Berlin (dapd). Die SPD will die Industriepolitik ins Zentrum ihrer Politik stellen. Politik solle zwar „nicht in einzelne wirtschaftliche Entscheidungen hineinfummeln“, sagte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am Samstag in Berlin am Rande eines industriepolitischen Forums der SPD-Fraktion. Gleichwohl müsse Politik einen Rahmen setzen zum Beispiel mit Blick auf eine sichere und günstige Energieversorgung und mit Blick auf den drohenden Facharbeitermangel. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, Industrie habe mit 25 Prozent „immer noch einen sehr, sehr hohen Anteil“ am Bruttoinlandsprodukt. „Einen höheren Anteil hat kein europäisches Land.“ „Wie Alice im Wunderland“ Steinbrück sieht darin einen Faktor, warum Deutschland bislang gut durch die Finanz- und Wirtschaftskrise gekommen sei. „Deutschland steht im Augenblick aus mehreren Gründen wie Alice im Wunderland da – einer der Gründe, warum wir so gut dastehen, ist, dass wir den hohen Anteil von Industrieunternehmen und ihren Beitrag zur Wirtschaftsleistung in Deutschland gehalten haben“, sagte der SPD-Politiker. Er fügte hinzu: „Unsere Politik wird sich darauf richten müssen, dies zu erhalten.“ Steinmeier fügte hinzu: „Wir sind den Ratschlägen, nur eine Dienstleistungsgesellschaft zu werden, ausdrücklich nicht gefolgt, sondern wir haben weiter, wie wir das gut können in Deutschland, Waschmaschinen, Schrauben, Dübel und Maschinen und Autos gebaut – mit großem Erfolg.“ Steinbrück sagte, unter anderem gehe es um „eine stärkere Koordinierung in Europa“. Die Festsetzung bestimmter Standards sei „nach wie vor sehr einzelstaatlich verhaftet“. Dies reiche bis zu unterschiedlichen Stecker für Elektroautos. Französischer Finanzminister zu Gast An der Tagung nahm auch der französische Finanz- und Wirtschaftsminister Pierre Moscovici teil. Steinmeier sagte, dieser habe unter anderem deutlich gemacht, dass es in beiden Ländern „etwas unterschiedlich Vorstellungen von Industriepolitik“ gibt. Während Frankreich „eher direkten Einfluss auf Unternehmen, auch durch Anteile an Unternehmen“ nehme, arbeite Deutschland stärker an den Rahmenbedingungen. dapd (Politik/Politik)
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Plagiatsaffäre um Schavan: CDU-Politiker nehmen Uni aufs Korn
Berlin (dapd). In der Diskussion über Plagiatsvorwürfe gegen Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) attackieren Unionspolitiker die Universität Düsseldorf. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) warf der Hochschule, die derzeit die Plagiatsvorwürfe prüft, am Samstag „Dilettantismus“ vor. „Alle an diesem Verfahren Beteiligten sind so eindeutig befangen“, sagte er. Uni-Rektor Michael Piper warnte dagegen vor einer verzerrten Beurteilung des Falls aus politischen Gründen. Vergangene Woche war ein vertrauliches Gutachten der Hochschule in die Öffentlichkeit gelangt, in dem der Ministerin teils absichtliche Täuschung unterstellt wird. Schavan bestreitet dies. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann legte ihr dennoch den Rücktritt nahe. Der Promotionsausschuss prüft nun, ob die Universität ein sogenanntes Rücknahmeverfahrens der Titelverleihung eröffnen sollte. Kauder wirft Universität Befangenheit vor Kauder zeigte sich „entsetzt über die Art und Weise“, wie die Universität Düsseldorf bei der Prüfung der Doktorarbeit vorgegangen sei. „Hier ist gegen alle Formen verstoßen worden, die es für ein faires Verfahren braucht“, sagte Kauder der „Welt“. Das Verfahren müsse so schnell wie möglich beendet und noch einmal an anderer Stelle neu begonnen werden, forderte er. Der CDU-Politiker ist sich völlig sicher, dass Schavan „die Vorwürfe entkräften kann“. Der baden-württembergische CDU-Chef Thomas Strobl unterstellte der Universität gar eine mögliche Bestechlichkeit. „Es