Berlin (dapd). Die Bundeswehr steht möglicherweise vor einem Einsatz im westafrikanischen Mali. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bezeichnete die Stabilisierung des Landes als Frage „unserer eigenen Sicherheit“. Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) sagte, in Mali drohe ein zweites Afghanistan. Ex-Generalinspekteur Harald Kujat warnte vor einem Bundeswehr-„Abenteuer“. Im Norden von Mali sollen Al-Kaida-nahe Gruppen ein Gebiet von der Größe Frankreichs kontrollieren. „Wir sind außerordentlich besorgt über die Situation in Nord-Mali. Die Menschenrechtslage, die Sicherheitslage, die humanitäre Lage, das alles ist wirklich bedrückend“, sagte Westerwelle nach einem Gespräch mit dem neuen Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen für die Sahel-Zone, Romano Prodi, am Dienstag. „Wenn der Norden Malis zerfällt, wenn dort Terroristenschulen entstehen, wenn ein sicherer Hafen gebaut werden kann für den immer näher. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bezeichnete die Stabilisierung des Landes als Frage „unserer eigenen Sicherheit“. Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) sagte, in Mali drohe ein zweites Afghanistan. Ex-Generalinspekteur Harald Kujat warnte vor einem Bundeswehr-„Abenteuer“. Im Norden von Mali sollen Al-Kaida-nahe Gruppen ein Gebiet von der Größe Frankreichs kontrollieren. „Wir sind außerordentlich besorgt über die Situation in Nord-Mali. Die Menschenrechtslage, die Sicherheitslage, die humanitäre Lage, das alles ist wirklich bedrückend“, sagte Westerwelle nach einem Gespräch mit dem neuen Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen für die Sahel-Zone, Romano Prodi, am Dienstag. „Wenn der Norden Malis zerfällt, wenn dort Terroristenschulen entstehen, wenn ein sicherer Hafen gebaut werden kann für den Terrorismus der Welt, dann gefährdet das nicht nur Mali, die Region, die nordafrikanischen Staaten, sondern es gefährdet auch uns in Europa“, sagte er. Die internationale Gemeinschaft müsse Mali dabei unterstützen, die Kontrolle in Nord-Mali zurückzugewinnen. Westerwelle will Stabilisierung Malis unterstützen Westerwelle sagte, eine dauerhafte Stabilisierung in ganz Mali könne es aber nur durch einen politischen Prozess geben, der auch die berechtigten Anliegen der Menschen in Nord-Mali aufgreife und auch löse. „Für uns geht es um die europäische und auch um deutsche Bereitschaft zur Unterstützung, nicht um Kampftruppen.“ Möglicherweise könnten bereits beim nächsten EU-Außenrat konkretisierende Schritte unternommen werden, sagte er weiter. Der britische Sonderbeauftragte für die Sahel-Zone, Stephen O’Brien, sagte, ein geplanter Militäreinsatz könnte aber nicht vor 2013 beginnen. Es bedürfe mehrere Monate, bevor feststehe, welche Hilfe das westafrikanische Land tatsächlich benötige. Auch Prodi deutete an, die Planung des Einsatzes könnte eine Weile dauern. Merkel hatte am Montag auf der Bundeswehrtagung in Strausberg gesagt, es sei nicht zu akzeptieren, dass Mali zum Rückzugsgebiet für den internationalen Terrorismus werde. Die Streitkräfte des Landes bräuchten Hilfe von außen. Denkbar wären eine europäische Ausbildungsmission sowie materielle und logistische Hilfen. Deutschland sei bereit, sich daran zu beteiligen, wenn die Voraussetzungen geklärt seien. Das Vorstandsmitglied der Linken, Wolfgang Gehrcke, verurteilte Merkels Aussage: „Über einen Militäreinsatz in Mali kann nur der Bundestag entscheiden“. Merkels Vorgehen sei „eine Missachtung des Bundestages und eine Respektlosigkeit gegenüber den gewählten Abgeordneten“. Rotes Kreuz sieht humanitäre Hilfe erschwert