Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwartet keine Entscheidung über weitere Hilfen für Griechenland vor Mitte November. „Es sind beachtliche Fortschritte gemacht worden, aber es ist noch eine Menge an Arbeit zu leisten“, sagte Schäuble im Anschluss an eine Telefonkonferenz der Euro-Finanzminister am Mittwoch in Berlin. Spekulationen, die Verhandlungen zwischen der Regierung in Athen und der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) seien „quasi abgeschlossen, kann ich ihnen überhaupt nicht bestätigen“, sagte er. Nach Ansicht des Finanzministers wird kein abschließender Bericht über Griechenland vor dem 11. oder 12. November vorliegen. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
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Deutschland und Marokko verhandeln über Solarprojekt im Wüstensand
Berlin (dapd). Deutschland will die Desertec Wüstenstrominitiative vorantreiben. Ein internationales Abkommen soll den Bau eines Pilotprojekts in Marokko ermöglichen. Dieses soll Solarstrom für die EU erzeugen. Knackpunkt des ambitionierten Projektes ist noch die Finanzierung. „Voraussetzung hierfür ist auch die Bereitschaft weiterer EU-Partner und internationaler Finanzierungsinstitutionen, ebenfalls einen Finanzbeitrag zu leisten“, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag in Berlin auf Anfrage der Nachrichtenagentur dapd. Deutschland, Marokko und weitere EU-Staaten verhandelten über eine Absichtserklärung zu dem Projekt, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Er bestätigte im Grundsatz einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe). Neben Deutschland und Marokko sind dem Bericht zufolge auch Frankreich, Italien und Spanien an Gesprächen über den Bau eines 600 Millionen Euro teuren Solarkraftwerks in der marokkanischen Wüste beteiligt. Eine Absichtserklärung zu dem Projekt soll danach bereits im November unterzeichnet werden. Der Ministeriumssprecher sagte allerdings, ein konkreter Zeitpunkt für die Unterzeichnung stehe noch nicht fest. Milliarden-Investition in der Wüste Auch Marokkos Industrieminister Abdelkader Amara bestätigte Gespräche über ein internationales Abkommen. „Die Kooperation mit Europa ist eine wichtige Achse unserer Energiestrategie“, sagte Amara der „Süddeutschen Zeitung“. Der Chef des Desertec-Industrie-Konsortiums (DII), Paul van Son, sagte der Zeitung, das erste Referenzprojekt für Wind- und Solarenergie aus der nordafrikanischen Wüste werde zwischen 2014 und 2016 entstehen. Dazu würden die DII-Gesellschafter rund 200 Millionen Euro beisteuern. Das DII hat sich zum Ziel gesetzt, 15 Prozent des europäischen Bedarfs mit Wüstenstrom zu decken. Dafür werden Investitionen von mehreren Hundert Milliarden Euro benötigt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Große Koalition im NSU-Ausschuss
Berlin (dapd). Im Bundestag ist ein Streit über eine weitere parlamentarische Aufklärung des NSU-Falls nach der Bundestagswahl 2013 entbrannt. Während FDP und Linke für einen erneuten Untersuchungsausschuss werben, wollen SPD und Union die Arbeit in dieser Legislatur abschließen. „Ich bin der Überzeugung, dass der neu gewählte Bundestag den Untersuchungsausschuss in der kommenden Legislaturperiode wieder einsetzen sollte“, sagte der Obmann der FDP in dem Gremium, Hartfrid Wolff, der Nachrichtenagentur dapd. Der bisherige Ausschuss solle daher eine entsprechende Empfehlung an den nächsten Bundestag aussprechen. Der rechtsextremen Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) werden bundesweit zehn Morde zur Last gelegt. Die Aufklärung des Falls erweist sich wegen der Aktenfülle als ungemein schwierige Aufgabe, zumal auch der Untersuchungsausschuss unter Zeitdruck arbeiten muss. Im Herbst 2013 findet die nächste Bundestagswahl statt. Bis dahin müssen die Parlamentarier ihren Abschlussbericht