wäre interessant zu untersuchen, ob in Fällen wie diesen womöglich auch Geld fließt. Es könnte sich hier möglicherweise auch um eine Beihilfe oder eine Anstiftung zu einer Straftat handeln“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe verlangte ein faires Verfahren, „das nach den inakzeptablen Durchstechereien erst einmal wieder sichergestellt werden muss“. Er warnte dabei vor Vorverurteilungen. „Diesen Appell richte ich insbesondere an jene in der Opposition, die sich wieder einmal gehörig im Ton vergreifen“, sagte er „Focus Online“. Rektor Piper fordert mehr politische Neutralität Universitäts-Rektor Piper bemängelte dagegen, dass die Maßstäbe plötzlich andere seien, weil es um „eine verdiente Ministerin“ gehe. Das habe nichts mit wissenschaftlicher Aufklärung zu tun, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Mehrere Organisationen hatten im Zuge der jüngsten Affären um Doktorarbeiten Richtlinien verabschiedet und ein strengeres Vorgehen gegen Plagiate und anderes Fehlverhalten vereinbart. „Nun soll hinter diese Standards zurückgetreten werden“, sagte Piper. Der Vorsitzende des Doktorandennetzwerkes Thesis, Norman Weiss, warf Schavan unterdessen vor, die gängigen Zitierregeln nicht zu kennen und sich nicht zu ihnen zu bekennen. „Das hat sie nicht getan und sich immer nur herausgeredet. Das kreide ich ihr an“, sagte Weiss der „tageszeitung“. Ob sie täuschen wollte, sei gar nicht so entscheidend. dapd (Politik/Politik)
CDU plant milliardenschweres Investitionsprogramm
München (dapd). Die CDU plant nach Aussage ihres Generalsekretärs Hermann Gröhe ein milliardenschweres Infrastrukturprogramm. Gröhe sagte „Focus Online“, der Leitantrag für den kommenden CDU-Bundesparteitag enthalte die Forderung nach einem Investitionsprogramm für die Bundesfernstraßen, das 25 Milliarden Euro für die Jahre 2014 bis 2017 umfassen solle. Gröhe sagte dem Magazin: „Deutschland hat durch seine leistungsfähige Infrastruktur einen Standortvorteil im internationalen Wettbewerb, diesen Vorteil wollen wir erhalten und ausbauen.“ Er fügte hinzu: „Wir müssen massiv investieren – bei Straße und Schiene wie auch in die moderne Breitbandversorgung.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ökonomen warnen vor Eskalation der europäischen Krise
München (dapd). Europas Finanz- und Schuldenkrise könnte sich nach Einschätzung führender Ökonomen noch weiter verschärfen. Er fürchte, dass den Europäern das Schlimmste erst noch bevorsteht, sagte der Präsident des Münchener Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, der „Süddeutschen Zeitung“. „Wir kämpfen gerade an zwei Fronten. An der einen lässt sich die Finanzkrise mit immer mehr Geld ja noch irgendwie eindämmen“, erklärte Sinn. Das andere Problem sei die Strukturkrise. „Die mit Reformen zu lösen, ist viel schwieriger. Das wird uns noch viele Jahre beschäftigen“, sagte er in einem „SZ“-Streitgespräch mit dem US-Ökonomen und Professor der Berliner Humboldt-Universität, Michael Burda. Burda warnte eindringlich vor einem auch nur vorübergehenden Austritt Griechenlands aus dem Euro. „Das wäre ein gefährlicher Weg“, sagte er. „Es droht ökonomisches Chaos.“ Die Politik sei gut beraten, den Austritt Griechenlands erst gar nicht zu diskutieren. Sinn dagegen glaubt nicht an eine Rettung der Griechen im Euro und plädierte für einen zeitweiligen Austritt. „Wir brauchen die Möglichkeit, dass einzelne Staaten temporär aus dem Euro austreten und nach einer Abwertung wieder eintreten können“, sagte Sinn. Einmütig sprachen sich beide Ökonomen für einen noch härteren Schuldenschnitt in Europa aus. „Dazu gibt es keine Alternative“, sagte Burda. Nach Ansicht von Sinn ist ein größerer Schuldenschnitt nicht nur für Griechenland nötig. „Spanien hat ein riesiges Bankenproblem mit unglaublichen Bankschulden, die nicht gedeckt sind“, erklärte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schröder: Kontrolle beim Kita-Ausbau ist keine Bürokratie
