Berlin (dapd). Die Debatte über Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) spitzt sich zu. Die SPD legte Schavan wegen des Verdachts, Teile ihrer Doktorarbeit plagiiert zu haben, jetzt den Rücktritt von ihrem Amt nahe. Die Ministerin selbst zeigte sich kämpferisch. Unterdessen kam der Promotionsausschuss der Universität Düsseldorf zusammen, um über die pikante Frage zu beraten. Vor wenigen Tagen war ein Gutachten der Hochschule bekanntgeworden, in dem der Ministerin teils absichtliche Täuschung unterstellt wird. Da die Expertise nicht für die Öffentlichkeit bestimmt war, hat die Universität inzwischen Strafanzeige gegen unbekannt gestellt. Die Opposition erhöhte am Mittwoch den Druck auf die Ministerin: Schavan solle sich überlegen, dass „sie von sich aus zurücktritt und Deutschland diese Debatte erspart“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann in Berlin. Die Ministerin habe zwar Anspruch auf ein „faires, korrektes Verfahren“, allerdings sei sie als Bildungs- und Forschungsministerin „irreparabel beschädigt“. Die Israel-Reise der Ministerin werde ihre „Abschiedsreise“, war sich Oppermann sicher. Die Forderung von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) nach einem zweiten Gutachten zu Schavans Doktorarbeit wies Oppermann zurück. Die CDU-Politikerin ging derweil in die Offensive: „Ich werde kämpfen. Das bin ich mir und der Wissenschaft schuldig“, sagte sie während ihrer zweitägigen Israel-Reise in Jerusalem. In der Sitzung des Bundeskabinetts am Morgen spielten die Plagiatsvorwürfe gegen Schavan keine Rolle, wie der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter in Berlin sagte. Auf die Frage, ob es in den letzten Tagen Telefonate zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Schavan gegeben habe, sagte er: „Ich kann mir vorstellen, dass sie mal telefoniert haben.“ Seiner Ansicht nach bestehe aber kein „akuter Telefonbedarf“. Streiter verwies darauf, dass das Verfahren an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf derzeit laufe. „Dazu hat die Bundeskanzlerin jetzt auch nichts weiter zu sagen.“ FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle forderte derweil ein faires und rechtsstaatlich gültiges Prüfungsverfahren. „Ich finde, dass das formell korrekt gemacht werden muss“, sagte Brüderle. Dass die Düsseldorfer Hochschule nun selbst aufgrund der vorzeitigen Veröffentlichung eines Gutachtens Strafanzeige gegen unbekannt gestellt habe, spreche dafür, „dass das unkorrekt gelaufen ist“. Auch der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer verlangte eine „faire Behandlung“ von Schavan. So müsse ihr ausreichend die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt werden, sagte Seehofer in München. Er halte die Attacken auf die Ministerin für „äußerst problematisch“. Die Plagiatsvorwürfe seien in Medien aufgetaucht, ohne dass sich die CDU-Politikerin vorher dazu einlassen konnte. dapd (Politik/Politik)
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Hasselfeldt: Koalitionsfragen stellen sich erst nach der Wahl