ausgefertigt haben, denn ein Untersuchungsausschuss endet spätestens mit Ablauf der Legislaturperiode. Der FDP-Politiker Wolff will nun im Ausschuss dafür eintreten, dass die Aufklärung nach der Wahl fortgesetzt wird. „Nur so werden wir den Opfern gerecht, können die Aktenfülle und die Komplexität der Zusammenhänge aufarbeiten“, sagte der FDP-Politiker. „Die Wahrheit ist, dass wir nach fast einem Dreivierteljahr intensiver Aufklärungsarbeit immer noch mehr offene Fragen vor uns sehen als zufriedenstellende Antworten“, sagte Wolff. Zudem verwies er darauf, dass der Ausschuss auch Vorschläge zur Erneuerung des deutschen Sicherheitssystems erarbeiten solle. Edathy will Arbeit abschließen Die Obfrau der Linke in dem Gremium, Petra Pau, unterstützte Wolffs Vorstoß. „Es ist absehbar, dass wir in der jetzigen Legislaturperiode nicht alles schaffen“, sagte die Bundestagsvizepräsidentin der dapd. „Es sollte einen neuen Ausschuss geben, das sind wir den Opfern und Angehörigen und auch der Öffentlichkeit schuldig.“ Pau betonte jedoch, der neu gewählte Bundestag müsse dann darüber entscheiden, der bisherige Ausschuss könne nur eine Empfehlung an die Parlamentarier abgeben. Der Vorsitzende des NSU-Ausschusses, Sebastian Edathy (SPD), wollte sich der Forderung von FDP und Linken nicht anschließen. „Der Untersuchungsausschuss hat die Aufgabe, seine Arbeit in dieser Wahlperiode zum Abschluss zu bringen“, sagte Edathy der „Welt“. „Ich halte das für machbar.“ Auch SPD-Innenexperte Michael Hartmann kritisierte im Gespräch mit der dapd, es sei „verfrüht und entlässt die Behörden aus der aktuellen Verantwortung, wenn die FDP vorschnell und im Alleingang eine zweite Halbzeit ankündigt“. Der Untersuchungsausschuss müsse nun weiterhin „mit Hochdruck arbeiten“, forderte er. Ohnehin ende jeder Ausschuss mit der Legislaturperiode; der nächste Bundestag müsse also für sich entscheiden. „Das Thema und die Aufarbeitung des NSU-Falls werden aber in jedem Falle ganz gleich in welcher Form die Parlamente noch jahrelang beschäftigen“, sagte Hartmann. Die Union übte den Schulterschluss mit den Sozialdemokraten: „Ein ganzes Jahr vor Ende der Wahlperiode halte ich es für verfrüht, die Arbeit zeitlich zu strecken und ohne Not in die Zukunft zu verlagern“, sagte der Abgeordnete Tankred Schipanski (CDU) in Berlin, der ebenso Mitglied im NSU-Ausschuss ist. Er und seine Kollegen hätten die Aufgabe, die Aufklärungsarbeit bis zum Ende der Legislaturperiode abzuschließen. „Bis dahin ist es wichtig, dass der Ausschuss konzentriert und tatkräftig weiterarbeitet.“ Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet nach eigenen Angaben ein Jahr nach der Entdeckung des NSU starke Veränderungen in der Neonazi-Szene. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sagte dem Sender SWR-Info: „Wir stellen fest, dass die rechtsextremistische Szene durch die repressiven Maßnahmen (…) verunsichert ist, dass viele Personen auch in die innere Emigration oder in die Resignation gegangen sind und sich gesagt haben, es lohnt sich nicht mehr, sich rechtsextremistisch zu betätigen.“ Damit habe man „einen Teil unseres Ziels erreicht“, sagte Maaßen. dapd (Politik/Politik)
Friedrich sieht auch strukturelles Versagen bei NSU-Ermittlungen
Berlin (dapd-lth). Ein Jahr nach der Aufdeckung der Terrorgruppe NSU stehen die Sicherheitsbehörden weiter in der Kritik. Es würde derzeit untersucht, „wo es strukturelles Versagen gibt und wo es persönliches Versagen von einzelnen Ermittlern gab“, sagte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dem Sender MDR Info am Dienstag. Die Ombudsfrau für die Opfer der Terrorgruppe, Barbara John, warf den Sicherheitsbehörden vor, dieses Versagen bei den Ermittlungen nun auch noch vertuschen zu wollen. Von der einzigen Überlebenden der Gruppe, Beate Zschäpe, forderte John, endlich ihr Schweigen zu brechen. „Wenn