapd (Politik/Politik)
Grüne in Sachsen-Anhalt stellen Landesliste für Bundestagswahl auf
Magdeburg (dapd). Die Grünen in Sachsen-Anhalt haben ihren Bundestagswahlkampf eröffnet. Auf einem Landesparteitag am Samstag in Magdeburg wurde die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke aus dem Kreisverband Dessau-Roßlau, auf Platz 1 der Landesliste gewählt. Sie erhielt mehr als 86 Prozent der Delegiertenstimmen. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, warf der Bundesregierung Versagen vor. „Wir haben die letzten 365 Tage von Schwarz-Gelb vor uns.“ Von der Regierung werde nichts bleiben, wenn sie weg sei, außer Erleichterung, fügte sie hinzu. Die Grünen, die eigenen Angaben zufolge in Sachsen-Anhalt 690 Mitglieder zählen, hatten bei der letzten Bundestagswahl vor drei Jahren 5,1 Prozent der Wählerstimmen bekommen. Landeschefin Cornelia Lüddemann sagte, ihre Partei wolle ein ganzes Jahr mit diesen Kandidaten grüne Politik im Land bekannter machen. Lüdecke spricht von anstrengendem Jahr Künast warf Bundeskanzlerin Angela Merkel und Umweltminister Peter Altmaier (beide CDU) bei der Energiewende eine verfehlte Politik vor. Merkel inszeniere Politik. Bei der Energiewende als zentrale Zukunftsfrage habe sie nichts bewegt, sagte die Fraktionschefin. Alle brauchten Wettbewerbsfähigkeit – vom kleinen Laden bis zum DAX-Unternehmen. Künast mahnte deshalb eine faire Kostenverteilung und keine Privilegien für einzelne Unternehmen an. Altmaier und Merkel seien Lobbyisten für Energiekonzerne. Aus bislang 600 Unternehmen mit Ausnahmeregelung würden es Anfang 2013 etwa 2.000 Betriebe mit Ausnahmen. Die sieben Milliarden Euro, die für Privilegien aufgewendet werden müssten, bezahle der kleine Verbraucher, sagte Künast. „Das ist unsozial und unchristlich.“ Der Grünen-Landesvorsitzende Sebastian Lüdecke sagte vor den mehr als 70 Delegierten: „Wir haben ein extrem anstrengendes Jahr vor uns!“. Weder Schwarz noch Gelb sollte sich nach der Wahl im kommenden Jahr in einer neuen Bundesregierung wiederfinden. Kein rot-grüner Wahlkampf Lemke sagte, die gegenwärtige Bundesregierung sei eine Zumutung. Die Regierung strebe nur nach Macht und werde nur durch Machtwillen zusammengehalten. Sie rief ihre Partei auf, in elf Monaten dieser Regierung ihre Macht zu nehmen und das vollständig. Lemke bekräftigte den Willen nach einer rot-grünen Koalition in Berlin nach der Bundestagswahl. Einen rot-grünen Wahlkampf werde es aber nicht geben. Mit Blick auf die jüngsten Umfragewerte sagte sie, „wir brauchen das stärkste grüne Ergebnis, nicht nur das stärkste rot-grüne Ergebnis“. Auf den zweiten Listenplatz wurde Stephan Bischoff aus Magdeburg gewählt. Lemke und Bischoff erhielten ein Tandem als Symbol für einen gemeinsamen Wahlkampf. dapd (Politik/Politik)
SPD plant Entwurf zur strengeren Kontrolle von Nebentätigkeiten
Berlin (dapd). Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat für kommende Woche einen Entwurf der SPD für eine striktere gesetzliche Regelung der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten angekündigt. „Wir werden noch in der nächsten Woche einen Vorschlag zur erheblichen Verschärfung der Regeln vorlegen“, sagte Steinmeier der „Bild am Sonntag“. Die Kritik an den Nebeneinkünften von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wies Steinmeier in scharfen Worten zurück: „Man hat ja fast den Eindruck, als dürften Sozialdemokraten kein Geld verdienen. Dazu sage ich nur: Das hätten manche im konservativen Lager vielleicht gerne so.“ Zu der Ankündigung Steinbrücks, Auftraggeber und Durchschnittsverdienst für seine Vorträge zu nennen, sagte Steinmeier: „Es ist weit mehr als das, wozu er laut Gesetz verpflichtet ist.“ dapd (Politik/Politik)