Straubing (dapd). CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt rät der Union zu einem eigenständigen Wahlkampf zur Bundestagswahl 2013. In einem Interview der Zeitungsgruppe „Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung“ (Donnerstagausgabe) sagte sie mit Blick auf Spekulationen über eine große Koalition, die Union tue gut daran, „mit unseren eigenen Konzepten die Wähler zu überzeugen und für ein optimales Ergebnis für CSU und CDU zu sorgen. Fragen nach einer Koalition stellen sich vor der Wahl nicht.“ Allerdings habe die Union nach wie vor deutlich mehr Gemeinsamkeiten mit der FDP als mit jeder anderen Fraktion im Bundestag, sagte Hasselfeldt. Den Liberalen riet sie, sich auf Kernkompetenzen zu besinnen und Position zu beziehen. „Sie muss also handlungs- und entscheidungsfähig sein.“ Dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück sagte Hasselfeldt voraus, er werde an den weit auseinanderliegenden Auffassungen der SPD-Parteiflügel scheitern. Den Spagat, etwa in der Sozialpolitik, werde er nicht schaffen. Steinbrück „kann nur ein Thema: Wirtschaft und Finanzen“, sagte die CSU-Politikerin. dapd (Politik/Politik)
Ein bisschen Lob für Schäuble
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erhält Zuspruch für seine Forderung nach einer Weiterentwicklung der EU. Die Details seiner Vorschläge, insbesondere die Idee eines sehr mächtigen Währungskommissars, sind allerdings über Parteigrenzen hinweg umstritten. Zwiespältig reagiert auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Schäuble spricht sich dafür aus, dem EU-Währungskommissar mehr Macht zu geben. Der jeweilige Amtsinhaber soll Entscheidungen unabhängig von der übrigen Kommission treffen können und eine Art Vetorecht gegen nationale Haushalte bekommen. Budgets, bei denen er zum Beispiel die Neuverschuldung zu hoch findet, könnte er an das jeweilige Mitgliedsland zur Überarbeitung zurückverweisen. Zudem soll das Europaparlament besser in wichtige Entscheidungen eingebunden werden. Falls nur ein Teil der EU betroffen ist, sollen auch nur Abgeordnete der jeweiligen Länder abstimmen können. Vize-Regierungssprecher Georg Streiter sagte am Mittwoch in Berlin, Merkel und Schäuble zögen europapolitisch „an einem Strang“. Es sei „völlig abwegig“, hier einen Dissens ausmachen zu wollen. Die Frage, ob Merkel die konkreten Vorschläge unterstützt, wollte Streiter jedoch nicht beantworten. Dazu gebe er keine Auskunft, sagte er. CSU-Chef Horst Seehofer sagte in München, es handele sich bei Schäubles Reformkatalog um einen „vielschichtigen Vorschlag“. Es seien „Dinge dabei, die wir klar ablehnen“, zum Beispiel der europäische „Quasi-Finanzminister“. Der bayerische Ministerpräsident fügte hinzu, andere Elemente seien durchaus vorstellbar. Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sieht vor allem die Idee eines mächtigen Währungskommissars skeptisch. „Dass quasi der Kommissar der Oberaufseher der deutschen Volksvertretung ist, kann ich mir nicht vorstellen“, sagte er in Berlin. Das Haushaltsrecht sei schließlich das „Königsrecht des Parlaments“. Zugleich plädierte Brüderle grundsätzlich für eine Weiterentwicklung, allerdings mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Man dürfe nicht „warten, bis auch der Letzte soweit ist, dass er die Schritte gehen will – so kommt man einfach nicht voran. Das wird nicht im Gleichschritt gehen“, sagte er. Auch im Europaparlament fand Schäuble nur teilweise Unterstützung. Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sagte in mehreren Interviews, die europäischen Regeln zur Haushaltsdisziplin müssten auch durchgesetzt werden können. Er zeigte sich aber skeptisch hinsichtlich der Rolle des Währungskommissars. „Es darf ganz sicher keinen EU-Finanzminister geben, der das Haushaltsrecht der Mitgliedstaaten relativieren kann“, sagte er der „Welt“. „Wenn überhaupt, dann geht das nur mit demokratischer Legitimation.