Berlin (dapd). Die Koalition dürfte bei einem Entgegenkommen gegenüber dem krisengeplagten Griechenland Schwierigkeiten bekommen. Die „Bild“-Zeitung berichtete, etwa 25 Abgeordnete von Union und FDP hätten erhebliche Vorbehalte, mindestens 10 von ihnen wollten mit Nein stimmen, falls der Bundestag über einen zusätzlichen Milliarden-Kredit abstimme. FDP-Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle stellte Griechenland einen Zeitaufschub bei der Erfüllung der Defizitziele in Aussicht. Das Düsseldorfer „Handelsblatt“ hatte berichtet, Griechenland benötige zusätzliche Kredite in Höhe von 16 bis 20 Milliarden Euro. Dem müsste der Bundestag zustimmen. Die Koalition stellt im Parlament 330 von 620 Abgeordneten. Bei der Abstimmung über das Hilfspaket für spanische Banken hatten Union und FDP im Juli 29 Stimmen gefehlt. Der CDU-Abgeordnete Manfred Kolbe sagte der „Bild“-Zeitung, seit der letzten Abstimmung sei die Skepsis deutlich gewachsen. „Ich rechne mit mehr Neinstimmen“, sagte er. FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke sagte dem Blatt: „Ich sehe mit der gegenwärtigen Koalition für so eine Sache im Moment keine Mehrheit.“ Zu den Ablehnern zählen der Zeitung zufolge Veronika Bellmann, Wolfgang Bosbach und Klaus-Peter Willsch von der CDU und die FDP-Abgeordneten Jens Ackermann, Sylvia Canel, Heinz-Peter Haustein und Frank Schäffler. Abgeordneter fragt nach dem Schrecken eines Griechenbankrotts Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) sagte den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Freitagausgabe) laut Vorabbericht: „Es wird nicht einfach, ein drittes Griechenland-Paket in der Fraktion umzusetzen.“ Zunächst müssten der Bericht der Troika aus EZB, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds abgewartet werden. „Es gibt in der Fraktion eine Reihe von Kollegen, die der Meinung sind, dass wir keine neuen Hilfen geben sollten.“ Es müsse geklärt werden, „wie groß der Schrecken bei einem Staatsbankrott Griechenlands wäre“. Brüderle sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“: „Wenn die griechische Regierung wesentliche von der Troika auferlegte Reformvorhaben beschließt und diese ernsthaft angeht, können wir gegebenenfalls über einen überschaubaren Zeitaufschub für das Erreichen der Defizitziele reden.“ Entscheidend sei aber, dass Griechenland zunächst seine Reformen glaubhaft umsetzt. „Und das muss die Troika erst mal feststellen, bevor wir über veränderte Bedingungen reden“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
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NSU-Ausschuss: BKA-Vize Maurer räumt Versagen ein
Berlin (dapd-lsc). Der Vizepräsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jürgen Maurer, hat vor dem Untersuchungsausschuss zum Rechtsterror schwerwiegende Fehler bei den Ermittlungen zur NSU-Mordserie eingestanden. Die Sicherheitsbehörden hätten teilweise vorschnell eine rassistische Motivation ausgeschlossen und sich zu sehr in die Theorie eines kriminellen Hintergrunds der Taten verbissen, sagte Maurer am Donnerstag. Maurer war zwischen 2002 und 2005 Leiter der Abteilung Polizeilicher Staatsschutz beim BKA. Er war einer der wenigen Ermittler, die einen rechtsextremistischen Hintergrund für die Mordserie an ausländischen Kleinunternehmern für möglich hielten. Nach heutigen Erkenntnissen ist die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), die 2011 aufflog, für zehn Morde und zwei Sprengstoffanschläge verantwortlich. Die Ermittlungen zur Mordserie hätten aus Maurers Sicht frühzeitig vom BKA übernommen werden müssen. Er habe es als „irritierend“ empfunden, als sein Vorstoß zur Zentralisierung der Ermittlung 2006 abgelehnt wurde, sagte Maurer vor dem Ausschuss des Bundestages. Eine Übernahme durch das BKA hätte eine bessere „Draufsicht“ auf den Fall ermöglicht. Die SPD-Obfrau Eva Högl lobte Maurers „sachlichen und selbstkritischen Äußerungen“. Hätte das BKA unter der Mitverantwortung Maurers die Ermittlungen zentral geführt, wäre der Theorie eines fremdenfeindlichen Hintergrunds der Taten „mit hoher Wahrscheinlichkeit stärker nachgegangen“ worden, sagte sie. Eine Übernahme des Falls durch das BKA sei jedoch von dem ehemaligen Bundesinnenminister und heutigen Bundesfinanzminister, Wolfgang Schäuble (CDU), verhindert worden. Schäuble soll zu diesem Vorwurf am 30. November von dem Ausschuss befragt werden. Das Gremium habe sich am Donnerstag auf eine entsprechende Ladung verständigt, sagte der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD). dapd (Politik/Politik)
SPD gegen Rentenbeitragssenkung
Berlin (dapd). Die SPD lehnt die von der Regierungskoalition geplante Senkung des Rentenbeitrags von 19,6 auf 18,9 Prozent strikt ab. „Für kurzfristige Wahlgeschenke verpulvert die Bundesregierung die Reserven der Rentenversicherung“, kritisierte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Donnerstag in Berlin. „Spätere Beitragszahler und Rentner werden dafür die Zeche zahlen müssen.“ Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) werde am Ende ihrer Amtszeit feststellen müssen, „dass sie den Rentnerinnen und Rentnern einen Bärendienst erwiesen hat“, sagte Nahles. Alle „großspurigen Pläne“ von der Leyens seien nichts als heiße Luft gewesen. „Auch ihre ‚Zuschussrente‘ muss sie nun vom Tisch nehmen. Übrig bleiben rein symbolische Maßnahmen, die nicht helfen“, sagte Nahles. Der Bundestag befasst sich an diesem Donnerstagmittag abschließend mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung. dapd (Politik/Politik)
EZB-Präsident gibt Bundestag Nachhilfestunde in Geldpolitik
Berlin (dapd). Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, hat im Bundestag einige Vorbehalte gegen seinen Euro-Rettungskurs ausräumen können. Der oberste Währungshüter legte am Mittwoch im Bundestag ein klares Bekenntnis zur Geldwertstabilität ab. Inflationstendenzen seien nicht zu erkennen, versicherte der Italiener. „Seine Antworten waren sehr überzeugend“, meinte der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle. Dagegen hielt die Linke Draghi vor, er sei „im Irrweg der Bankenrettung gefangen“. Der EZB-Präsident stand zwei Stunden lang den Mitgliedern des Haushalts-, des Finanz- und des EU-Ausschusses im Bundestag Rede und Antwort. Das zweistündige Treffen fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte, nur so habe das Treffen zur Vertrauensbildung beitragen können. In der schwarz-gelben Koalition hatte es immer wieder Kritik an der EZB-Politik gegeben. Denn Draghi stellte zur Stabilisierung von Banken dreijährige Kredite zu Minizinsen zur Verfügung. Besonders umstritten sind Draghis Pläne, notfalls Anleihen angeschlagener Eurostaaten zu kaufen, um deren Zinslast zu senken. Draghi sagte, die jüngsten Maßnahmen dienten dazu, Preisstabilität im gesamten Euroraum zu gewährleisten. Zudem trügen sie zur Verbesserung des wirtschaftlichen Umfelds bei. Um die Aufgabe einer wirtschaftlichen Erneuerung zu vollenden, dürften die Regierungen des Euroraums jedoch nicht in ihren Anstrengungen nachlassen. Lammert lobt Treffen „Es ist Aufgabe der Regierungen, die Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen“, sagte Draghi. „Es ist Aufgabe der Regierungen, ihre Volkswirtschaften zu reformieren. Und es ist Aufgabe der Regierungen, effektiv zusammenzuarbeiten, um eine institutionelle Architektur für das Eurogebiet zu schaffen.“ Es wäre zu ambitioniert zu sagen, er habe sämtliche Vorbehalte der Abgeordneten ausgeräumt, sagte Draghi. Bundestagspräsident Lammert meine, der EZB-Präsident habe aber „sehr zu diesem Ziel beigetragen“. Er habe den Eindruck, dass man „wechselseitige Besorgnisse und Absichten“ jetzt besser verstehe. FDP-Generalsekretär Patrick Dobrindt nannte das Treffen eine vertrauensbildende Maßnahme. