Berlin (dapd). Der Bundeswehrverband vermisst zu Beginn des Einsatzes in Mali ein politisches Gesamtkonzept für die Region. Er hoffe, dass es nicht zu einem „zweiten Afghanistan“ komme, sagte Verbandschef Ulrich Kirsch dem ZDF-Internetportal heute.de. „Dass die Mission nach einem Jahr beendet sein wird, ist äußert unwahrscheinlich“, sagte Kirsch. „Die jüngsten Erfahrungen haben bereits gezeigt, dass solche Konflikte unberechenbar sein können“, sagte Kirsch weiter. Er rechne zwar nicht damit, dass die Soldaten in Kämpfe verwickelt würden. „Eine Gefährdung durch Selbstmordattentäter ist allerdings nie ganz auszuschließen.“ Europäische Militärausbilder haben am Dienstag mit ihrer Mission in Mali begonnen. Insgesamt sollen rund 550 Ausbilder aus der EU, darunter 180 Bundeswehrsoldaten, in dem westafrikanischen Land ihre Arbeit aufnehmen. dapd (Politik/Politik)
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Polenz: Nordkorea auf dem Weg zur Atommacht nicht zu stoppen
Berlin/Köln (dapd). Nordkorea ist nach Ansicht des CDU-Außenexperten Ruprecht Polenz kaum mehr vom Kurs hin zur Atommacht abzubringen. Die Wirtschaftskraft des Landes reiche nicht mehr aus, „die umfangreichen konventionellen Streitkräfte so aufrechtzuerhalten wie bisher“, sagte Polenz am Dienstag im ZDF. Immerhin seien eine Million Mann unter Waffen. „Ich fürchte, von diesem Weg, Nuklearmacht zu sein, wird sich Nordkorea kaum mehr abbringen lassen“, sagte Polenz. „Die Frage ist dann, ob durch Abschreckungs- und Eindämmungspolitik Nordkorea in Schach gehalten werden kann.“ Wenn die USA tatsächlich angegriffen würden, wie es Nordkoreas Diktator Kim Jong Un gedroht hatte, gäbe es einen Krieg auf der koreanischen Halbinsel mit unabsehbaren Folgen, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Polenz geht aber nicht davon aus, dass diese Gefahr besteht. „Es gibt keine Mobilmachung – es ist im Augenblick vor allen Dingen Rhetorik“, sagte er. Im Steinzeitstaat Der FDP-Außenpolitiker Rainer Stinner sieht das ähnlich, rät aber dazu, die zugespitzte Lage auf der koreanischen Halbinsel ernstzunehmen. Stinner sagte im Deutschlandfunk, offenbar komme hier gerade wieder „ein üblicher Mechanismus zum Tragen, nämlich von innenpolitischen Problemen abzulenken durch außenpolitische Kraftmeierei“. Der neue Führer Nordkoreas sei alles andere als etabliert und müsse erst einmal „Statur gewinnen“. Nordkorea sei wie kein anderes Land der Erde politisch isoliert, sagte Stinner. „Das heißt, schlimmer kann es eigentlich bei der internationalen Reputation Nordkoreas für die dortigen Herrscher nicht mehr werden.“ Wenn es auch nicht zu einem Krieg komme, so werde die Region doch „ein enormes Spannungsgebiet bleiben“. Die Frage sei auch, wie es der nordkoreanischen Regierung gelinge, die Wirtschaft in Gang zu bringen, „denn natürlich haben wir dort 24 Millionen hungrige Menschen, die mittlerweile auch, obwohl das Land sehr abgeschottet ist, sehen, was bei ihrem südlichen Brudervolk Südkorea passiert, die sehen, was in China passiert – und die Frage ist, wie lange sie damit zufrieden sind, in einer Art Steinzeitstaat zu leben“. © 2013 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Polenz: Nordkorea auf dem Weg zur Atommacht nicht zu stoppen