“ Klares Lob für den Vorstoß kam hingegen vom CSU-Europaabgeordneten Manfred Weber. „Wir brauchen eine starke Instanz, die mit einem Vetorecht das exzessive Schuldenmachen unterbinden kann“, sagte er der „Berliner Zeitung“: Die vorgeschlagene Stärkung des Währungskommissars sei auch mit dem Grundgesetz vereinbar. EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen lobte den Vorschlag ebenfalls. Es sei „eine gute Idee, dass der Währungskommissar das Budget zurückweisen kann“, sagte er dem Sender HR-Info. Mit völliger Ablehnung reagierte Linksfraktionsvize Sahra Wagenknecht auf Schäubles Ideen. „Berlin will über einen Brüsseler Statthalter mehr Macht in Europa, um Staatshaushalte zu schrumpfen und den Sozialstaat zu zerstören“, sagte sie zum Vorschlag für ein Vetorecht des Währungskommissars. Dies sei verfassungswidrig. dapd (Politik/Politik)
Schavan: Ich werde kämpfen
Köln (dapd). Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) gibt sich in der Diskussion über angebliche Unsauberkeiten in ihrer Doktorarbeit offensiv. „Ich werde kämpfen. Das bin ich mir und der Wissenschaft schuldig“, sagte sie nach Angaben ihre Ministeriums am Mittwoch während ihrer zweitägigen Israel-Reise in Jerusalem. In der Sitzung des Bundeskabinetts am Morgen spielten die Plagiatsvorwürfe gegen Schavan keine Rolle, wie der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter in Berlin sagte. Auf die Frage, ob es in den letzten Tagen Telefonate zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Schavan gegeben habe, sagte er: „Ich kann mir vorstellen, dass sie mal telefoniert haben.“ Seiner Ansicht nach bestehe aber kein „akuter Telefonbedarf“. Streiter verwies darauf, dass das Verfahren an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf derzeit laufe. „Dazu hat die Bundeskanzlerin jetzt auch nichts weiter zu sagen.“ Am Nachmittag wollte in Düsseldorf der Promotionsausschuss zum Fall Schavan tagen. dapd (Politik/Politik)
SPD-Vorschlag zu Nebeneinkünften erntet Kritik
Berlin (dapd). Die SPD stößt mit ihrem Vorschlag, die Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten offenzulegen, auf wenig Zustimmung bei Grünen und FDP. Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast sagte, die von der SPD favorisierte Untergrenze von 10.000 Euro sei zu niedrig. Dem schleswig-holsteinischen FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki gehen die SPD Plane zu weit. SPD-Bundestagsfraktionsvize Christine Lambrecht forderte die Koalition auf, an alle Abgeordneten dieselben Maßstäbe anzulegen wie an den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Die SPD hatte gefordert, dass die Art der Tätigkeit, die Höhe des Entgelts sowie Name und Sitz des Arbeit- oder Auftraggebers künftig einzeln aufgeschlüsselt werden sollten. Künast sagte dem „Hamburger Abendblatt“, ihre Partei lehnte es ab, die Untergrenze auf 10.000 Euro anzuheben. Die unterste Stufe, ab der Nebeneinkünfte angegeben werden müssen, solle weiter bei 1.000 Euro liegen. Kubicki warnte vor einer Prangerwirkung im Zuge einer Veröffentlichung. Abgeordnete hätten einen moralischen Anspruch darauf, nicht alles preisgeben zu müssen, auch wenn sie im öffentlichen Leben stehen, sagte er der Zeitung „Die Welt“. Solange eine Nebentätigkeit die Ausübung eines Mandats nicht in unzumutbarer Weise behindere, solle sich jeder Abgeordnete ein zweites berufliches Standbein erhalten. SPD fordert Transparenz SPD-Fraktionsvize Lambrecht sagte, nachdem die Koalition Steinbrück vorgeworfen