sie auch nur eine klitzekleine Faser Herz hat, würde sie das tun“, sagte John der Nachrichtenagentur dapd. Zschäpe sei die einzige, die den Angehörigen der Opfer Antworten auf die offenen Fragen geben könne. Die rechte Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) wurde vor einem Jahr aufgedeckt, nachdem die beiden Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt am 4. November 2011 Selbstmord begangen hatten. Das mutmaßlich dritte Mitglied der Gruppe, Zschäpe, stellte sich wenige Tage später der Polizei und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Mit einer Anklageerhebung wird in den kommenden Tagen gerechnet. John kritisiert Sicherheitsbehörden Die Gruppe lebte mehr als ein Jahrzehnt unbemerkt im Untergrund und wird unter anderen für neun Morde an ausländischen Kleinunternehmern und einen Polizistenmord verantwortlich gemacht. Die Opferbeauftragte John wirft den Sicherheitsbehörden nun vor, auch noch verhindern zu wollen, „dass ihre Pannen, ihre Unfähigkeit ungeschminkt an die Öffentlichkeit kommen“. Dies widerspreche dem Versprechen der Bundesregierung, alles zur Aufklärung der Mordserie zu tun. Der Apparat löse sich offensichtlich von der politischen Führung. „Es tut sich ein Abgrund zwischen ihnen auf“, sagte sie. Bundesinnenminister Friedrich kündigte an, dort, wo es strukturelle Probleme gegeben habe, durchzugreifen. „Wenn man die lokalen und regionalen Aufklärungsstrukturen beispielsweise in Thüringen, beispielsweise in Bayern, verzahnen und vernetzen würde mit den bundesweiten, dann hätte man zumindest die Chance, solche Dinge in der Zukunft schneller aufzuklären oder zu verhindern“, sagte der CSU-Politiker. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtete zuletzt starke Veränderungen in der Neonazi-Szene. Die repressiven Maßnahmen verunsicherten die Szene, sagte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sagte dem Sender SWR-Info. Viele Personen seien „in die innere Emigration oder in die Resignation gegangen“. Damit habe man „einen Teil unseres Ziels erreicht“, sagte Maaßen. FDP und Linke wollen Ausschuss fortsetzen FDP und Linke machen sich unterdessen für eine Fortsetzung der parlamentarischen Aufklärung des Falls nach der Bundestagswahl 2013 stark. „Ich bin der Überzeugung, dass der neu gewählte Bundestag den Untersuchungsausschuss in der kommenden Legislaturperiode wieder einsetzen sollte“, sagte der Obmann der FDP in dem Gremium, Hartfrid Wolff, der Nachrichtenagentur dapd. Der bisherige Ausschuss solle daher eine entsprechende Empfehlung an den nächsten Bundestag aussprechen. Die Obfrau der Linke in dem Gremium, Petra Pau, unterstützte den Vorstoß. „Es ist absehbar, dass wir in der jetzigen Legislaturperiode nicht alles schaffen“, sagte die Bundestagsvizepräsidentin der dapd. Der Vorsitzende des NSU-Ausschusses, Sebastian Edathy (SPD), wollte sich der Forderung nicht anschließen. „Der Untersuchungsausschuss hat die Aufgabe, seine Arbeit in dieser Wahlperiode zum Abschluss zu bringen“, sagte Edathy der „Welt“. „Ich halte das für machbar.“ dapd (Politik/Politik)
NSU-Ausschuss soll nach Bundestagswahl weiterarbeiten
Berlin (dapd). FDP und Linke machen sich für eine Fortsetzung der parlamentarischen Aufklärung des NSU-Falls nach der Bundestagswahl 2013 stark. „Ich bin der Überzeugung, dass der neu gewählte Bundestag den Untersuchungsausschuss in der kommenden Legislaturperiode wieder einsetzen sollte“, sagte der Obmann der FDP in dem Gremium, Hartfrid Wolff, der Nachrichtenagentur dapd. Der bisherige Ausschuss solle daher eine entsprechende Empfehlung an den nächsten Bundestag aussprechen. Die SPD ist jedoch dagegen. Der rechtsextremen Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) werden bundesweit zehn Morde zur Last gelegt. Die Aufklärung des Falls erweist sich wegen der Aktenfülle als ungemein schwierige