Berlin/Heide (dapd). Nordkorea ist nach Ansicht des CDU-Außenexperten Ruprecht Polenz kaum mehr vom Kurs hin zur Atommacht abzubringen. Die Wirtschaftskraft des Landes reiche nicht mehr aus, „die umfangreichen konventionellen Streitkräfte so aufrecht zu erhalten wie bisher“, sagte Polenz am Dienstag im ZDF. Immerhin seien eine Million Mann unter Waffen. „Ich fürchte, von diesem Weg, Nuklearmacht zu sein, wird sich Nordkorea kaum mehr abbringen lassen“, sagte Polenz. „Die Frage ist dann, ob durch Abschreckungs- und Eindämmungspolitik Nordkorea im Schach gehalten werden kann.“ Wenn die USA tatsächlich angegriffen würden, wie es Nordkoreas Diktator Kim Jong Un gedroht hatte, gäbe es einen Krieg auf der koreanischen Halbinsel mit unabsehbaren Folgen, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Polenz geht aber nicht davon aus, dass diese Gefahr besteht. „Es gibt keine Mobilmachung – es ist im Augenblick vor allen Dingen Rhetorik“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Wahlforscher Jung erwartet weiteren Zoff zwischen SPD und Grünen
Passau (dapd). Der Demoskop Matthias Jung erwartet im Bundestagswahl noch heftigere Kontroversen zwischen SPD und Grünen als es jetzt schon der Fall ist. Die jüngsten Misstöne zwischen beiden Parteien, die eigentlich miteinander regieren wollen, seien „nur ein Vorgeschmack“, sagte der Vorstand der Forschungsgruppe Wahlen, der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstagsausgabe). „Im Bundestagswahlkampf werden wir das noch intensiver erleben, falls sich die Großwetterlage nicht noch ändert.“ Die Lage sei dadurch gekennzeichnet, dass eine rot-grüne Koalition so unwahrscheinlich sei wie eine schwarz-gelbe Koalition. „Der Wettkampf und die Eifersüchteleien um die Frage, ob Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot folgt, sind damit eröffnet“, sagte Jung. Über die Osterfeiertage hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel mit dem Hinweis auf ein mögliches schwarz-grünes Bündnis die Grünen erzürnt. „Gabriel schlägt Schaum“, schoss Grünen-Chef Cem Özdemir zurück. In den vergangenen Wochen hatte es ähnliche Kontroversen zwischen beiden Parteien gegeben. Nach Einschätzung Jungs ist auch für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Lage kompliziert, auch wenn die Union in Umfragen klar vorn liegt. „Wenn die Erwartungen in Richtung große Koalition oder – für manche Unionswähler noch schlimmer – Schwarz-Grün gehen, reagieren Teile der Unionswählerschaft ausgesprochen allergisch. Sie neigen dazu, den Liberalen die Stimme zu geben, ganz gleich wie gut oder schlecht deren Ansehen ist“, sagte Jung. Das sei bereits bei der Wahl 2009 zu beobachten gewesen. „Der einzige Gewinner der derzeitigen Grundkonstellation ist die FDP, die quasi automatisch ihre Existenzsicherung erhält“, sagte der Wahlforscher. dapd (Politik/Politik)
FDP will Gerechtigkeitsdebatte offensiv annehmen
Berlin (dapd). Die FDP will sich offensiv mit der von SPD und Grünen angestrebten Gerechtigkeitsdebatte im Wahlkampf auseinandersetzen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte der „Bild“-Zeitung (Dienstagausgabe), die Diskussion sei willkommen, dürfe aber nicht mit Umverteilung verwechselt werden. Es gebe keinen Mangel an Umverteilung in Deutschland. „Wir brauchen mehr Leistungs- und Chancengerechtigkeit, keine weiteren Belastungen der Mittelschicht“, sagte der frühere FDP-Vorsitzende. Ein Land sei dann gerecht, wenn persönlicher Aufstieg durch gute Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhänge. Die sozialste Politik sei immer noch, Mittelstand und Mittelschicht zu stärken. „Das beste Konjunkturprogramm für alle ist die Überwindung der Schuldenkrise“, sagte der Außenminister weiter. SPD und Grüne dagegen wollten mit Eurobonds das