habe, zu wenig über seine Nebeneinkünfte als Bundestagsabgeordneter zu verraten, entlarve sie sich mit der Ablehnung des SPD-Vorschlags jetzt selbst. „Wir setzen uns für die Transparenz ein, die Schwarz-Gelb von Peer Steinbrück eingefordert hat“, sagte Lambrecht dem Düsseldorfer „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Für alle Abgeordneten müssten dieselben Maßstäbe gelten. Abgeordnete, die als Anwälte Mandate annähmen, müssten über ihre Mandanten keine Angaben machen, versicherte sie. „Der Bundestagspräsident soll aber die Branchen, aus denen die Mandate stammen, veröffentlichen“, forderte Lambrecht. dapd (Politik/Politik)
Nokia will mit neuem Smartphone wieder an die Weltspitze
Berlin (dapd). Nachdem der finnische Handy-Hersteller Nokia zuletzt immer mehr Marktanteile eingebüßt hat, will er jetzt wieder im Spitzenbereich mitmischen. Der Konzern sei in vielen Bereichen sehr gut aufgestellt, sagte Vorstand Michael Halbherr dem „Tagesspiegel“. „Und um bei Smartphones wieder an die Weltspitze zu kommen, brauchen wir gute Produkte. Und die haben wir jetzt“, sagte Halbherr mit Blick auf das im November auf den deutschen Markt kommende Modell Lumia 920. Er räumte aber ein, dass Nokia in Deutschland noch ein Imageproblem habe. Nokia wolle zudem Weltmarktführer bei ortsbezogenen Daten sein, sagte Halbherr, der im Vorstand den Bereich Location and Commerce, verantwortet. Dafür müsse man überall sein, „aber nicht nur auf Nokia-Geräten“. Am Donnerstag will das Unternehmen seine Neun-Monats-Zahlen vorlegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Jeder Zweite hat Vorurteile gegen Hartz-IV-Empfänger
Berlin (dapd). Arbeitsscheu, wählerisch, schlecht ausgebildet: So charakterisiert jeder zweite Bundesbürger in einer Umfrage die Hartz-IV-Empfänger. Gegen diese Vorurteile will die Bundesagentur für Arbeit (BA) jetzt mit einer Kampagne vorgehen. Denn diese Vorbehalte hätten kaum etwas mit der Wirklichkeit zu tun, sagte BA-Vorstand Heinrich Alt am Dienstag in Berlin. Die vermeintlichen Makel erschwerten aber die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen ins Berufsleben erheblich. Fünf zentrale Vorurteile ermittelte das Institut für Demoskopie Allensbach in den ersten beiden Septemberwochen unter 1.558 Personen ab 16 Jahren. Diesen „größten Irrtümern“ stellt die Bundesagentur „wahre Fakten“ ihres Forschungsinstituts entgegen. Beides sei repräsentativ ermittelt worden, sagte Alt. Glauben 37 Prozent der Deutschen laut Umfrage, dass Langzeitarbeitslose nicht arbeiten wollen, fand das Institut heraus, dass für 75 Prozent der Hartz-IV-Empfänger die Arbeit das Wichtigste im Leben ist. Jeder zweite Befragte hatte folgende drei Vorurteile: Hartz-IV-Empfänger suchen nicht selbst nach Arbeit, sind wählerisch bei der Arbeitssuche und haben nichts Sinnvolles zu tun. Das BA-Institut kontert dies mit folgenden Zahlen: 62 Prozent der Arbeitssuchenden klopfen direkt beim Arbeitgeber an. 71 Prozent würden Arbeit annehmen, für die sie überqualifiziert sind. 62 Prozent gehen mindestens einer gesellschaftlich relevanten Tätigkeit nach. Darüber hinaus sei der Hartz-IV-Empfänger nicht schlecht qualifiziert, wie jeder zweite Bundesbürger meint. Vielmehr verfügten 44 Prozent über eine geschlossene Berufsausbildung. „Natürlich haben wir in der Grundsicherung nicht nur Olympioniken“, sagte Alt. „Es sind Menschen mit Brüchen in der Erwerbsbiografie, mit Ecken und Kanten.