Berlin (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat die Vorwürfe der Länder zurückgewiesen, der Bund mische sich beim Kita-Ausbau zu stark ein. Verfassungsrechtlich sei der Bund für den Ausbau gar nicht zuständig, sagte Schröder bei der ersten Beratung über den Nachtragshaushalt 2012 am Freitag im Bundestag. Wenn der Ausbau gemeinsam gestemmt werden solle, sei Transparenz nötig. „Das ist keine Bürokratie, das ist eine Selbstverständlichkeit“, sagte die Ministerin. Der Bund stellt den Ländern 580 Millionen Euro für 30.000 zusätzliche Kita-Plätze zur Verfügung. Kein Land könne darauf verzichten, sagte Schröder. Denn es seien nur noch neun Monate Zeit, bis der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für unter Dreijährige in Kraft tritt. Der Bund werde nicht zahlen und sich dann zurücklehnen, sagte die Ministerin. „Wir wollen für die Familien was erreichen.“ Ihr sei es lieber, es „rumpelt“ jetzt in der Zusammenarbeit mit den Ländern, wenn dafür letztendlich keine Kita-Plätze fehlten. dapd (Politik/Politik)
Bund verspricht Nachtragshaushalt ohne zusätzliche Schulden
Berlin (dapd). Die Bundesregierung verspricht einen Nachtragshaushalt für 2012 ohne einen Cent an neuen Schulden. Zusätzliche Ausgaben könnten durch geringere Ausgaben bei der Zinsbelastung kompensiert werden, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), am Freitag im Bundestag. Das Parlament beriet erstmals über die Umsetzung des europäischen Fiskalpakts in nationales Recht. Kampeter sagte, bei der Umsetzung des Fiskalvertrags mit der europäischen Schuldenbremse müssten Bund und Länder eng zusammenarbeiten. Die Schuldenbremse des Grundgesetzes und der Fiskalpakt gäben erst den nötigen Spielraum in der Finanzpolitik. Als Gegenzug zu ihrer Zustimmung zum Fiskalpakt hatten die Länder vom Bund 580 Millionen Euro für 30.000 zusätzliche Kita-Plätze ausgehandelt. Der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider (SPD) warf der schwarz-gelben Koalition vor, sie mache das Gegenteil von solider Finanzpolitik. Wegen der in diesem Jahr zu hohen Nettokreditaufnahme von 32 Millionen Euro, die bereits beschlossen ist, stimme die SPD dem Nachtragshaushalt nicht zu, sagte Schneider. „Ein ganz entscheidender Fortschritt“ Der FDP-Abgeordnete Florian Toncar nannte den Fiskalpakt einen wesentlichen Baustein der europäischen Stabilitätsunion. Die Regelung, die nur noch 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts an neuen Schulden zulasse, sei „ein ganz entscheidender Fortschritt“. Steffen Bockhahn von der Linken verwies auf die Vermögensteuer, die Finanztransaktionssteuer und den Abbau von Begünstigungen für energieintensive Betriebe. „Sie verzichten freiwillig auf Einnahmen und beschweren sich dann, dass sie kein Geld haben“, sagte Bockhahn an die Koalition gerichtet. Und die Zustimmung zum Fiskalpakt habe sich der Bund von den Ländern teuer erkauft. Die Haushaltsexpertin der Grünen, Priska Hinz, kritisierte die Neuverschuldung trotz sprudelnder Einnahmen. „Auch wenn Sie es nicht hören wollen, sind es einfach 32 Milliarden Euro zu viel“, sagte Hinz. Der FDP-Haushälter Otto Fricke sagte: „Das größte Risiko für den Bundeshaushalt sitzt auf der Länderbank.“ Beispielsweise müssten 300 Millionen Euro für den Hauptstadtflughafen eingestellt werden. Fricke versicherte, trotz des Nachtragshaushalts mache der Bund „keinen Cent zusätzliche Schulden“. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) wies die Vorwürfe der Länder zurück, der Bund mische sich beim Kita-Ausbau zu stark ein. Wenn der Ausbau gemeinsam gestemmt werden solle, sei Transparenz nötig. „Das ist keine Bürokratie, das ist eine Selbstverständlichkeit“, sagte die Ministerin. dapd (Politik/Politik)