Schuldenmachen in Europa erleichtern und dafür die Steuern in Deutschland erhöhen. Höhere Steuern wären aber Gift für die Konjunktur in Deutschland und Europa, warnte Westerwelle. Zugleich verteidigte er FDP-Forderungen nach einer Abschaffung des Solidaritätsbeitrages. „Wir haben auch Raum für Entlastung. Die kalte Progression bei der Lohnsteuer ist besonders unfair, weil sie von Lohnerhöhungen gleich wieder übermäßig viel weg nimmt“, sagte der FDP-Politiker. Er kritisierte, SPD, Grüne und Linkspartei im Bundesrat hier blockiert hätten. Es sei daher richtig, dass die FDP über Alternativen nachdenke. dapd (Politik/Politik)
Energie muss sicher und bezahlbar bleiben
Saarbrücken (dapd). Der saarländische Energieminister Heiko Maas (SPD) pocht auf eine Senkung der Stromsteuer. Ohne eine direkte finanzielle Entlastung der Bürger sei die öffentliche Akzeptanz der Energiewende gefährdet, sagte Maas am Montag in Saarbrücken. Die schwarz-gelbe Bundesregierung müsse ihren Widerstand gegen die von den Ländern geforderte Steuersenkung aufgeben, fügte Maas hinzu. Nur so sei der Energiekonsens noch vor der Bundestagswahl im Herbst realisierbar. Maas betonte: „Energie muss sicher und bezahlbar bleiben.“ Die Bundesregierung sei in der Pflicht, sich jetzt mit den Ländern auf ein gemeinsames Konzept zu verständigen. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hatte sich in der „Welt“ (Dienstagausgabe) skeptisch zur Senkung der Stromsteuer geäußert. „Wir haben es mit einer Kostendynamik von zwei bis vier Milliarden Euro jährlich zu tun“, sagte er. „Selbst wenn man den Vorschlägen der Bundesländer folgen würde, wäre das Problem gerade mal um ein Jahr verschoben“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Altmaier beklagt Egoismus der Länder bei der Energiewende
Berlin/München (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat die Eigennützigkeit der Länder bei der Energiewende getadelt. „Die Bundesländer interessieren sich in erster Linie für die Anliegen ihrer eigenen Unternehmen. Erst in zweiter Linie fragen sie, wie das alles zu einem Gesamtkonzept passt“, sagte Altmaier der „Welt“ (Dienstagausgabe). Die Bundesländer müssten bereit sein, Abstriche zu machen, sagte Altmaier. Nur dann könne die Energiewende gelingen. Der letzte Energiegipfel habe gezeigt, dass „viele noch nicht so weit sind“. Der Umweltminister rief dazu auf, seinem Vorschlag zur Begrenzung der Strompreise doch noch zuzustimmen. „Wir müssen dringend zu einer Gesamtlösung kommen“, sagte er. „Solange dieser Bundestag arbeitet, werde ich für mein Konzept einer Strompreisbremse kämpfen.“ Eine Senkung der Stromsteuer beurteilte Altmaier skeptisch. Damit sei das Kostenproblem nicht zu lösen. „Wir haben es mit einer Kostendynamik von zwei bis vier Milliarden Euro jährlich zu tun“, sagte er. „Selbst wenn man den Vorschlägen der Bundesländer folgen würde, wäre das Problem gerade mal um ein Jahr verschoben.“ Der CDU-Politiker erinnerte daran, dass die Strompreise in den vergangenen drei Jahren für private Haushalte um etwa 20 Prozent und für Unternehmen um etwa 25 Prozent gestiegen seien. „Je länger wir warten, desto größer wird der Kostendruck werden“, sagte der Bundesumweltminister. dapd (Politik/Politik)
Bundeswehr schickt Berater in afghanische Provinz Badakschan zurück
