Berlin (dapd). Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer bremst den Vorstoß seines Parteifreundes Markus Söder zum Ende der Praxisgebühr aus. „Wir als CSU-Landesgruppe sind für die Beibehaltung der Praxisgebühr. Daran hat sich nichts geändert“, sagte Singhammer am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. „Ich war über die Bemerkung von Markus Söder überrascht“, fügte er hinzu. „Bevor die Praxisgebühr als wichtiges Steuerungselement abgeschafft wird, sollten wir darüber nachdenken, ob wir nicht den Beitragssatz für die Krankenversicherung senken“, sagte der CSU-Gesundheitsexperte. Mit Bayerns Finanzminister Söder zeigte sich am Dienstag erstmals ein hochrangiger CSU-Politiker offen für ein Ende der Gebühr. Söder sagte der „Frankfurter Rundschau“: „Es gibt Milliardenüberschüsse im Gesundheitsfonds. Es ist also denkbar, die Praxisgebühr abzuschaffen, vor allem weil ihre Steuerungsfunktion nicht so stark war.“ Bislang plädierte die FDP für eine Abschaffung, die Union für eine Beibehaltung der Praxisgebühr. Zu der Option, ein Ende der Praxisgebühr als Gegenleistung für die Zustimmung zum von der CSU geforderten Betreuungsgeld zu akzeptieren, sagte Singhammer, er halte wenig von „politischem Kuhhandel“. Er fügte hinzu: „Auch die Wähler verstehen es nicht, wenn zwei völlig verschiedene Themen miteinander vermischt werden.“ dapd (Politik/Politik)
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Rezept gegen hohen Strompreis gesucht
Berlin (dapd). Moratorium, Sozialtarife, Preisbremse – Politiker von Regierung und Opposition suchen nach Mitteln, um den Anstieg der Strompreise in den Griff zu bekommen. Die Linksparteivorsitzende Katja Kipping forderte am Dienstag, dass jeder Haushalt ein kostenloses Stromkontingent erhält. Auch der bayrische Finanzminister Markus Söder (CSU) sah den Gesetzgeber gefordert. Die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, stufte die angekündigte Kostensteigerung beim Strom als Ausnahme ein. Die Netzbetreiber Amprion, Tennet, 50Hertz und TransnetBW hatten am Montag mitgeteilt, dass die von den Stromkunden zu zahlende Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien für das kommende Jahr um 47 Prozent auf rund 5,3 Cent pro Kilowattstunde steigen wird. Abwrackprämie für alte Spülmaschinen Die Linken-Vorsitzende Kipping will alle Stromversorger per Gesetz zur Einführung eines Sozialtarifs verpflichten. „Die ersten 1.100 Kilowattstunden sollten für einen vierköpfigen Haushalt ganz umsonst sein“, sagte Kipping der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Außerdem solle jeder, der ein Haushaltsgerät mit hohem Stromverbrauch gegen ein energieeffizientes austauscht, 200 Euro Zuschuss vom Staat bekommen. Ihr Ko-Vorsitzender Bernd Riexinger verlangte dagegen ein Strompreismoratorium. Die Preise an der Strombörse lägen auf dem Stand von 2007, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“. Für den Endverbraucher sei die Kilowattstunde aber seitdem um 2,5 Cent teurer geworden. Wenn man die Strompreise für eine gewisse Zeit einfriere, würden nur die Extraprofite der Stromriesen abgeschöpft. Bayerns Finanzminister Söder forderte eine gesetzlich verankerte Strompreisbremse. „Sollte der Preis über eine bestimmte Grenze steigen, müssen Steuern gesenkt werden“, sagte Söder der Zeitung „Die Welt“. Außerdem müsse es mehr Ausnahmen von der Pflicht zur Zahlung der Umlage geben. „Vor allem Handwerk und Mittelstand müssen stärker befreit werden“, sagte Söder. Umweltminister und Wirtschaftsminister im Bund sollten zusammen- und nicht gegeneinander arbeiten. Expertin hält Diskussion für überzogen DIW-Energieexpertin Kemfert sagte, die starke Steigerung in diesem Jahr sei durch einmalige Sondereffekte bedingt. „Der Strompreis an der Börse ist sehr stark gesunken, dadurch