Aufgabe, zumal auch der Untersuchungsausschuss unter Zeitdruck arbeiten muss. Im Herbst 2013 findet die nächste Bundestagswahl statt. Bis dahin müssen die Parlamentarier ihren Abschlussbericht ausgefertigt haben, denn ein Untersuchungsausschuss endet spätestens mit Ablauf der Legislaturperiode. Der FDP-Politiker Wolff will nun im Ausschuss dafür werben, dass die Aufklärung nach der Wahl fortgesetzt wird. „Nur so werden wir den Opfern gerecht, können die Aktenfülle und die Komplexität der Zusammenhänge aufarbeiten“, sagte der FDP-Politiker. „Die Wahrheit ist, dass wir nach fast einem Dreivierteljahr intensiver Aufklärungsarbeit immer noch mehr offene Fragen vor uns sehen als zufriedenstellende Antworten“, sagte Wolff. Zudem verwies er darauf, dass der Ausschuss auch Vorschläge zur Erneuerung des deutschen Sicherheitssystems erarbeiten solle. Edathy will Arbeit abschließen Die Obfrau der Linke in dem Gremium, Petra Pau, unterstützte Wolffs Vorstoß. „Es ist absehbar, dass wir in der jetzigen Legislaturperiode nicht alles schaffen“, sagte die Bundestagsvizepräsidentin der dapd. „Es sollte einen neuen Ausschuss geben, das sind wir den Opfern und Angehörigen und auch der Öffentlichkeit schuldig.“ Pau betonte jedoch, der neu gewählte Bundestag müsse dann darüber entscheiden, der bisherige Ausschuss könne nur eine Empfehlung an die Parlamentarier abgeben. Der Vorsitzende des NSU-Ausschusses, Sebastian Edathy (SPD), wollte sich der Forderung von FDP und Linken nicht anschließen. „Der Untersuchungsausschuss hat die Aufgabe, seine Arbeit in dieser Wahlperiode zum Abschluss zu bringen“, sagte Edathy der „Welt“. „Ich halte das für machbar.“ Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet nach eigenen Angaben ein Jahr nach der Entdeckung des NSU starke Veränderungen in der Neonazi-Szene. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sagte dem Sender SWR-Info: „Wir stellen fest, dass die rechtsextremistische Szene durch die repressiven Maßnahmen (…) verunsichert ist, dass viele Personen auch in die innere Emigration oder in die Resignation gegangen sind und sich gesagt haben, es lohnt sich nicht mehr, sich rechtsextremistisch zu betätigen.“ Damit habe man „einen Teil unseres Ziels erreicht“, sagte Maaßen. dapd (Politik/Politik)
Unionsfraktion bremst Streben nach schwarzer Null
Berlin (dapd). Streit über die schwarze Null: Während Mitglieder des Bundeskabinetts einen ausgeglichenen Haushalt schon 2014 für möglich halten, zeigt sich die Unionsfraktion skeptisch. Ein Budget ohne neue Schulden wäre nur möglich, wenn jetzt „schwerwiegende Entscheidungen“ getroffen würden, sagte Unionshaushaltsexperte Norbert Barthle (CDU) am Montag in Berlin. Neue Zahlen zur Entwicklung der Steuereinnahmen stützen seine Bedenken. Die SPD hält einen ausgeglichenen Haushalt unter Schwarz-Gelb für nahezu ausgeschlossen. Am Wochenende hatte Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler einen ausgeglichenen Haushalt 2014 gefordert. Dies stieß bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf Zustimmung. Beide Minister betonten allerdings, dass die schwarze Null nur mit großer Anstrengung erreichbar sei. Hintergrund der Debatte sind die Steuerschätzung und der für die kommenden Tage geplante Koalitionsgipfel, auf dem Pläne für den Rest der Legislaturperiode festgezurrt werden sollen. Bislang ist der nächste schuldenfreie Haushalt für 2016 anvisiert. Sämtliche Planungen werden allerdings durch die Tatsache relativiert, dass im Herbst 2013 ein neuer Bundestag gewählt wird. „Beschlossene Maßnahmen auf den Prüfstand stellen“ Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) findet die Debatte über ein Vorziehen des schuldenfreien Budgets verfrüht. „Der Haushalt 2014 wird im ersten Halbjahr 2013 vor dem Hintergrund der dann aktuellen Eckdaten aufgestellt“, sagte er der Zeitung „Die Welt“ (Dienstagausgabe). Dazu gehörten etwa die Steuerschätzung im Mai und neue Wirtschaftszahlen. „Ohne diese Eckdaten halte ich wenig davon, über einen Haushaltsausgleich heute schon zu philosophieren.