Berlin (dapd). Die Bundeswehr schickt knapp ein halbes Jahr nach Schließung ihres Feldlagers Faisabad wieder Soldaten in die nordafghanische Provinz Badakschan zurück. Der Kommandeur des Regionalkommandos Nord der Afghanistan-Schutztruppe ISAF, Generalmajor Jörg Vollmer, bezeichnet die Situation dort als sehr ernst. „Die aktuelle Sicherheitslage in Badakschan ist für die afghanischen Sicherheitskräfte eine Herausforderung“, sagte Vollmer „Welt Online“. Es gebe Gefechte mit unterschiedlichen Gruppierungen. Dazu komme es, weil durch die Region viele Schmuggelrouten liefen, sagte Vollmer. „Und immer dann, wenn die afghanische Polizei beginnt, Recht und Ordnung erfolgreich durchzusetzen, gehen diejenigen, die sich in ihren illegalen Geschäften gestört fühlen, gegen die einheimischen Sicherheitskräfte vor.“ So etwas passiere regelmäßig in dieser Grenzregion. Grundsätzlich könnten die Afghanen solche Konflikte eigenständig lösen. „Diesmal haben sie aber um Unterstützung gebeten.“ Zum Beispiel bräuchten sie Drohnen sowie Hubschrauber zur Evakuierung von Verwundeten. „Wir werden unsere Verbindungsoffiziere nach Badakschan verlegen“, sagte Vollmer. Sie sollen sich vor Ort mit ihren afghanischen Partnern abstimmen und dazu beitragen, die Unterstützung der ISAF-Truppen zu koordinieren. dapd (Politik/Politik)
Gysi offen für Systemwechsel bei Kirchensteuer
Berlin (dapd). In der Debatte über die Kirchensteuer hat sich Linke-Fraktionschef Gregor Gysi offen für einen Systemwechsel gezeigt. „Bei einer Trennung von Staat und Kirche, die wir laut Grundgesetz haben, muss man überlegen, ob diese Methode richtig ist“, sagte Gysi der Nachrichtenagentur dapd. Die Diskussion war von Sachsens FDP angestoßen worden. Sie forderte unter anderem, die Kirchensteuer nicht mehr vom Finanzamt einziehen zu lassen, sondern sie durch ein von den Kirchen selbst organisiertes Beitragssystem zu ersetzen. Kirchliche Gruppen halten davon wenig. Der Beauftragte der Vereinigung Evangelischer Freikirchen (VEF) am Sitz der Bundesregierung, Peter Jörgensen, sagte dapd: „Das Steuermodell zu kippen, wäre für die großen Kirchen fatal.“ Er rechnete das am Beispiel einer beliebigen Großstadtgemeinde einer Landeskirche vor. Dort kämen nur um die fünf Prozent der Mitglieder regelmäßig in den Gottesdienst. Die Übrigen brächten sich zwar kaum ins Gemeindeleben ein, seien aber als Kirchensteuerzahler stillschweigend daran beteiligt. „Wenn jetzt die Kirchensteuer wegfällt, können die Engagierten die fehlenden Steuern der Unbeteiligten nicht ausgleichen“, sagte er. Die Kirchen müssten dann viele Einrichtungen schließen. Der Vorsitzende des Forums Deutscher Katholiken, Hubert Gindert, sagte dapd, ohne die Kirchensteuer hätten sowohl der Staat als auch die Kirche Nachteile. Die Kirche müsse mit geringeren Einkünften rechnen, könne dann nicht mehr so viel Personal beschäftigen wie bisher und werde karitative Einrichtungen aufgeben müssen. „Die müsste dann der Staat übernehmen“, sagte Gindert. Das aber werde teuer für die öffentliche Hand. Katholische Reformer wollen die Gemeinden stärken Die Sprecherin der Kirchenvolksbewegung, Sigrid Grabmeier, plädierte für das sogenannte Schweizer Modell. „Der Staat sorgt dort dafür, dass die durch ihn eingezogenen Kirchensteuer durch eigens dafür gewählte Gremien, die von Bischöfen und Pfarrern unabhängig sind, direkt in den Gemeinden verwaltet werden“, erläuterte Grabmeier. „Die Gemeinden entscheiden, wofür sie das Geld ausgeben und wieviel die Bischöfe bekommen.“ In Deutschland entschieden dagegen die Bischöfe über das Geld. Sollte die Kirchensteuer ganz abgeschafft und durch Gemeindebeiträge ersetzt werden, hätte das aus Grabmeiers Sicht einen Vorteil: „Wenn es keine Kirchensteuer mehr gäbe, müsste sich die Kirche wieder mehr um die Leute kümmern“, sagte sie. „Sie wäre nicht mehr reich, ganz im Sinne des neuen Papstes Franziskus.