wird die Differenz zum garantierten Ökostrompreis größer, die über die Ökostromumlage ausgeglichen werden muss“, erklärte Kemfert in der „Passauer Neuen Presse“. Da die Fördersätze bei Solaranlagen inzwischen aber gekürzt wurden, werde der Zuwachs geringer werden. „So hohe Steigerungsraten bei der Ökostromumlage wird es in Zukunft nicht mehr geben“, sagte die Expertin. Ausnahmen bei den Kosten für die Energiewende sind nach Kemferts Ansicht nur bei Unternehmen angebracht, die im internationalen Wettbewerb stehen und sehr hohe Stromkosten haben. Andere Ausnahmen müssten gestrichen werden. Auch sei die Diskussion über teure Strompreise teilweise überzogen. Die Stromkosten eines Haushalts lägen durchschnittlich bei 2,3 Prozent des Einkommens. Sie erhöhten sich 2013 auf 2,5 Prozent. „Hilfe benötigen daher nur die Ärmeren“, sagte Kemfert. dapd (Politik/Politik)
Streit um Schavans Titel
Berlin (dapd). Die Doktorarbeit von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) bleibt in der Kritik, die Ministerin bekommt aber auch Unterstützung. Der Plagiate-Jäger Martin Heidingsfelder hält den Rücktritt der Ministerin für zwingend. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth ging nicht ganz so weit. Schavan müsse gehen, wenn sich der Plagiatsverdacht erhärte, sagte sie. Verteidigungsminister Thomas de Maizère (CDU) sprang seiner Kabinettskollegin bei. Er und mehrere Wissenschaftler kritisierten, dass das Universitätsgutachten zu der Dissertation öffentlich wurde, bevor Schavan es kannte. Das Gutachten der Universität Düsseldorf wirft Schavan vor, in ihrer Doktorarbeit bewusst Textpassagen ohne korrekten Beleg von fremden Autoren übernommen zu haben. Grünen-Chefin erinnert Schavan an die Affäre Guttenberg Roth sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Sollten sich die Vorwürfe als zutreffend erweisen, frage ich mich, wie ausgerechnet die für Wissenschaft und Forschung zuständige Ministerin ihr Amt noch glaubwürdig ausüben will.“ Angesichts ihrer Vorbildfunktion wiege allein der Verdacht einer wissentlichen Täuschung sehr schwer. Vielen sei Schavans „Fremdschämen“ im Fall Guttenberg noch in Erinnerung. In der Debatte um die Aberkennung des Doktortitels des damaligen Verteidigungsministers Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) hatte Schavan gesagt, dass sie sich als Wissenschaftlerin „nicht nur heimlich schäme“ für das, was passiert sei. Heidingsfelder sagte dapd, jeder könne im Internet sehen, dass der Fall eindeutig sei. „Eine Bundesbildungsministerin muss in ihrer akademischen Laufbahn blütensauber sein“, sagte der Gründer des Recherchenetzwerkes „VroniPlag“. „Die Union muss Druck machen, damit sie tatsächlich ihr Amt verlässt.“ De Maizière sagte dagegen den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“: „Ich habe volles Vertrauen in meine Kollegin Annette Schavan.“ Er forderte, jetzt das Prüfungsverfahren der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf abzuwarten und Schavan Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Schavans Doktorvater Gerhard Wehle nahm die Ministerin in Schutz. „Die Arbeit entsprach absolut dem wissenschaftlichen Standard“, sagte er der Düsseldorfer „Rheinsichen Post“. Dass Schavan vorsätzlich getäuscht hat, kann sich der 88-jährige Erziehungswissenschaftler nicht vorstellen. „Wie kann man eine Arbeit über das Gewissen schreiben und dabei täuschen?“, fragte er. Im Übrigen dürfte eine Doktorarbeit aus dem Jahr 1980 nicht ausschließlich nach heutigen Maßstäben bewertet werden. Wissenschaftler wundern sich über Uni Düsseldorf Der Präsident der Humboldt-Stiftung, Helmut Schwarz, sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Es gab schwere Fehler in dem Verfahren – die Universität sollte nun eine zweite Person bitten, die Vorwürfe sachlich zu prüfen.