SPD wirft Bundesregierung industriepolitisches Versagen vor
Düsseldorf (dapd). Die SPD wirft der Bundesregierung industriepolitisches Versagen vor. „Die Union ist doch längst nicht mehr industriefreundlich. Noch viel schlimmer: Diese Regierung ist planlos“, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Sie verstehe die Bedeutung einer aktiven Industriepolitik nicht. Die gescheiterte Fusion des europäischen Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS mit der britischen Rüstungsfirma BAE nannte Steinmeier einen „unglaublichen Vorgang“. Die Bundesregierung habe zur EADS-Fusion keine Haltung eingenommen. Es sei unverantwortlich, wie Deutschland in die Ablehnung „hineingestolpert“ sei. Zugleich sprach sich Steinmeier für eine Übernahme der Daimler-Anteile an EADS durch die staatliche Förderbank KfW aus. „Nachdem das Intermezzo von EADS und BAE erledigt scheint, muss aus meiner Sicht die KfW-Lösung wieder gezogen werden“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Trumpf bekommt Kundenzurückhaltung zu spüren
Ditzingen (dapd). Für den Lasertechnikspezialisten und Werkzeugmaschinenhersteller Trumpf geht es nach einem Rekordjahr zunächst verhalten weiter. „Fest steht, dass wir wieder stärkere Schwankungen beobachten müssen“, sagte die Vorsitzende der Geschäftsleitung, Nicola Leibinger-Kammüller, am Donnerstag in Ditzingen. Es gebe Wochen, in denen das Geschäft verhalten laufe, und Wochen, in denen das Unternehmen gute Auftragseingänge verzeichne. „Unter dem Strich führt all dies im Moment zu einer Seitwärtsbewegung auf hohem Niveau“, sagte die Managerin. Im abgelaufenen Geschäftsjahr legte Trumpf ein Rekordjahr hin. Das Ergebnis vor Steuern betrug im Zeitraum von Juli 2011 bis Juni 2012 211 Millionen Euro, nach 185 Millionen Euro im vorangegangenen Geschäftsjahr. Der Umsatz legte, wie schon im Juli auf Basis vorläufiger Zahlen mitgeteilt, um 15 Prozent auf 2,33 Milliarden Euro zu. „Das ist der höchste Wert in unserer Unternehmensgeschichte“, sagte Leibinger-Kammüller. Das Geschäftsjahr sei zweigeteilt gewesen. Die Monate Juli bis Dezember 2011 hätten noch im Zeichen des Aufholens nach der Krise gestanden. „Ungefähr ab der Jahreswende haben wir bei unseren Kunden jedoch Unsicherheiten registriert“, sagte Leibinger-Kammüller. Über das Jahr hinweg stieg der Auftragseingang dennoch um knapp sechs Prozent auf 2,35 Milliarden Euro. Laut dem für Finanzen zuständigen Geschäftsführer Harald Völker habe das aber vor allem auch an einem Großauftrag gelegen. Stellen werden restriktiver besetzt Beim Personal zieht das Unternehmen angesichts der Kundenzurückhaltung bereits Konsequenzen. „Wir haben 800 offene Stellen, die besetzen wir im Moment aber sehr restriktiv“, sagte die Unternehmenschefin. Im abgelaufenen Geschäftsjahr wuchs die Zahl der Mitarbeiter um mehr als 1.000 auf 9.555. Dennoch strebt das Unternehmen auch im laufenden Geschäftsjahr weiteres Wachstum an. „Wir vertrauen darauf, dass einige für uns wichtige Märkte weltweit im Lauf der kommenden Monate wieder anziehen werden – wenn es nicht zu neuen Schocks kommt“, sagte Leibinger-Kammüller. Hoffnung schöpft Trumpf aus der Entscheidung der Europäischen Zentralbank, Staatsanleihen südeuropäischer Staaten notfalls unbegrenzt aufzukaufen. Dies habe „Druck aus dem Kessel“ der Finanzmärkte genommen. Auch nach der Präsidentschaftswahl in den USA sei dort wieder mit mehr Wachstum zu rechnen. Schließlich werde China über Jahre hinweg der größte Wachstumsmarkt bleiben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zwei CDU-Ministerpräsidenten widersprechen Schröder