“ Sein Fraktionskollege Barthle mahnte, damit das „ehrgeizige Ziel“ eines schuldenfreien Haushalts 2014 überhaupt erreicht werden könne, müssten „zeitnah schwerwiegende Entscheidungen“ fallen. „Es dürften keine Gesetze mit neuen Mehrausgaben oder Mindereinnahmen verabredet werden, bereits beschlossene Maßnahmen müssten wir auf den Prüfstand stellen und es müssten voraussichtlich weitere Einsparmaßnahmen beschlossen werden“, sagte Barthle in Berlin. Untermauert wird diese Einschätzung von einem Bericht des ARD-Hauptstadtstudios. Demnach rechnet der Bund bei der laufenden Steuerschätzung für die kommenden Jahre kaum noch mit Steigerungen gegenüber der Mai-Schätzung. Ab 2015 müssten die bisherigen Schätzungen für den Bund sogar nach unten korrigiert werden. Schneider warnt vor „Verfrühstücken“ der Mehreinnahmen Die SPD hält einen ausgeglichenen Haushalt 2014 unter Schwarz-Gelb auch aus diesem Grund für völlig unrealistisch. Fraktionsvize Joachim Poß sagte in Berlin, die Steuerschätzung, deren Ergebnis am Mittwoch verkündet wird, werde „keine nennenswerten Mehreinnahmen“ bringen. Daher habe das „Koalitionsgerede“ keine reale Grundlage. „Der Bund wird auch in den kommenden Jahren Kredite aufnehmen und sich neu verschulden“, zeigte sich Poßüberzeugt. SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider sprach von einem „Lackmustest“ für die Koalition. „Die guten Zeiten müssen jetzt genutzt werden“, sagte er in Berlin. „Beim bevorstehenden Koalitionsausschuss droht jedoch, dass die Steuermehreinnahmen für einen Wahlkampfhaushalt verfrühstückt werden.“ Auch der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) zeigte sich skeptisch, ob ein schuldenfreier Haushalt schon 2014 erreicht werden kann. Immer wieder würden Berechnungen präsentiert, wie dies möglich sei. „Nur wenn man sich das anguckt, dann ist das meistens ein bisschen schöngerechnet“, sagte er im ZDF. Die Linke forderte eine Erhöhung der Staatseinnahmen. „Wir haben keinen ausgeglichenen Bundeshaushalt, weil die Bundesregierung die Vermögenden in unserer Gesellschaft kaum besteuert“, sagte die haushaltspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Gesine Lötzsch. Nötig seien eine Millionärssteuer und eine höhere Erbschaftssteuer. dapd (Politik/Politik)
Bundesregierung lehnt Schuldenschnitt für Griechenland ab
Berlin (dapd). Die Bundesregierung weist Forderungen nach einem Schuldenschnitt der öffentlichen Gläubiger Griechenlands zurück. Dass öffentliche Kreditgeber auf einen Teil ihrer Außenstände verzichteten, komme „aus unserer Sicht nicht infrage“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die Sprecherin des Bundesfinanzministeriums, Marianne Kothé, bestätigte diese Auffassung. Beide verwiesen zur Begründung auf einen Passus der Bundeshaushaltsordnung, wonach Kredite nur gewährt werden dürften, wenn die Rückzahlung wahrscheinlich sei. Ein Schuldenschnitt bedeute aber einen Ausfall. Somit könne Griechenland danach wegen mangelnder Kreditwürdigkeit nicht mehr mit frischen Darlehen unterstützt werden. „Wir würden uns da selber die Hände binden“, sagte Seibert. dapd (Politik/Politik)
Streit über die schwarze Null