DGB-Vorsitzender geht auf Distanz zu Steinbrück
Düsseldorf (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wird sich im kommenden Bundestagswahlkampf auf keine besondere Unterstützung der Gewerkschaften verlassen können. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer sagte der „Wirtschaftswoche“, die Gewerkschaften seien „parteipolitisch unabhängig“. Er kämpfe für eine „neue Ordnung der Arbeit“ und suche dafür Bündnispartner. „Wenn ich sie in der SPD finde, ist das gut. Wenn ich sie auch in der CDU fände, umso besser“, sagte Sommer. Auf Distanz ging Sommer zu SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, der sich mehrfach dafür ausgesprochen hatte, die Sozialdemokratie müsse mehr Stolz auf die Reformen der Agenda 2010 aufbringen. „Ich teile diese Haltung ausdrücklich nicht“, sagte Sommer. „Bis an mein Lebensende wird mich niemand überzeugen, dass die Agenda 2010 eine gute Sache war – weder der Inhalt noch das Ergebnis.“ dapd (Politik/Politik)
Merkel mahnt zu Geduld mit Griechenland
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in der Eurokrise zur nötigen Geduld mit dem griechischen Staat gemahnt. Notwendig im Umgang mit Griechenland sei eine richtige Mischung zwischen Geduld und Druck, die „jedes Mal politisch gefunden werden muss“, sagte Merkel am Freitagabend in Berlin vor Delegierten des Rings Christlich-Demokratischer Studenten. Einerseits müsse Griechenland „natürlich seine Verpflichtungen einhalten“. Andererseits müssten die Griechen bereits „auf ziemlich viel verzichten“, sagte die Kanzlerin. Deutschland sei auch aufgrund der engen Verflechtungen in der Eurozone gehalten, „sehr klug“ vorzugehen. Merkel betonte zugleich, sie sei über die Proteste anlässlich ihres Besuchs in Griechenland nicht verärgert gewesen. Sie habe die Demonstrationen als Beispiel für den geteilten Wert der Meinungsfreiheit verstanden: „Es ist schön, dass ich nach Hause fahre und weiß: Davon kommt niemand anschließend ins Gefängnis, wenn er nicht gewalttätig geworden ist“, sagte Merkel. dapd (Politik/Politik)
Ramsauer fordert eine zusätzliche Milliarde für Verkehrsprojekte
Bremen/Berlin (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) fordert zusätzliche Gelder aus dem Bundesetat für Verkehrsprojekte. „Wir haben eine dramatische Unterfinanzierung bei allen Verkehrsträgern“, sagte der Minister dem „Weser-Kurier“. In die anstehenden Haushaltsverhandlungen will Ramsauer dem Bericht zufolge mit der Forderung nach einer zusätzlichen Milliarde Euro gehen. Ramsauer sagte, es gebe zusätzlichen Finanzbedarf sowohl bei der Instandhaltung der bestehenden Verkehrswege als auch bei laufenden Bauprojekten. „Die Infrastruktur bröckelt uns an vielen Stellen sprichwörtlich unter den Rädern weg“, sagte er. Laufende Projekte müssten ohne zusätzliche Finanzierung zeitlich gestreckt werden. Insgesamt fehlen laut dem Minister derzeit vier Milliarden Euro, um alle Planungen umzusetzen: 2,5 Milliarden Euro für Straßenbauten, eine Milliarde Euro für Schienentrassen sowie 500 Millionen Euro für Wasserwege. dapd (Politik/Politik)