Berlin (dapd). Die Kritik von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) im Streit über den Ausbau der Kindertagesstätten kommt in den Ländern nicht gut an. Gleich zwei Ministerpräsidenten der CDU stellten sich gegen die Position der Ministerin im Disput über die 580 Millionen Euro an Bundesmitteln für den Kita-Ausbau in den Ländern. Kritik kommt auch von der Familienministerin in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD). Der Ministerpräsident von Sachsen, Stanislaw Tillich, sagte dem Berliner „Tagesspiegel“, der Bund habe die zusätzlichen 580 Millionen Euro „vorbehaltlos zugesagt. Dieser Zusage widerspricht es, wenn die Förderung nunmehr von Gegenleistungen der Länder abhängig gemacht wird“. Im Freistaat arbeiteten die Kommunen zusammen mit der Regierung „mit Hochdruck“ daran, den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz zum 1. August 2013 umzusetzen. „Um dies zu erreichen, ist vor allem Planungssicherheit erforderlich. Diese ist nicht gewährleistet, wenn der Bund kurz vor dem Ziel die bisherigen Spielregeln ändert. Die Befürchtung, die Mittel werden zur Haushaltssanierung zweckentfremdet, entbehrt jeder Grundlage“, sagte Tillich. Erbost reagierte auch der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff: Schröders Kritik „geht im Kern an der Sache vorbei“, sagte er dem „Tagesspiegel“. In der Vereinbarung von Bund und Ländern zur Entlastung der Kommunen beim Fiskalpakt sei „unabhängig von Auflagen, Bedingungen oder gar Ausbaustufen“ festgelegt worden, dass der Bund Finanzmittel für den Kita-Ausbau zur Verfügung stelle, sagte Haseloff. Haseloff: Lage wird von allen Bundesländern so gesehen „Einziges Kriterium war die Weiterentwicklung im Krippenbereich in Abhängigkeit von der Kinderzahl.“ Was jetzt zur Voraussetzung für Zahlungen des Bundes genannt werde, entspreche nicht der Geschäftsgrundlage. „Frau Schröder sollte nachdenklich machen, dass dies von allen Bundesländer übereinstimmend so gesehen wird“, sagte Haseloff. Auch Schwesig konterte den Vorwurf von Schröders, einige Landesregierungen wollten den Ausbau von Kita-Plätzen torpedieren. Die Bundesministerin verdrehe die Tatsachen, sagte die SPD-Vizechefin der „Passauer Neuen Presse“. „Frau Schröder blockiert seit mehr als drei Monaten die Weitergabe dieser Mittel, indem sie immer neue Forderungen mit reinen Verfahrensfragen zu rechnerischen Nachweisen und Berichtspflichten an die Länder stellt“, sagte Schwesig. Statt dankbar für die Hilfe der Ministerpräsidenten zu sein, die ihr zusätzliches Geld für den Kita-Ausbau verschafft hätten, „steht die Bundesfamilienministerin auf der Bremse“. Schröder habe den geplanten Rechtsanspruch von Eltern auf einen Kita-Platz für ihre Kinder „längst aufgegeben“, sagte Schwesig. „Sie wollte kein zusätzliches Geld zur Verfügung stellen und versucht nun, diese Mittel zu blockieren.“ Den Ländern den Schwarzen Peter zuschieben zu wollen, sei eine „billige Nummer“. dapd (Politik/Politik)
Überwiegend Skepsis zu Schäubles Reformplänen
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stößt mit seinem Vorstoß zur Reform der Eurozone zunehmend auf Vorbehalte. Auch in der Koalition wird seine Idee nach einer Stärkung der EU-Kommission mit Durchgriffsrechten auf die nationalen Haushalte der Eurozone mit Skepsis aufgenommen. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) nannte die Pläne „durchwachsen“. Zuvor hatte CSU-Chef Horst Seehofer von einem „vielschichtigen Vorschlag“ gesprochen, der jedoch Dinge enthalte, „die wir klar ablehnen“. Kritisch zum Vorschlag eines mächtigen EU-Währungskommissars hatte sich auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle geäußert. Schäuble will dem Währungskommissar das Recht einräumen, den Haushalt eines Mitgliedslandes an dieses zurückzuverweisen, wenn ihm zum Beispiel die Neuverschuldung zu hoch erscheint. Dort müsste der Etat dann überarbeitet werden. Außerdem soll der Währungskommissar Entscheidungen unabhängig von der übrigen Kommission treffen können. „Einen Super-Haushaltskommissar sehen wir skeptisch“ Söder sagte der Zeitung „Die Welt“ (Donnerstagausgabe), es gebe viele wichtige Ansätze, aber auch einige kritische Punkte. „Einen Super-Haushaltskommissar oder gar Super-Eurofinanzminister für alle europäischen Haushalte sehen wir skeptisch.