“ Genau dies könne sie für Unternehmen interessant machen. „Der Großteil ist motiviert und verdient eine zweite Chance“, sagte der BA-Vorstand. Christine Friedrich, Geschäftsführerin der Stadtmuseum Berlin GmbH, sagte, sie habe aus 60 Bewerbungen vier Hartz-IV-Bezieher für Aufsichtsdienste in Museen aussuchen können. „Sie hatten alle Lust zu arbeiten.“ Der Berliner Tiefbauunternehmer Dieter Mießen sagte, er suche aktiv Auszubildende, die aus Familien kommen, die seit zwei oder drei Generationen Transferleistungen bezögen: „Für die ist es ein Fremdwort geworden, arbeiten zu gehen.“ Über Baustellentage werbe er Auszubildende und gewinne so motivierte Mitarbeiter. „Ich kann nur alle Unternehmen auffordern, unser Modell zu kopieren“, sagte Mießen. dapd (Politik/Politik)
Grüne fordern Transparenzoffensive bei Nebeneinkünften
Berlin (dapd). Die Bundestagsfraktion der Grünen will stärker gegen Bestechlichkeit unter Abgeordneten vorgehen. „Zu wissen, wovon sich jemand finanziert, von wem jemand Geld erhält und wem er da vielleicht auch inhaltlich verpflichtet ist, ist das gute Recht der Bevölkerung“, sagte Fraktionschefin Renate Künast am Dienstag in Berlin. Sie forderte, deshalb die Transparenzregeln zu Nebeneinkünften zu verschärfen. Ein 12-Stufen-System solle dafür sorgen, dass die hohen Summen offengelegt werden, sagte Künast. Die Grünen seien auch bereit, „auf Heller und Pfennig alles zu benennen.“ Die Einstiegsgrenze soll allerdings nicht erhöht werden. Dies hatten Union und FDP gefordert. Zudem warb die Grünen-Politikerin dafür, die UN-Konvention gegen Korruption zu unterzeichnen, Bestechlichkeit unter Abgeordneten als Tatbestand einzuführen, ein Lobbyistenregister einzuführen und Sponsoring und Geldspenden im Parteienrecht fortan gleichzustellen. Ferner solle es für Minister nach ihrem Amt eine Karenzzeit „von einigen Jahren“ geben, in denen eine Erlaubnis gebraucht wird, um einen neuen Job anzunehmen, sagte Künast. dapd (Politik/Politik)
Brüderle stellt sich gegen Sozialtarife beim Strom
Berlin (dapd). Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat sich gegen Sozialtarife beim Strom ausgesprochen. „Die Preisbildung wird nicht rationaler“, sagte er am Dienstag auf dem Arbeitgebertag in Berlin. Die „Übersubventionierung von Ökostrom“ führe dazu, dass nun diskutiert werde, Gaskraftwerke zu subventionieren, weil sie sich nicht mehr lohnten. Das sei „falsche Denke“. Beim Energie-Einspeisegesetz seien mehr Marktstrukturen erforderlich, sagte Brüderle. Es könne nicht sein, dass 50 Prozent der weltweit neugebauten Photovoltaik-Anlagen in Deutschland erstellt würden, bei 850 Sonnenstunden im Jahr, während am Mittelmeer 2.000 Stunden erreicht würden. Brüderle sprach von „energiepolitischen Sofamelkern“, die von Subventionen lebten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
CSU-Landesgruppe für Absenkung der Krankenversicherungsbeiträge
Berlin (dapd). CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat in der Diskussion um die vollen Sozialkassen eine Absenkung der Krankenversicherungsbeiträge ins Gespräch gebracht. Es wäre möglich, die Beiträge um 0,3 Prozentpunkte abzusenken, sagte Hasselfeldt am Dienstag in Berlin. Dies sei ihrer Auffassung nach auch zeitnah möglich. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer sagte, es gebe in der Unionsfraktion Bedenken gegen die Abschaffung der Praxisgebühr, wie sie vor allem von der FDP gefordert wird. Die gesetzlichen Krankenkassen verfügen über einen Überschuss von rund 21,8 Milliarden Euro. dapd (Politik/Politik)