Berlin (dapd). Die schwarz-gelbe Koalition streitet über das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts für das Jahr 2014. Während Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und FDP-Parteichef Philipp Rösler eine sogenannte schwarze Null für möglich halten, sehen Haushaltspolitiker der Union das Vorhaben kritisch. „Wunsch und Wirklichkeit sind nicht immer deckungsgleich“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), der „Passauer Neuen Presse“ (Montagausgabe). Die Opposition hält die koalitionsinterne Debatte für „dummes Geschwätz“, da die Regierung ihre Sparbemühungen vor der Bundestagswahl 2013 nicht beweisen müsse. Die bisherige Finanzplanung sieht einen ausgeglichenen Bundeshaushalt erst für 2016 vor. Bislang steht im Finanzplan für 2014 noch eine Nettokreditaufnahme von 13,1 Milliarden Euro. Es wäre das erste Mal seit 1969, dass eine Bundesregierung ohne neue Schulden auskommt. Zum Jahresende zeichnet sich ab, dass die Steuereinnahmen des Gesamtstaats erstmals die 600-Milliarden-Marke knacken könnten. Am Montag begann der Arbeitskreis Steuerschätzung mit seinen mehrtägigen Beratungen. Barthle erwägt Stopp der Steuerreform Barthle bleibt dennoch skeptisch. „Wer den Wunsch nach Konsolidierung obenan stellt, muss alle anderen Gestaltungsspielräume vergessen“, sagte er. „Wir könnten uns dann weder Mindereinnahmen noch Mehrausgaben leisten“, warnt der CDU-Politiker. Wer schneller einen ausgeglichenen Haushalt wolle, müsste auch auf die schwarz-gelbe Steuerreform, die im Bundesrat anhängig ist, verzichten, sagte Barthle weiter: „Das Vorhaben Steuerentlastung müsste man dann wieder einsammeln.“ Der CDU-Wirtschaftsflügel und Teile der Unionsfraktion fordern vor dem Koalitionsgipfel am 4. November dagegen weitere Entlastungen der Bundesbürger. Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) sagte dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe): „Wann, wenn nicht jetzt müssen wir in der Koalition eine spürbare Entlastung der Menschen ermöglichen.“ Er warnte vor sozialen Versprechungen, „die deutlich ins Geld gehen“. Fuchs forderte ein „Gesamtkonzept für Entlastung“. Neben der bereits beabsichtigten Senkung der Rentenbeiträge um 0,7 Prozentpunkte will der Fraktionsvize auch die Krankenversicherungsbeiträge um 0,3 Prozentpunkte reduzieren. Hinzu komme auch noch die Abschaffung der Praxisgebühr. Gegen den Widerstand von Finanzminister Schäuble will Fuchs endlich auch „Ernst machen mit einer Reduzierung des Solidaritätszuschlags“. Er fordert eine Senkung um zwei Prozentpunkte auf 3,5 Prozent. Opposition fordert höhere Steuern für Reiche Kritik an der Debatte äußerte der SPD-Politiker Johannes Kahrs. „In meinen Augen ist das haltloses, dummes Gerede ohne jede Substanz“, sagte der Sprecher des rechten SPD-Flügels am Montag im Südwestrundfunk (SWR). Es werde immer über eine „schwarze Null“ in den Jahren 2014 bis 2016 gesprochen. „Das heißt, die müssen es vor der Bundestagswahl nicht beweisen“, sagte Kahrs. Auch der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) zeigte sich skeptisch, ob ein schuldenloser Haushalt schon 2014 erreicht werden kann. „Ich habe da meine Zweifel. Ich kenne über die vergangenen Jahre so viele Berechnungen, die immer ankündigen, dass man ohne weitere Kredite auskommt. Nur wenn man sich das anguckt, dann ist das meistens ein bisschen schöngerechnet“, sagte Walter-Borjans am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Er verwies darauf, dass dazu Belastungen für die europäischen Krisenländer herausgerechnet würde. Auch würden Überschüsse aus den Sozialversicherungen dem Gesamthaushalt zugerechnet. Kahrs regte zudem an, die Steuereinnahmen zu erhöhen. „Eine Vermögenssteuer, eine Finanztransaktionssteuer, eine Erbschaftssteuer, das sind alles Sachen, die es in anderen Ländern gibt, die auch zur sozialen Gerechtigkeit gehören“, sagte er weiter. Ähnliche Äußerungen kamen auch aus der Linkspartei. „Wir haben keinen ausgeglichenen Bundeshaushalt, weil die Bundesregierung die Vermögenden in unserer Gesellschaft kaum besteuert, sagte die haushaltspolitische Sprecherin der Linke-Fraktion, Gesine Lötzsch. Deshalb fordere ihre Partei eine Millionärssteuer und eine höhere Erbschaftssteuer. Auch würde die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns Millionen Euro für sogenannte Aufstocker sparen und zusätzliche Steuereinnahmen in die Kassen spülen. dapd (Politik/Politik)