“ Die Probleme in den Ländern müssten durch Reformen, nicht durch Brüsseler Zentralanweisungen gelöst werden. Auf Dauer müsse man sich neben der Krisenintervention überlegen, „wohin dieses Europa gehen soll“, sagte der bayerische Finanzminister. Europa sei mehr als die Euro-Zone. „Der Euro sollte Europa einmal einen. Im Moment ist es aber so, dass der Euro leider mehr zu trennen als zu verbinden scheint.“ FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hält einen EU-Währungskommissar mit Befugnissen bis in die nationalen Parlamente hinein für unrealistisch. „Dass quasi der Kommissar der Oberaufseher der deutschen Volksvertretung ist, kann ich mir nicht vorstellen“, sagte Brüderle am Mittwoch in Berlin. Das Haushaltsrecht sei das „Königsrecht des Parlaments“. Daher könnte ein Währungskommissar nicht mit einem „Vetorecht“ bei nationalen Haushaltsentscheidungen ausgestattet werden. Auch Grüne gegen EU-Spar-Kommissar Auf klare Ablehnung stößt der Vorstoß Schäubles auch bei den Grünen. „Die Idee eines ‚Spar-Kommissars‘, der im Alleingang, quasi per Notverordnung ohne Zustimmung der restlichen Kommissare und ohne jegliche parlamentarische Kontrolle, nationale Haushalte einfach zurückweisen oder für ungültig erklären kann, lehnen wir ab“, sagte Fraktionschefin Renate Künast der Zeitung „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe). Zur Stärkung der EU sei es „aber denkbar, dass ein demokratisch gewählter Kommissar gemeinsam mit der EU-Kommission und unter Kontrolle des Europäischen Parlaments mehr Eingriffsrechte gegenüber den Nationalstaaten erhält“, sagte Künast. Noch schärfer formulierte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin seine Ablehnung der Schäuble-Reformpläne. Der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe) sagte er: „Schäuble will das Gekungel fortsetzen.“ Offenbar im Alleingang plane der Minister, die Vorschläge der vier Präsidenten Barroso, Van Rompuy, Junker und Draghi abzuräumen. „Die schlagen zum Beispiel einen Schuldentilgungsfonds vor. Den will Schäuble nicht und setzt einen vom Parlament nicht zu kontrollierenden Sparkommissar davor.“ Die Idee eines „Eurozonen-Parlaments“, so Trittin, innerhalb des europäischen Parlamentes sei zudem „abenteuerlich“. Horn: Schäubles Vorschlag geht in die richtige Richtung Der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, sieht ebenfalls wenig Chancen für den Vorschlag Schäubles, dem EU-Währungskommissar mehr Macht über die Haushalte der Mitgliedsstaaten zu geben. „Die Reaktion auf Schäubles Vorstoß zeigt, dass auf absehbare Zeit kaum Bereitschaft der Nationalstaaten zur Souveränitätsabgabe bestehen wird – nicht einmal im Euro-Raum“, sagte Horn der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstagausgabe). Schäubles Vorschlag gehe jedoch in die richtige Richtung. „Kompetenzen und Eingriffsrechte auf der europäischen Ebene zu zentralisieren, ist eine Möglichkeit. Sie müssten jedoch demokratisch strikt kontrolliert werden“, sagte Horn. Er selbst fordert einen Mechanismus zur Überwachung der Leistungsbilanzdefizite der Staaten: „Wir brauchen eine Institution, die die Leistungsbilanzdefizite überwacht. Es dürfen nicht wieder solche Ungleichgewichte auftreten, bei denen die einen jahrelang nur exportieren, die anderen auf Pump einkaufen. Die Annahme dass fortwährende Defizite beziehungsweise Überschüsse unschädlich sind, hat sich ja nun in drastischer Weise als falsch erwiesen“, sagte der Wirtschaftsexperte. dapd (Politik/Politik)