“ Der Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), Matthias Kleiner, sagte dem Blatt, er sei „schon irritiert, dass in einem strikt vertraulichen, personenbezogenen Verfahren ein Gutachten an die Öffentlichkeit gerät, noch dazu bevor es von dem zuständigen Gremium bewertet wurde“. Der Vorsitzende der Helmholtz-Gemeinschaft, Jürgen Mlynek, zeigte sich verwundert, dass die Arbeit offenbar nur von einem Hochschullehrer geprüft worden sei. Der frühere DFG-Präsident Wolfgang Frühwald sagte der Zeitung, nach der Vorab-Veröffentlichung könnten die zuständigen Gremien der Universität nicht mehr frei entscheiden. „Sie stehen nun unter öffentlichem Druck“, sagte er. In der Dissertation gebe es zwar handwerkliche Fehler. Diese seien aber nicht derart gravierend, dass man von einem Plagiat sprechen könne. „Weder der Vorwurf des Plagiats noch der Vorwurf der bewussten Täuschung ist durch die Untersuchung gedeckt“, urteilte Frühwald. dapd (Politik/Politik)
Zoff bei den Piraten
Hamburg (dapd). Der Streit in der Piratenpartei über den politischen Geschäftsführer Johannes Ponader gewinnt an Schärfe. Parteichef Bernd Schlömer sagte am Montag „Spiegel Online“: „Ich würde Johannes Ponader raten, mal zu arbeiten, anstatt Modelle vorzustellen, die die Berufstätigkeit umgehen.“ Ponader hatte den Bezug von Hartz IV aufgegeben und angekündigt, seinen Lebensunterhalt aus Spenden von Anhängern zu bestreiten. Diese Aktion habe die Piraten „in ein Glaubwürdigkeitsdilemma gebracht“, sagte Schlömer. Ponader wies die Anschuldigungen zurück: „Ich bin niemandem Rechenschaft schuldig. Es steht auch Bernd Schlömer nicht zu, mir eine Art der Berufsausübung vorzuschlagen“, sagte er dem Magazin. Ponader fügte hinzu, die umstrittene Spendenaktion laufe nicht mehr laufe und er habe nie Geld vom eingerichteten Treuhandkonto entnommen. Er räumte allerdings ein: „Faktisch hat die Aktion den Piraten geschadet.“ Man hätte sie vorher intensiver diskutieren sollen. Die Piraten sind in der Wählergunst abgestürzt und kommen in aktuellen Umfragen bundesweit nur noch auf vier bis fünf Prozent. dapd (Politik/Politik)
Rösler: Abschaffung der Praxisgebühr ist überfällig
Dortmund (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will die Praxisgebühr loswerden. „Sie hat ihre Lenkungswirkung erkennbar verfehlt. Das kann niemand bestreiten“, sagte Rösler den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Montagausgabe) laut Vorabbericht. Die Abschaffung sei überfällig. „Die Sozialkassen sind voll“, sagte Rösler. „Wir können und sollten deshalb die Patientinnen und Patienten entlasten.“ Der FDP-Vorsitzende lehnte eine mögliche Koalition mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl 2013 ab. „SPD und Grüne stehen für neue Schulden, höhere Steuern und unsolide Haushaltsführung“, sagte Rösler. „Inhaltlich sind wir von Rot und Grün meilenweit entfernt.“ Eine Ampelkoalition könne bei solchen Positionierungen von Rot und Grün nicht der Weg der FDP sein. dapd (Politik/Politik)
Energiewende nicht zum Nulltarif
Berlin (dapd). Unmittelbar vor Bekanntgabe der Ökostromumlage für das kommende Jahr hat Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) der FDP-Forderung nach Senkung der Stromsteuer eine Absage erteilt. „Ich bin von dieser Maßnahme nicht überzeugt“, sagte der CDU-Politiker am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Durch die von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) geforderte Senkung würden „genau diejenigen, die wenig Strom verbrauchen und Schwierigkeiten mit dem Bezahlen haben, am wenigsten entlastet“. Diejenigen, die viel Strom verbrauchen, würden den Löwenanteil der Entlastung bekommen. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) bekräftigte unterdessen seine Forderung nach Senkung der Stromsteuer. Die SPD wollte dies vom Stromverbrauch abhängig machen. Der Versorger EWE verteidigte die erwartete Anhebung der Umlage für Öko-Energie. Die vier Betreiber der deutschen Strom-Übertragungsnetze geben am heutigen Montag (10.00 Uhr) bekannt, wie viel Deutschland für die Förderung von Solar-, Wasser- und Windkraft, Ökogas, Biomasse und Geothermie im kommenden Jahr voraussichtlich bezahlen muss. Daraus berechnet sich die sogenannte EEG-Umlage, die die Verbraucher tragen müssen. Wie vorab aus Regierungskreisen bekannt wurde, wird die Umlage von knapp 3,6 Cent je Kilowattstunde auf 5,3 Cent steigen. Altmaier gab SPD und Grünen eine Mitschuld an den steigenden Kosten. Der Grundfehler sei bereits im Jahr 2000 von Rot-Grün gemacht worden, sagte Altmaier der „Bild“ Zeitung. „Damals wurde nicht überlegt, wie sich die Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien im Griff halten lassen“, sagte er. „Der Zubau mit Solaranlagen war in den letzten beiden Jahren dreimal so stark wie erwartet.“ Mit der geplanten EEG-Reform solle erreicht werden, dass die Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien insgesamt erträglich blieben. Die Energiewende sei nicht zum Nulltarif zu haben. Rösler fordert kurzfristige Entlastungen Die FDP hat für die Zukunft des EEG eigene Vorstellungen. Deutschland könne auf Dauer nicht bei einem System bleiben, dass jedem einen Mindestpreis für Strom aus erneuerbaren Energien garantiere, sagte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kauch, im Deutschlandfunk. Das EEG in seiner jetzigen Form nannte Kauch ein planwirtschaftliches Gesetz. Parteichef Rösler dringt zudem auf eine Sofortmaßnahme. „Kurzfristig können wir die Stromsteuer senken, um die Verbraucher zu entlasten“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Altmaier lehnte das als Schnellschuss ab. Die SPD will Steuern senken Auch die SPD forderte Steuererleichterungen, allerdings abhängig vom Verbrauch. „Alle Stromversorger sollten Niedrigverbrauchertarife zum günstigsten Privatkundentarif anbieten. Der Staat kann diese dann zusätzlich durch Steuersenkung fördern“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Kelber. Kritik an Ausnahmen von der EEG-Umlage für Firmen mit hohem Energieverbrauch wies Rösler zurück. „Das ist ein durchsichtiges politisches Manöver von SPD und Grünen. Von den 3,6 Cent EEG-Umlage werden nur 0,6 Cent durch die Ausnahmen für energieintensive Unternehmen verursacht“, sagte er. Diese Unternehmen hielten 850.000 Arbeitsplätze aufrecht. Energieversorger EWE hofft auf Akzeptanz Auch der Vorstandsvorsitzende des Energieversorgers EWE, Werner Brinker, verteidigte die Ausnahmen. Wanderten Betriebe in energie- und wettbewerbsintensiven Branchen wie Metall und Papier ab, ergäben sich für die übrigen Verbraucher automatisch höhere Netznutzungsentgelte. „Wir können also froh darüber sein, dass wir sie am Netz haben“, sagte der Chef des Oldenburger Unternehmens der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Ferner sei wichtig, dass solche Betriebe rund um die Uhr Strom abnähmen. Außerdem wolle ein Großteil der Bevölkerung die erneuerbaren Energien. Er sei überzeugt, dass ein darauf beruhender Preisanstieg von den Verbrauchern im Großen und Ganzen getragen werde, sagte Brinker. dapd (Politik/Politik)
Ökostromförderung reformieren, aber wie?
Berlin (dapd). Unmittelbar vor Bekanntgabe der Ökostromumlage für das kommende Jahr streiten die Parteien über eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sagte am Montag, die Energiewende sei nicht zum Nulltarif zu haben. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) bekräftigte seine Forderung nach Senkung der Stromsteuer. Die SPD wollte dies vom Stromverbrauch abhängig machen. Der Versorger EWE verteidigte die erwartete Anhebung der Umlage für Öko-Energie.