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Barthle, kommentierte den Draghi-Auftritt im Bundestag mit den Worten: „Er erschien uns als preußischer Südeuropäer.“ Draghis Botschaft an die Bürger laute, dass Inflationsängste unbegründet seien. Der Vizevorsitzende der SPD-Fraktion, Joachim Poß, sagte, er hoffe, dass Draghi manche Missverständnisse ausgeräumt habe. Der EZB-Chef sei Nothelfer in einer Situation des „Politikversagens mit Frau Merkel an der Spitze“. Linke: Steuerzahler sind Gefangene der Finanzmärkte Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, sagte: „Der EZB-Präsident hat überzeugend klar gemacht, dass die teuerste Lösung der Krise für Deutschland ein Auseinanderbrechen des Euro ist.“ Draghi habe aber die Kritik an der fehlenden Legitimation für die neuen Maßnahmen nicht ausräumen können. Die Zentralbank verbinde ihre vermeintlichen geldpolitischen Entscheidungen mit fiskalpolitischen Auflagen für einzelne Staaten und betrachte dies als einen Schutz ihrer Unabhängigkeit. Für die Linken im Bundestag hat Draghi dem Parlament erneut vor Augen geführt, „dass weder er noch die herrschende Politik in Europa vom Irrweg der Bankenrettung abweichen will“. Der Abgeordnete Richard Pitterle sagte, solange die Staatsfinanzierung an den Spekulationsmärkten hänge, so lange würden die Steuerzahler letztlich zu „Gefangenen der Finanzmärkte“ gemacht. Die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Priska Hinz, sagte, Draghis Aussagen hätten gezeigt, dass das Eingreifen der EZB in der Krise nötig sei, weil das Vertrauen in den Euro gestört ist. „Diese Vertrauenskrise ist aber nur entstanden, weil die Bundesregierung die Euro-Skeptiker zu lange hat gewähren lassen“, meinte Hinz. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück für Griechenland im Euro
Berlin (dapd). Griechenland wird nach Auffassung des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück im Euro gehalten werden. Er begrüße, dass sich diese Entscheidung auch in der Regierungskoalition seit dem Sommer durchsetze, sagte Steinbrück am Mittwoch in Berlin. Über die Eurokrise sagte er weiter: „Es wird Geld kosten. Sagen wir es den Menschen. Wir sind in einer Haftungsgemeinschaft.“ Die Haftungsgemeinschaft gelte, seit die Europäische Zentralbank mit Billigung der Bundesregierung im Mai 2010 das erste Mal auf den Sekundärmärkten griechische Anleihen gekauft habe. „Seitdem haften wir mit 27 Prozent“, sagte der SPD-Kandidat weiter. Das gelte erst recht, seit die beiden Rettungsschirme EFSF und ESM Staatsanleihen kaufen dürften. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
CDU-Politiker Vaatz findet den Atomausstieg falsch
Berlin (dapd). Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz (CDU) fordert die Rücknahme des Atomausstiegs. „Wenn wir unsere Wirtschaft schützen und die Verbraucher entlasten wollen, müssen wir raus aus der teuren Ökostrom-Förderung und den vorgezogenen Atomausstieg wieder zurücknehmen“, sagte Vaatz der Zeitschrift „Superillu“. Der frühere sächsische Umweltminister beklagte dabei vor allem die hohen Kosten für Strom aus erneuerbaren Energien. Zwischen 2000 und 2012 sei für eine Vergütung von rund 100 Milliarden Euro nur Ökostrom in einem ungefähren Börsenwert von 35 Milliarden Euro in die Netze eingespeist worden sei, sagte Vaatz und resümierte: „Deutschland wagt einen aberwitzigen Alleingang in Europa.“ dapd (Politik/Politik)
Berlins Finanzsenator geißelt Unions-Vorschlag zu Länderfinanzen