“ Freikirchen können ihre Einnahmen kaum kalkulieren Der Freikirchenbeauftrage Jörgensen bezeichnete es als ein Wagnis, die Gemeindearbeit wie die Freikirchen allein aus Spenden und freiwilligen Beiträge der Mitglieder zu bezahlen. Früher sei es üblich gewesen, freiwillig ein Zehntel seines Einkommens zu zahlen, doch dies werde heute beliebiger gehandhabt. „Jeder entscheidet eigenverantwortlich nach seiner Lebenssituation“, sagte der Pastor. Zwar gebe es eine Reihe von Mitgliedern, die ihre Beiträge per Dauerauftrag überweisen, doch wer arbeitslos werde, müsse die Zahlung reduzieren oder einstellen und viele gäben jeden Monat unterschiedliche Beiträge. „Das ist nicht kalkulierbar“, sagte Jörgensen. Deshalb brauchten die Freikirchen eine Menge Mut für jeden Arbeitsvertrag und jede finanzielle Verpflichtung, die sie eingehen. Linke-Fraktionschef Gysi betonte, eigentlich sei die Kirchensteuer keine Steuer, sondern „ein Mitgliedsbeitrag, den die Finanzämter einziehen“. Für die Kirchen sei das natürlich eine große Erleichterung. „Ich habe da aber auch Bedenken. Vor allem wundere ich mich, dass Parteien und Gewerkschaften nicht sagen, dass sie das auch so haben wollen“, sagte Gysi. Zwar bräuchte die Kirche einen größeren Apparat, wenn sie sich selbst um den Einzug der Steuer kümmern müsste. Aber abgesehen davon hätte man ein Gespräch mit den nicht zahlenden Mitgliedern: Man müsste sie nach den Gründen fragen, warum sie nicht zahlen. Man wäre also viel näher an ihnen dran. „Das wäre gut, denn ich finde, auch die Kirche benötigt mehr Kontakt zu den Mitgliedern“, gab Gysi zu bedenken. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Meinhardt, der auch Sprecher der Christen in der FDP-Fraktion ist, hält von der ganzen Debatte wenig. Die Kirchensteuer an sich sei auch kein Verstoß gegen die Neutralität des Staates. Der Staat verdiene für den Einzug mit zwei bis vier Prozent immerhin ziemlich gut. „Die Debatte um eine Abschaffung der Kirchensteuer scheint mir eine karfreitägliche Phantomdebatte zu sein, die sich bald österlich verflüchtigen wird“, sagte Meinhardt. dapd (Politik/Politik)
Alt-Kanzler Schröder lobt Merkel
Berlin/Hamburg (dapd). Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat seine Nachfolgerin Angela Merkel (CDU) gelobt. „Sie verweigert deutsche Führung nicht, sondern übt sie zurückhaltend aus. Das finde ich in Ordnung“, sagte Schröder in einem am Freitag vorab veröffentlichtem „Spiegel“-Bericht. Im Hinblick auf Deutschlands Führungsrolle in Europa mahnte Schröder zur Zurückhaltung. Deutschland sei wegen seiner ökonomischen Kraft und seiner politischen Bedeutung berufen, innerhalb der Europäischen Union Führung zu übernehmen., sagte Schröder. „Allerdings habe auch ich in meiner Amtszeit lernen müssen, dass Deutschland in Europa nur so führen kann, wie Stachelschweine sich lieben“, sagte Schröder und fügte hinzu: „Ganz vorsichtig. Die anderen Staaten erwarten von Deutschland Führung, kein Auftrumpfen.“ Für seine Nachfolgerin Angela Merkel fand Schröder auch anerkennende Worte. Die Entscheidung für den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr hält er „zum damaligen Zeitpunkt“ für richtig. Doch „ob der ganze Einsatz über mehr als zehn Jahre richtig war, das wird man erst später, vielleicht sogar erst in Jahrzehnten, beurteilen können“. dapd (Politik/Politik)