Es sei „eine Illusion zu glauben, man könnte dort unbewaffnet Soldaten ausbilden“, sagte Kujat der „Leipziger Volkszeitung“ (Mittwochausgabe). Der Auftrag einer solchen Mali-Operation sei überhaupt „völlig unklar“. „Das Risiko, dass daraus ein bewaffneter Konflikt wird, ist sehr groß“, sagte Kujat. Es sei „nicht zu akzeptieren, dass die Politik, immer wenn sie mit ihrem Latein am Ende ist, nach dem Militär ruft“. Niebel sagte: „Mali ist ein Land am Abgrund. Wenn wir es verlieren, dann droht uns ein neues Afghanistan“, in der Frühform, nicht in der jetzigen, sagte Niebel am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. „Wir müssen verhindern, dass dieser Gürtel der Fragilität in Afrika sich ausweitet. Von Guinea-Bissau bis Somalia sehen wir, dass mehr und mehr Extremisten und auch Terroristen sich Platz schaffen.“ Niebel betonte, in Mali gehe es in erster Linie um eine Ausbildungsmission, die mit militärischem Material begleitet werde. Das Deutsche Rote Kreuz wies darauf hin, ein bewaffneter Konflikt im Norden des Landes mache es zunehmend schwerer, humanitäre Hilfe zu der betroffenen Bevölkerung zu bringen. Tausende Menschen hätten die Region verlassen. Entweder seien sie in sicherere Gebiete innerhalb Malis oder in angrenzende Länder wie Niger geflüchtet. dapd (Politik/Politik)
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Kassen sehen CSU-Vorschlag einer Abspeckprämie skeptisch
München/Berlin (dapd). Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) beurteilt einen CSU-Vorschlag skeptisch, wonach durch Anreize wie etwa eine Beitragsminderung die gezielte Gewichtsabnahme gefördert werden soll. „Die Förderung von gesundheitsbewusstem Verhalten ist eher eine Frage für kassenindividuelle Bonusprogramme als für generelle Regelungen beim Beitragssatz“, sagte GKV-Sprecher Florian Lanz am Dienstag auf dapd-Anfrage. Die Kassen hätten über ihre Bonusprogramme durchaus Gestaltungsspielräume. Die CSU will einem Medienbericht zufolge mit einem Vorsorgeprogramm die Zahl der schwergewichtigen Deutschen senken. „Wir müssen das jetzt angehen“, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionschef Johannes Singhammer (CSU) der „Süddeutschen Zeitung“. Ansonsten stehe das Gesundheitssystem in 10 bis 20 Jahren vor dem Kollaps, ausgelöst durch zu viele dicke Menschen. Der Anstieg der Dickleibigkeit in den letzten Jahren sei beängstigend, sagte Singhammer. Die derzeitig gute Finanzlage bei den Kassen und im Gesundheitsfonds will Singhammer nutzen, um gegen die Dickleibigkeit vorzugehen. „Das Verfassen von Papieren und gutes Reden reicht nicht aus. Wir müssen auch Geld in die Hand nehmen“, sagte der Abgeordnete. In einem Präventionsgesetz solle deshalb eine Regelung enthalten sein, die durch Anreizprogramme gezieltes Abnehmen und gesündere Ernährung möglich machen soll. Denkbar sei es, als Belohnung für eine erfolgreiche Diät eine Beitragsminderung bei der Krankenkasse in Aussicht gestellt zu bekommen. dapd (Politik/Politik)
Wer den Makler bestellt, der bezahlt ihn auch
Düsseldorf (dapd). Die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf will über den Bundesrat eine Änderung des Wohnungsvermittlungsgesetzes erreichen. Ziel solle sein, dass die Maklerkosten künftig nicht mehr vom Mieter, sondern vom Vermieter getragen werden. „Wer den Makler bestellt, der bezahlt ihn auch: Das ist ein faires Prinzip“, sagte NRW-Wohnungsminister Michael Groschek (SPD) der „Rheinischen Post“. Daniela Schneckenburger, wohnungspolitische Sprecherin der Grünen, sagte der Zeitung: „Wir wollen einen Entwurf für ein neues Wohnungsvermittlungsgesetz erarbeiten, den wir über den Bundesrat einbringen werden. Makler und Vermieter dürfen die Wohnungsnot nicht ausnutzen, um Mietern eine oft vierstellige Gebühr abzupressen.“ Schneckenburger verwies auf die SPD-Regierung in Hamburg, die ebenfalls an einer entsprechenden Bundesratsinitiative arbeite. Wie Groschek der Zeitung sagte, werde sich die NRW-Landesregierung dieser Initiative voraussichtlich anschließen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Romani Rose warnt vor Rassismus und Populismus