Potsdam (dapd). Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) geht mit dem Unionsvorschlag zum Länderfinanzausgleich scharf ins Gericht. „Die Union packt alte Karamellen wieder aus“, sagte Nußbaum am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Wenn es eine Reform geben solle, „müssen wir uns mal ehrlich machen, was wird verteilt in der Bundesrepublik Deutschland nicht nur im Länderfinanzausgleich“. Dabei gehe es etwa darum, „was bekommen die Bayern bei den Bundeswehrstandorten, was bekommen sie bei der Solarenergieförderung, was bekommen sie bei Infrastrukturprojekten“. Der Finanzsenator betonte: „Ich will, dass wir ein gerechteres System haben.“ Dazu müssten alle Einnahmen und Ausgaben auf den Tisch gelegt werden. „Dann kann mal sehen, wer profitiert und wer profitiert nicht, und dann mache ich mir um Berlin gar keine Sorgen“, sagte Nußbaum. Er kündigte zugleich an, Berlin werde in absehbarer Zeit einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. „Ja klar wird Berlin schwarze Zahlen schreiben – schon sehr bald“, sagte Nußbaum. Die Haushalts- und Finanzpolitiker der Unionsfraktionen aus den Ländern hatten sich am Dienstag auf Eckpunkte für eine Reform des Länderfinanzausgleichs geeinigt. dapd (Politik/Politik)
Airbus wehrt sich gegen deutsche Kritik
Berlin (dapd). Der Flugzeugbauer Airbus wehrt sich gegen Kritik aus Berlin, Deutschland komme bei Forschung, Entwicklung und Produktion neuer Passagierflugzeuge zu kurz. „Es ist an der Zeit, mit der Schwarzmalerei aufzuhören“, sagte Airbus-Chef Fabrice Brégier der Zeitung „Die Welt“. Er reagierte auf einen Streit um eine Anschubfinanzierung für den Langstreckenflieger A 350.
Wirtschaft warnt vor neuen Belastungen durch Rentenpläne
Düsseldorf (dapd). Mehrere führende Vertreter der Wirtschaft haben die Bundesregierung vor teuren Renten-Beschlüssen gewarnt. Die in den Unionsparteien geforderte Anhebung der Mütterrenten „wäre eine äußerst schwere Belastung für die Rentenfinanzen“, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt der „Rheinischen Post“. Die Kosten würden aufwachsend bis zum Jahr 2030 bei etwa sieben Milliarden Euro pro Jahr liegen. Damit würde der gesamte Einspareffekt der Rente mit 67 aufgebraucht, sagte Hundt. Auch der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Otto Kentzler, kritisierte die geplante Anhebung der Mütterrenten. Die Ausweitung der Kindererziehungszeiten vor 1992 für künftige Rentnerinnen „würde vor allem die vorwiegend ab Ende dieses Jahrzehnts in Rente gehenden Mütter besserstellen, die in der Mehrheit gut im familiären Kontext im Alter abgesichert sind“, sagte Kentzler. Auch die geplante Zuschussrente steht in der Kritik. Der Chef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, sagte der Zeitung: „Ich sehe die aktuellen Entwicklungen in der Rentendebatte mit Sorge. Hier werden viele neue, teure Leistungen ohne eine solide Gegenfinanzierung diskutiert.“ dapd (Politik/Politik)
Zeitung: CSU-Fraktion rückt von Studiengebühren in Bayern ab
München (dapd). Die CSU rückt von den Studiengebühren in Bayern ab. Nachdem der Bayerische Verfassungsgerichtshof das Volksbegehren gegen die Studiengebühren zugelassen hat, zeigen sich in der Partei immer stärkere Absetzbewegungen, wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochausgabe) berichtet. Am Dienstagabend stellte der Vorstand der CSU-Landtagsfraktion nach hitziger Debatte die Gebühren offen zur Disposition. Fraktionschef Georg Schmid sagte dem Blatt, seine Fraktion werde am Mittwoch noch einmal die Gebühren „ergebnisoffen“ diskutieren. „Wir haben eine neue Situation. Jetzt geht es darum, dass wir uns damit auseinandersetzen“, sagte Schmid. Vor dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs hatte die Fraktion am vehementesten für den Erhalt der Studiengebühren gekämpft. Schmid sagte der Zeitung, viele Abgeordnete berichteten ihm, dass das Thema Studiengebühren die Leute im Land sehr bewege. Vor allem herrsche Unverständnis darüber, dass Bayern von seinen Studenten Geld nehme und andererseits andere Bundesländer über den Länderfinanzausgleich mitfinanziere, die ihre Studenten kostenlos studieren ließen. Schmid sagte, er werde auch das Gespräch mit dem Koalitionspartner FDP suchen. dapd (Politik/Politik)