Verlag dementiert Gerüchte um Einstellung der Frankfurter Rundschau
Frankfurt/Main (dapd). Der Verlag DuMont Schauberg hat Berichte über eine Einstellung oder einen Verkauf der „Frankfurter Rundschau“ zurückgewiesen. Er dementiere entsprechende Gerüchte, sagte Verlagssprecher Wolfgang Brüser am Montag auf dapd-Anfrage. Der ehemalige Chefredakteur der „Rhein-Zeitung“, Joachim Türk, berate das Schwesterblatt „Berliner Zeitung“ derzeit in allgemeinen Fragen. „Er ist nicht da, um die Einstellung der ‚Rundschau‘ vorzubereiten“, betonte Brüser. Das „Hamburger Abendblatt“ hatte über entsprechende Befürchtungen des Betriebsrat der „Berliner Zeitung“ berichtet. Die Hauptstadtzeitung selbst erscheint seit dem Wochenende mit einer neuen Ressortstruktur: Die eigenständige Medienseite wurde abgeschafft. Die Berichterstattung könne unter der neuen Rubrik „Feuilleton/Medien“ flexibler gestaltet werden, sagte der Verlagssprecher. Medienthemen werden je nach Nachrichtenlage mehr oder weniger Platz auf der Seite eingeräumt. dapd (Vermischtes/Wirtschaft)
Koalition uneinig über Sparziele
Berlin (dapd). Die Forderung der FDP-Spitze nach einem ausgeglichenen Haushalt bereits im Jahr 2014 stößt bei der Union auf Skepsis. „Wunsch und Wirklichkeit sind nicht immer deckungsgleich“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), der „Passauer Neuen Presse“ (Montagausgabe). Der CDU-Wirtschaftsflügel drängte gar auf neue Entlastungen für die Bürger. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte dagegen am Sonntag den Wunsch des FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler nach einer schwarzen Null 2014 begrüßt. Die bisherige Finanzplanung sieht einen ausgeglichenen Bundeshaushalt erst für 2016 vor. Bislang steht im Finanzplan für 2014 noch eine Nettokreditaufnahme von 13,1 Milliarden Euro. Es wäre das erste Mal seit 1969, dass eine Bundesregierung ohne neue Schulden auskommt. Das robuste Wirtschaftswachstum beschert dem Staat derzeit steigende Einnahmen. Von Januar bis September stieg das Steueraufkommen um 5,6 Prozent auf 403,4 Milliarden Euro. Zum Jahresende zeichnet sich nun ab, dass die Steuereinnahmen des Gesamtstaats erstmals die 600-Milliarden-Marke knacken könnten. Am Montag sollte der Arbeitskreis Steuerschätzung mit seinen mehrtägigen Beratungen beginnen. Barthle erwägt Stopp der Steuerreform Barthle bleibt dennoch skeptisch. „Wer den Wunsch nach Konsolidierung obenan stellt, muss alle anderen Gestaltungsspielräume vergessen“, sagte er. „Wir könnten uns dann weder Mindereinnahmen noch Mehrausgaben leisten“, warnt der CDU-Politiker. Wer schneller einen ausgeglichenen Haushalt wolle, müsste auch auf die schwarz-gelbe Steuerreform, die im Bundesrat anhängig ist, verzichten, sagte Barthle weiter: „Das Vorhaben Steuerentlastung müsste man dann wieder einsammeln.“ Fuchs will „Gesamtkonzept für Entlastung“ Der CDU-Wirtschaftsflügel und Teile der Unionsfraktion fordern vor dem Koalitionsgipfel am 4. November dagegen weitere Entlastungen der Bundesbürger. Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) sagte dem „Handelsblatt“: „Wann, wenn nicht jetzt müssen wir in der Koalition eine spürbare Entlastung der Menschen ermöglichen.“ Er warnte vor sozialen Versprechungen, „die deutlich ins Geld gehen“. Fuchs forderte ein „Gesamtkonzept für Entlastung“. Neben der bereits beabsichtigten Senkung der Rentenbeiträge um 0,7 Prozentpunkte will der Fraktionsvize auch die Krankenversicherungsbeiträge um 0,3 Prozentpunkte reduzieren. Hinzu komme auch noch die Abschaffung der Praxisgebühr. Gegen den Widerstand von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will Fuchs endlich auch „Ernst machen mit einer Reduzierung des Solidaritätszuschlags“. Er fordert eine Senkung um zwei Prozentpunkte auf 3,5 Prozent. dapd (Politik/Politik)