Dortmund (dapd). In der Debatte um eine mögliche Aufhebung der Visumsfreiheit warnen Sinti und Roma in Deutschland die Bundesregierung vor Rassismus und Populismus. „Jetzt eine Visumspflicht für Menschen aus Serbien oder Mazedonien einzuführen, wäre das falsche Signal“, sagte Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“. „Ich warne vor Rassismus und Populismus. Es darf nicht von Hautfarbe oder Herkunft abhängen, wer nach Deutschland reisen darf“, sagte Rose. Grundsätzlich sehe er zwar nicht, dass für Sinti und Roma aus Serbien oder Mazedonien Asylgründe in Deutschland bestehen würden. „Man sollte aber jeden Einzelfall sorgsam und nicht im Schnellverfahren prüfen“, sagte. Die Menschen machten sich auf den Weg nach Deutschland, weil sie in ihrer Heimat diskriminiert und ausgegrenzt würden. dapd (Politik/Politik)
Viel Zucker bringt viel Umsatz
Hamburg/Berlin (dapd). Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat ein Gesetz für den Zuckergehalt von Kindernahrung gefordert. „Der Gesetzgeber muss vorschreiben: Frühstücksflocken für Kinder dürfen maximal zehn Prozent Zucker enthalten“, sagte Foodwatch-Chef Thilo Bode in einem am Sonntag veröffentlichtem „Spiegel“-Interview. Zucker verstärke den Geschmack, und die Geschmacksnerven der Kinder würden von der Industrie auf süß getrimmt. „Viel Zucker bringt viel Umsatz“, sagte Bode Deshalb könne die Lösung nicht allein den Unternehmen überlassen werden. Der Konzern Nestlé hatte angekündigt, den Zuckergehalt in Frühstücksflocken zu senken. Bode sagte dazu: „Es gibt keinen Grund, das zu feiern.“ Das Unternehmen habe bislang bei Flocken nach wie vor kein ausgewogenes Produkt für Kinder im Sortiment. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Telekom baut größtes Rechenzentrum Deutschlands in Sachsen-Anhalt
Berlin/Biere (dapd-nrw). Die Deutsche Telekom legt am Mittwoch (24. Oktober) den Grundstein für das nach ihren Angaben größte Rechenzentrum Deutschlands. Ab 2014 würden in Biere bei Magdeburg Daten von Großunternehmen weltweit im Rahmen des Cloud-Computing verwaltet, berichtete der Berliner „Tagesspiegel“ (Montagausgabe) vorab. Das Projekt sei weltweit ausgeschrieben worden, gelandet sei man dann in Sachsen-Anhalt, sagte Ferri Abolhassan, Geschäftsführer der Großkundensparte T-Systems dem Blatt. „Alles in allem war Biere der bei weitem wirtschaftlichste Standort“, sagte er. Rund 100 neue Arbeitsplätze sollten entstehen. Investiert werde eine niedrige dreistellige Millionensumme. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Friedrich fordert nach Mord am Alexanderplatz mehr Videoüberwachung