Altmaier gibt Rot-Grün Mitschuld an Anstieg der EEG-Umlage
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) gibt SPD und Grünen die Mitschuld an den stark steigenden Kosten für Ökostrom. Der Grundfehler sei bereits 2000 von Rot-Grün gemacht worden, sagte Altmaier der „Bild“ Zeitung (Onlineausgabe). „Damals wurde nicht überlegt, wie sich die Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien im Griff halten lassen. Die Quittung gibt es jetzt“, sagte er. Altmaier betonte, die Energiewende sei „nicht zum Nulltarif“ zu haben. „Der Zubau mit Solaranlagen war in den letzten beiden Jahren dreimal so stark wie erwartet“, sagte der Minister. Mit der geplanten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) solle erreicht werden, dass die Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien insgesamt erträglich blieben. Er lade die FDP ein, seinen Einsatz für eine bezahlbare Energiewende zu unterstützen. dapd (Wirtschaft/Politik)
FDP dringt weiter auf Abschaffung der Praxisgebühr
Berlin (dapd). Die FDP arbeitet weiter auf die Abschaffung der Praxisgebühr hin. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte „Rheinischen Post“, die Streichung der Gebühr sei „überfällig“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Freitag erstmals erkennen lassen, dass die Union dem Drängen der FDP nachgeben könnte. Gegenwind erhielten die Liberalen allerdings aus den Reihen der Arbeitgeber. „Angesichts der immensen Überschüsse bei den Kassen ist die Abschaffung der Praxisgebühr sinnvoll und wird nun auch überfällig“, sagte Rösler der Zeitung. Ein Wegfall hätte mehrere Vorteile, betonte der FDP-Vorsitzende: „Weniger Bürokratie in den Arztpraxen, Wiederherstellung einer guten Arzt-Patientenbeziehung und vor allem weniger Ausgaben seitens der Patienten“, sagte Rösler. Die Praxisgebühr habe „nicht zu weniger Arztbesuchen geführt, wie einst angenommen. Die Lenkungswirkung wurde also nicht erreicht“, bemängelte der FDP-Vorsitzende. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) fordert seit längerem die Abschaffung der Zehn-Euro-Gebühr, die Patienten pro Vierteljahr bei einem Arztbesuch zahlen müssen. Abschaffung „nur Entlastung der Ärzte“ Der Präsident des Arbeitgeberverbandes, Dieter Hundt, riet hingegen davon ab, die Gebühr abzuschaffen. Eine Streichung wäre „nur eine Entlastung der Ärzte, die Praxisgebühr einziehen zu müssen, aber keine Entlastung der Versicherten“, sagte Hundt dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Für die Versicherten sei eine Senkung der Beitragssätze sinnvoller. Hundt schlug vor, die Praxisgebühr beizubehalten, aber umzugestalten: „Wenn sie zwar in geringerer Höhe, dafür aber bei jedem Arztbesuch erhoben würde, wäre die Steuerungswirkung deutlich besser. Die Praxisgebühr würde dann ihr ursprüngliches Ziel erreichen, die Zahl medizinisch unnötiger Arztbesuche zu senken“, sagte der Arbeitgeberpräsident. dapd (Politik/Politik)
Schäuble: Staatsbankrott in Griechenland wird nicht passieren
Singapur/München (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat auf seiner Asienreise seine Einschätzung bekräftigt, wonach ein Euro-Austritt Griechenlands keine Option ist. „Es hat keinen Sinn, darauf zu spekulieren, dass Griechenland die Eurozone verlässt“, sagte Schäuble laut einem Bericht des Magazins „Focus“ (Onlineausgabe) am Sonntag bei einer öffentlichen Diskussion in Singapur. „Das wäre für Griechenland und für den Euro äußerst schädlich“, fügte er hinzu. Auch mit einem wirtschaftlichen Zusammenbruch des schwer verschuldeten griechischen Staates rechnet Schäuble nicht. „Ich denke, ein Staatsbankrott in Griechenland wird nicht passieren“, sagte er. Das Land müsse aber die ihm auferlegten Reformen ernsthaft und zügig realisieren, betonte Schäuble. „Jeder vertraut darauf, dass die griechische Regierung das tut, was notwendig ist“, sagte er. dapd (Politik/Politik)