Berlin (dapd). Die Ermordung eines jungen Mannes am Berliner Alexanderplatz hat eine Diskussion über die Ausweitung der Videoüberwachung in Deutschland ausgelöst. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte, er halte es für richtig, „dass an Plätzen oder Straßen, an denen es auffällig viel Kriminalität gibt, mehr Kameras installiert werden“. Das drängende Problem der Gewaltkriminalität in der Öffentlichkeit würde nach Ansicht der SPD dadurch jedoch weder verhindert, noch eingedämmt werden. Die Linke nannte Friedrichs Vorwürfe „unglaubwürdig und in höchstem Maße populistisch“. Der 20-jährige Jonny K. war vor einer Woche am Alexanderplatz von mehreren jungen Männern bewusstlos geprügelt worden und erlag am Montag im Krankenhaus seinen schweren Verletzungen. Die Täter konnten bis jetzt noch nicht gefasst werden. Bundesinnenminister Friedrich sagte der „Welt am Sonntag“, ihn habe „entsetzt, dass das Opfer offenbar ohne jede menschliche Regung kaltblütig ermordet wurde“. Mehr Videokameras wären ein sehr effizientes Mittel, das auf viele abschreckend und präventiv wirke. „Gewalttäter wissen so, dass sie gefilmt werden. Videoüberwachung kann dazu beitragen, dass die Kriminalität zurückgeht“, sagte Friedrich. Der innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hielt dem entgegen, dass dies nirgendwo zu mehr Sicherheit führen würde, „wohl aber zu einem Gefühl der totalen Überwachung“. „Denn Täter wie jene vom Alexanderplatz in Berlin lassen sich nicht von Kameras abschrecken“, betonte er. Zudem mische sich Friedrich mit seiner Forderung einmal mehr in Länderangelegenheiten ein. „Es ist zu befürchten, dass der Bundesinnenminister hier wieder nur Muskeln spielen lässt, die er nicht hat“, sagte der SPD-Politiker. Auch die Linke hält wenig von der Idee. „Mehr Videoüberwachung verhindert keine Gewalt“, sagte der Linke-Bundestagsabgeordnete Jan Korte. Die Zunahme der Gewalt im öffentlichen Raum sei eine Folge „der sozialen Verrohung in unserem Land“. „Und dafür verantwortlich ist die unsoziale Politik der letzten 20 Jahre“, sagte er. Der Kriminologie Christian Pfeiffer unterstützt Friedrichs Vorschlag dagegen. Sinnvoll sei zudem der Einsatz von Überwachungskameras an Brennpunkten, insbesondere in den Bahnhöfen und an Haltestellen, sagte der Direktor des Kriminologischen Instituts Niedersachsen der „Welt am Sonntag“. Zudem halte er ein Alkoholverbot im öffentlichen Raum für „empfehlenswert“. dapd (Politik/Politik)
Schwere Anschuldigungen gegen Berliner Flughafen-Chef Schwarz
Berlin (dapd). Nach der mehrfach verschobenen Eröffnung des Berliner Großflughafens wächst der Druck auf Flughafen-Chef Rainer Schwarz. Der Chef der Sonderkommission im Bundesverkehrsministerium, Michael Odenwald, erhob am Wochenende schwere Vorwürfe. Schwarz sei im März durch die Unternehmensberatung McKinsey darauf hingewiesen worden, dass der Inbetriebnahmetermin am 3. Juni nicht gehalten werden könne, sagte Odenwald im RBB-Inforadio. So sei etwa die Abfertigung beim Probebetrieb noch „in einem absolut kritischen Bereich“ gewesen. „Es waren nicht die operativen Voraussetzungen geschaffen, dass die Inbetriebnahme hätte gewährleistet werden können“, fügte er an. In der Aufsichtsratssitzung vom April, in der Schwarz über den Probebetrieb berichtete, hätte „deutlich gemacht werden müssen, dass es hier auch kritische Punkte gibt und dass es klare Warnhinweise gibt“, sagte Odenwald. In dieser Richtung habe er jedoch keine Hinweise gefunden. Odenwald legte dem Aufsichtsrat nahe, haftungsrechtliche Fragen prüfen zu lassen. „Das Thema ist nicht neu“, sagte Flughafensprecher Ralf Kunkel auf Anfrage. Es habe einen Brief von McKinsey gegeben, in dem auf Probleme bei der Inbetriebnahme hingewiesen wurde. Dies habe der Flughafen zum Anlass genommen, weitere „Endspurtmaßnahmen“ zu ergreifen, etwa durch zusätzliches Personal. Daraufhin habe McKinsey in einem zweiten Brief seine Einschätzung revidiert, sagte Kunkel. Die Inbetriebnahme sei zwar weiterhin auf einem kritischem Weg, habe es darin geheißen. McKinsey sei aber zu dem Schluss gekommen, „dass eine erfolgreiche Inbetriebnahme zum geplanten Termin damit möglich erscheint“. Das zweite Schreiben liege ihm noch nicht vor, sagte Odenwald im RBB. „Wir haben aber klare Indizien dafür, dass in dem Schreiben steht, dass trotz einiger Fortschritte immer noch nur ein eingeschränkter Betrieb möglich wäre.“ Die Brandenburger CDU forderte Konsequenzen spätestens zur nächsten Aufsichtsratssitzung. „Geschäftsführer Schwarz muss unverzüglich gehen, sollten die Berichte stimmen“, sagte Landtagsfraktionschef Dieter Dombrowski. Die Fraktion fordert den Angaben zufolge die Offenlegung der Unterlagen und will Akteneinsicht in das Gutachten von McKinsey und in die Aufsichtsratsprotokolle beantragen. dapd (Politik/Politik)
Douglas-Käufer Advent lässt Verkauf von Sparten offen
Düsseldorf (dapd-nrw). Der Finanzinvestor Advent hält sich nach dem Übernahmeangebot für den Hagener Handelskonzern Douglas Verkäufe einzelner Geschäftsbereiche offen. „Ein Erfolgsrezept der Douglas-Gründerfamilie Kreke war sicherlich ihre aktive Portfoliostrategie“, sagte der Frankfurter Advent-Geschäftsführer Ranjan Sen der „WirtschaftsWoche“. In der Historie des Unternehmens seien immer wieder neue Teile dazugekommen und andere wurden abgegeben, sagte Sen. Diese Strategie „ist ein sehr vernünftiger Ansatz, den Advent weiter unterstützt“. Zur Douglas-Gruppe gehören neben den Douglas-Parfümerien unter anderen auch die schwer angeschlagene Buchhandelskette Thalia, der Juwelier Christ, der Damenmodehändler AppelrathCüpper sowie die Hussel-Confiserien. Die Kreke-Familie soll langfristig am Unternehmen beteiligt bleiben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Vorwürfe aus Bundesverkehrsministerium gegen Flughafen-Chef Schwarz
Berlin (dapd). Gegen den Berliner Flughafen-Chef Rainer Schwarz sind aus dem Bundesverkehrsministerium schwere Anschuldigungen erhoben worden. Schwarz sei im März durch die Unternehmensberatung McKinsey darauf hingewiesen worden, dass der Inbetriebnahmetermin des Hauptstadtflughafens am 3. Juni nicht gehalten werden könne, sagte der Chef der Sonderkommission im Ministerium, Michael Odenwald, am Samstag im RBB-Inforadio. So sei etwa die Abfertigung beim Probebetrieb noch „in einem absolut kritischen Bereich“ gewesen. „Es waren nicht die operativen Voraussetzungen geschaffen, dass die Inbetriebnahme hätte gewährleistet werden können“, fügte er an. In der Aufsichtsratssitzung vom April, in der Schwarz über den Probebetrieb berichtete, hätte „deutlich gemacht werden müssen, dass es hier auch kritische Punkte gibt und dass es klare Warnhinweise gibt“, sagte Odenwald. In dieser Richtung habe er jedoch keine Hinweise gefunden. Odenwald legte dem Aufsichtsrat nahe, haftungsrechtliche Fragen prüfen zu lassen. Flughafensprecher: McKinsey hielt Inbetriebnahme möglich „Das Thema ist nicht neu“, sagte Flughafensprecher Ralf Kunkel auf Anfrage. Es habe einen Brief von McKinsey gegeben, in dem auf Probleme bei der Inbetriebnahme hingewiesen wurde. Dies habe der Flughafen zum Anlass genommen, weitere „Endspurtmaßnahmen“ zu ergreifen, etwa durch ein Interimszelt und zusätzliches Personal. Daraufhin habe McKinsey in einem zweiten Brief seine Einschätzung revidiert, sagte Kunkel. Die Inbetriebnahme sei zwar weiterhin auf einem kritischem Weg, habe es darin geheißen. McKinsey sei aber zum Schluss gekommen, „dass eine erfolgreiche Inbetriebnahme zum geplanten Termin damit möglich erscheint“. Das zweite Schreiben liege ihm noch nicht vor, sagte Odenwald im RBB. „Wir haben aber klare Indizien dafür, dass in dem Schreiben steht, dass trotz einiger Fortschritte immer noch nur ein eingeschränkter Betrieb möglich wäre.“ dapd (Politik/Politik)